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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 39 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 239/09, Urteil v. 29.10.2009, HRRS 2010 Nr. 39
BGH 4 StR 239/09 - Urteil vom 29. Oktober 2009 (LG Halle)
Sichverschaffen von Betubungsmitteln (Mittterschaft); Geldwsche (keine Anwendung auf den Raub eines inkriminierten Gegenstandes); Verletzter bei der Sachbeschdigung (Mieter; Vermierter); Umfang der Kognitionspflicht (Anklagegrundsatz).
 261 Abs.
2 StGB;  303c StGB;  303 StGB;  172 StPO;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Sinn und Zweck der Straftatbestnde des  261 Abs.
2 StGB ist es, den Vortter dadurch gegenber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs.
1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrhrende Gegenstand "praktisch verkehrsunfhig" gemacht werden soll.
Wird dem Vortter ein solcher Gegenstand (gewaltsam) weggenommen, fehlt es am inneren Zusammenhang mit der chtung des Tatobjekts und dem Isolierungszweck des  261 Abs.
2 StGB.
Demgem ist der Raub eines solchen Gegenstandes kein Sichverschaffen im Sinne der Nr. 1 dieser Vorschrift (BVerfG NJW 2004, 1305, 1306).
Fr das Verwahren und Verwenden eines dem Vortter geraubten Gegenstandes kann nichts anderes gelten.
2.
Die Kognitionspflicht gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (vgl. BGHSt 25, 72, 75; BGH NStZ 1999, 415; 2008, 471, 472).
Wird sie missachtet, stellt dies einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar (vgl. BGH NStZ 1983, 174, 175).
3.
Es bleibt offen, ob bei der Sachbeschdigung neben dem Eigentmer auch derjenige der Verletzter ist, der, wie der Mieter, ein unmittelbares obligatorisches Recht an der beschdigten Sache hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2008, soweit es die Angeklagten B. und C. M. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Jugendkammer des Landgerichts Dessau-Rolau zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Raubes schuldig gesprochen.
2 Es hat den Angeklagten B. zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und den Angeklagten C. M. zu einer gesonderten Jugendstrafe ( 31 Abs.
3 JGG) von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafen jeweils zur Bewhrung ausgesetzt.
3 Mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.
Hinsichtlich des Angeklagten B. beanstandet sie ferner das Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt eine tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten auch wegen unerlaubten Sichverschaffens von Betubungsmitteln, unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, Geldwsche, Hausfriedensbruchs und wegen Sachbeschdigung sowie die Verhngung hherer Strafen.
4 Die Revisionen haben schon mit der Sachrge Erfolg.
Die Verfahrensrge bedarf daher keiner nheren Errterung.
I.
5 Nach den Feststellungen suchten der Angeklagte B. und der frhere Mitangeklagte W. am Abend des 13. Dezember 2006 den ihnen als Drogenhndler bekannten S. in dessen Wohnung im vierten Stock eines Mehrfamilienhauses auf und erwarben von ihm Haschisch zum Eigenverbrauch.
Auf dem Heimweg lehnte der Angeklagte B. den Vorschlag des Mitangeklagten W. ab, S. das mglicherweise aus Drogengeschften stammende Bargeld, das sie auf dem Tisch in der Wohnung hatten liegen sehen, gewaltsam wegzunehmen.
In der darauf folgenden Nacht traf sich der Angeklagte B. in seiner Wohnung mit seinem gesondert verfolgten Bruder M., dem Angeklagten C. M. und dem rechtskrftig verurteilten Mitangeklagten Wi.
Sie fassten den Entschluss, S. auszurauben.
Gegen 2.00 Uhr nachts gelangten sie durch die nicht verschlossene Haustr in das Wohnhaus.
Dort setzten sie absprachegem ihre Sturmmasken auf und drckten gemeinsam "unter einigem Kraftaufwand" die Tr zu der Wohnung auf, in der S. auf einer Couch im Wohnzimmer schlief.
Einer der Tter forderte den durch die Gerusche wach gewordenen S. auf, sich ruhig zu verhalten, sonst wrden er und auch sein Hund "abgestochen".
Danach befragt, wo das Bargeld sei, deutete S., der wegen der bermacht der Angreifer und der Drohung keinen Widerstand wagte, mit der Hand auf den Wohnzimmertisch.
6 Bei der anschlieenden Durchsuchung der Wohnung wurde eine Haschischplatte im Wert von etwa 400 Euro entdeckt, die Wi. an sich nahm.
Der Angeklagte C. M. steckte das auf dem Wohnzimmertisch liegende Bargeld im Wert von 150 Euro ein.
M. B. nahm eine Playstation an sich.
7 Ferner wurden ein MP3-Player und eine Kamera entwendet.
Nach dem Verlassen der Wohnung trennten sich die Tter und trafen sich spter in der Wohnung des Angeklagten B., wo sie die Beute untereinander verteilten.
Die Haschischplatte konsumierten sie gemeinsam.
II.
8 Die Verurteilungen der Angeklagten B. und C. M. knnen nicht bestehen bleiben, weil die Schuldsprche sachlich-rechtliche Fehler zum Vorteil der Angeklagten aufweisen.
9 1.
Das Landgericht hat die den Angeklagten zur Last gelegte Verwendung eines Messers als Drohmittel mit rechtsfehlerfreien Erwgungen als nicht erwiesen angesehen und die Angeklagten deshalb, was von der Revision auch nicht beanstandet wird, nicht wegen schweren Raubes, sondern wegen Raubes verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft beanstandet jedoch zu Recht, dass das Landgericht damit seiner Kognitionspflicht nicht gengt hat, die gebietet, dass der durch die zugelassene Anklage abgegrenzte Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (vgl. BGHSt 25, 72, 75; BGH NStZ 1999, 415; 2008, 471, 472).
Dies stellt einen sachlichrechtlichen Mangel des Urteils dar (vgl. BGH NStZ 1983, 174, 175).
Dass die den Angeklagten zur Last gelegte Tat im Anklagesatz lediglich als schwerer Raub bezeichnet wurde und dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft eine Verurteilung der Angeklagten nur wegen Raubes beantragte, nderte nichts an der umfassenden Kognitionspflicht des Landgerichts.
Dass eine wirksame Beschrnkung der Strafverfolgung gem  154 a StPO auf diese Gesetzesverletzungen erfolgt ist, lsst sich weder der Anklageschrift noch sonst den Akten entnehmen.
10 2.
Das Landgericht htte demgem eine Strafbarkeit der Angeklagten auch wegen folgender Gesetzesverletzungen prfen mssen: 11 a) Der frhere Mitangeklagte Wi., der durch das insoweit nicht angefochtene Urteil nur wegen Raubes verurteilt worden ist, hat mit der Wegnahme der Haschischplatte zugleich auch den Straftatbestand des Sichverschaffens von Betubungsmitteln gem  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG verwirklicht (vgl. Krner BtMG 6.Aufl.
 29 Rn.
1352 m.N.), mglicherweise aber auch den Verbrechenstatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge nach  29 a Abs.
1 Nr. 2 BtMG, in dem der Vergehenstatbestand des Sichverschaffens von Betubungsmitteln aufgeht (BGH StraFo 2005, 82, 83).
Dass es sich um eine nicht geringe Menge Haschisch handelte, liegt im Hinblick auf den festgestellten Wert der Platte von etwa 400 Euro jedenfalls nicht fern.
Es htte deshalb der Prfung bedurft, ob der gemeinsame Tatentschluss, dem Geschdigten das in seiner Wohnung vermutete Bargeld und andere mitnehmenswerte Gegenstnde wegzunehmen und die Beute anschlieend zu verteilen, auch mglicherweise in der Wohnung verwahrte Betubungsmittel umfasste und die Angeklagten demgem auch hinsichtlich des Sichverschaffens und des Besitzes der Haschischplatte mittterschaftlich handelten und das Haschisch bis zu dessen Verbrauch in Mitgewahrsam hatten (vgl. BGHR BtMG  29 a Abs.
1 Nr. 2 Menge 10; MnchKommStGB/Kotz  29 BtMG Rn.
954; Weber BtMG 3. Aufl.  29 Rn.
1222).
Dies liegt im Hinblick darauf, dass die Angeklagten im Tatzeitraum Haschisch konsumierten und dass sie auch das erbeutete Haschisch gemeinsam verbrauchten, nahe.
Hierzu, insbesondere auch zum Wirkstoffgehalt des Haschisch, htte es daher weiterer Feststellungen bedurft.
Dass diese noch getroffen werden knnen, erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen.
12 b) Nach den Feststellungen haben die Angeklagten mit dem Eindringen in die Wohnung des Geschdigten zudem mittterschaftlich den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs gem  123 Abs.
1 StGB verwirklicht, der zu dem nachfolgenden Raub in Tateinheit steht.
Der gem  123 Abs.
2 StGB erforderliche Strafantrag ist von dem in seinem Hausrecht verletzten Geschdigten formund fristgerecht gestellt worden.
Der Geschdigte hat unmittelbar nach dem berfall die Polizei gerufen und ist noch in der Nacht polizeilich als Zeuge vernommen worden.
Er hat sowohl die Vernehmungsniederschrift als auch die von einem weiteren Beamten des Kriminaldauerdienstes aufgenommene Strafanzeige unterschrieben.
Der damit gegenber der Verfolgungsbehrde erklrte Wille zur Strafverfolgung gengt den inhaltlichen Anforderungen an einen Strafantrag (vgl. Meyer-Goner StPO 52. Aufl.  158 Rdn. 4 m.N.).
13 c) Entgegen der Auffassung der Revision war das Landgericht dagegen nicht gehalten, sich der Frage zuzuwenden, ob die Angeklagten sich mit der Wegnahme des mglicherweise aus Drogengeschften stammenden Bargeldes auch wegen (versuchter) Geldwsche strafbar gemacht haben.
Sinn und Zweck der hier allein in Betracht kommenden Straftatbestnde des  261 Abs.
2 StGB ist es, den Vortter dadurch gegenber der Umwelt zu isolieren, dass der aus einer der in Abs.
1 Satz 2 dieser Vorschrift genannten Straftaten herrhrende Gegenstand "praktisch verkehrsunfhig" gemacht werden soll (vgl. BT-Drucks.
12/989 S. 27).
Wird dem Vortter ein solcher Gegenstand (gewaltsam) weggenommen, fehlt es am inneren Zusammenhang mit der chtung des Tatobjekts und dem Isolierungszweck des  261 Abs.
2 StGB (vgl. Stree in Schnke/ Schrder StGB 27. Aufl.  261 Rdn. 13).
Demgem ist der Raub eines solchen Gegenstandes kein Sichverschaffen im Sinne der Nr. 1 dieser Vorschrift (BVerfG NJW 2004, 1305, 1306; vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  261 Rdn. 24 m.w.N.).
Fr das Verwahren und Verwenden eines dem Vortter geraubten Gegenstandes kann nichts anderes gelten.
14 d) Soweit nach den Feststellungen eine tateinheitliche Verurteilung der Angeklagten wegen mittterschaftlich begangener Sachbeschdigung unterblieben ist, kann dahinstehen, ob Verletzter neben dem Eigentmer auch derjenige ist, der, wie der Geschdigte als Mieter, ein unmittelbares obligatorisches Recht an der beschdigten Sache, hier der Wohnungstr, hat (zum Streitstand vgl. Fischer StGB 56. Aufl.  303 c Rdn. 3).
Ob zum Zeitpunkt der Verkndung des angefochtenen Urteils der gem  303 c StGB erforderliche Strafantrag vorlag, ist nunmehr ohne Belang, weil der Generalbundesanwalt "rein vorsorglich" das besondere ffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht hat und die Sache nach der aus anderen Grnden gebotenen Zurckverweisung insgesamt neu zu verhandeln ist.
III.
15 1.
Die aufgezeigten Rechtsfehler ntigen zur Aufhebung des Urteils, soweit es die Angeklagten B. und C. M. betrifft, auch soweit sie des Raubes schuldig gesprochen worden sind.
Eine Teilaufhebung, wie sie die Staatsanwaltschaft ursprnglich mit ihrer Revisionsbegrndungsschrift beantragt hat, scheidet aus, weil der Raub und die aus den vorgenannten Grnden mglicherweise von den Angeklagten verwirklichten Gesetzesverletzungen materiellrechtlich eine Tat bilden (vgl. BGH NStZ 1997, 276).
Demgem ist die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschrnkung der Revision unwirksam und damit unbeachtlich.
16 2.
Infolge der Aufhebung der Verurteilungen mssen die Strafen neu zugemessen werden.
Insoweit wird auf die Ausfhrungen in den Antragsschriften des Generalbundesanwalts verwiesen.
17 3.
Der Senat macht von der Mglichkeit Gebrauch, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen ( 354 Abs.
2 Satz 1 2. Alt.
StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 39 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 222; NStZ-RR 2010, 53 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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