BGH 5 StR 302/19 - 26. September 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 302/19 - 26. September 2019 (LG Berlin) [= HRRS 2019 Nr. 1259] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 302/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1259 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 302/19, Beschluss v. 26.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1259
BGH 5 StR 302/19 - Beschluss vom 26. September 2019 (LG Berlin)
Verhltnis von tterschaftlichem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und Beihilfe bei derselben Rauschgiftmenge.
 29 BtMG;  27 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Mrz 2019 dahin abgendert, dass der Angeklagte wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seiner Revision zu tragen, jedoch wird die Gebhr um ein Achtel ermigt.
Ein Achtel der im Revisionsverfahren entstandenen gerichtlichen Auslagen und notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum bandenmigen (unerlaubten) Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen bewaffneten (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln (in nicht geringer Menge) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten ist im Umfang der Beschlussformel erfolgreich; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen untersttzte der Angeklagte den wegen bandenmigen (unerlaubten) Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilten Nichtrevidenten U. und den wegen Beihilfe hierzu verurteilten Mitangeklagten L. seit dem 20. Juni 2018 bei der Aufzucht von Cannabispflanzen in einer von den beiden Mitangeklagten seit dem 12. April 2019 auf einem Anwesen in Sachsen-Anhalt aufgebauten und von U. zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs betriebenen Cannabisplantage.
Hierfr hatte U. dem Angeklagten eine monatliche Entlohnung von 2.000 bis 3.000 Euro in Aussicht gestellt.
Bei einer Durchsuchung des Anwesens am 4. Juli 2018 wurde Blatt- und Bltenmaterial mit einem Wirkstoffgehalt von insgesamt 354,35 g THC sichergestellt.
Am selben Tag verfgte der Angeklagte in seiner Wohnung in Berlin ber Cannabis und Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf.
Dabei handelte es sich um Cannabispflanzen mit einem Gewicht von 1.970 g und einem Wirkstoffgehalt von 188,48 g THC, die von der Plantage stammten und ihm von U. geflligkeitshalber berlassen worden waren, weil dieser mit deren Qualitt nicht zufrieden war.
Darber hinaus verwahrte der Angeklagte weitere Tten mit pflanzlichem Material mit einem Wirkstoffgehalt von 157,89 g THC sowie Cannabisharz mit einem Wirkstoffgehalt von 4,25 g THC, auerdem im Tiefkhlschrank seiner Kche Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 120,75 g Amphetaminbase.
Neben der Haustr in unmittelbarer Nhe zur Kche hatte der Angeklagte einen Baseballschlger griffbereit abgelegt.
3 2.
Angesichts dieser Feststellungen hat der gesonderte Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge keinen Bestand.
Denn die Hilfeleistungen des Angeklagten bei der Aufzucht der Pflanzen und sein tterschaftliches Handeltreiben bezogen sich teilweise - da nicht ausschliebar aus einer Ernte herrhrend - auf dieselbe Rauschgiftmenge, so dass die geleistete Beihilfe hinter dem tterschaftlichen Handeltreiben zurcktritt (vgl. SSW/Eschelbach, StGB, 4. Aufl.,  52 Rn.
20).
4 Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmigen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge hat deshalb zu entfallen.
Dies hat den Fortfall der vom Landgericht hierfr festgesetzten Einzelstrafe zur Folge, so dass nur die fr das verbleibende bewaffnete Handeltreiben mit Betubungsmitteln verhngte Freiheitsstrafe von drei Jahren bestehen bleibt.
5 3.
Der erzielte Teilerfolg des Beschwerdefhrers fhrt zu einer Kostenteilung nach  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1259 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
