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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 145 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 555/04, Beschluss v. 28.01.2005, HRRS 2005 Nr. 145
BGH 2 StR 555/04 - Beschluss vom 28. Januar 2005 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Konkurrenzen; ein- und derselbe Gterumsatz).
 29 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 8. September 2004 wird mit der Magabe verworfen, da die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen II.
5. bis 16. entfllt.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Der Schuldspruch war in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang abzundern.
Diese nderung hat keine Auswirkungen auf den Strafausspruch, zumal sich der Unrechtsgehalt der Tat nicht ndert und das Tatgericht die Strafe dem auch bei korrekter rechtlicher Wrdigung zutreffenden Rahmen des  30 a Abs.
3 BtMG entnommen hat.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 Die unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in den Fllen II.5.
bis 16. der Urteilsgrnde ist ein unselbstndiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens, wenn sie - wie hier - im Rahmen ein und desselben Gterumsatzes erfolgt.
Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einfhrt" (BGH NStZ 2003, 440; 2004, 111; NStZ-RR 1997, 144 jew. m.w.N.).
In Betracht knnen allenfalls die zum Eigenverbrauch eingefhrten Mengen kommen; bei diesen handelt es sich jedoch jeweils nur um geringe Mengen, so da das Merkmal der "nicht geringen Menge" des  30 a Abs.
2 Nr. 2 BtMG nicht vorliegt.
3 Der tateinheitliche Schuldspruch hatte deshalb insoweit zu entfallen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 145 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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