BGH 3 StR 258/13 - 24. Oktober 2013 (LG Kleve)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 45 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 258/13, Urteil v. 24.10.2013, HRRS 2014 Nr. 45
BGH 3 StR 258/13 - Urteil vom 24. Oktober 2013 (LG Kleve)
Umfang der allgemeinen Kognitionspflicht (vollstndige Prfung des durch die Anklage begrenzten Lebenssachverhalts; Erstreckung der Prfung auch auf in der Anklage nicht genannte Tatbestnde).
 264 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der auswrtigen groen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 27. Mrz 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Tatkomplex II.
1 freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung sowie der gefhrlichen Krperverletzung in Tateinheit mit einem Versto gegen das Waffengesetz freigesprochen.
Mit ihrer - nachtrglich auf den Freispruch vom Vorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung beschrnkten - Revision rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts warf der Angeklagte am 3. August 2012 gegen 0.50 Uhr eine mit einem Brandbeschleuniger gefllte und einer Zndvorrichtung versehene Bierflasche (Molotow-Cocktail) in Richtung des geffneten Fensters zum Zimmer der T. Dabei nahm der Angeklagte, der zutreffend davon ausging, dass die Zeugin schlafend in ihrem Zimmer lag, deren mglichen Tod ebenso in Kauf wie einen durch die beabsichtigte Explosion verursachten Wohnungsbrand, der weitere Personen gefhrden knnte.
Der Brandsatz verfehlte allerdings sein Ziel, so dass die Flasche an der an das Fenster angrenzenden Hauswand abprallte und zunchst auf das Fensterbrett und dann auf den Erdboden fiel, wo sie zerbarst, ohne dass eine Detonation ausgelst wurde.
Einen von vornherein fr den Fall des Fehlgehens des ersten Wurfes mitgefhrten zweiten Brandsatz brachte der Angeklagte nicht mehr zum Einsatz.
Vielmehr verlie er den Tatort.
Die Strafkammer hat das Verhalten des Angeklagten als versuchten Mord in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung gewertet.
Von dem unbeendeten Versuch sei der Angeklagte jedoch strafbefreiend zurckgetreten, weshalb er freizusprechen sei.
3 Das Urteil hat keinen Bestand, weil die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und damit gegen die ihr obliegende allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) verstoen hat.
Dies stellt einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, 7. Aufl.,  264 Rn.
25 mwN).
4 Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
5 Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen (vgl. Meyer-Goner, StPO, 56. Aufl.,  264 Rn.
10; KK/Kuckein, aaO Rn.
10).
6 Dies hat das Landgericht unterlassen.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte sich der Angeklagte mit zwei selbstgebauten "Molotow-Cocktails" zu dem von der Zeugin T. bewohnten Haus begeben.
Die Strafkammer htte deshalb prfen und entscheiden mssen, ob er damit den Straftatbestand des  52 Abs.
1 Nr. 1 in Verbindung mit  2 Abs.
3 und Anlage 2 Abschnitt 1 1.3.4.
WaffG (vgl. Steindorf/Heinrich/PapsthartHeinrich, Waffenrecht, 9. Aufl.,  52 WaffG Rn.
3 f.) erfllt hat.
Dass diese Strafvorschrift in der - unverndert zugelassenen - Anklage nicht aufgefhrt war, nderte an der Kognitionspflicht des Landgerichts nichts ( 264 Abs.
2 StPO).
7 Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
8 Der neue Tatrichter wird den festzustellenden Sachverhalt wiederum unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prfen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 45 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 57 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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