BGH 4 StR 485/12 - 23. April 2013 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 617 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 485/12, Beschluss v. 23.04.2013, HRRS 2013 Nr. 617
BGH 4 StR 485/12 - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Siegen)
Urteilsbegrndung (Darstellung der festgestellten Tatsachen; neuerliche Feststellung bei Aufhebung und Zurckverweisung eines Urteils).
 267 Abs.
1 StPO;  353 Abs.
2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils hat der neue Tatrichter ohne Bindung an die im ersten Rechtsgang zum Nachteil von frheren Mitangeklagten getroffenen Feststellungen insgesamt neue Feststellungen zu treffen, da der freigesprochene Angeklagte das Urteil insoweit nicht htte anfechten knnen (vgl. BGH NStZ 2004, 499).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 11. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 8. Juli 2010 vom Vorwurf der Beihilfe zur gefhrlichen Krperverletzung und zur Ntigung in zehn Fllen aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Auf die insoweit wirksam beschrnkte und auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft hob der Senat die Entscheidung des Landgerichts mit Urteil vom 20. Oktober 2011 mit den zugehrigen Feststellungen auf, soweit der Angeklagte in den Fllen III.
1, III.
9 und III.
16 der Urteilsgrnde freigesprochen worden war.
Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen unterlassener Hilfeleistung in zwei Fllen (Flle III.
1 und III.
16 der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagesstzen zu je 1 30,00  verurteilt und ihn im brigen (Fall III.
9 der Urteilsgrnde) aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
2 Die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rgt, hat Erfolg und fhrt zur erneuten Zurckverweisung der Sache an das Landgericht.
3 1.
Das Urteil hat keinen Bestand, weil es zu den Fllen III.
1 und III.
16, die die Grundlage der Verurteilung bilden, keine in sich geschlossene Darstellung eines in der Hauptverhandlung festgestellten Tatgeschehens enthlt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2007 - 4 StR 481/07, NStZ 2008, 352 mwN).
Eine solche Darstellung des Sachverhalts, die erkennen lassen muss, durch welche bestimmten Tatsachen die einzelnen gesetzlichen Merkmale des ueren und inneren Tatbestands erfllt werden, ist fr die revisionsrechtliche Prfung erforderlich.
Fehlt diese Darstellung oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollstndig, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrge zu dessen Aufhebung fhrt (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2007 aaO).
So verhlt es sich hier.
4 2.
Die Strafkammer hat sich hinsichtlich der den Mitangeklagten vorgeworfenen Taten, die in tatschlicher und rechtlicher Hinsicht die Anknpfungspunkte fr den dem Angeklagten angelasteten Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung bilden, damit begngt, das im ersten Durchlauf ergangene und hinsichtlich der Mitangeklagten rechtskrftig gewordene Urteil des Landgerichts Siegen vom 8. Juli 2010 auszugsweise zu verlesen.
Lediglich im Hinblick auf das dem Angeklagten vorgeworfene Tatgeschehen hat es eine frmliche Beweisaufnahme durchgefhrt und mehrere Zeugen vernommen.
So durfte es indes hier nicht verfahren.
Nach Aufhebung eines freisprechenden Urteils hat der neue Tatrichter ohne Bindung an die im ersten Rechtsgang zum Nachteil von frheren Mitangeklagten getroffenen Feststellungen insgesamt neue Feststellungen zu treffen, da der freigesprochene Angeklagte das Urteil insoweit nicht htte anfechten knnen (Senatsurteil vom 18. Mrz 2004 - 4 StR 533/03, NStZ 2004, 499; Senatsbeschluss vom 25. September 2007 - 4 StR 348/07; vgl. Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  353 Rn.
15a; LR-StPO/Franke, 26. Aufl.,  354 Rn.
43 mwN).
Das Landgericht htte daher ohne Bindung an die im ersten Rechtsgang insgesamt getroffenen Feststellungen neue, eigene Feststellungen zum gesamten Tatgeschehen und damit auch zum Verhalten der frheren Mitangeklagten S., K. und B. treffen mssen.
Dies wird der neue Tatrichter nachholen mssen.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 617 Externe Fundstellen: NStZ 2013, 612 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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