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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1098 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 222/19, Urteil v. 25.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1098
BGH 5 StR 222/19 - Urteil vom 25. September 2019 (LG Berlin)
Niedriger Beweggrund bei Ttung zur Wiederherstellung der Familienehre (objektive und subjektive Voraussetzungen; Prfungsreihenfolge; Mageblichkeit der inlndischen Rechtsgemeinschaft; Gesamtwrdigung; Beherrschbarkeit und Steuerbarkeit von Trieben und Gefhlsregungen; sog.
Blutrache).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Rahmen der Prfung eines niedrigen Beweggrundes im Sinne des  211 StGB ist das in Rede stehende Ttungsmotiv an den Mastben der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu messen.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Ttung zur Wiederherstellung der Familienehre (hier aufgrund eines lediglich eingebildeten Fremdgehens der verheirateten Tochter) regelmig objektiv als niedrig anzusehen.
2.
In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auer Stande ist, sich von seinen gefhlsmigen und triebhaften Regungen freizumachen.
Ob diese subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklrt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation - nach der erforderlichen Gesamtwrdigung - als niedrig einzustufen ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; hiervon ausgenommen sind die Feststellungen zum Geschehensablauf der Tat und zum Ttungsvorsatz, die aufrechterhalten bleiben.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrge die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Mordes erstrebt, hat weitgehend Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat festgestellt: 3 Der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 75-jhrige, in einem Dorf im Nordosten der Trkei geborene und aufgewachsene Angeklagte lebt seit 1972 in Deutschland; er ist nicht vorbestraft.
Die 48 Jahre alte Geschdigte ist eines von sechs gemeinsamen Kindern des Angeklagten und seiner Ehefrau.
Mit ihrer Familie bewohnen sowohl sie als auch ein Sohn des Angeklagten Wohnungen in demselben Mietshaus in , in dem auch der Angeklagte und seine Ehefrau wohnen.
4 Der nach einem Arbeitsunfall im Jahr 1996 berentete, stark schwerhrige und deshalb auch innerhalb seiner Familie zunehmend isolierte Angeklagte pflegte mit seiner Familie zwar einen westlichen Lebensstil, bewegte sich jedoch nahezu ausschlielich unter Landsleuten, spricht bis heute kaum Deutsch und ist in seinen Moralvorstellungen dem traditionellen und patriarchalischen System seiner Herkunftsregion verbunden geblieben.
Zwar bestehen bei ihm keine Anhaltspunkte fr eine krankhafte seelische Strung.
Er entwickelte aber etwa seit Februar 2018 ein wahnhaftparanoides Syndrom, das sich ausschlielich auf das Verhalten der spter Geschdigten bezog und einer schweren anderen seelischen Abartigkeit zuzuordnen ist.
5 Nachdem der Angeklagte Mitte Februar 2018 zufllig gesehen hatte, wie sich die spter Geschdigte - was er unschicklich fand - vor der Schule ihrer siebenjhrigen Tochter mit Vtern von Mitschlerinnen und -schlern unterhielt, wuchs bei ihm die wahnhafte Vorstellung, dass seine verheiratete Tochter fremdgehen knnte.
Dieser Gedanke lie ihn nicht mehr los und er begann, sie zu beobachten.
Durch wahnhaft interpretierte Wahrnehmungen fhlte er sich in seinen Vorstellungen besttigt.
Seine von ihm zur Rede gestellte Tochter und sein trkischer Schwiegersohn verbaten sich seine Einmischung; sie nahmen, wie auch der Rest seiner Familie, seine Vorhaltungen nicht ernst.
Die mit seinen eigenen Moralvorstellungen nicht vereinbare Reaktion seines Schwiegersohnes veranlasste den Angeklagten zu der wahnhaften Annahme, dass der Ehemann seiner Tochter nicht nur Kenntnis von deren unsittlicher Bettigung habe, sondern ihr Zuhlter sei.
6 Nachdem der Angeklagte am Morgen des 17. April 2018 beobachtet hatte, wie seine Tochter in Begleitung zweier Mnner zur U-Bahn ging, beschloss er, sie an ihrem Arbeitsplatz, einem Geschft im Einkaufszentrum , aufzusuchen und nochmals wegen ihres aus seiner Sicht unsittlichen Verhaltens zur Rede zu stellen.
Dabei fhrte er auch an diesem Tag ein Kchenmesser mit einer etwa 12 cm langen, spitz zulaufenden Klinge in einer Jackeninnentasche mit sich.
7 Als der Angeklagte seine Tochter in dem Laden abermals wegen ihres von ihm gewhnten Fremdgehens zur Rede stellte, beschimpfte sie ihren Vater mglicherweise unter anderem mit den Worten: Ich scheiߑ dir in den Mund; mglicherweise whnte der Angeklagte auch nur, eine derartige uerung zu hren.
Er war erbost ber diese Herabwrdigung und beschloss sptestens jetzt, seine Tochter zu tten, um die durch deren gewhntes Fremdgehen verletzte Ehre seiner Familie wiederherzustellen.
Der Angeklagte zog das Messer und griff damit seine Tochter an, die infolgedessen eine quer ber den vorderen Hals verlaufende Schnittverletzung erlitt.
Die Geschdigte verlie laut um Hilfe rufend das Geschft und bewegte sich rckwrtslaufend auf die gegenberliegende Seite der Ladenpassage, wobei sie von dem Angeklagten verfolgt wurde.
In Ttungsabsicht stach er mehrfach mit dem Messer in Richtung ihres Bauches und traf sie mit einem Stich.
Passanten gelang es, den Angeklagten zu entwaffnen und festzuhalten.
Whrend eine Zeugin versuchte, die heftige Blutung der Geschdigten aus der Bauchwunde zu stillen, beschimpfte der Angeklagte seine Tochter lautstark in trkischer Sprache als Hure und Schlampe.
8 Durch den Stich in den Bauch wurden die Bauchhhle der Geschdigten erffnet und die Leber verletzt.
Aufgrund dessen bestand konkrete Lebensgefahr.
Mittlerweile sind die Verletzungen verheilt.
Die Geschdigte hat ihrem Vater verziehen und kein Interesse an der Strafverfolgung.
9 Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung in seiner Steuerungsfhigkeit aufgrund eines wahnhaftparanoiden Syndroms im Zusammenwirken mit der tatschlichen oder gewhnten Beleidigung durch seine Tochter erheblich eingeschrnkt war.
Die wahnhafte Symptomatik des Angeklagten hat sich inzwischen zurckgebildet.
10 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist begrndet.
Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hlt revisionsgerichtlicher Prfung nicht stand.
Zwar ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke rechtsfehlerfrei, da das Landgericht zum objektiven Geschehen in dem Geschft keine Feststellungen zu treffen vermochte.
In rechtsfehlerhafter Weise hat das Landgericht aber das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde in subjektiver Hinsicht verneint, ohne zuvor dessen objektive Voraussetzungen zu prfen.
11 a) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde der Tat niedrig sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat - was das Landgericht im Ansatz nicht verkannt hat - aufgrund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - 1 StR 195/05, NStZ 2006, 284, 285; Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011).
In subjektiver Hinsicht muss hinzukommen, dass der Tter die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung ins Bewusstsein aufgenommen hat und, soweit gefhlsmige oder triebhafte Regungen in Betracht kommen, diese gedanklich beherrschen und willensmig steuern kann.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Tter auer Stande ist, sich von seinen gefhlsmigen und triebhaften Regungen freizumachen (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2017 - 2 StR 656/13, NStZ 2018, 527).
Ob diese subjektiven Voraussetzungen gegeben sind, kann aber nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklrt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation - nach der erforderlichen Gesamtwrdigung - als niedrig einzustufen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2000 - 2 StR 96/00, NStZ 2001, 87).
12 b) Nach diesen Mastben sind die Ausfhrungen des Landgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde lckenhaft.
Denn das Landgericht hat die subjektiven Voraussetzungen einer Ttung aus niedrigen Beweggrnden verneint, ohne zuvor die Tatmotive in objektiver Hinsicht einer Wertung nach den oben genannten Mastben zu unterziehen (UA S. 20 f.).
13 In seiner rechtlichen Wrdigung beschrnkt sich das Landgericht auf die Erwgung, dass der Angeklagte zur Tatzeit an einer von ihm nicht zu vertretenden wahnhaftparanoiden Strung seiner Persnlichkeit gelitten habe, die auch sein patriarchalisches Wertesystem erfasst und erschttert habe.
Vor diesem Hintergrund sei die Annahme begrndet, dass der Angeklagte nicht in der Lage gewesen sei, die Umstnde, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachten, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefhlsmigen und triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmig zu steuern.
14 Diese Ausfhrungen knnten sich auf den Beweggrund des Angeklagten beziehen, die durch das gewhnte Fremdgehen seiner Tochter vermeintlich verletzte Familienehre wiederherzustellen (UA S. 7, 18).
Dem fr die Feststellung seiner erheblich eingeschrnkten Schuldfhigkeit mitbestimmenden Umstand, dass der Angeklagte vor der Tat eine tatschliche oder gewhnte Beleidigung seitens seiner Tochter hinnehmen musste (UA S. 18), hat das Landgericht insoweit keine ersichtliche Bedeutung beigemessen.
15 Das damit festgestellte Ttungsmotiv der Wiederherstellung der Familienehre wre an den Mastben der hiesigen Rechtsgemeinschaft zu messen und - vorbehaltlich der erforderlichen, hier nicht erfolgten Gesamtwrdigung - grundstzlich objektiv als niedrig anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2002 - 5 StR 538/01, NStZ 2002, 369; Beschluss vom 10. Januar 2006 - 5 StR 341/05, NJW 2006, 1008, 1011).
Nur ausnahmsweise, wenn dem Tter in subjektiver Hinsicht bei der Tat die Umstnde nicht bewusst waren, die die Niedrigkeit seiner Beweggrnde ausmachen, oder wenn es ihm nicht mglich war, seine gefhlsmigen Regungen, die sein Handeln bestimmen, gedanklich zu beherrschen und willensmig zu steuern, kann dann statt einer Verurteilung wegen Mordes aus niedrigen Beweggrnden lediglich eine Verurteilung wegen Totschlags in Betracht kommen (BGH, Urteile vom 7. Oktober 1994 - 2 StR 319/94, NStZ 1995, 79; vom 20. Februar 2002, aaO).
16 3.
Die Aufhebung der Verurteilung wegen versuchten Totschlags erfasst auch die - an sich rechtsfehlerfreie - Verurteilung wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung.
17 Die den bisherigen Schuldspruch wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung tragenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei und knnen daher bestehen bleiben.
Mit dem Schuldspruch und dem Strafausspruch aufzuheben sind daher lediglich die Feststellungen zum Motiv und - wegen des Zusammenhangs - auch diejenigen zur Schuldfhigkeit.
18 4.
Der Senat weist auf Folgendes hin: 19 Sollte das neue Tatgericht wiederum feststellen, dass der Angeklagte die Tat unter dem Einfluss eines wahnhaftparanoiden Syndroms begangen hat und beherrschender Beweggrund die Wiederherstellung der vermeintlich verletzten Familienehre war, wird es strker als bisher deutlich zu machen haben, in welcher Weise sich die wahnhaftparanoide Strung des Angeklagten ausgewirkt hat.
Dabei wrde es nicht ausreichen, dass sich die Strung in der unzutreffenden Annahme des Fremdgehens seiner Tochter erschpft.
Vielmehr wre erforderlich, dass sie seine Fhigkeit beeintrchtigt hat, die Umstnde, die gegebenenfalls die Niedrigkeit seines Beweggrundes (Wiederherstellung der Familienehre) ausmachen, in ihrer Bedeutung zu erkennen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1098 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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