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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 30/19, Urteil v. 26.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1143
BGH 4 StR 30/19 - Urteil vom 26. September 2019 (LG Essen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte schwere Brandstiftung durch Unterlassen als hinreichend schwere Anlasstat); Kognitionspflicht (revisionsgerichtlicher Prfungsmastab).
 63 Satz 1 StGB;  264 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich.
Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen.
2.
Die allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage bzw. Antragsschrift abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige rechtliche Wrdigung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird.
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen.
Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar.
3.
Eine versuchte schwere Brandstiftung durch Unterlassen in einem bewohnten, berwiegend mit Holzmbeln ausgestatteten Zimmer begrndet eine hinreichend schwere Anlasstat fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 1 StGB.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 3. September 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den im Sicherungsverfahren gestellten Antrag der Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen, abgelehnt.
Die hiergegen gerichtete und mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, hat Erfolg.
I.
2 1.
Der im Jahr 1980 geborene und unter Betreuung stehende Beschuldigte erkrankte zwischen dem 17. und 18. Lebensjahr psychisch und wurde seither vielfach in psychiatrischen Kliniken behandelt.
Seit September 2008 bewohnte er ein Zimmer in einem Heim in G. Seine psychische Verfassung hing stark davon ab, ob und inwieweit er seine Medikamente regelmig einnahm.
Unterlie er dies, kam es hufiger zu Grenzberschreitungen gegenber den Mitarbeitern des Wohnheims, unter anderem zu Schlgen und Tritten in deren Richtung, wobei er sie nicht krperlich angriff.
In Zeiten geschlossener Unterbringung verhielt er sich demgegenber sozial adquat und zugnglich, da er dann regelmig seine Medikamente einnahm.
3 2.
Im Tatzeitraum vom 29. Januar 2014 bis zum 7. Februar 2018 beging der Beschuldigte nach den Feststellungen fnf Ladendiebsthle, zwei Sachbeschdigungen an geparkten Personenkraftwagen und eine Unterschlagung (nicht ausschliebar bloe Ansichnahme von drei zuvor von Bekannten gestohlenen Gitarren in der Absicht, die Instrumente fr diese zu verkaufen).
Zu den weiteren Vorwrfen der Antragsschrift zhlt unter anderem ein Vorfall vom 29. Januar 2014, als zwei Mitarbeiter des Heims nachts aus dem Zimmer des Beschuldigten heraustretenden Rauchgeruch wahrnahmen.
In dem von ihnen sodann betretenen Zimmer herrschte groe Unordnung, und viele Scherben lagen herum.
Einer der Mitarbeiter bckte sich, um ein auf dem Boden liegendes Feuerzeug aufzuheben.
Daraufhin trat der Beschuldigte in seine Richtung und schubste ihn gegen die Brust, um ihn aus dem Zimmer zu vertreiben.
Der Mitarbeiter zog sich eine kleine, blutende Schnittwunde an der Hand zu; die Strafkammer konnte allerdings nicht feststellen, dass gerade der Futritt des Beschuldigten unmittelbar oder infolge einer hierdurch hervorgerufenen Reaktion die blutende Wunde an der Hand verursacht hatte (Ziff. 1 der Antragsschrift).
4 Am 28. Oktober 2017 entzndete der Beschuldigte in seinem Zimmer mehrere Papierseiten aus einem ihm gehrenden Koran in der Absicht, die schwarze Magie, die nach seiner Vorstellung von den Seiten ausging, zu eliminieren.
Er wollte keine fremden Gegenstnde beschdigen.
Mitarbeiterinnen des Heims, die intensiven Brandgeruch wahrnahmen, betraten sein Zimmer.
Sie fanden Papierreste (ein bis zwei Handvoll) auf dem Fliesenboden unter dem hlzernen Bett vor; das Papier glomm nicht mehr.
Der in dem Zimmer des Beschuldigten angebrachte Rauchmelder wurde nicht ausgelst; ein Schaden entstand nicht (Ziff. 8 der Antragsschrift).
5 Ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich am 7. November 2017 (Ziff. 9 der Antragsschrift).
6 Am Morgen des 7. Februar 2018 rauchte der Beschuldigte in seinem Zimmer Zigaretten.
Nachdem er die letzte Zigarette in den Aschenbecher gelegt hatte, fiel das Gef auf den Boden, wobei zumindest bei einer Zigarette die Glut noch nicht vollstndig erloschen war und in ein weies, dem Beschuldigten gehrendes T-Shirt gelangte.
Der Beschuldigte bemerkte Rauchzeichen, verlie das Zimmer und schloss die Tr ab.
Als Mitarbeiter der Einrichtung Rauch wahrnahmen, ffnete einer von ihnen die Tr.
Nachdem ein Mitarbeiter den Raum betreten hatte, brannte der Rauch in seinen Augen.
In der hinteren Ecke neben dem Bett lag ein glimmendes weies T-Shirt, in dem sich eine Zigarettenkippe befand.
Gegenstnde brannten nicht; an Inventarstcken und an den Wnden befanden sich Rauchspuren.
Die alarmierte Feuerwehr lschte das Kleidungsstck im Freien.
Der Beschuldigte erklrte sein Verhalten mit den Worten, er habe das gemacht, weil sein Betreuer ihn nicht verstehe (Ziff. 12 der Antragsschrift).
7 3.
Nach Auffassung des Landgerichts erfllt das Verhalten des Beschuldigten in den Fllen zu Ziff. 1, 8, 9 und 12 der Antragsschrift nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes.
Sachverstndig beraten hat es im brigen festgestellt, dass der Beschuldigte  an einer seine Schuldfhigkeit ausschlieenden hebephrenen paranoiden Schizophrenie mit Wahnerleben leide.
Nach den im Urteil wiedergegeben Ausfhrungen der Sachverstndigen bestehe bei ihm aufgrund seiner chronifizierten Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Realittsbezugsstrung; er erlebe sich oftmals wahnhaft als Held, der anderen beistehen msse.
Dabei erhalte er auch unvorhergesehene Auftrge, etwa auch, andere zu verteidigen.
Je nach Deliktstyp wirke sich die Psychose unterschiedlich aus.
Im Rahmen des Zndelns stehe das wahnhafte Erleben im Vordergrund; er begegne dann schwarzer Magie und habe keine Unrechtseinsicht.
Bei Sachbeschdigungen und Diebsthlen sei hingegen die Steuerungsfhigkeit aufgehoben.
8 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt: Die ihm nachgewiesenen Taten stellten keine geeigneten Anlasstaten im Sinne des  63 Satz 1 StGB dar.
Auch eine Anordnung nach  63 Satz 2 StGB scheide aus, weil keine besonderen Umstnde die Erwartung rechtfertigten, dass er infolge seines Zustands mit einer erhhten Wahrscheinlichkeit erhebliche rechtswidrige Taten in oder auerhalb einer geschtzten Umgebung begehen werde; mehr als eine latente, mit der Erkrankung des Beschuldigten einhergehende Gefahr, insbesondere in Bezug auf die Begehung von Brandstiftungsdelikten, liege nicht vor.
II.
9 1.
Die zulssige Revision der Staatsanwaltschaft ist - unbeschadet des Umstands, dass sich die Beschwerdefhrerin in ihrer Revisionsbegrndung zu einzelnen Taten nicht verhlt - nicht beschrnkt.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts strebt die Beschwerdefhrerin, die einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt hat, die Aufhebung der Feststellungen insgesamt an.
Auch kann im Revisionsverfahren ber die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft im Sicherungsverfahren nur einheitlich entschieden werden (vgl. fr den Fall einer Revision des Beschuldigten BGH, Beschluss vom 9. April 2013 - 5 StR 120/13, BGHSt 58, 242, 243).
10 2.
Das Rechtsmittel ist begrndet.
Die Ablehnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 a) Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB kommt als auerordentlich beschwerende Manahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
Bei den zu erwartenden Taten muss es sich um solche handeln, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, NStZ-RR 2019, 41, 42; vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18 Rn.
12; und vom 10. April 2014 - 4 StR 47/14 Rn.
14; Beschlsse vom 31. Oktober 2018 - 3 StR 432/18 Rn.
6; und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; jeweils mwN).
Zudem ist eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades fr die Begehung solcher Taten erforderlich (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mai 2018 - 1 StR 36/18 Rn.
25; und vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141, 142 mwN).
Die Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu stellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO, mwN).
12 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
13 aa) Das Landgericht hat in Bezug auf den Vorfall vom 7. Februar 2018 (Ziff. 12 der Antragsschrift) den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und damit gegen die ihm obliegende allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) verstoen.
Diese gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage bzw. Antragsschrift abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige rechtliche Wrdigung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57).
Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410).
14 bb) So liegt es hier.
Das Landgericht hat sich bei der rechtlichen Wrdigung des Verhaltens des Beschuldigten am 7. Februar 2018 darauf beschrnkt, unter dem Gesichtspunkt des aktiven Tuns zu prfen, ob der Beschuldigte die Tatbestnde einer versuchten schweren Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  22, 23 Abs.
1 StGB oder einer (versuchten) Sachbeschdigung gem  303 Abs.
1, Abs.
3,  22, 23 Abs.
1 StGB erfllt hat; das hat es mangels nachweisbaren Tatvorsatzes verneint.
Darauf allein bezieht sich auch die Beweiswrdigung.
Mit Recht rgt die Revisionsfhrerin, dass das Landgericht nicht geprft hat, ob der Beschuldigte den Tatbestand der versuchten schweren Brandstiftung durch Unterlassen ( 13 StGB) erfllt hat, als er sein Zimmer verlie, dieses abschloss und das mit der Glut einer Zigarette versetzte T-Shirt zurcklie ( 22 StGB).
Auch wenn dem Beschuldigten die noch glimmende Zigarette versehentlich auf den Boden gefallen sein sollte, beschloss er, das Zimmer mit dem rauchenden T-Shirt zu verlassen und die Tr abzuschlieen; das Landgericht geht selbst davon aus, dass der Beschuldigte Kenntnis von der deutlichen Rauchentwicklung hatte.
Es htte daher errtern mssen, ob dieses Verhalten darauf abzielte, Auenstehende daran zu hindern, im Falle einer Ausbreitung des Feuers das Zimmer zu betreten.
Der Umstand, dass auch hier der Rauchmelder nicht ausgelst wurde, machte diese naheliegenden Errterungen nicht entbehrlich; dies kann insbesondere, wie die revisionsfhrende Staatsanwaltschaft nher ausgefhrt hat, auf das rechtzeitige Eingreifen der Mitarbeiter zurckzufhren sein.
Anhaltspunkte fr einen strafbefreienden Rcktritt vom Versuch sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen.
15 Indem das Landgericht diese sich nach den Feststellungen aufdrngende Frage nicht errtert hat, fehlt seiner Wertung, der Beschuldigte habe keine geeigneten Anlasstaten im Sinne des  63 Satz 1 StGB, insbesondere keine Gewalt- und Aggressionsdelikte begangen, eine tragfhige Grundlage.
Eine versuchte schwere Brandstiftung durch Unterlassen in dem vom Beschuldigten bewohnten, berwiegend mit Holzmbeln ausgestatteten Zimmer des Heimes begrndet eine hinreichend schwere Anlasstat fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 Satz 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - 1 StR 618/16, BGHR StGB  63 Beweiswrdigung 2; Beschluss vom 17. Juli 2012 - 5 StR 268/12).
16 c) Auf diesem Rechtsfehler beruht das angefochtene Urteil.
17 Zwar hat das Landgericht - im Rahmen seiner Ausfhrungen zu  63 Satz 1 und 2 StGB - auch eine negative Gefahrprognose verneint: Es bestehe keine erhhte Wahrscheinlichkeit fr schwerere Straftaten als die Anlasstaten, insbesondere keine gesteigerte Gefahr fr die Begehung eines Brandstiftungsdelikts; deren Begehung habe sich im relevanten Zeitraum gerade nicht realisiert.
Auch dieser Wertung wird die Grundlage entzogen, wenn das Verhalten des Beschuldigten am 7. Februar 2018 als versuchte schwere Brandstiftung durch Unterlassen zu wrdigen wre (zu den Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der krankheitsbedingten Begehung erheblicher Straftaten vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 mwN).
18 3.
Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, auf die Einwendungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 5. Februar 2019 gegen die rechtliche Wrdigung des Geschehens vom 29. Januar 2014 (Ziff. 1 der Antragsschrift) und gegen die Schuldfhigkeitsbeurteilung in den Fllen der Zueignungsdelikte einzugehen (zu einer teilweisen berleitung in das Strafverfahren, auch nach Zurckverweisung der Sache durch das Revisionsgericht, vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  416 Rn.
5).
Das Landgericht hatte sich ohnehin zur Schuldunfhigkeit des Beschuldigten im Falle der Unterschlagung (Ziff. 11 der Antragsschrift) nicht nher verhalten.
19 Von einer Aufrechterhaltung von Feststellungen, sieht der Senat wegen des Zusammenhangs der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tatserie ab.
20 Hinsichtlich der seitens des Landgerichts als rechtswidrig beurteilten Taten kommt ein Aufrechterhalten der Feststellungen schon deshalb nicht in Betracht, weil der Beschuldigte deren rechtsfehlerfreies Zustandekommen im Rechtsmittelverfahren mangels Beschwer nicht berprfen lassen konnte (BGH, Urteil vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300; zu der vergleichbaren Situation bei einem Freispruch im Strafverfahren vgl. Senat, Urteile vom 21. Januar 2010 - 4 StR 518/09, StraFo 2010, 206; und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 84/13, NStZ 2013, 655; Beschluss vom 23. April 2013 - 4 StR 485/12, NStZ 2013, 612; Gericke in KK-StPO, 8. Aufl.,  353 Rn.
23).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1143 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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