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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 727 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 132/18, Beschluss v. 16.05.2018, HRRS 2018 Nr. 727
BGH 2 StR 132/18 - Beschluss vom 16. Mai 2018 (LG Frankfurt am Main)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darlegung in den Urteilsgrnden).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der versuchten Ntigung in drei Fllen freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen berhrte der Angeklagte am 24. August 2016 in einem Schwimmbad mehrere Mdchen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, indem er ihnen jeweils kurzzeitig unter Wasser an den Oberschenkel griff und versuchte, seine Hand in Richtung der Genitalien zu bewegen (Geschdigte B.
), versuchte, sie zu umklammern und ihnen an den Oberschenkel zu greifen (Geschdigte L. und B.)
bzw. sie umarmte und an sich zog (Geschdigte E.).
Darber hinaus tauchte er zwischen den Beinen eines der Mdchen hindurch, ohne dass hierzu genauere Feststellungen getroffen werden konnten.
Sachverstndig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der an einem schizophrenen Residuum leidende Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung nicht oder wesentlich weniger in der Lage gewesen sei, den Tatanreizen Widerstand entgegen zu setzen und seine Steuerungsfhigkeit daher erheblich eingeschrnkt oder sogar - jedenfalls nicht ausschliebar - ganz aufgehoben gewesen sei.
3 2.
Der Maregelausspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war, und die Tatbegehung hierauf beruht.
Der erforderliche symptomatische Zusammenhang besteht, wenn der festgestellte, fr die Schuldfhigkeit bedeutsame Zustand des Tters fr die Anlasstat kausal geworden ist, wobei Miturschlichkeit gengt (BGH, Urteil vom 9. Mai 2017 - 1 StR 658/16, NStZ-RR 2017, 272 f.).
In den Urteilsgrnden ist darzulegen, wie sich die festgestellte psychische Strung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 4. August 2016 - 4 StR 230/16, juris Rn.
11; Beschluss vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16, R&P 2016, 268 f.; Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15, NStZ-RR 2016, 76; Senat, Beschluss vom 29. Mai 2012 - 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307).
5 b) Das Landgericht hat den fr eine Unterbringungsanordnung vorausgesetzten symptomatischen Zusammenhang zwischen den Anlasstaten und der psychischen Erkrankung des Angeklagten nicht tragfhig belegt.
6 aa) Dem Sachverstndigen Dr. Ba. folgend ist es davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer schizophrenen Spektrumserkrankung nach ICD-10: F20 leidet, die sich - in Ermangelung feststellbaren Wahnerlebens - als ein schizophrenes Residuum (ICD-10: F20.5) darstelle.
Die beim Angeklagten zu beobachtende ausgeprgte Negativsymptomatik sei durch eine affektive Nivellierung, eine Simplifizierung der Gedankengnge, durch Apathie, Sprachverarmung sowie ein Gedankenabreien und bis an die Zerfahrenheit [] heranreichende[n] assoziative Lockerungen gekennzeichnet und das Strungsbild durch eine starke emotionale Nivellierung und Versandung der Persnlichkeit des Angeklagten geprgt.
Nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen setze die Diagnose eines schizophrenen Residuums wenigstens eine eindeutige psychotische Episode voraus; angesichts eines biographisch beschriebenen Leistungsknicks knne eine Erstepisode zu Studienzeiten unterstellt werden.
Abweichend von den Ausfhrungen des Sachverstndigen Dr. Ba. hat das Landgericht die Angaben des Angeklagten, die Mdchen im Schwimmbad htten ihn gestisch und mimisch zur Kontaktaufnahme aufgefordert, nicht als ein paranoides Uminterpretieren von Begebenheiten gedeutet, welches die Charakteristik einer paranoid-halluzinatorischen Symptomatik in sich trage; vielmehr ist es zu der berzeugung gelangt, dass diese uerung eine erdachte Rechtfertigung des Angeklagten fr sein Handeln sei.
Insoweit hat das Landgericht auf die Ausfhrungen der Sachverstndigen Dr.
Eu.
verwiesen, die den Angeklagten whrend der vorlufigen Unterbringung behandelte und whrend der mehrmonatigen Dauer der Unterbringung keinerlei Wahnerleben festzustellen vermochte.
Auf der Grundlage beider sachverstndiger Ausfhrungen ist das Landgericht zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte zur Tatzeit aufgrund der Versandung seiner Persnlichkeit in seiner Fhigkeit, seiner (sexuellen) Begierde etwas entgegen zu setzen, erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
7 bb) Damit ist der erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem zum Tatzeitpunkt bestehenden psychischen Defekt und den Anlasstaten nicht tragfhig belegt.
Soweit das Landgericht in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung den Tatanreizen wesentlich weniger oder gar keinen Widerstand entgegen setzen konnte, erscheint dies insbesondere mit Blick auf den Umstand, dass das Landgericht den sachverstndigen Ausfhrungen des Dr. Ba. nicht gefolgt ist, wonach der Angeklagte sich durch Mimik und Gestik der Mdchen zur Kontaktaufnahme aufgefordert fhlte, nicht nachvollziehbar und entbehrt in Ermangelung nherer, die soziale Leistungsfhigkeit des Angeklagten und die Einschrnkungen in der Affektregulation umfassend in den Blick nehmenden Ausfhrungen einer tragfhigen Tatsachengrundlage.
8 Bei dieser Sachlage kann dahin stehen, dass die beschriebenen Symptome des psychischen Defekts in einem nicht aufgelsten Spannungsverhltnis zum Verhalten des Angeklagten whrend des Tatgeschehens sowie zu den - etwa durch die Bezugsbetreuerin des Angeklagten beschriebenen - sonstigen Aktivitten des Angeklagten stehen.
9 3.
Die Anordnung der Maregel nach  63 StGB kann daher nicht bestehen bleiben.
Die Sache bedarf - naheliegender Weise unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen - neuer Verhandlung und Entscheidung.
10 Mit Blick auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO hebt der Senat auch den Freispruch des Angeklagten auf.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die zur Erstellung einer aktuellen Gefhrlichkeitsprognose erforderliche erneute Begutachtung des Angeklagten eine abweichende Beurteilung seiner Schuldfhigkeit bei Begehung der Anlasstaten ergeben knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - 5 StR 54/18, juris Rn.
7).
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, BeckRS 2013, 21437).
11 Der Senat sieht von der Aufrechterhaltung der fr sich genommen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatgeschehen ab, um dem neu zur Entscheidung berufenen Tatgericht insgesamt eine neue und widerspruchsfreie Sachentscheidung zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 727 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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