BGH 5 StR 613/17 - 9. Januar 2018 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 233 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 613/17, Beschluss v. 09.01.2018, HRRS 2018 Nr. 233
BGH 5 StR 613/17 - Beschluss vom 9. Januar 2018 (LG Berlin)
Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln bei von einem Sachverstndigen diagnostizierten Cannabis-Abhngigkeit.
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ausreichend fr die Annahme eines Hangs i.S.d.
 64 S. 1 StGB ist eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel im berma zu konsumieren.
Eine von einem psychiatrischen Sachverstndigen diagnostizierte Abhngigkeitserkrankung von Cannabis drngt regelmig zu der Annahme einer solchen Neigung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 im Fall II.3 der Urteilsgrnde eingestellt; insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last, im Schuldspruch dahin gendert, dass die Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln entfllt, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwanzig Fllen sowie wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in zwlf Fllen und wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Ferner hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision ist teilweise begrndet.
2 1.
Mit der Verurteilung des Angeklagten im Fall II.3 hat das Landgericht nicht ausschliebar gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art.
103 Abs.
3 GG) verstoen.
Die Feststellungen zum Ankauf von Haschisch und Kokain fr den Weiterverkauf in den Fllen II.1 und 2 in Verbindung mit den Feststellungen zur Sicherstellung derartiger Betubungsmittel im Fall II.3 legen nahe, dass die aufgefundenen Drogen aus dem Bestand des Haschischs und Kokains der Flle II.1 und 2 stammen.
Dies zugrundegelegt, ist das Geschehen im Fall II.3 schon als Handeltreiben mit Betubungsmitten in nicht geringer Menge abgeurteilt, weswegen es nicht abermals, hier als Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betubungsmitteln, geahndet werden darf.
Der Senat schliet aus, dass noch Feststellungen getroffen werden knnen, die eine anderweitige Bewertung rechtfertigen.
Infolgedessen war das Verfahren hinsichtlich dieses Falls einzustellen und der Schuldspruch abzundern.
3 2.
Die Einstellung des Verfahrens bedingt den Fortfall der Einzelfreiheitsstrafe von neun Monaten.
Gleichwohl kann der Gesamtstrafausspruch bestehen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass die Strafkammer angesichts der Vielzahl und Hhe der verbleibenden Einzelstrafen auf eine mildere Gesamtstrafe erkannt htte.
4 3.
Die Nichtanordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
5 Nach den Feststellungen des Landgerichts konsumierte der mittellose, einschlgig vorbestrafte Angeklagte schon seit etwa dem 14. Lebensjahr eine Vielzahl unterschiedlicher Betubungsmittel.
Im Alter von 28 Jahren begann er mit dem regelmigen Kokainkonsum, gelegentlich unterbrochen durch die Einnahme von Amphetamin.
Vor seiner Festnahme, an die sich nach Haftverschonung eine kurzzeitige Entgiftung anschloss, nahm er jeden Tag bis zu einem Gramm Kokain zu sich.
Darber hinaus rauchte er insbesondere im Tatzeitraum tglich bis zu acht Gramm Cannabis.
Dem fr den Handel bestimmten Cannabis entnahm der Angeklagte Teilmengen fr den Eigenkonsum.
6 Ausgehend hiervon begegnet es durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht das Vorliegen eines Hangs gem  64 StGB verneint hat.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Mai 2017 - 1 StR 163/17) ist fr die Annahme eines Hangs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel im berma zu konsumieren.
Bereits die vom psychiatrischen Sachverstndigen auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen diagnostizierte Abhngigkeitserkrankung von Cannabis drngt zu der Annahme, dass der Angeklagte eine solche Neigung hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. April 2016 - 3 StR 566/15 Rn.
6; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15 Rn.
14).
Angesichts dessen htte das Merkmal des Hangs nicht allein mit der nicht nher begrndeten Erwgung abgelehnt werden drfen, der Drogenkonsum spiegele lediglich seine unstete Lebensfhrung mit einem unstrukturierten Freizeitverhalten (UA S. 24), sondern htte eingehender Prfung bedurft.
7 Da auch die weiteren Voraussetzungen der Unterbringung des therapiewilligen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gegeben sein knnen, bedarf die Sache insoweit - unter abermaliger Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 Stze 1 und 2 StPO) - neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 233 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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