BGH 4 StR 185/16 - 10. Mai 2016 (LG Dortmund)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 185/16 - 10. Mai 2016 (LG Dortmund) [= HRRS 2016 Nr. 838] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 185/16: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 838 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 185/16, Beschluss v. 10.05.2016, HRRS 2016 Nr. 838
BGH 4 StR 185/16 - Beschluss vom 10. Mai 2016 (LG Dortmund)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose).
 63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 3. November 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen leidet der Beschuldigte seit mindestens zehn Jahren an einer psychischen Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis, die erstmals im Jahr 2005 diagnostiziert wurde.
Seine Krankheit zeichnet sich durch Affektstrungen und einen Abstammungs- und Grenwahn aus.
Hinzu kommen Allmachtsund Gewaltphantasien sowie ein paranoides Beeintrchtigungserleben.
3 a) Am 25. Mrz 2013 schlug der sich in einem akut psychotischen Zustand befindende Beschuldigte dem Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes mit der Faust ins Gesicht, als dieser seine Personalien feststellen wollte.
Am 17. Januar 2014 beschdigte er in der Wohnung des Zeugen T. eine Holztr durch Tritte und Schlge.
Nachdem er die Wohnung verlassen hatte, schlug er mit einem 1,25 Meter langen und drei Zentimeter breiten Holzstab auf den Rcken des an ihm mit seinem Fahrrad vorbeifahrenden Zeugen H. Dabei traf er jedoch lediglich dessen Rucksack, weshalb der Zeuge H. weder Verletzungen erlitt noch Schmerzen versprte.
Als ihn der Zeuge zur Rede stellte, fuchtelte der Beschuldigte mit dem Stock herum und fragte, ob er noch mehr wolle.
Der Zeuge H. redete nun beschwichtigend auf den Beschuldigten ein, der daraufhin weiterging.
Kurze Zeit spter traf der Beschuldigte auf den Zeugen P., der seinen Hund ausfhrte und sich mit einem Freund unterhielt.
Der Beschuldigte schubste beide Personen beiseite und ging zwischen ihnen hindurch.
Als der Zeuge P. ihn fragte, was er da mache, drehte sich der Beschuldigte um.
Dabei schwang er den Holzstab in Richtung des Gesichts des Zeugen P. Der Holzstab traf den Zeugen - wie von dem Beschuldigten fr mglich gehalten und billigend in Kauf genommen - an der Nase.
Der Zeuge erlitt hierdurch eine Schrfwunde.
Herbeigerufene Polizeibeamte konnten den Beschuldigten beruhigen.
Ihrer Aufforderung, seinen Stock niederzulegen, kam er nach.
Kurz darauf legte er sich auf die Motorhaube des Polizeifahrzeugs und schlug mit beiden Fusten auf diese ein.
Als der Beschuldigte daraufhin von einem Polizeibeamten mit einem Armhebel zu Boden gebracht wurde, lste er sich mit groem Kraftaufwand aus dem Griff und wehrte sich mit Hnden und Fen gegen seine Festnahme.
Dabei fasste er mit einer Hand an die Dienstwaffe des Beamten, riss an ihr und sagte sinngem, dass er ihm jetzt die Waffe wegnehmen werde.
Der Polizeibeamte verhinderte dies durch einen gezielten Faustschlag.
Der Einsatz von Reizstoff zeigte keine Wirkung.
Schlielich konnte der Beschuldigte mit der Hilfe von Verstrkungskrften fixiert werden.
Bei seiner anschlieenden Einweisung in die LWL-Klinik D. zeigte sich der Beschuldigte sehr aggressiv und erklrte, Kindermrder, Messerstecher und einer in der Dusche htten ihn angegriffen.
Er werde von einer auslndischen Bande bedroht und verfolgt.
Ein Bandenmitglied - ein Mann mit Hund - habe ihn angegriffen.
Am 11. Januar 2015 schlug und trat der akut psychotische Beschuldigte zusammen mit seinem Begleiter T. auf den Zeugen S. ein, der dadurch Prellungen und Hmatome erlitt.
Bei seiner anschlieenden Festnahme versuchte er einen der eingesetzten Polizeibeamten anzugreifen.
4 b) Das Landgericht hat die Vorflle vom 17. Januar 2014 als versuchte gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB (Schlag auf den Rcken des Zeugen H.), gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB (Schlag gegen die Nase des Zeugen P.), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Sachbeschdigung gem  113, 303 StGB (Verhalten bei der Festnahme) sowie Sachbeschdigung gem  303 StGB (Beschdigung der Tr) gewertet und als Anlasstaten fr die Maregelanordnung herangezogen.
Daran anknpfend ist die sachverstndig beratene Strafkammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beschuldigte aufgrund seiner psychischen Erkrankung auch knftig mit hoher Wahrscheinlichkeit diesen Delikten vergleichbare, wenn nicht gar schwerwiegendere Taten begehen werde.
Dabei hat sie auch den Faustschlag des Beschuldigten zum Nachteil des Sicherheitsdienstmitarbeiters vom 25. Mrz 2013 (Krperverletzung gem  223 StGB), seine Schlge und Tritte zum Nachteil des Zeugen S. am 11. Januar 2015 (gefhrliche Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB) und den sich anschlieenden Angriff auf die Polizeibeamten ( 113 StGB) mit bercksichtigt.
5 2.
Die Voraussetzungen fr die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB sind nicht rechtsfehlerfrei dargetan.
6 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme.
Sie setzt neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfhigkeit ( 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangenen Anlasstat voraus, dass eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades dafr besteht, dass der Tter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwere Strungen des Rechtsfriedens besorgen lassen.
Die dazu notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Tters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln.
Dabei sind an die Darlegungen umso hhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135, 136; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN).
7 b) Das Landgericht hat mit der Krperverletzung zum Nachteil des Zeugen P., den Sachbeschdigungen und dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zwar mehrere im Zustand der Schuldunfhigkeit begangene rechtswidrige Taten ausreichend festgestellt und in der Beweiswrdigung belegt.
Die Gefahrenprognose begegnet aber durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
8 Denn die Strafkammer hat bei der Erstellung der Gefahrenprognose auch den von ihr als versuchte gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) bewerteten Schlag mit dem Holzstab zum Nachteil des Zeugen H. als prognoseungnstigen Umstand herangezogen und darin eine erhebliche Tat gesehen.
Dass der Beschuldigte bei der Ausfhrung des Schlages tatschlich mit einem auf den Tatbestand des  224 Abs.
1 Nr. 2 StGB gerichteten Vorsatz gehandelt hat, wird durch die Urteilsgrnde aber nicht ausreichend belegt.
Auch fehlen Feststellungen dazu, ob der Beschuldigte gegebenenfalls von der weiteren Tatausfhrung gem  24 Abs.
1 Satz 1 1.
Fall StGB strafbefreiend zurckgetreten ist, nachdem der Zeuge H. auf ihn beschwichtigend eingeredet hatte.
Sollte der Beschuldigte tatschlich durch den Zuspruch des Zeugen dazu veranlasst worden sein, von als mglich erkannten weiteren Gewalthandlungen Abstand zu nehmen, htte dies bei der Gefhrlichkeitsbeurteilung Bercksichtigung finden mssen.
9 Schlielich hat das Landgericht zur Sttzung seiner Prognose auch auf einen Strafbefehl des Amtsgerichts Dortmund vom 1. Dezember 2011 verwiesen, mit dem der Beschuldigte unter anderem wegen Krperverletzung, gefhrlicher Krperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden war.
Zwar werden in den Urteilsgrnden die dazu getroffenen Feststellungen mitgeteilt.
Aus diesen ergibt sich aber nicht, dass diese Taten auf der Erkrankung des Beschuldigten beruhten, sodass deren Prognoserelevanz nicht beurteilt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2007 - 2 StR 296/07, StraFo 2007, 468).
10 Die Sache bedarf danach erneuter Prfung.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 838 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
