BGH 1 StR 195/05 - 11. Oktober 2005 (LG Tbingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 895 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 195/05, Urteil v. 11.10.2005, HRRS 2005 Nr. 895
BGH 1 StR 195/05 - Urteil vom 11. Oktober 2005 (LG Tbingen)
Mordmerkmal "niedrige Beweggrnde" (Wut und Verrgerung; Beurteilungsspielraum; deutscher Bewertungsmastab fr kulturelle Vorstellungen); natrliche Handlungseinheit und hchstpersnliche Rechtsgter.
 211 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Ttungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet (vgl. BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
Bei einer Ttung aus Wut oder Verrgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH NJW 1995, 3196).
Bei diesen Abwgungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann (vgl. Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05).
2.
Der Mastab fr die Bewertung der Beweggrnde (hier: Verteidigung der Ehre) ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 41 m.w.N.).
3.
Hchstpersnliche Rechtsgter verschiedener Personen sind einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natrlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugnglich.
Greift daher der Tter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualitt zu beeintrchtigen, so besteht sowohl bei natrlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmig kein Anlass, diese Vorgnge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9).
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden (vgl. BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 2 und 5) oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Tters nicht individualisierten Personenmehrheit gerichteten Angriff (vgl. BGH NJW 1985, 1565), willkrlich und geknstelt erschiene.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger wird das Urteil des Landgerichts Tbingen vom 6. Oktober 2004 in Bezug auf den Angeklagten I. mit den Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen Totschlags sowie wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlgerei verurteilt worden ist, b) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
2.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben a) in Bezug auf die Angeklagten C. und K., b) in Bezug auf den Angeklagten A., soweit er verurteilt worden ist.
3.
Die weitergehenden Revisionen und die den Angeklagten S. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft sowie die die Angeklagten C., K. und S. betreffenden Revisionen der Nebenklger werden verworfen.
4.
Die Staatskasse hat die Kosten des dem Angeklagten S. betreffenden Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die diesem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
5.
Die Nebenklger haben die Kosten ihrer die Angeklagten C., K. und S. betreffenden Rechtsmittel und die diesen Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
6.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der den Angeklagten I. betreffenden Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenklger sowie der die Angeklagten A., C. und K. betreffenden Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten wie folgt verurteilt: 2 - den Angeklagten I. wegen Totschlags, versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit Beteiligung an einer Schlgerei sowie gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei zur Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren, 3 - den Angeklagten A. wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichts Reutlingen vom 31. Juli 2003 zu der einheitlichen Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, 4 - den Angeklagten C. wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei in zwei Fllen zur Jugendstrafe von zwei Jahren unter Strafaussetzung zur Bewhrung, 5 - den Angeklagten K. wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, 6 - den Angeklagten S. wegen Totschlags sowie gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an einer Schlgerei in zwei Fllen zur Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren.
7 Den Angeklagten A. hat das Landgericht im brigen freigesprochen.
I.
8 1.
Das Landgericht hat festgestellt: Am Abend des 3. September 2003 gerieten die Angeklagten I. und A. in der Innenstadt R. s in eine verbale Auseinandersetzung mit den spter Geschdigten Ra., Z. und G. Sie fhlten sich, insbesondere durch das griechische Schimpfwort "Malaka", so beleidigt, dass sie die Sache nicht auf sich beruhen lassen wollten.
Mit den herbeigerufenen Angeklagten C., K. und S. als Verstrkung traten sie ihren drei Gegnern nach etwa 40 Minuten erneut gegenber.
S. und I. begannen, S. von vorne und I. von hinten, auf Ra., der sich nicht ernstlich wehren konnte, mit Fusten einzuschlagen.
Nunmehr entschloss sich I., ein in seiner Kleidung mitgebrachtes Messer, dessen Existenz den anderen Angeklagten bis dahin nicht bekannt war, zum Einsatz zu bringen.
Er stach dem Ra.
gezielt und wuchtig in den rechten und mittleren Halsbereich sowie in den linken Rcken.
9 Die Stichverletzungen waren akut lebensgefhrlich und htten ohne eine alsbald durchgefhrte Notoperation zum Tode gefhrt.
C., dem das Ausma der dem Ra.
zugefgten Verletzungen nicht bewusst war, versetzte diesem noch mindestens vier Faustschlge in den Bereich des Kopfes und des Oberkrpers.
I. und S. wandten sich nun dem - vllig betrunkenen und deshalb kampfunfhigen - Z. zu.
S. griff wieder von vorne an, I., der das Messer noch in der Hand hielt, von hinten.
I. stach insgesamt sechsmal wuchtig auf den Oberkrper des Z. ein; ein 17 cm tiefer Stich traf direkt in das Herz und fhrte zu seinem Tod.
Whrend dieses Geschehens hatten K. und A. den etwas seitlich befindlichen G. von vorne und von hinten angegriffen.
10 Whrend dieses Handgemenges nherte sich zufllig ein Fahrzeug, dessen Insassen auf das Geschehen aufmerksam wurden.
K. und A. lieen daraufhin von G. ab und flchteten.
Nunmehr griffen I., S. und C. ihrerseits G. von drei Seiten an.
C. versetzte ihm einen gezielten Faustschlag ins Gesicht.
I. stach ihm mit dem Messer in den Rcken, allerdings erheblich weniger wuchtig als den Ra.
und den Z. - Stichtiefe ein Zentimeter -, und trat noch mehrmals auf ihn ein.
Anschlieend flchteten auch diese drei Angeklagten.
11 2.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihren zu Ungunsten der fnf Angeklagten eingelegten Revisionen die Verletzung sachlichen Rechts.
Sie wendet sich gegen die Verneinung eines Ttungsvorsatzes bei den Angeklagten I. und S., soweit diese (nur) wegen gefhrlicher Krperverletzung zum Nachteil G. verurteilt wurden und gegen die Verneinung des Mordmerkmals der sonstigen niedrigen Beweggrnde bei dem Angeklagten I. Ferner beanstandet sie, dass die Angeklagten A., C. und K. nicht jeweils wegen drei (tateinheitlicher) Vergehen der gefhrlichen Krperverletzung verurteilt wurden.
Mit ihren zum Nachteil der Angeklagten I., C., K. und S. eingelegten und ebenfalls auf die Sachrge gesttzten Rechtsmitteln verfolgen die Nebenklger hinsichtlich des Angeklagten I. die gleichen Ziele wie die Staatsanwaltschaft und rgen zustzlich die Verneinung des Mordmerkmals der sonstigen niedrigen Beweggrnde auch bei dem Angeklagten S. II.
12 Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, soweit sie die Angeklagten I., A. C. und K. betreffen, und das den Angeklagten I. betreffende Rechtsmittel der Nebenklger haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen bleiben die Rechtsmittel erfolglos.
13 1.
Revisionen der Staatsanwaltschaft: 14 a) Die Verneinung des Mordmerkmals "niedrige Beweggrnde" bezglich der versuchten Ttung des Ra.
und der Ttung des Z. durch den Angeklagten I. hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
15 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Ttungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Wrdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist.
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwrdigung, welche die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet (vgl. BGHSt 47, 128, 130 m.w.N.).
Bei einer Ttung aus Wut oder Verrgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGH NJW 1995, 3196).
Bei diesen Abwgungen steht dem Tatrichter ein Beurteilungsspielraum zu, den das Revisionsgericht nicht durch eigene Erwgungen ausfllen kann (vgl. Senat, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05).
Hat der Tatrichter die genannten Mastbe erkannt und den Sachverhalt vollstndig gewrdigt, ist seine Wrdigung auch dann nicht zu beanstanden, wenn ein anderes Ergebnis mglich gewesen wre.
Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil jedoch nicht gerecht.
16 Zu Unrecht hat die Kammer bei ihrer Abwgung der Beweggrnde des Angeklagten den "Hintergrund seiner kulturellen Herkunft, in der der Begriff der Ehre besonders ausgeprgt ist" einbezogen.
Der Mastab fr die Bewertung der Beweggrnde ist den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland zu entnehmen und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 41 m.w.N.).
17 Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte auer Stande war, die Bewertung seiner Handlungsantriebe durch die deutsche Rechtsordnung als niedrig nachzuvollziehen, lassen sich den Feststellungen der Kammer nicht entnehmen; solches liegt auch fern.
Unabhngig davon weist die Revision zu Recht darauf hin, dass die Annahme, einfache Beleidigungen wrden die Ttung von Menschen zu einer Ehrensache machen, auch in fremden Kulturkreisen durchaus fern liegend ist, zumal wenn zwischen dem Anlass und den Taten ein eklatantes Missverhltnis besteht.
Dass der Angeklagte durch diese Beleidigungen zu seinen Taten "provoziert" wurde, kann ihn nicht entlasten, denn auch in diesem Fall bestnde ein eklatantes Missverhltnis zwischen Tatanlass und Ttung.
18 Die Kammer stellt ferner bei den Errterungen der Motivlage des Angeklagten darauf ab, es sei "nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte ... zustzlich in seiner Hoffnung auf eine Beziehung mit einer Frau enttuscht worden" sei; diese frustrierende Situation habe dazu gefhrt, dass er die Beleidigung als beraus krnkend empfunden habe.
Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich lediglich, dass die Angeklagten I. und A. sich vor dem ersten Zusammentreffen mit den Geschdigten mit zwei Mdchen in einem Restaurant aufgehalten hatten.
Die Annahme einer enttuschten Beziehungserwartung entbehrt daher einer ausreichenden Grundlage und erweist sich als bloe Vermutung.
19 Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Vorgnge zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 31. Mai 2005 - 1 StR 290/04).
Unabhngig davon wre eine derartige enttuschte Beziehungserwartung kaum geeignet, die Bewertung des Ttungsbeweggrundes als niedrig zu verndern.
20 Schlielich begegnen auch die Erwgungen, mit denen das Landgericht das Vorliegen der subjektiven Erfordernisse des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde verneint hat, rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat hierzu ausgefhrt, der Angeklagte habe "seinen Antrieb ... nicht mehr beherrschen" knnen.
Anhaltspunkte hierfr teilt das Urteil jedoch nicht mit.
Auch wenn der Angeklagte - wovon das Landgericht ausgeht - den Ttungsentschluss erst am Tatort gefasst hat, handelte es sich insbesondere nicht um eine kurze Spontantat im Sinne einer wutbedingten "Kurzschlusshandlung", sondern um ein lnger andauerndes, mehraktiges Vorgehen gegenber mehreren Opfern in unterschiedlichen Positionen.
Selbst wenn der Angeklagte bei den Taten in immer grere Erregung geraten sein sollte, knnte ihn dies nicht entlasten, wenn er sich bewusst von beherrschbaren Gefhlen zu den Taten htte treiben lassen (vgl. BGH NStZ 2004, 332).
21 Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass nicht nur die von dem Angeklagten begangene Krperverletzung, sondern auch von ihm verwirklichte Ttungsdelikte in Tateinheit mit der ebenfalls verwirklichten Beteiligung an einer Schlgerei stehen wrden (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 2 StR 522/01; Stree in Schnke/Schrder, StGB 25. Aufl.  231 Rdn. 17).
22 b) Zu Recht beanstandet die Beschwerdefhrerin auch, dass die Jugendkammer die Angeklagten A. und K. wegen Krperverletzung nur zum Nachteil des Geschdigten G. sowie den Angeklagten C. wegen Krperverletzung nur zum Nachteil der Geschdigten G. und Ra.
verurteilt hat.
23 Nach den Feststellungen der Kammer fassten alle fnf Angeklagten den gemeinsamen Entschluss, eine krperliche Auseinandersetzung mit den drei Geschdigten zu suchen.
Sie griffen die Geschdigten auch gemeinsam und gleichzeitig mit dem Ruf "Wir machen Euch fertig" an und fhrten den Angriff arbeitsteilig durch.
Danach war die Krperverletzung aller drei Geschdigten von allen Angeklagten mittterschaftlich gewollt, so dass ihnen die Verletzungen aller drei Opfer - mit Ausnahme der von dem Angeklagten I. mit dem Messer begangenen Exzesse - zuzurechnen sind.
24 Das Urteil bedarf daher auch insoweit der Aufhebung.
Der neue Tatrichter wird hier auch nochmals auf die Konkurrenzverhltnisse einzugehen haben.
25 Die Revision meint, trotz der durch das Vorgehen der Angeklagten jeweils verletzten hchstpersnlichen Rechtsgter sei natrliche Handlungseinheit anzunehmen.
Es darf jedoch nicht auer Acht gelassen werden, dass hchstpersnliche Rechtsgter verschiedener Personen einer additiven Betrachtungsweise, wie sie der natrlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugnglich sind.
Greift daher der Tter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in seiner Individualitt zu beeintrchtigen, so besteht sowohl bei natrlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmig kein Anlass, diese Vorgnge rechtlich als eine Tat zusammenzufassen (vgl. BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit Entschluss, einheitlicher 9).
Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn eine Aufspaltung in Einzeltaten wegen eines auergewhnlich engen zeitlichen und situativen Zusammenhangs, etwa bei Messerstichen innerhalb weniger Sekunden (vgl. BGHR StGB vor  1/natrliche Handlungseinheit Entschlu, einheitlicher 2 und 5) oder bei einem gegen eine aus der Sicht des Tters nicht individualisierten Personenmehrheit gerichteten Angriff (vgl. BGH NJW 1985, 1565), willkrlich und geknstelt erschiene.
Ein solcher Sonderfall wre hier nach den bisherigen Feststellungen zu verneinen.
Wenn die Angeklagten drei Taten der gefhrlichen Krperverletzung begangen haben, wird auch Tateinheit zwischen diesen Taten durch eine Klammerwirkung der Beteiligung an einer Schlgerei mangels einer annhernden Wertgleichheit dieser Tat ausscheiden.
26 c) Im brigen haben die Revisionen der Staatsanwaltschaft keinen Rechtsfehler - auch nicht zum Nachteil der Angeklagten ( 301 StPO) - aufgedeckt.
27 Insbesondere erscheint die Verneinung eines Ttungsvorsatzes des Angeklagten I. bezglich des Geschdigten G. angesichts seines hier anders gearteten Vorgehens vertretbar.
Innere Tatsachen wie das Bestehen oder Fehlen des Vorsatzes des Tters knnen sich gerade aus ueren Umstnden erschlieen (vgl. BGH NStZ 1991, 400).
I. hat diesen Geschdigten, der im Gegensatz zu seinen beiden ersten Opfern bereits Angriffen von Mitangeklagten ausgesetzt war, nur einmal und mit deutlich geringerer Wucht in den Rcken gestochen und sodann unter Verzicht auf den weiteren Einsatz des Messers mehrfach auf ihn eingetreten.
Aufgrund der unterschiedlichen Ablufe in den Fllen Ra.
und Z. einerseits und in dem Falle G. andererseits ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Landgericht sich nicht ausdrcklich damit auseinandergesetzt hat, ob bei I. ein Umschwung im intendierten Verletzungserfolg eingetreten war.
28 2.
Revisionen der Nebenklger: 29 a) Soweit sich die Revisionen gegen die Verurteilung der Angeklagten C. und K. richten, sind sie unzulssig, weil die Nebenklger nicht - was im Hinblick auf  400 Abs.
1 StPO erforderlich gewesen wre - angegeben haben, inwieweit das Urteil mit dem Ziel einer nderung des Schuldspruchs angefochten wird.
30 b) Die die Angeklagten I. und S. betreffenden Revisionen sind aus den oben zu II.
1. ausgefhrten Grnden nur insoweit begrndet, als die Nebenklger rgen, dass das Landgericht hinsichtlich des Angeklagten I. niedrige Beweggrnde bei der Ttung des Geschdigten Z. und der versuchten Ttung des Geschdigten Ra.
verneint hat.
Im brigen haben sie keinen Rechtsfehler aufgezeigt.
Insbesondere hat das Landgericht niedrige Beweggrnde des Angeklagten S. tragfhig damit verneint, da dieser Angeklagte, der lediglich mit bedingtem Ttungsvorsatz handelte, an der Vorgeschichte der Tat nicht beteiligt war, keine eigenen Ziele verfolgte und nur dem Mitangeklagten I. bei dessen vermeintlich berechtigtem Vorgehen zur Seite stehen wollte.
Dass das Landgericht den Angeklagten S. bezglich des Geschdigten Z. nicht auch wegen tateinheitlich mit dem Totschlag begangener Beteiligung an einer Schlgerei verurteilt hat - auf diese Tat hat sich schon die Revision der Staatsanwaltschaft nicht erstreckt -, vermag der Senat auch auf die Revisionen der Nebenklger nicht zu korrigieren, weil die Beteiligung an einer Schlgerei kein Nebenklagedelikt ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 895 Externe Fundstellen: NStZ 2006, 284 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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