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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 54/18, Beschluss v. 11.04.2018, HRRS 2018 Nr. 484
BGH 5 StR 54/18 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Cottbus)
Rechtsfehlerhafte Begrndung der Gefhrlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (fehlende Feststellungen zu vorausgegangenen Gewalttaten).
 63 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 20. Oktober 2017 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Tatgeschehen aufrechterhalten.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Beleidigung freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Seine Revision hat mit der Sachrge im Umfang der Beschlussformel Erfolg.
2 1.
Nach den Urteilsfeststellungen ist der Angeklagte seit dem Jahr 2002 an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkrankt, die zahlreiche stationre Behandlungen notwendig machte.
Im Verlauf seines letzten Krankenhausaufenthaltes, bei dem er neben paranoiden Denkinhalten eine hochangespannte, aggressive Grundhaltung zeigte, griff er aus nichtigem Anlass einen Mitpatienten an.
Er nahm den Geschdigten in einen festen Wrgegriff und lie sich zunchst weder durch dessen Gegenwehr noch durch das Eingreifen einer herbeigeeilten Krankenschwester von seinem Tun abbringen.
Erst als der Geschdigte der Ohnmacht nahe war, lie der Angeklagte pltzlich von ihm ab.
3 Das sachverstndig beratene Landgericht ist zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte die Tat im Zustand der Schuldunfhigkeit infolge (sicher) aufgehobener Steuerungsfhigkeit beging und hat ihn deshalb von den Anklagevorwrfen freigesprochen.
Es hat seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da von ihm mit einer Wahrscheinlichkeit hheren Grades weitere rechtswidrige Taten zu erwarten seien, durch die die Opfer erheblich geschdigt wrden.
4 2.
Der Maregelausspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat die fr eine Unterbringungsanordnung vorausgesetzte Gefhrlichkeitsprognose nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
5 Insoweit folgt es dem Sachverstndigen, der diese ganz wesentlich auch darauf gesttzt hat, dass der Angeklagte in seinem psychotischen Zustand wiederholt Familienangehrige, aber auch Dritte gewaltsam angegriffen habe, wie sich aus den beigezogenen Ermittlungsakten ergebe und wie seine Schwester  zudem in der Hauptverhandlung berichtet habe (UA S. 51).
Die Schwurgerichtskammer hat indes keinerlei Feststellungen zu den aus den beigezogenen Ermittlungsakten ersichtlichen Taten getroffen.
Im Urteil ist lediglich erwhnt, dass im Datensystem der Polizei 16 Eintrge wegen verschiedener (auch Krperverletzungs-)Delikte enthalten seien, die jeweiligen Ermittlungsverfahren aber wegen Zweifels an der Schuldfhigkeit des Angeklagten zu keiner strafrechtlichen Konsequenz gefhrt htten.
Auch zu den vom Sachverstndigen erwhnten Angriffen auf Familienangehrige hat sich das Landgericht keine aus dem Urteil ersichtliche eigene berzeugung gebildet.
Die Bekundungen der Schwester des Angeklagten in der Hauptverhandlung sind dem Urteil nur indirekt im Rahmen der Wiedergabe der gutachterlichen Stellungnahme des Sachverstndigen zu entnehmen.
Eine unmittelbare Wiedergabe und Bewertung ihrer Aussage im Rahmen der Beweiswrdigung fehlt.
Zudem wird nicht deutlich, inwieweit sie gegebenenfalls eigenes Erleben geschildert hat.
6 3.
Der Senat hlt es fr nicht fernliegend, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die die Voraussetzungen des  63 Satz 1 StGB erfllen.
ber die Anordnung der Maregel ist deshalb erneut zu entscheiden.
7 Mit Blick auf  358 Abs.
2 Satz 2 StPO hebt der Senat auch den Freispruch des Angeklagten auf.
Es ist nicht auszuschlieen, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die zur Erstellung einer aktuellen Gefhrlichkeitsprognose erforderliche erneute Begutachtung des Angeklagten eine abweichende Beurteilung seiner Schuldfhigkeit bei Begehung der Anlasstat ergeben knnte (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 5 StR 432/17).
Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhngen (BGH, Beschlsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89, und vom 26. Juli 2016 - 3 StR 211/16).
8 4.
Von der Aufhebung nicht betroffen sind die rechtsfehlerfreien Feststellungen zum Tatgeschehen.
Vom neuen Tatgericht gegebenenfalls ergnzend getroffene Feststellungen drfen den bisherigen nicht widersprechen.
9 Der Senat weist darauf hin, dass es zur Darstellung der Krankheitsgeschichte des Angeklagten keiner ins Einzelne gehenden Wiedergabe frherer rztlicher Epikrisen bedarf.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 484 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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