BGH 4 StR 24/19 - 26. September 2019 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1307 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 24/19, Beschluss v. 26.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1307
BGH 4 StR 24/19 - Beschluss vom 26. September 2019 (LG Bochum)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Voraussetzungen; Bezugnahme der Gefhrlichkeitsprognose auf frhere Taten).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
2.
Wenn das Tatgericht seine Gefhrlichkeitsprognose auch auf frhere Taten sttzt, mssen die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Tters beruhten.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 2. Oktober 2018 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von den Vorwrfen des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Krperverletzung, des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln, der Ntigung in zwei Fllen, der Beleidigung, der Sachbeschdigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit ttlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit versuchter gefhrlicher Krperverletzung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen widersetzte sich der Angeklagte am 2. Juni 2017 Polizeibeamten, die ihn, nachdem er in verwirrtem Zustand durch fremde Grten gelaufen war, zur Feststellung seiner Personalien zu einer Polizeiwache verbringen wollten (Tat II.1).
Am 18. Oktober 2017 widersetzte er sich erneut Polizeibeamten, die von Mitarbeitern seines Wohnheims wegen seines aggressiven Verhaltens zu Hilfe gerufen wurden, und stie im Verlauf eines Handgemenges einen der Beamten mehrfach schmerzhaft gegen einen Handlauf (Tat II.2).
Am 9. Januar 2018 bewahrte der Angeklagte 0,43 Gramm Marihuana und 0,1 Gramm Amphetamin zum Eigenkonsum in seinem Wohnheimzimmer auf (Tat II.3).
Am 4. Februar 2018 veranlasste er einen Mitarbeiter seines Wohnheims durch die Drohung, ihn anderenfalls kaputtzuschlagen, ihm entgegen der Hausordnung ein nchtliches Kochen in der Wohnheimkche zu ermglichen; anschlieend beleidigte er den Mitarbeiter (Tat II.4).
Am 14. Februar 2018 legte sich der Angeklagte auf die in ihrem Wohnheimzimmer auf ihrem Bett liegende Zeugin K., in deren Gesicht er an diesem Tag den Beelzebub erblickte, presste ihr mit den Worten, der Teufel komme gleich heraus, einen Finger auf die Stirn und hielt sie gegen ihren Willen auf dem Bett fest, um sie hierdurch zur Duldung des von ihm beabsichtigten Exorzismus zu veranlassen (Tat II.5).
Am 21. Mai 2018 trat der Angeklagte gegen ein Fahrzeug, wodurch an diesem ein Sachschaden entstand, und widersetzte sich anschlieend den herbeigerufenen Polizeibeamten, wobei er aus einer Entfernung von zwei bis drei Metern eine gefllte Getrnkedose auf die Polizeibeamten warf, sie jedoch verfehlte (Tat II.6).
3 Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidet.
Aufgrund dieser Erkrankung sei seine Steuerungsfhigkeit bei smtlichen Taten aufgehoben und der Angeklagte daher jeweils im Sinne des  20 StGB schuldunfhig gewesen.
4 2.
Die Unterbringungsentscheidung hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung hierauf beruht.
Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades bestehen, der Tter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten mssen schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprgt das Ma der Gefhrdung ist.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
6 b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht.
Das Landgericht hat nicht rechtsfehlerfrei begrndet, dass von dem Angeklagten in Zukunft mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb fr die Allgemeinheit gefhrlich ist.
7 aa) Das Landgericht hat im Anschluss an den gehrten Sachverstndigen zur Begrndung seiner Gefhrlichkeitsprognose ausgefhrt, es sei damit zu rechnen, dass der Angeklagte infolge seiner paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie weitere erhebliche Taten begehen werde.
Nicht nur seien Krperverletzungen hnlich den Anlasstaten vom 18. Oktober 2017 und vom 21. Mai 2018 zu erwarten, vielmehr sei es sehr wahrscheinlich, dass es auch wieder zu so schweren Taten wie der vom Angeklagten am 30. November 2013 begangenen Brandstiftung kommen werde.
8 bb) Diese Begrndung fr die Annahme der Gefhrlichkeit des Angeklagten hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Denn wenn das Tatgericht seine Gefhrlichkeitsprognose auch auf frhere Taten sttzt, mssen die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Tters beruhten (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Mai 2016 - 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720; vom 8. August 2007 - 2 StR 296/07, StraFo 2007, 468).
Dies ist mit Blick auf die Brandstiftung vom 30. November 2013 nicht der Fall.
9 Zwar teilt das angefochtene Urteil bei der Darstellung der strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten mit, dass er am 6. Juni 2014 durch eine Jugendkammer des Landgerichts Bochum wegen schwerer Brandstiftung zu einer Jugendstrafe verurteilt und gem  64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde; auch werden die im damaligen Urteil getroffenen Feststellungen wiedergegeben.
10 Gleichwohl wird hierdurch nicht belegt, dass diese Tat auf der Erkrankung des Tters beruhte.
Denn aus den wiedergegebenen Feststellungen des Urteils vom 6. Juni 2014 ergibt sich, dass sich die Jugendkammer - trotz der Einlassung des Angeklagten, eine Stimme habe ihm die Tat befohlen - gerade nicht in der Lage sah, ein Motiv des Angeklagten fr diese Tat festzustellen.
Da die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen auch im brigen nicht belegen, dass die Brandstiftung vom 30. November 2013 auf der Erkrankung des Tters beruhte, durfte das Landgericht seine Gefhrlichkeitsprognose nicht auf diese Tat sttzen.
11 3.
Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Die Sache bedarf neuer Verhandlung und Entscheidung.
12 Mit Blick auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO hebt der Senat auch den Freispruch des Angeklagten auf.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die zur Erstellung einer aktuellen Gefhrlichkeitsprognose erforderliche erneute Begutachtung des Angeklagten eine abweichende Beurteilung seiner Schuldfhigkeit bei Begehung der Anlasstaten ergeben knnte (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Mai 2018 - 2 StR 132/18, juris Rn.
10; vom 11. April 2018 - 5 StR 54/18, juris Rn.
7).
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89 [Ls]; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55).
13 Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den ueren Tatgeschehen knnen bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1307 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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