BGH 1 StR 618/16 - 21. Februar 2017 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 431 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 618/16, Urteil v. 21.02.2017, HRRS 2017 Nr. 431
BGH 1 StR 618/16 - Urteil vom 21. Februar 2017 (LG Mnchen I)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Voraussetzungen, Darstellung im Urteil auch bei Ablehnung der Anordnung); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 63 StGB;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die erforderliche Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  63 StGB ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 141) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 306).
Dabei hat der Tatrichter die fr die Entscheidung ber die Unterbringung mageblichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH NStZ 2015, 394, 395).
2.
Diese Anforderungen gelten nicht lediglich fr tatrichterliche Entscheidungen, die eine Unterbringung des Angeklagten oder Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB anordnen, sondern auch fr die Anordnung ablehnende Erkenntnisse.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 20. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB abgelehnt.
Dagegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf die ausgefhrte Sachrge gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der 52-jhrige Beschuldigte leidet an einer erstmals 1994 diagnostizierten paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit chronischem Verlauf und Symptomen wie u.a. Sinnestuschungen und akustischen Halluzinationen.
Seit 1995 lebte er ganz berwiegend in therapeutischen Wohngemeinschaften, zeitweilig auch in der Forensik des Isar-Amper-Klinikums.
Aus Anlass eines mit Tabletten unternommenen Suizidversuchs befand er sich seit Mitte August 2015 zu stationrer Behandlung in der psychiatrischen Klinik der Universitt Mnchen.
Dort wurde er mit verschiedenen Psychopharmaka behandelt.
5 Am Tattag im September 2015 nahm der Beschuldigte krankheitsbedingt die Anweisung einer Stimme wahr, sich umzubringen und dabei ein von ihm mitgefhrtes Feuerzeug einzusetzen.
Dazu legte sich der Beschuldigte in das Bett seines Vierbettzimmers in der Klinik und entzndete mit dem Feuerzeug die Bettdecke.
Diese und die Matratze gerieten in Brand.
Das Feuer wurde durch eine Bedienstete entdeckt, die den Beschuldigten wegen eines Telefonanrufs holen wollte.
Mit Hilfe von zwei weiteren Mitarbeitern des Klinikums wurde der Beschuldigte von der Brandstelle in seinem Bett weggezogen, die Flammen an seinem rmel gelscht und die Matratze abgelscht.
Er erlitt Verbrennungen im Bereich von Schulter und Oberarm.
Einen Mitpatienten, der zum Vorfallszeitpunkt in seinem Bett des betroffenen Zimmers lag und der krankheitsbedingt die Situation nicht erfasst hatte, fhrten Pflegekrfte heraus.
Aufgrund einer akuten Exazerbation seiner chronischen paranoiden Schizophrenie war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt nicht in der Lage, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (UA S. 9).
6 Das Landgericht hat die Anlasstat als Sachbeschdigung gewertet.
Die berzeugung vom Vorliegen eines auf die Begehung einer schweren Brandstiftung gerichteten Vorsatzes hat es sich nicht zu verschaffen vermocht (UA S. 16).
Eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus komme nicht in Betracht, weil die vom Beschuldigten zuknftig zu erwartenden Straftaten nicht i.S.v.  63 StGB erheblich seien.
Es mangele an konkreten Anhaltspunkten dafr, dass es bei (weiteren) Suizidversuchen zu drittgefhrdenden Begehungsweisen kommen werde.
II.
7 Das Urteil hlt materiellrechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 1.
Die Ablehnung der Maregelanordnung nach  63 StGB weist durchgreifende Rechtsfehler auf.
Die im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose vorgenommene rechtliche Wertung des Landgerichts, bei den zuknftig von dem Beschuldigten zu erwartenden Straftaten handele es sich nicht um erhebliche Taten, sttzt sich auf teils in tatschlicher Hinsicht lckenhafte, teils in rechtlicher Hinsicht fehlerhaft bewertete Grundlagen.
Deshalb sind die Ausfhrungen des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose insgesamt rechtsfehlerhaft.
9 a) Wie das Landgericht im rechtlichen Ausgangspunkt nicht verkannt hat, kommt eine Unterbringung gem  63 StGB nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Strung des Rechtsfriedens zur Folge haben.
Die Annahme einer gravierenden Strung des Rechtsfriedens setzt nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalitt hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stren und geeignet sind, das Gefhl der Rechtssicherheit der Bevlkerung erheblich zu beeintrchtigen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383; vom 16. Juni 2014 - 4 StR 111/14, NStZ 2014, 571 und vom 19. August 2014 - 3 StR 243/14; Urteil vom 28. Oktober 2015 - 1 StR 142/15, NStZ-RR 2016, 40; Beschlsse vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn.
13 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn.
3).
Diese bereits durch die Rechtsprechung zu dem bis 31. Juli 2016 geltenden Recht herausgebildeten Anforderungen sind durch  63 Satz 1 StGB in der geltenden Fassung dahingehend konkretisiert worden (vgl. BT-Drucks.
18/7244 S. 17 f.), dass nur die Erwartung solcher erheblichen rechtswidrigen Taten ausreicht, durch die die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.
10 Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (BGH, Beschlsse vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141; vom 1. Oktober 2013 - 3 StR 311/13; vom 2. September 2015 - 2 StR 239/15 und vom 3. Juni 2015 - 4 StR 167/15, StV 2016, 724; Urteil vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 445/16 Rn.
15) und hat sich darauf zu erstrecken, ob und welche Taten von dem Beschuldigten infolge seines Zustands drohen, wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgtern zukommt (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306).
Dabei hat der Tatrichter die fr die Entscheidung ber die Unterbringung mageblichen Umstnde in den Urteilsgrnden so umfassend darzulegen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 594/16 Rn.
3 aE; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 Rn.
9 und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395; siehe auch Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76 f. mwN).
11 Diese Anforderungen gelten nicht lediglich fr tatrichterliche Entscheidungen, die eine Unterbringung des Angeklagten oder Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB anordnen, sondern auch fr die Anordnung ablehnende Erkenntnisse.
12 b) Dem gengt das angefochtene Urteil in mehrfacher Hinsicht nicht.
13 aa) Soweit das Landgericht die Anlasstat - als ein Kriterium fr die Prognose ber die zuknftige Gefhrlichkeit des Beschuldigten - lediglich als Sachbeschdigung und nicht (auch) als versuchte schwere Brandstiftung gem  306a Abs.
1 Nr. 1,  22,  23 Abs.
1 StGB gewertet hat, beruht dies auf einer rechtsfehlerhaften Beweiswrdigung.
Das Urteil erschpft sich insoweit in der nicht nher beweiswrdigend belegten Wertung, die Beweisaufnahme habe keinen Nachweis dafr erbracht, dass der Beschuldigte die Mglichkeit des Ausbreitens des Feuers auf wesentliche Bestandteile des Krankenzimmers in seinen natrlichen Handlungsvorsatz aufgenommen habe.
Aus welchen festgestellten tatschlichen Umstnden der Tatbegehung das Landgericht dies folgert, wird nicht mitgeteilt.
Bereits das ist rechtsfehlerhaft.
14 (1) Zwar ist das Revisionsgericht auf die berprfung von Rechtsfehlern in der tatrichterlichen Beweiswrdigung beschrnkt.
Solche sind aber u.a. dann gegeben, wenn der Tatrichter versumt, sich mit den festgestellten Indizien auseinanderzusetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - 1 StR 607/15 Rn.
12; vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn.
7 und vom 24. Oktober 2002 - 5 StR 600/01, BGHSt 48, 52, 71).
Dabei drfen die Indizien nicht isoliert betrachtet werden, sie mssen vielmehr in eine umfassende Gesamtwrdigung aller bedeutsamen Umstnde eingebracht werden (BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - 1 StR 607/15 Rn.
12 und vom 13. Dezember 2012 - 4 StR 33/12, wistra 2013, 195, 196 jeweils mwN).
Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn der Tatrichter berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit stellt (BGH, Urteile vom 26. Juli 2016 - 1 StR 607/15 Rn.
12 mwN und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 351/14, NStZ-RR 2015, 146).
15 (2) Es wird aus dem Urteil nicht erkennbar, ob das Landgericht die von ihm festgestellten objektiven Umstnde der Ausfhrung des Brandes und die suizidale Intention des Beschuldigten berhaupt als Indizien bei der Wrdigung eines mglichen, auf eine Tat nach  306a Abs.
1 Nr. 1 StGB gerichteten Vorsatzes bercksichtigt hat.
Abhngig von der konkreten stofflichen Beschaffenheit des Bettes, der Matratze sowie des Bettzeugs kann objektiv eine unterschiedlich hohe Wahrscheinlichkeit der Ausbreitung des verursachten Feuers ber den Brandentstehungsort hinaus und damit auch fr das Ergriffenwerden von wesentlichen Bestandteilen des Menschen als Wohnung dienenden Tatobjekts bestehen.
Zu diesen Umstnden verhlt sich das Urteil ebenso wenig wie zu der sonstigen Beschaffenheit des Vierbettzimmers und des dortigen Mobiliars.
Auch daraus lassen sich aber Anhaltspunkte fr die Beurteilung des objektiven Gefhrlichkeitsgrades der Brandtat gewinnen.
16 Art und Grad der Gefhrlichkeit der Tathandlung gestatten regelmig Rckschlsse auf einen entsprechenden (hier: natrlichen) Vorsatz des Tters einer Brandstiftung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 4 StR 394/09, NStZ-RR 2010, 178, 179).
Der suizidalen Absicht des Beschuldigten misst das Landgericht ebenfalls keine erkennbare Bedeutung fr den Vorsatz einer schweren Brandstiftung zu.
Nach den getroffenen, auch der Gefhrlichkeitsprognose zugrunde liegenden Feststellungen hat die imperative Stimme den Beschuldigten angewiesen, sich unter Verwendung des Feuerzeugs umzubringen und dabei sein Bett anzuznden (UA S. 8 und 10).
Um den eigenen Tod durch Feuerlegen zu bewirken, bedarf es aber typischerweise entweder einer nicht vllig unerheblichen Brandentwicklung oder der Bildung von ebenfalls im Umfang nicht vllig unerheblichen (toxischen) Rauchgasen.
Da es dem Beschuldigten um die Herbeifhrung seines Todes ging, htte das Landgericht solche Erwgungen in seine - zum Brandstiftungsvorsatz letztlich nicht vorhandene - Beweiswrdigung einstellen mssen.
17 bb) Die insoweit rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung erschpft sich nicht in ihrer Bedeutung fr die sachlichrechtliche Einordnung der Anlasstat, bezglich derer - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend aufgezeigt hat - auch eine Einordnung als tateinheitlich verwirklichte versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2;  22,  23 Abs.
1 StGB in Betracht zu ziehen ist.
Vielmehr wirken sich die aufgezeigten Mngel auf die Grundlagen der Gefhrlichkeitsprognose des Tatrichters aus.
Die dortige Wertung, das Tatbild bewege sich im Wesentlichen im Bereich der Eigen- und nicht der Fremdgefhrdung (UA S. 20 f.), bercksichtigt weder die festgestellten Tatumstnde noch bezieht sie sich auf weitere, fr die Beurteilung des Gefhrlichkeitspotentials bedeutsame und sich aufdrngende Gesichtspunkte.
18 (1) In Bezug auf das objektive Ausma der Gefhrlichkeit der Tat fr Dritte htte der Aufenthalt des Mitpatienten W. im Vierbettzimmer whrend der Tatausfhrung in Bedacht genommen werden mssen.
19 Soweit das Landgericht - allerdings ohne sich ausdrcklich dazu zu verhalten - angenommen haben sollte, die Einlassung des Beschuldigten, niemanden im Zimmer registriert zu haben (UA S. 10), als nicht widerlegbar zugrunde zu legen, trgt dies beweiswrdigend nicht.
Ohne nhere Feststellungen zu den konkreten rumlichen Verhltnissen in dem Patientenzimmer und den objektiv vorhandenen Mglichkeiten des Beschuldigten, den im Bett liegenden Mitpatienten wahrzunehmen, ist die Beweiswrdigung rechtsfehlerhaft.
Selbst Einlassungen, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, sind nicht ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen.
Das Tatgericht hat vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses darber zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten (oder Beschuldigten) Geschehensablufe zu unterstellen, fr deren Vorliegen auer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gesttzten Angaben des Angeklagten oder Beschuldigten keine Anhaltspunkte bestehen (st.
Rspr.
; etwa BGH, Urteile vom 5. November 2014 - 1 StR 327/14, NStZ-RR 2015, 83, 85 und vom 26. Oktober 2016 - 2 StR 275/16 Rn.
12 jeweils mwN; vgl. auch Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16).
20 (2) Keine erkennbare Bercksichtigung bei der Bewertung der Gefhrlichkeit der Anlasstat fr Dritte als Grundlage der Gefhrlichkeitsprognose hat zudem der Umstand gefunden, dass der Brand lediglich aufgrund eines Zufalls, nmlich der Benachrichtigung des Beschuldigten ber einen fr ihn bestimmten Telefonanruf, durch Klinikpersonal in einem frhen Stadium der Brandentwicklung bemerkt worden ist.
Wie bereits angesprochen, ist ohne nhere Feststellungen zu den tatschlichen Mglichkeiten der Ausbreitung des als Mittel der Selbstttung verursachten Brandes die Wertung des Landgerichts ber den fehlenden Fremdgefhrdungscharakter der Anlasstat nicht tragfhig begrndet.
Die zeitlich frhe, nicht durch die Brandentwicklung ausgelste Brandentdeckung stellt die generelle Gefhrlichkeit der Vorgehensweise des Beschuldigten fr Mitpatienten und Klinikpersonal jedenfalls nicht in Frage.
21 cc) Die Gefhrlichkeitsprognose sttzt sich auch in weiterer Hinsicht nicht auf die rechtlich gebotene umfassende Wrdigung, die das Vorleben des Beschuldigten einbezieht.
Das Landgericht hat zwar bercksichtigt, dass der Beschuldigte im Jahr 2009 Krperverletzungshandlungen zum Nachteil von Pflegepersonal whrend zivilrechtlicher Unterbringung begangen hatte (UA S. 21), das Strafverfahren aber gem  170 Abs.
2 StPO wegen Schuldunfhigkeit eingestellt worden war (UA S. 6).
Rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Tatrichter diesen im Rahmen einer Freiheitsentziehung begangenen Handlungen deshalb und wegen des lange zurckliegenden Tatzeitpunkts nur geringes Gewicht beigemessen hat.
Angesichts der jetzt begangenen, auch fremdgefhrlichen Tat wren aber, um dem Revisionsgericht die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung zur Maregel zu ermglichen, nhere Darlegungen zu diesen frheren fremdverletzenden Handlungen erforderlich gewesen.
Das gilt vor allem im Hinblick auf das vom Landgericht mitgeteilte Ergebnis des Gutachtens des psychiatrischen Sachverstndigen L. Nach dessen Prognose sind von dem Beschuldigten im unbehandelten oder nicht ausreichend behandelten Zustand vergleichbare Taten wie Krperverletzungsdelikte durch Schlge, aber auch mglicherweise Brandstiftungsdelikte (UA S. 20) bzw. Aggressionsdelikte oder der Anlasstat entsprechende Taten (UA S. 19) zu erwarten.
22 dd) Damit fehlt der Wertung des Landgerichts, es habe keine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr feststellen knnen, dass von dem Beschuldigten knftig weitere Brandstiftungsdelikte oder andere erhebliche Straftaten drohen, eine tragfhige Grundlage.
23 2.
Das angefochtene Urteil beruht auf der rechtsfehlerhaften Gefhrlichkeitsprognose.
Nach den brigen vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist eine Unterbringung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus nicht ausgeschlossen.
24 a) Der Beschuldigte leidet an einer berdauernden, mittlerweile chronifizierten paranoiden Schizophrenie, deren Auswirkungen bei der Begehung der Anlasstat zu einer Aufhebung der Einsichtsfhigkeit gefhrt haben.
Darauf, dass das Landgericht zudem auch von aufgehobener Steuerungsfhigkeit ausgeht (UA S. 9), kommt es nicht an (zur Trennung zwischen Einsichts- und Steuerungsfhigkeit vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  20 Rn.
3 und 44a mwN).
Angesichts des Sachverstndigengutachtens kann eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades der Begehung als erheblich i.S.v.  63 StGB zu bewertender Straftaten nicht von vornherein verneint werden.
25 b) Das bermaverbot gem  62 StGB wrde hier einer Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ebenfalls nicht grundstzlich entgegenstehen.
Bei einer Abwgung der Gefahr fr die Allgemeinheit aufgrund der vom Beschuldigten begangenen und zu erwartenden Taten, zu denen nach den bisherigen Erkenntnissen Brandstiftungs- und Krperverletzungsdelikte gehren, einerseits und des Eingriffs in das Freiheitswie das Persnlichkeitsrecht des Beschuldigten andererseits stnde dieser Eingriff nicht von vorneherein auer Verhltnis (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342 und vom 30. November 2011 - 1 StR 341/11).
26 3.
Die aufgezeigten Rechtsfehler in der der Gefhrlichkeitsprognose zugrunde liegenden Beweiswrdigung und die Lcken bei den prognoserelevanten Umstnden fhren zur Aufhebung der Feststellungen insgesamt.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 431 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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