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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 79 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 432/18, Beschluss v. 31.10.2018, HRRS 2019 Nr. 79
BGH 3 StR 432/18 - Beschluss vom 31. Oktober 2018 (LG Koblenz)
Anforderungen an die Erheblichkeit von Krperverletzungen bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (geringe Gewaltanwendung; unwesentliche berschreitung der Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung; pathologischer, somatisch-objektivierbarer Zustand; psychische Beschwerden).
 63 StGB;  223 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
Einfache Krperverletzungen im Sinne von  223 Abs.
1 StGB, die nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich berschreiten, reichen grundstzlich nicht aus.
Das gilt erst recht bei lediglich psychischen Beschwerden, da deren Feststellung bereits keinen pathologischen, somatisch-objektivierbaren Zustand belegt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. Juni 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine hiergegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision hat Erfolg.
2 1.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen befand sich der Beschuldigte zur Behandlung einer paranoiden Schizophrenie in einer Klinik.
Dort hrte er Stimmen, die ihm befahlen, Menschen zu wrgen.
Aufgrund dessen griff er am 31. Juli 2017 eine krperlich deutlich unterlegene Mitpatientin an und wrgte diese von hinten durch Anlegen des rechten Armes um ihren Hals mit festem Griff.
Die Mitpatientin erlitt durch den Vorfall strkere psychische Beschwerden.
Bereits in der Vergangenheit hatte es - jedenfalls seit Anfang 2011 - eine Vielzahl hnlicher Wrgeangriffe des Beschuldigten auf andere Personen gegeben.
3 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat ausgefhrt, aufgrund einer akuten Exazerbation seiner seit Jahren bestehenden paranoiden Schizophrenie sei die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei der Tat aufgehoben gewesen ( 20 StGB).
Zudem seien von ihm in der Zukunft vergleichbare oder schwerwiegendere Taten zu erwarten, weshalb er fr die Allgemeinheit gefhrlich sei: Bei dem Beschuldigten sei mit einer zuknftigen Fortsetzung des Deliktsmechanismus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu rechnen.
Dabei sei unkalkulierbar, mit welchem Krafteinsatz der Beschuldigte hierbei im Einzelfall vorgehen werde und ob er seine Handlung auch bis zum Tod des jeweiligen Opfers fortsetzen wrde.
Dies sei allein davon abhngig, was ihm die Stimmen in der jeweiligen Situation vorgben.
4 2.
Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von ihm drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, juris Rn.
7).
6 Im Rahmen der vom Tatgericht zu treffenden Prognoseentscheidung sind bei Taten, die gegen hchstpersnliche Rechtsgter gerichtet sind, insbesondere bei Krperverletzungsdelikten, nur solche Taten als erheblich im Sinne des  63 Satz 1 StGB anzusehen, die geeignet erscheinen, den Rechtsfrieden empfindlich bzw. schwer zu stren sowie das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen, und damit zumindest dem Bereich der mittleren Kriminalitt zuzuordnen sind.
Das kommt bei Gewalt- und Aggressionsdelikten regelmig in Betracht, ist indes stets anhand der Umstnde des konkreten Einzelfalls zu prfen.
Einfache Krperverletzungen im Sinne von  223 Abs.
1 StGB, die - wie einfache Ohrfeigen, das Ziehen an den Haaren, ein Sto gegen die Brust oder ein Kniff ins Ges - nur mit geringer Gewaltanwendung verbunden sind und die Erheblichkeitsschwelle der tatbestandlich vorausgesetzten Beeintrchtigung der krperlichen Unversehrtheit lediglich unwesentlich berschreiten, reichen grundstzlich nicht aus.
Nicht erforderlich ist hingegen, dass Straftaten zu erwarten sind, durch welche die Opfer krperlich oder seelisch schwer geschdigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, juris Rn.
12).
7 b) Die im Urteil vorgenommene Gefhrlichkeitsprognose hlt revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
8 Soweit die Strafkammer von zuknftigen Taten ausgegangen ist, die in ihrer Schwere der Anlasstat vergleichbar sind, ermglicht dies dem Senat nicht die berprfung, ob bei diesen Taten die Erheblichkeitsschwelle des  63 Satz 1 StGB berschritten sein wird.
Denn die Kammer hat die Anlasstat als Bezugspunkt ihrer Prognose so rudimentr dargestellt, dass deren konkrete Auswirkungen auf die Geschdigte unklar bleiben; die bruchstckhaften Feststellungen belegen noch nicht einmal das Vorliegen der vom Landgericht angenommenen vollendeten Krperverletzung.
9 Die Kammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob das Wrgen fr die Geschdigte mit einer Beeintrchtigung des krperlichen Wohlbefindens oder der krperlichen Unversehrtheit (vgl. Fischer, StGB, 65. Aufl.,  223 Rn.
4 mwN; ferner BGH, Urteil vom 15. September 2010 - 2 StR 400/10, juris Rn.
3, 6, 14 zum sog.
Schwitzkasten) bzw. mit einer Schdigung der Gesundheit (vgl. Fischer, aaO Rn.
8 mwN) verbunden war.
Zwar liegen krperliche Beeintrchtigungen wie Luftnot oder Schmerzen bei einem Wrgeangriff nicht fern; da sich die Urteilsgrnde aber weder im Hinblick auf die Anlasstat noch im Hinblick auf die Vielzahl der weiteren festgestellten Wrgeattacken in der Vergangenheit zu derartigen krperlichen Beeintrchtigungen verhalten, zudem auch nicht festgestellt ist, dass die frheren Angriffe je zu Verurteilungen bzw. zu Freisprchen oder Verfahrenseinstellungen wegen Schuldunfhigkeit gefhrt haben, kann der Senat nicht ohne Weiteres zugrunde legen, dass krperliche Beeintrchtigungen eingetreten sind.
Soweit die Strafkammer festgestellt hat, die Mitpatientin habe durch den Vorfall strkere psychische Beschwerden erlitten, so reicht dies fr die Annahme einer Krperverletzung ebenfalls nicht aus.
Denn diese Feststellung belegt keinen pathologischen, somatisch-objektivierbaren Zustand (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - 4 StR 548/14, NStZ 2015, 269 mwN).
10 Soweit die Strafkammer in prognostischer Hinsicht davon ausgegangen ist, der Krafteinsatz bei zuknftigen Wrgeangriffen knne sich - im Vergleich zur Anlasstat - steigern und der Wrgevorgang sogar bis zum Eintritt des Todes des Opfers fortgesetzt werden, hat sie nicht alle relevanten Faktoren in ihre Prognose eingestellt.
Denn sie hat nicht in Bedacht genommen, dass fr den Zeitraum von mehr als sieben Jahren seit der ersten Wrgeattacke Anfang 2011 nicht festgestellt ist, dass die Geschdigten der Wrgeangriffe berhaupt krperliche Beeintrchtigungen davontrugen, und sich den Feststellungen auch keine konstellativen Faktoren entnehmen lassen, die nunmehr auf eine Steigerung der Angriffsintensitt hindeuten knnten.
11 Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 79 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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