BGH 5 StR 264/19 - 25. September 2019 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1101 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 264/19, Beschluss v. 25.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1101
BGH 5 StR 264/19 - Beschluss vom 25. September 2019 (LG Bremen)
Hang zum bermigen Genuss von Rauschmitteln bei Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit.
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum (unerlaubten) Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten (unerlaubten) Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie entsprechend den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen trat der gesondert verfolgte S. an den Angeklagten heran, der infolge seiner Betubungsmittelabhngigkeit betrchtliche Schulden hatte und deswegen erheblich unter Druck gesetzt wurde, und bot ihm an, seine Probleme wegzumachen.
Der Angeklagte msse lediglich eine andere Person in den Hafen begleiten und tun, was sie sage.
Worum es gehe, werde er noch erfahren.
Obgleich dem Angeklagten bewusst war, dass es sich um eine illegale Ttigkeit handeln sollte, willigte er ein, da er in dem Angebot einen Ausweg aus seiner Schuldenproblematik sah.
3 Am Tattag beorderte ihn ein Unbekannter telefonisch in die Nhe des Hafengebietes von , wo er abgeholt wrde.
Sptestens zu diesem Zeitpunkt wusste der Angeklagte, dass er grere Mengen Betubungsmittel aus dem Freihafen holen sollte.
Entsprechend der erhaltenen Anweisung traf er mit dem gesondert verfolgten D. zusammen.
In dessen PKW begleitete er ihn in das Gebiet des Freihafens, wo sich der gesondert Verfolgte zu einem kurz zuvor gelschten aus stammenden Container begab.
D. ging davon aus, dass in dem Khlaggregat des Containers Pakete mit Kokain verborgen wren.
Er wies den Angeklagten an auszusteigen und aufzupassen, whrend er selbst dem Khlaggregat die Pakete entnahm.
Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte verstauten diese in Sporttaschen, die sie in den Kofferraum des PKW verluden.
Tatschlich war das in dem Container versteckte Kokaingemisch mit einem Gewicht von insgesamt rund 48 kg (Wirkstoffgehalt zwischen etwa 80 % und 83 %) bereits in durch Zollmitarbeiter gegen Paniermehl ausgetauscht worden, nachdem die Besatzung des Containerschiffs das Kokain infolge einer Strungsmeldung des Khlaggregats auf See entdeckt hatte.
Der Angeklagte und der gesondert Verfolgte, dessen PKW bereits seit seiner Einfahrt in den Hafenbereich von Polizeikrften observiert worden war, wurden nach Verlassen des Freihafengelndes festgenommen.
4 2.
Die Entscheidung, den Angeklagten nicht in einer Entziehungsanstalt unterzubringen, ist rechtsfehlerhaft.
5 a) Die Strafkammer geht aufgrund der von ihr als glaubhaft erachteten Angaben des Angeklagten zu seinem jahrelangen, in der Zeit vor der Tat erheblichen (tglich 10 bis 15 g) Cannabis- und gelegentlichen Kokainkonsum zwar davon aus, dass er betubungsmittelabhngig ist und die Tat begangen hat, um sich von seinen drckenden Schulden aus Drogenkufen zu befreien.
Sie meint jedoch, dass seine Abhngigkeit nicht das Ausma eines Hanges im Sinne des  64 StGB erreiche.
Gegen einen hierfr erforderlichen Rauschmittelkonsum im bermaߓ spreche, dass Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Angeklagten nicht bekannt geworden seien (vgl. BGH, Beschluss vom 6. November 2002 - 1 StR 382/02, NStZ-RR 2003, 106, 107).
Insbesondere sei er ber Jahre einer geregelten beruflichen Ttigkeit nachgegangen und sogar am Tattag noch auf Montage gewesen.
6 b) Das Landgericht hat bei der Feststellung eines Hanges einen verkrzten Mastab angelegt.
7 Fr einen Hang ist nach stndiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel im berma zu konsumieren.
Schon die von der Strafkammer auf der Grundlage der Feststellungen, allerdings ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverstndigen, angenommene Betubungsmittelabhngigkeit legt die Annahme nahe, dass der Angeklagte eine solche Neigung hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2018 - 5 StR 613/17).
Jedenfalls ist ein bermiger Genuss von Rauschmitteln dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner Abhngigkeit sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 5 StR 427/18, StV 2019, 261 red.
Leitsatz).
Auf das Bestehen einer solchen Gefhrdung und Gefhrlichkeit des Angeklagten weisen bereits seine beiden Vorstrafen wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln und seine Verstrickung in Schulden aus Betubungsmittelkufen hin, die ihn in erhebliche Bedrngnis brachten und ihn zur Begehung der Tat veranlassten.
8 3.
Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Satz 2 StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 3 StR 458/08, NStZ 2009, 261).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362 f.).
9 Einer Aufhebung des Strafausspruchs bedarf es nicht, da der Senat ausschliet, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eine noch mildere Freiheitsstrafe verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1101 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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