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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 455 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 120/13, Beschluss v. 09.04.2013, HRRS 2013 Nr. 455
BGH 5 StR 120/13 - Beschluss vom 9. April 2013 (LG Kiel)
BGHSt; Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen an die Gefhrlichkeitsprognose bei Anlasstaten im Bereich der geringen bis mittleren Kriminalitt)  414 Abs.
1 StPO;  63 StGB
Leitstze
1.
Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.
(BGHSt) 2.
Vorflle, die im selbstndigen Sicherungsverfahren Gegenstand der Antragsschrift waren und vom Gericht als nicht tatbestandsmig beurteilt wurden, knnen anschlieend nicht mehr als Anlasstaten fr die Unterbringung nach  63 StGB herangezogen werden.
Insoweit kann der Beschuldigte nicht schlechter stehen als ein teilfreigesprochener Angeklagter im Strafverfahren, der sich mit seiner Revision mangels Beschwer gegen den Teilfreispruch nicht wenden kann.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 9. November 2012 nach  349 Abs.
4 StPO mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat gegen den 37-jhrigen Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat Erfolg.
Die Unterbringungsentscheidung ist nicht tragfhig begrndet.
2 1.
Nach den Feststellungen leidet der Beschuldigte seit vielen Jahren an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie.
Seit seiner Jugend wurde er immer wiederkehrend in teilweise kurzen Abstnden in psychiatrischen Krankenhusern - oft auch in geschlossenen Unterbringungsformen - behandelt; im brigen lebte er weitgehend in bergangs- oder Rehabilitationseinrichtungen.
Aufgrund seiner Psychose trat der Beschuldigte im Zeitraum Juli 2011 bis Februar 2012 in elf Fllen in E. und R. in der ffentlichkeit Personen weitgehend grundlos in aggressiver, bedrohlicher Weise gegenber.
Dabei kam es in drei Fllen zu Beleidigungen der Zeugen, in einem Fall in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, in einem weiteren Fall zu einer Ntigungshandlung, in deren Zusammenhang der Beschuldigte einen Krummdolch hervorzog.
In zwei Fllen verletzte der Beschuldigte einen Freund, von dem er sich beleidigt fhlte (Wurf einer Bierflasche in Richtung des Zeugen, die diesen an der Stirn traf; Faustschlag ins Gesicht).
Bei fnf von der Antragsschrift zum Verfahrensgegenstand gemachten Vorfllen konnte letztlich kein tatbestandsmiges Verhalten festgestellt werden.
3 Das Landgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der Beschuldigte bei allen Taten im Zustand der Schuldunfhigkeit handelte, "da jeweils nicht ausgeschlossen werden konnte", dass die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten aufgehoben war (UA S. 29).
Es sttzt sich dabei auf das Gutachten eines forensisch-psychiatrischen Sachverstndigen, der ebenfalls nicht ausgeschlossen hat, dass die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten wahnbedingt aufgehoben gewesen sei.
Dies sei bei fnf der festgestellten Vorflle "hochwahrscheinlich" so gewesen; sie "schienen mit paranoidem Erleben zusammenzuhngen".
Eine groe Rolle wrden "zustzlich die erheblichen affektiven und Impulskontrollstrungsaspekte der Erkrankung" spielen; dadurch seien letztlich alle festgestellten Vorflle "psychosebedingt" (UA S. 32).
Der Sachverstndige sieht "ein hohes Risiko fr erneute, mindestens schwere Krperverletzungsdelikte mit Drohungen und Beleidigungen", wobei auch eine Eskalation hin zu Delikten gegen das Leben mglich erscheine (UA S. 35).
Der Beschuldigte habe sich im Februar 2012 erstmals bewaffnet.
Falls er nicht behandelt werde und "der Wahn weitergehe", sei der Einsatz eines Messers oder einer anderen Waffe in zuknftig von dem Beschuldigten wiederum als bedrohlich empfundenen Situationen hochwahrscheinlich (UA S. 36).
Ob es dann zu Krperverletzungs- und Bedrohungsdelikten komme, hnge von Zuflligkeiten ab, insbesondere von der Reaktion der konfrontierten Personen.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die Unterbringung nach  63 StGB setzt die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen der  20 oder  21 StGB voraus.
Bereits dies ist unzulnglich belegt.
6 Das Landgericht hat die Voraussetzungen des  20 StGB nur fr "nicht ausschliebar" gehalten.
Es ist nicht einmal zwingend, dass wenigstens in den Fllen, in denen der Sachverstndige die Aufhebung der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten als "hochwahrscheinlich" beurteilt hat, jedenfalls die Voraussetzungen des  21 StGB in der Form erheblicher Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit sicher vorlagen.
Zudem betrfe dies nur zwei der Vorflle, die einen Straftatbestand erfllten, aber lediglich als Beleidigung, Hausfriedensbruch oder Ntigung einzuordnen waren.
7 Die einzig schwereren, in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichenden Taten hat der Beschuldigte zu Lasten seines Freundes, des Zeugen H., begangen.
Es ist aus dem Urteil nicht ersichtlich, dass diese auf paranoidem Erleben beruhen.
Zwar mag naheliegen, dass sie durch die mit der Erkrankung des Beschuldigten einhergehende Impulskontrollstrung mitbedingt sind und insoweit eine - zumindest - erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten in Frage kommt.
Hiermit setzt sich jedoch das Urteil nicht auseinander.
8 b) Die Anordnung der Maregel ist auch unter Verhltnismigkeitsgesichtspunkten ( 62 StGB) nicht rechtsbedenkenfrei.
9 Da die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Betroffenen wegen ihrer unbestimmten Dauer auerordentlich beschwert, darf sie nur angeordnet werden, wenn die Gesamtwrdigung des Tters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind.
Es muss wahrscheinlich sein, dass der Rechtsfrieden durch neue Taten schwer gestrt wird.
Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn sie auer Verhltnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stnde (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2007 - 5 StR 215/07, NStZ-RR 2007, 300 mwN).
10 Die im Urteil festgestellten Vorflle sind - soweit sie berhaupt einen Straftatbestand erfllen - berwiegend nicht dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen.
Anderes knnte allein fr die Taten des Beschuldigten zum Nachteil seines Freundes H. gelten.
Bei der Beurteilung ihres Gewichts ist jedoch zu bercksichtigen, dass diese Taten Folgen von Streitigkeiten nach gemeinsamem Alkoholkonsum waren und der Geschdigte dem Beschuldigten noch in der Hauptverhandlung "freundschaftlich zugewandt" war (UA S. 25).
11 Zwar setzt die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht grundstzlich voraus, dass die Anlasstaten selbst erheblich sind.
Ist dies nicht der Fall, bedarf jedoch die Gefhrlichkeitsprognose besonders sorgfltiger Darlegung (vgl. BGH, Urteile vom 2. Mrz 2011 - 2 StR 550/10, NStZ-RR 2011, 240, und vom 23. Januar 1986 - 4 StR 620/85, NStZ 1986, 237).
Daran fehlt es hier.
12 Im Rahmen der Beurteilung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten htte sich das Landgericht auch damit auseinandersetzen mssen, dass dieser - ungeachtet immer wieder aufgetretenen aggressiven und bedrohlichen Verhaltens - neben zwei nicht nher geschilderten Krperverletzungsdelikten, die einer Verurteilung aus dem Jahr 1995 zugrunde liegen, lediglich im Jahr 2004 wegen einer zum Nachteil eines behandelnden Arztes begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer Bewhrungsstrafe verurteilt wurde, neben der seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Im Hinblick auf diese Verurteilung wurde ein weiteres Strafverfahren wegen Krperverletzung zu Lasten eines Mitbewohners in einer Wohneinrichtung vorlufig eingestellt.
Die Bewhrungsstrafe wurde im Februar 2008 erlassen.
Damit trat gem  67g Abs.
5 i.V.m.  68g Abs.
3 Satz 1 StGB auch die Erledigung der ausgesetzten Maregel ein.
Das im angefochtenen Urteil schon fr die damalige Bewhrungszeit geschilderte fortgesetzte regelwidrige und aggressive Verhalten des Beschuldigten wurde demnach nicht als so gravierend beurteilt, dass es zu einem Widerruf oder - jedenfalls soweit ersichtlich - auch nur zu einer Verlngerung der Bewhrungsfrist gefhrt htte.
13 3.
Die Frage der Unterbringung bedarf deshalb der nochmaligen Prfung und Entscheidung.
Der Senat hat von einer Aufrechterhaltung der Feststellungen zu dem jeweiligen Geschehen der im Urteil unter II.
geschilderten Vorflle abgesehen, weil die Begleitumstnde zur Feststellung des psychischen Zustandes des Beschuldigten ohnehin neuer Aufklrung bedrfen.
14 Diejenigen Vorflle, die Gegenstand der Antragsschrift waren, jedoch im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmig angesehen worden sind, knnen indes nicht mehr als Anlasstaten fr die Unterbringung nach  63 StGB herangezogen werden.
Insoweit kann der Beschuldigte nicht schlechter stehen als ein teilfreigesprochener Angeklagter im Strafverfahren, der sich mit seiner Revision mangels Beschwer gegen den Teilfreispruch nicht wenden kann (sogenannte vertikale Teilrechtskraft, vgl. zum Begriff Khne in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn.
68).
Nach  414 Abs.
1 StPO gelten auch fr die Bestimmung des Umfangs der Rechtskraft eines im selbstndigen Sicherungsverfahren ergangenen Urteils die allgemeinen strafverfahrensrechtlichen Regeln.
Auch wenn ber die Anordnung der Maregel oder die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft im Sicherungsverfahren nur einheitlich entschieden werden kann, handelt es sich bei den einzelnen in der Antragsschrift der Staatsanwaltschaft geschilderten Vorfllen um selbstndige Prozessgegenstnde, ber die durch das angefochtene Urteil, soweit sie nicht fr tatbestandsmig erachtet wurden, abschlieend entschieden ist.
Allerdings knnen sie - aufgrund neuer Feststellungen - vom neuen Tatgericht bei der Beurteilung der Gefhrlichkeit des Beschuldigten mitbercksichtigt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 455 Externe Fundstellen: NJW 2013, 2043; NStZ 2013, 613 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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