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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1039 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 36/18, Beschluss v. 30.05.2018, HRRS 2018 Nr. 1039
BGH 1 StR 36/18 - Beschluss vom 30. Mai 2018 (LG Landshut)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: erforderliche Darstellung im Urteil).
 63 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ( 63 StGB).
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Beschuldigten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen gab der im Jahr 1968 geborene Beschuldigte im Alter von etwa 29 Jahren wegen mehrerer Bandscheibenvorflle seinen Beruf als Autolackierer auf.
Eine Umschulung zum Informatikkaufmann musste er wegen eines immer strker werdenden Alkoholmissbrauchs abbrechen.
Seitdem geht er keiner Arbeit mehr nach.
Bereits in seiner Jugendzeit begann er damit, gelegentlich Alkohol und Cannabis zu konsumieren.
Whrend seiner ersten Inhaftierung im Jahr 1987 nahm er erstmalig Heroin zu sich und wurde in der Folgezeit heroinabhngig.
Auch whrend Substitutionsbehandlungen konsumierte er daneben je nach Verfgbarkeit Benzodiazepine, opiathaltige Schmerzmittel, Codein, Kokain, Heroin und Cannabis.
Entgiftungen in mehreren Bezirkskrankenhusern blieben stets erfolglos.
3 Im Jahr 2000 wurde bei dem Beschuldigten erstmalig eine Manie diagnostiziert.
Im Rahmen mehrerer Aufenthalte im Bezirkskrankenhaus Landshut wurden sodann bei ihm eine bipolare affektive Strung mit gemischten oder hypomanischen Episoden und zustzlich eine hirnorganische Persnlichkeitsstrung festgestellt, die zu einer Beeintrchtigung der Kritik- und Steuerungsfhigkeit fhrte.
Zu hnlichen Diagnosen und zudem der Feststellung einer Politoxikomanie fhrten nervenrztliche bzw. forensisch-psychiatrische Untersuchungen in den Jahren 2007 und 2013.
4 Der Beschuldigte ist mehrfach und auch erheblich vorbestraft.
Bereits im Jahr 1986 wurde er wegen fortgesetzten gemeinsamen Diebstahls im besonders schweren Fall u.a. zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Im Jahr 2008 wurde er wegen mehrerer Krperverletzungsdelikte sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gem  63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Das Tatgericht stellte dabei fest, dass der Beschuldigte zu den jeweiligen Tatzeiten an einer bipolaren affektiven Strung mit hypomanischen Episoden sowie an einer hirnorganisch bedingten Persnlichkeitsstrung litt.
Aufgrund dieser krankhaften seelischen Strungen sei er jeweils in seiner Fhigkeit, nach der Einsicht in das Unrecht seines Tuns zu handeln, erheblich beeintrchtigt gewesen.
Soweit der Beschuldigte auch noch unter dem Einfluss von Alkohol gehandelt habe, sei er nicht ausschliebar sogar in seiner Steuerungsfhigkeit vollstndig aufgehoben gewesen.
5 Die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus endete am 30. August 2014; es trat Fhrungsaufsicht ein.
In der Zeit danach wurde der Beschuldigte lediglich noch wegen eines im August 2016 begangenen Missbrauchs von Notrufen und Beeintrchtigung von Unfallverhtungs- und Nothilfemitteln zu einer Geldstrafe von 30 Tagesstzen verurteilt.
6 2.
Die Taten, im Hinblick auf die das Landgericht die neuerliche Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB angeordnet hat, ereigneten sich whrend einer seit dem 18. Oktober 2016 vollzogenen zivilrechtlichen Unterbringung des Beschuldigten auf der geschlossenen Suchtstation des Bezirkskrankenhauses Landshut.
Zuvor hatte er sich dort ab 6. Oktober 2016 freiwillig aufgehalten.
Das Landgericht hat als Anlasstaten folgende Handlungen des Beschuldigten festgestellt: 7 a) Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 26. Oktober und 25. Dezember 2016 mussten sich smtliche Patienten der Station einer krperlichen Untersuchung unterziehen, weil der Verdacht bestand, dass Drogen auf die Station geschmuggelt worden waren.
Mit der Drohung, krperliche Gewalt anzuwenden, falls er durchsucht werde, und der anschlieenden Androhung einer Ohrfeige erreichte der Beschuldigte, dass die Pflegekraft die Durchsuchung zur Vermeidung einer Eskalation lediglich sehr kurz und oberflchlich durchfhrte (Fall B.I.1.
der Urteilsgrnde).
8 b) Am 22. November 2016 drohte der Beschuldigte zwei Mitpatienten an, ihnen die Augen auszustechen.
Nachdem diese Patienten, welche die Ankndigung des Beschuldigten ernst nahmen, den Vorfall gemeldet hatten, wurde dem Beschuldigten von dem Stationsarzt und zwei Pflegekrften mitgeteilt, dass er wegen des vorhergehenden Vorfalls fixiert werden solle, bis er sich wieder beruhigt habe.
Der Beschuldigte wurde schlagartig aggressiv, schrie herum, zerbrach einen Stuhl und drohte dem Stationsarzt und den Pflegekrften mit hoch erhobenem Stuhlbein, dass er sie erschlagen werde, wenn sie sich ihm nherten.
Nach dem dann ausgelsten Alarm gelang es zunchst weder 15 bis 20 hinzugekommenen Pflegekrften noch herbeigerufenen Polizeibeamten, den Beschuldigten zu beruhigen.
Erst nachdem ein Polizeibeamter etwa 30 Minuten auf den Beschuldigten eingeredet hatte, lie dieser sich schlielich fixieren (Flle B.I.2.
und B.I.3.
der Urteilsgrnde).
9 c) Am 28. Dezember 2016 nahm sich der Beschuldigte entgegen einem bestehenden Verbot eine Tte Kaffee mit auf sein Zimmer.
Als eine Pflegekraft um Herausgabe der Tte Kaffee bat, drohte der Beschuldigte, sie zusammenzuschlagen, falls sie sein Zimmer nicht verlasse.
Auf die erneute Bitte der Pflegekraft um Herausgabe des Kaffees hin wiederholte der Beschuldigte seine Drohung mit erhobenen Fusten und brachte hierdurch die eingeschchterte Pflegekraft dazu, das Zimmer zu verlassen (Fall B.I.4.
der Urteilsgrnde).
10 d) Am 30. Dezember 2016 beschimpfte der Beschuldigte whrend einer Fixierung eine Pflegekraft u.a. als Hure und Fotze, um seine Missachtung auszudrcken.
Zudem uerte er ihr gegenber, dass er ihr einen Besenstiel in den Hintern stecken und mit einer Waffe in das Gesicht schieen werde.
11 Auerdem kndigte er an, alle umbringen zu wollen (Fall B.I.5.
der Urteilsgrnde).
12 3.
Das Landgericht hat daneben zwei weitere Taten des Beschuldigten fr die Gefhrlichkeitsprognose herangezogen, die nicht in der Antragsschrift enthalten waren und deshalb auch nicht als Anlasstaten gewertet wurden.
13 a) Bei einem Vorfall am 7. Dezember 2016 geriet der Beschuldigte mit Mitpatienten in einen Streit.
Gegenber zwei Pflegekrften, die ihn beruhigen wollten, wurde er schlagartig aggressiv, schrie herum und nherte sich ihnen mit erhobenen Hnden.
Nachdem Alarm ausgelst worden war, versuchten zunchst 15 bis 20 Pflegekrfte vergeblich, ihn zu beruhigen.
Der Beschuldigte zerbrach einen Stuhl, verwstete das Zimmer und verbarrikadierte die Eingangstr von innen mit mehreren Gegenstnden.
Den sodann herbeigerufenen sechs Polizeibeamten kndigte er schreiend an, dass er andere Personen verletzen werde und man schon auf ihn schieen msse.
Hierbei hielt er ein abgebrochenes Stuhlbein erhoben in einer Hand.
Nachdem ein Polizeibeamter etwa 20 bis 30 Minuten auf den Beschuldigten eingeredet hatte, gab er schlielich auf und lie sich fixieren, ohne eine andere Person krperlich anzugreifen.
14 b) Am 5. Januar 2017 drohte der Beschuldigte im Raucherraum der Station einer Pflegekraft an, ihr und dem restlichen Personal mit einer Nagelfeile ins Herz zu stechen.
Zwei herbeigerufenen Polizeibeamten trat der Beschuldigte mit einer etwa sieben Zentimeter langen Nagelfeile entgegen und machte gegenber einem der Polizeibeamten eine drohende Geste, sodass dessen Kollege seine Hand an das Waffenholster legte, um bei einem Angriff eingreifen zu knnen.
Einem der Polizeibeamten gelang es dann, so lange auf den Beschuldigten einzureden, bis dieser die Nagelfeile herausgab, ohne damit anzugreifen.
15 4.
Nach den Feststellungen des sachverstndig beratenen Landgerichts litt der Beschuldigte insbesondere an einer schweren Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Zgen, die zu einer schwer wiegenden Beeintrchtigung der Impulskontrolle fhre.
Der Beschuldigte sei nicht mehr dazu in der Lage, bei Konfliktsituationen, zu denen auch alltgliche Streitereien oder einfaches Wunschversagen gehrten, adquat zu reagieren.
Vielmehr komme es bei ihm in diesen Fllen zu affektiven Durchbrchen mit Erregungszustnden und fremdaggressivem Verhalten.
Die Erkrankung des Beschuldigten sei daher unter das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Strung gem  20 StGB zu subsumieren (UA S. 36).
Der Beschuldigte habe bei allen festgestellten Taten zwar das Unrecht seines Tuns erkannt; jedoch sei seine Fhigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich vermindert und nicht ausschliebar aufgehoben gewesen.
Aufgrund seiner psychischen Erkrankung sei zu erwarten, dass der Beschuldigte in Zukunft weitere erhebliche rechtswidrige Taten, wie Bedrohungen, Beleidigung und Ntigungen, insbesondere aber auch Gewaltdelikte wie (gefhrliche) Krperverletzungen begehen werde, sodass er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich sei.
II.
16 Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
17 a) In den Fllen B.I.3.
und B.I.5.
der Urteilsgrnde reichen die vom Landgericht getroffenen Feststellungen schon nicht aus, um das Vorliegen rechtswidriger Anlasstaten im Sinne des  63 StGB zu belegen.
18 Zwar sind die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen rechtsfehlerfrei.
Jedoch verhalten sich die Urteilsgrnde nicht zu den tatschlichen und rechtlichen Grundlagen der gegenber dem Beschuldigten angedrohten bzw. vollzogenen Manahme der Fixierung auf der Suchtstation des Bezirkskrankenhauses.
Der Senat kann daher nicht prfen, ob es sich in den Fllen, in denen sich der Beschuldigte in diesen Fllen gegen eine angedrohte (Fall B.I.3.
der Urteilsgrnde) oder bereits vollzogene Fixierung (Fall B.I.5.
der Urteilsgrnde) wehrte, um rechtswidrige Taten im Sinne des  63 StGB handelte oder ob die Handlungen durch Notwehr ( 32 StGB) gerechtfertigt waren.
Eine rechtswidrige Tat im Sinne des  63 StGB liegt dann nicht vor, wenn sich der Tter auf einen Rechtfertigungsgrund berufen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 1996 - 3 StR 113/96, NStZ 1996, 433; Schch in LK-StGB, 12. Aufl. 2007,  63 Rn.
51).
Es fehlt mithin an ausreichenden Tatsachenfeststellungen, die dem Senat eine Nachprfung ermglichen, ob die Fixierung jeweils gerechtfertigt war.
19 b) Im brigen gengen die Ausfhrungen des Landgerichts zur psychischen Strung des Beschuldigten sowie zu deren Auswirkungen auf seine Handlungsmglichkeiten in der konkreten Tatsituation und damit zur Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten den an sie zu stellenden Darlegungsanforderungen nicht.
20 aa) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat(en) aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschlsse vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18, Rn.
5 und vom 8. November 2017 - 4 StR 242/17, Rn.
5, RuP 2018, 100).
Dieser Zustand muss, um eine Gefhrlichkeitsprognose tragen zu knnen, von lngerer Dauer sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 204 und vom 8. November 2017 - 4 StR 242/17, RuP 2018, 100).
21 Die Frage, ob bei Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei - mit sachverstndiger Hilfe festgestelltem - gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds die Schuldfhigkeit des Tters aufgehoben oder im Sinne von  21 StGB erheblich beeintrchtigt war, ist eine Rechtsfrage.
Um sie beantworten zu knnen und zudem eine revisionsgerichtliche Kontrolle der tatgerichtlichen Entscheidung darber zu ermglichen (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.; Beschlsse vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18 und vom 29. Juni 2016 - 1 StR 254/16, StV 2017, 592 f.), ist in den Urteilsgrnden darzulegen, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschlsse vom 4. April 2018 - 1 StR 116/18, vom 21. November 2017 - 2 StR 375/17, Rn.
5 und vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135) und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17).
Solche Darlegungen sind auch deshalb geboten, weil die im Rahmen des  63 StGB zu erstellende Gefhrlichkeitsprognose mageblich auch an den Zustand des Tters bei Begehung der Anlasstaten anknpft (BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 76 f.; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f.).
22 bb) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
23 Bereits das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des  20 StGB ist nicht hinreichend belegt.
Zwar nimmt das Landgericht - der Wertung des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - an, der Beschuldigte leide an einer schweren Persnlichkeitsstrung mit dissozialen Zgen, die zu einer schwer wiegenden Strung der Impulskontrolle fhre.
Bei seinen Erwgungen zum psychischen Strungsbild nimmt das Landgericht jedoch rechtsfehlerhaft die Krankheitsentwicklung des Beschuldigten nicht vollstndig in den Blick.
So geht es zwar davon aus, die psychische Erkrankung des Beschuldigten habe einen berdauernden Charakter und mindestens seit dem Jahr 2007 durchgngig bestanden; jedoch verhlt sich das Landgericht nicht zum Verhalten des Beschuldigten whrend dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in den Jahren 2008 bis 2014.
Dessen htte es aber bedurft, weil sich der Beschuldigte dabei - wie bei den Anlasstaten - in der Situation einer geschlossenen Unterbringung befand.
Fr die Beurteilung der Frage, ob beim Beschuldigten eine Impulskontrollstrung vorliegt, konnte daher sein Verhalten im Rahmen dieser mehrjhrigen Unterbringung von erheblicher Aussagekraft sein.
Zudem verhlt sich das Urteil auch nicht nher zur weiteren Entwicklung der bei frheren Begutachtungen ebenfalls festgestellten bipolaren affektiven Strung (UA S. 6, 12).
Ob diese bipolare affektive Strung noch besteht, wie sie sich ggf. im Tatzeitraum auf das Verhalten des Beschuldigten ausgewirkt hat und ob sie mit der Annahme einer auf einer Persnlichkeitsstrung beruhenden Strung der Impulskontrolle vereinbar ist, wird nicht nher errtert.
24 Da mithin bereits der psychische Zustand des Beschuldigten bei den Anlasstaten nicht rechtsfehlerfrei festgestellt ist, sind auch die daran anknpfenden Erwgungen des Landgerichts zu den Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation und damit zur Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten nicht tragfhig.
25 c) Die Prognose einer zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten weist zudem schon fr sich genommen durchgreifende Errterungsmngel auf.
26 (1) Fr eine negative Gefhrlichkeitsprognose muss nach  63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist der Tatrichter auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, Rn.
5, NStZ-RR 2014, 89; vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14, Rn.
5, NStZ-RR 2014, 243; vom 16. September 2014 - 3 StR 372/14, Rn.
4, NStZ-RR 2015, 43; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16, Rn.
10, NStZ-RR 2017, 76 f. und vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576).
27 Liegen - wie hier - als Anlasstaten keine Taten im Sinne des  63 Satz 1 StGB vor, gelten gem  63 Satz 2 StGB verschrfte Darlegungsanforderungen; die besonderen Umstnde im Sinne dieser Vorschrift mssen die schmale Tatsachenbasis infolge der anders gelagerten Anlassdelikte ausgleichen (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, aaO, S. 577; vom 7. Mrz 2017 - 5 StR 609/16, NStZ-RR 2017, 171 und vom 5. September 2017 - 3 StR 329/17, Rn.
5).
28 (2) Diesen Darlegungsanforderungen gengt die Gefahrenprognose des Landgerichts nicht.
29 Das Landgericht ist davon berzeugt, dass die von dem Beschuldigten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit knftig zu erwartenden Taten solche erheblichen Taten im Sinne des  63 StGB sind, bei denen die Opfer krperlich oder seelisch erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden.
Es schliet dies - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - insbesondere aus der psychischen Erkrankung des Beschuldigten in Kombination mit seiner Suchtmittelabhngigkeit.
Aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten werde es bei ihm in Freiheit - auch aufgrund des hohen Suchtdrucks - in krzester Zeit zu Konflikten mit anderen Menschen kommen.
Insbesondere im Trinker- und Drogenmilieu, in das sich der Beschuldigte zwangslufig begeben msse, um an Betubungsmittel zu gelangen - auf die er nach eigener Aussage gar nicht verzichten will - seien Konfliktsituationen nahezu vorprogrammiert.
Aufgrund der Erkrankung des Beschuldigten seien Konflikte aber auch in gewhnlichen Alltagssituationen zu erwarten, sobald sich eine Situation nicht entsprechend den Wnschen oder Vorstellungen des Beschuldigten entwickle.
Habe der Beschuldigte in solchen Konfliktsituationen dann zufllig einen Gegenstand zur Hand, sei aufgrund der eingeschrnkten Frustrationstoleranz und der vorhandenen Impulskontrollstrung damit zu rechnen, dass er den Gegenstand ohne weiteres auch einsetzen wrde (UA S. 51).
30 Bei seinen Erwgungen bercksichtigt das Landgericht zwar, dass sich die Anlasstaten, bei denen es letztlich zu keinem krperlichen bergriff auf andere Personen gekommen ist, im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung ereignet haben, wobei sich der Beschuldigte in dieser Situation auch ungerecht behandelt fhlte.
Auch sieht das Landgericht, dass es dem Beschuldigten gelungen war, nach der Erledigterklrung der Unterbringung im Jahr 2014 bis zum Oktober 2016 - unter Fhrungsaufsicht stehend - keine Straftaten zu begehen (UA S. 48).
Fr eine vollstndige Gefhrlichkeitsprognose htte es jedoch der Errterung bedurft, welche Bedeutung die mehrfach beim Beschuldigten vollzogene Manahme der Fixierung auf sein Verhalten hatte und welche Auswirkungen der Wegfall solcher Manahmen fr die Frage der Gefhrlichkeit des Beschuldigten nach Entlassung aus der Unterbringung hat.
Hierfr bestand schon deshalb Anlass, weil der Angeklagte angegeben hatte, whrend seines Aufenthalts im Klinikum stets benachteiligt und ungerecht behandelt sowie vllig zu Unrecht wegen Nichtigkeiten fixiert worden zu sein; letztlich htten sich die Vorflle nur wegen des Personals und der ungerechten Behandlung in der Unterbringung ereignet (UA S. 19).
Dieser Errterung htte es umso mehr bedurft, als der Beschuldigte zuvor - ohne freiheitsentziehenden Manahmen unterworfen zu sein - mehrere Jahre straffrei gelebt hatte.
31 Schlielich erfasst auch die Gefhrlichkeitsprognose des Landgerichts rechtsfehlerhaft einen wesentlichen Teil des Vorlebens des Angeklagten nicht, nmlich sein Verhalten in seiner von 2008 bis 2014 andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
III.
32 Die Sache ist daher - unter weitgehender Aufhebung der Feststellungen - an das Landgericht zurckzuverweisen.
Lediglich diejenigen zum ueren Tatgeschehen, die hier von den Aufhebungsgrnden nicht betroffen sind, haben Bestand ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann insoweit ergnzende Feststellungen treffen, die mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
33 Jedenfalls wird das neue Tatgericht Feststellungen zu den Grnden der gegen den Beschuldigten angeordneten Fixierungen und damit zur Frage der Rechtswidrigkeit der von dem Beschuldigten zu seiner Verteidigung vorgenommenen Handlungen zu treffen haben.
Gegebenenfalls muss dann - unter erneuter Heranziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 1 StPO) - zum Zustand des Beschuldigten bei den Taten, zu den Auswirkungen dieses Zustands auf sein Verhalten und zur Frage der zuknftigen Gefhrlichkeit des Beschuldigten weitere Aufklrung erfolgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1039 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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