BGH 4 StR 518/09 - 21. Januar 2010 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 382 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 518/09, Beschluss v. 21.01.2010, HRRS 2010 Nr. 382
BGH 4 StR 518/09 - Beschluss vom 21. Januar 2010 (LG Cottbus)
Wirksamer Erffnungsbeschluss.
 203 StPO
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II.
5 der Urteilsgrnde (Verurteilung wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr) eingestellt.
Insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen.
2.
Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts wird das Verfahren gem  154 a Abs.
2 StPO beschrnkt, a) soweit es den Angeklagten S. betrifft, im Fall II.
1 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf der schweren Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschdigung, im Fall II.
2 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf der gefhrlichen Krperverletzung sowie im Fall II.
3 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf des Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung und Sachbeschdigung, b) soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II.
1 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf der schweren Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl und Sachbeschdigung sowie im Fall II.
3 der Urteilsgrnde auf den Vorwurf des Raubes in Tateinheit mit Krperverletzung und Sachbeschdigung.
3.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13. Februar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit es den Angeklagten S. betrifft, im gesamten Strafausspruch, b) soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Ausspruch ber die Einzelstrafen in den Fllen II.
1 und II.
3 der Urteilsgrnde sowie im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, soweit es den Angeklagten H. betrifft, ber die weiteren Kosten seines Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
5.
Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, schwerem Diebstahl und Sachbeschdigung, wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl sowie wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Sachbeschdigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Im brigen hat es ihn freigesprochen.
Den Angeklagten H. hat es wegen schwerer Krperverletzung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, schwerem Diebstahl und Sachbeschdigung, wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Diebstahl, wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Sachbeschdigung, wegen gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit Ntigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt; ferner hat es gegenber dem Angeklagten H. Maregeln nach  69, 69 a StGB angeordnet.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen und rgen die Verletzung formellen und sachlichen Rechts.
I.
2 Die Verurteilung des Angeklagten H. wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr im Fall II.
5 der Urteilsgrnde kann nicht bestehen bleiben, weil es insoweit an einem wirksamen Erffnungsbeschluss fehlt.
3 2 Das Landgericht hat die Erffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage vom 28. Mai 2008 in der Hauptverhandlung beschlossen, in der die Strafkammer mit zwei Berufsrichtern und zwei Jugendschffen besetzt war.
Damit hat es entgegen der gesetzlich vorgesehenen Besetzung - drei Berufsrichter unter Ausschluss der Schffen - entschieden, was nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrenshindernis fhrt (BGHSt 50, 267, 269; Senatsbeschlsse vom 28. August 2007 - 4 StR 212/07 und vom 31. Juli 2008 - 4 StR 251/08) und die Einstellung des Verfahrens zur Folge hat ( 206a Abs.
1 StPO analog).
II.
4 1.
Die von den Angeklagten S. und H. erhobenen Verfahrensrgen bleiben aus den vom Generalbundesanwalt in seinen Antragsschriften vom 6. November 2009 dargelegten Grnden ohne Erfolg.
5 2. a) In dem nach Verfahrensbeschrnkung gem  154 a Abs.
2 StPO verbleibenden Umfang sind die Schuldsprche rechtsfehlerfrei.
Auch insoweit verweist der Senat auf die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts.
6 b) Die Rechtsfolgenaussprche knnen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang nicht bestehen bleiben.
Die Verfahrensbeschrnkung fhrt beim Angeklagten S. zur Aufhebung smtlicher Einzelstrafen sowie der Gesamtstrafe.
Beim Angeklagten H. haben die Einzelstrafen in den Fllen II.
1 und 3 der Urteilsgrnde sowie die Gesamtstrafe keinen Bestand.
Es bedarf insoweit der Zumessung der Strafe durch den neuen Tatrichter, da der Senat nicht mit letzter Sicherheit ausschlieen kann, dass sich die aus der Beschrnkung ergebenden nderungen der Schuldsprche Einfluss auf die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 382 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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