BGH 5 StR 341/05 - 10. Januar 2006 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 219 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 341/05, Beschluss v. 10.01.2006, HRRS 2006 Nr. 219
BGH 5 StR 341/05 - Beschluss vom 10. Januar 2006 (LG Gttingen)
BGHR; Mord (Heimtcke; niedrige Beweggrnde bei Blutrache und vorheriger Ttung eines nahe stehenden Angehrigen); Schweigerecht (wiederholtes Nachfragen bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von einer vorherigen Besprechung mit seinem Verteidiger abhngig macht; Tuschung ber die Verwertbarkeit eines bloen Gesprchs); psychische Beihilfe; Konkurrenzverhltnis von Mord und Totschlag (tterbezogene Mordmerkmale; strafschrfend; strafbegrndend; gekreuzte Mordmerkmale).
Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
c EMRK; Art.
2 Abs.
1 GG; Art.
20 Abs.
3 GG;  211 StGB;  136 StPO;  137 StPO;  247 Satz 2 Alt.
1 StPO;  136a Abs.
1 Satz 1 StPO;  27 StGB;  28 Abs.
2 StGB
Leitstze
1.
Das Motiv der "Blutrache" ist regelmig als niedriger Beweggrund anzusehen.
Eine Ausnahme kann gelten, wenn dem Tter seinerseits durch das Opfer mit der Ttung eines nahen Angehrigen erhebliches Leid zugefgt wurde, das ihn zur Tatzeit noch gravierend belastete.
(BGHR) 2.
Ob ein durch Ttung naher Angehriger zugefgtes Leid auch jenseits von Spontantaten derart erheblich ist, dass der Beweggrund insgesamt nicht mehr als besonders verwerflich und verachtenswert erscheint, kann nur nach den jeweiligen Umstnden des Einzelfalls bestimmt werden.
Mastab sind insbesondere Gewicht und nhere Umstnde der Vortat (vgl. BGH StV 1998, 130), u. U. deren strafjustizielle Aufarbeitung, Nheverhltnis zum Getteten, Grad fortdauernder persnlicher Betroffenheit und konkrete objektive Umstnde der Ttung (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 7).
(Bearbeiter) 3.
Zur Problematik wiederholten Nachfragens bei einem unverteidigten Angeklagten, der sich auf sein Schweigerecht beruft und seine Aussagebereitschaft von einer vorherigen Besprechung mit seinem Verteidiger abhngig macht.
(BGHR) 4.
Eine Frage, ob man nicht "miteinander sprechen" knne, nachdem sich der Angeklagte gerade nach Belehrung ausdrcklich auf sein Schweigerecht berufen und eventuelle uerungen von der vorherigen Konsultation eines Verteidigers abhngig gemacht hatte, kann bei einem Beschuldigten den fehlerhaften Eindruck hervorrufen, ein solches bloes "Gesprch" unterscheide sich in seiner Verwertbarkeit von einer "frmlichen" Vernehmung.
Darber hinaus kann stetiges Nachfragen ohne zureichenden Grund das Schweigerecht des unverteidigten Beschuldigten entwerten.
(Bearbeiter) 5.
Nachfragen sind nach ausdrcklicher Ausbung des Schweigerechts dann gnzlich unproblematisch, wenn neue Informationen erlangt werden, zu denen sich der Beschuldigte noch nicht positionieren konnte, eine neue prozessuale Situation eingetreten oder eine gewisse Zeitspanne verstrichen ist, in denen sich die Auffassung des Beschuldigten gendert haben kann.
Jenseits solcher neuer Umstnde oder eines mglichen Sinneswandels darf das Schweigerecht jedenfalls bei einem unverteidigten Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass bestndig auf verschiedenen Wegen versucht wird, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in der Sache zu bringen.
(Bearbeiter) 6.
Erst recht bedenklich sind beharrliche Nachfragen gegenber einem Beschuldigten, der sich zur Frage einer Aussage zunchst mit einem von ihm benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen will, wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt.
Der Wunsch des Beschuldigten nach Rcksprache mit seinem Verteidiger zur Errterung der Frage, ob eine Einlassung erfolgen soll oder nicht, darf nicht durch stndige Nachfrage missachtet werden, ohne dass dem Wunsch nach Benachrichtigung eines benannten Verteidigers zuvor nachgekommen wird.
(Bearbeiter) 7.
ber die Frage, ob von der Vernehmung in Anwesenheit der Angeklagten ein erheblicher Nachteil fr das Wohl eines kindlichen Zeugen zu befrchten ist, hat das Gericht nach pflichtgemem Ermessen, nicht der kindliche Zeuge zu entscheiden.
(Bearbeiter) 8.
Die bisherige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhltnis von Mord und Totschlag ist problematisch.
Ihr sind gewichtige Gegenargumente entgegen zu halten.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten B und Han G wird das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 18. Januar 2005 nach  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend abgendert, aa) dass der Angeklagte B G wegen Totschlags und bb) die Angeklagte Han G im Fall A II 4 der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zum Totschlag verurteilt ist, b) im Strafausspruch betreffend dieser Angeklagten aufgehoben; hiervon ausgenommen ist die gegen Han G im Fall A II 5 der Urteilsgrnde (Waffendelikt) verhngte Einzelfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten B und Han G sowie die Revision des Angeklagten Has G gegen das genannte Urteil werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Der Angeklagte Has G trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklger.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten B und Han G, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Schwurgericht hat die Angeklagten B G und Has G jeweils wegen (gemeinschaftlichen) Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Gegen die Angeklagte Han G hat es wegen Beihilfe zum Mord und wegen unerlaubten Besitzes und Fhrens einer halbautomatischen Kurzwaffe eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verhngt (Einzelfreiheitsstrafen: sechs Jahre, sechs Monate).
Zudem sind ein PKW und verschiedene Waffenteile eingezogen worden; den Angeklagten B und Has G ist jeweils die Fahrerlaubnis - bei einer Sperrfrist von zwei Jahren - entzogen worden.
Die Revisionen der Angeklagten B und Han G haben den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind die Rechtsmittel dieser Angeklagten ebenso unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO) wie die Revision des Angeklagten Has G insgesamt.
I.
2 Das Schwurgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Ursprung des abgeurteilten Geschehens, der Ttung des H K im Sommer 2003, war ein bislang ungeshntes Ttungsdelikt an Ham G , Ehemann der Han G , Vater des B G und Onkel des Has G .
Ham G war im Sommer 1998 nach einer erfolgreichen Vershnung zwischen den Familien K und G hinterrcks in seinem Auto erschossen worden, als er gerade - herzlich verabschiedet - vom Haus des H K aufbrach.
Zum Tatort war Ham G im Anschluss an das eigentliche Vershnungstreffen, bei dem das geistliche Oberhaupt der in Deutschland ansssigen Y mitwirkte, zu deren Religionsgemeinschaft beide aus dem trkischen Kurdengebiet stammenden Familien gehren, nur auf den nachdrcklichen Wunsch des H K gekommen.
Die Angeklagten vermuteten deshalb, dieser sei der eigentliche Drahtzieher der aus ihrer Sicht besonders niedertrchtigen Ttung ihres Verwandten.
Diese Tat ist bis heute von der saarlndischen Justiz noch nicht aufgeklrt.
Nachdem zunchst ein - offensichtlich bewusst vorgeschickter - Jugendlicher die Tat zu Unrecht auf sich genommen hatte und freigesprochen wurde, ist die Sache nach neuerlicher Erffnung des Hauptverfahrens im Mai 2001 gegen andere Mitglieder der Familie K (darunter allerdings nicht H K ) bis zur Verkndung des angegriffenen Urteils noch nicht terminiert worden.
3 Die als Nebenklger an jenem Verfahren beteiligten Angehrigen des Getteten Ham G waren ber die fehlende Shne der Tat zunehmend enttuscht und fhlten sich von den Behrden im Stich gelassen.
H K lebte seit der Ttung Ham G s mit seiner Familie in steter Furcht vor Racheakten der Familie G: Er wandte sich aus Angst vor Nachstellungen wiederholt an die Polizei, legte dort Aufzeichnungen ber eingegangene Drohanrufe vor, beanspruchte Polizeischutz, veruerte schlielich alsbald nach der Ttung Ham G s seinen Betrieb und siedelte aus Sicherheitsgrnden vom Saarland in den Raum Gttingen um.
Dort fhlte er sich jedoch ebenfalls beobachtet und verfolgt; er lie hufig Kennzeichen fremder Fahrzeuge von der Polizei berprfen und erstattete Anzeige, wenn unbekannte Personen nach seiner Auffassung sein Haus beobachteten.
4 Letztmalig berichtete H K seiner Familie aufgeregt zwei bis drei Wochen vor seiner Ttung, dass ihm ein Fahrzeug mit aufflligem Kennzeichen entgegengekommen sei; den PKW ordnete er der Familie G zu.
Am Tattag wurde H K unmittelbar vor dem eigentlichen Tatgeschehen auf der gesamten Fahrt in seinem PKW von einem Gttinger Krankenhaus, wo er seine Ehefrau besucht hatte, zu seinem Wohnhaus in Reinhausen von den Angeklagten im PKW des Has G verfolgt; B G steuerte dieses Fahrzeug.
Aufgrund von Angaben zuvor besuchter Bekannter whnten die Angeklagten H K auf einem mehrtgigen Besuch in einer anderen Stadt; sie wollten diese Gelegenheit dazu nutzen, die Ehefrau H K s bei einem Krankenhausbesuch durch Han G ber den Hintergrund der Ttung Ham G s auszuhorchen.
Am Krankenhaus erkannten die Angeklagten zufllig den ihnen verhassten H K; sie entschlossen sich spontan, die gnstige Gelegenheit zu seiner Verfolgung und Ttung zu nutzen.
G K, der neunjhrige Sohn H K s, der den Vater zusammen mit dessen fnfjhriger Enkelin zu dem Krankenbesuch der Mutter begleitet hatte, machte seinen Vater auf der Rckfahrt mehrfach auf ein ihnen folgendes Fahrzeug aufmerksam.
Er wies auch darauf hin, dass der verfolgende PKW sogar rote Ampeln berfahre, um hinter ihnen zu bleiben.
5 H K lie seine beiden Kinder direkt vor der Tr seines Hauses aussteigen und parkte seinen PKW nach einem Wendemanver auf der gegenberliegenden Straenseite.
Noch whrend er sich im Fahrzeug befand, wurde er aus dem PKW der Angeklagten heraus von Has G erschossen.
Dieser sa auf der Beifahrerseite; hinter ihm sa die Angeklagte Han G. Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen wurden die Angeklagten nach kurzer Flucht zeitnah zur Tat festgenommen.
Whrend sie die eigentliche Tatwaffe zerlegt aus dem Fenster geworfen hatten, verbarg Han G bei ihrer Festnahme am Krper eine weitere scharfe Pistole ihres Sohnes B.
6 Das Landgericht hat die Ttung H K s als gemeinschaftlichen heimtckischen Mord aus niedrigen Beweggrnden bewertet; die Angeklagten htten aus dem Motiv der "Blutrache" gehandelt, was auf moralisch tiefster Stufe stehe.
II.
7 Die Verfahrensrgen haben keinen Erfolg, whrend die Sachrgen zum Wegfall des Mordmerkmals der Heimtcke bei allen Angeklagten und zustzlich des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde bei B und Han G fhren.
8 1.
Zu den verfahrensrechtlichen Beanstandungen sieht der Senat ber die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts hinaus Anlass zu folgenden Bemerkungen: 9 a) Die Rge, bei der Vernehmung des neunjhrigen Zeugen G K ber die von ihm wahrgenommenen Umstnde der Ttung seines Vaters H K htten die nach  247 Satz 2 Alt.
1 StPO ausgeschlossenen Angeklagten wieder zugelassen werden mssen, weil dies der Zeuge gewnscht habe, geht fehl.
ber die Frage, ob von der Vernehmung in Anwesenheit der Angeklagten ein erheblicher Nachteil fr das Wohl eines kindlichen Zeugen zu befrchten ist, hat das Gericht nach pflichtgemem Ermessen, nicht der kindliche Zeuge zu entscheiden.
Rechtsfehler lsst die Entscheidung des Landgerichts nicht erkennen.
10 Dass das Schwurgericht den Angeklagten nicht die Mglichkeit eingerumt hat, die Vernehmung durch eine Videosimultanbertragung mitzuverfolgen (vgl. hierzu BGHR StPO  247 Abwesenheit 25; Meyer-Goner, StPO 48. Aufl.  247 Rdn. 14a; jeweils m.w.N.), berhrt nicht den geltend gemachten absoluten Revisionsgrund, sondern die Pflicht zur Unterrichtung der aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten.
Auch insoweit wre schon in Ermangelung eines in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrags revisionsgerichtlich nichts zu erinnern.
11 b) Im Ansatz zutreffend rgen die Beschwerdefhrer einzelne Verhaltensweisen von Ermittlungsbeamten bei der Befragung des Angeklagten B G als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren.
12 aa) Nach den Feststellungen des Schwurgerichts erklrte B G wiederholt, keine Angaben zur Sache machen, sondern zunchst einen Verteidiger konsultieren zu wollen.
Gleichwohl uerte er sich bis zu seiner Vorfhrung in drei verschiedenen Situationen gegenber drei Polizeibeamten zu einzelnen Sachverhaltsfragen: Zum einen kam es zu einer Spontanuerung ber Schmauchspuren und zu der bei seiner Mutter gefundenen Pistole im Rahmen der erkennungsdienstlichen Behandlung.
Im weiteren Verlauf der Nacht erklrte B G gegenber dem Polizeibeamten KOK Ku nach erfolgter erneuter Belehrung, er wolle keine Aussage machen, es sei denn, sein Anwalt wrde ihm dies empfehlen.
Nachdem KOK Ku des ungeachtet fragte, ob sie whrend weiterer Wartezeit "miteinander sprechen" knnten, erklrte sich B G bereit, sich mit dem Zeugen zu unterhalten, und berichtete anschlieend von seinen persnlichen Verhltnissen und der Vorgeschichte der Tat.
Der Zeuge Ku fragte nun nach, ob B G jetzt doch etwas zur Tat sagen wolle.
Dieser wiederholte, dass er zur Tat selbst nichts sagen wolle, erklrte aber, dass "getan wurde, was getan werden musste".
Zudem wiederholte B G seine spontanen anfnglichen Angaben zu der bei seiner Mutter gefundenen Waffe.
13 Auf die ihm aktuell berbrachte neue Information, dass diese Waffe tatschlich nicht die Tatwaffe sein konnte, fragte der Zeuge Ku den Angeklagten B G nach dem Verbleib der Tatwaffe und betonte dabei eine mgliche Gefhrdung spielender Kinder.
B G machte dazu deutlich, dass er zu diesem Punkt nichts sagen wolle.
Auf weitere Fragen des Zeugen Ku zur Fahrstrecke von Reinhausen bis zur Festnahme machte B G hierzu Angaben.
Deren frmliche Protokollierung lehnte er indes ab; statt dessen bat er darum, dass ein namentlich benannter Verteidiger von seiner Festnahme informiert werden sollte.
Diese Bitte erfllte der Zeuge Ku in der Folgezeit nicht.
14 Am Morgen des Folgetages sollte B G von dem Zeugen KK Be der Haftrichterin vorgefhrt werden.
Der Zeuge wusste, dass der Angeklagte B G noch ohne Kontakt zu dem benannten Verteidiger gewesen war und keine Angaben machen wollte.
Gleichwohl suchte KK Be whrend der Wartezeit das Gesprch mit ihm.
B G machte anschlieend erneut Angaben zu seinen Lebensumstnden und zur Vorgeschichte der Tat; schlielich erklrte er noch, dass H K stndig mit einem Anschlag auf sein Leben habe rechnen mssen, weil er angerufen und ihm die Mglichkeit erffnet worden sei, er solle sich selbst erschieen.
15 Vor der Haftrichterin schwieg B G wie auch in der Folgezeit.
Erst gegen Ende der Hauptverhandlung hat er sich in einer vorbereitenden Erklrung leugnend zur Sache eingelassen und - wie der Angeklagte Has G - die Ttung einem nicht benannten vierten Familienmitglied angelastet.
16 bb) Bedenklich erscheint bereits die Frage an B G, ob man nicht "miteinander sprechen" knne, nachdem sich der Angeklagte gerade nach Belehrung ausdrcklich auf sein Schweigerecht berufen und eventuelle uerungen von der vorherigen Konsultation eines Verteidigers abhngig gemacht hatte.
Durch dieses Verhalten knnte bei einem Beschuldigten der fehlerhafte Eindruck hervorgerufen werden (vgl. auch  136a Abs.
1 Satz 1 StPO), ein solches bloes "Gesprch" unterscheide sich in seiner Verwertbarkeit von einer "frmlichen" Vernehmung.
Dass B G tatschlich nicht in dieser Weise getuscht wurde, ergibt sich indes aus seinem differenzierten Aussageverhalten; nach wie vor unterschied er genau, zu welchen Themen er etwas sagen wollte (insbesondere Tatvorgeschichte) und zu welchen nicht (konkrete Tatumstnde).
17 Darber hinaus kann stetiges Nachfragen ohne zureichenden Grund das Schweigerecht des unverteidigten Beschuldigten entwerten.
Nachfragen sind nach ausdrcklicher Ausbung des Schweigerechts zwar dann gnzlich unproblematisch, wenn - wie hier hinsichtlich der Tatwaffe und der davon ausgehenden Fremdgefhrdung - neue Informationen erlangt werden, zu denen sich der Beschuldigte noch nicht positionieren konnte, eine neue prozessuale Situation eingetreten oder eine gewisse Zeitspanne verstrichen ist, in denen sich die Auffassung des Beschuldigten gendert haben kann.
Jenseits solcher neuer Umstnde oder eines mglichen Sinneswandels darf das Schweigerecht jedenfalls bei einem unverteidigten Beschuldigten nicht dadurch missachtet werden, dass bestndig auf verschiedenen Wegen versucht wird, den Beschuldigten doch noch zu Angaben in der Sache zu bringen.
18 cc) Erst recht bedenklich sind beharrliche Nachfragen gegenber einem Beschuldigten, der sich zur Frage einer Aussage zunchst mit einem von ihm benannten Verteidiger besprechen und bis dahin schweigen will, wenn die Benachrichtigung dieses Verteidigers unterbleibt.
Zwar sieht der Senat auch in Konstellationen wie der vorliegenden keinen Anlass fr ein Innehalten mit einer Vernehmung des Beschuldigten bis zur Bestellung eines Pflichtverteidigers (vgl. BGHSt 47, 233, 235 ff.
; vgl. aber auch BGHSt 47, 172, 176 ff.
; BGH, Beschl. vom 18. und 19. Oktober 2005 - 1 StR 114/05 und 117/05).
Der Wunsch des Beschuldigten nach Rcksprache mit seinem Verteidiger zur Errterung der Frage, ob eine Einlassung erfolgen soll oder nicht, darf aber nicht durch stndige Nachfrage missachtet werden, ohne dass dem Wunsch nach Benachrichtigung eines benannten Verteidigers zuvor nachgekommen wird.
Die Besprechung mit einem Verteidiger soll dem Beschuldigten die Mglichkeit erffnen, sich in der fr seine Verteidigung hchst bedeutsamen Frage, ob er aussagen will oder nicht, mit einem Verteidiger zu beraten (BGHSt 38, 372, 373).
Bittet ein Beschuldigter, der seine Aussagebereitschaft an die vorherige Konsultation eines Verteidigers knpft, ausdrcklich um Benachrichtigung eines benannten Verteidigers, darf nicht weiter in den Beschuldigten gedrungen werden, wenn die erbetene Benachrichtigung nicht erfolgt (vgl. auch BGHSt 42, 15, 19; 38, 372, 373 einerseits, BGHSt 42, 170, 171 f. andererseits).
Das Schweigerecht des Beschuldigten wrde missachtet, wenn - wie hier vor dem Haftrichtertermin - ein benannter Verteidiger nicht informiert, sondern stattdessen ein Beschuldigter ohne ergnzende Hinweise weiter befragt wird, obgleich er zuvor ausdrcklich erklrt hat, er wolle ohne vorherige Konsultation seines Verteidigers nichts sagen.
19 dd) Ob das danach im Ausgangspunkt zu Recht beanstandete Vorgehen der Ermittlungsbeamten nach entsprechendem Widerspruch in der Hauptverhandlung angesichts der differenzierten Reaktionen des befragten Beschuldigten, die fr eine zutreffende Einschtzung der Verwertbarkeit seiner uerungen sprechen, zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich der auf diese Weise erlangten Angaben fhren wrde und ob sich hierauf gegebenenfalls auch Mitbeschuldigte berufen knnten (vgl. dazu BGHR StPO  136 Belehrung 5; Meyer-Goner, StPO 48. Aufl.  136 Rdn. 20 m.w.N.), kann letztlich offen bleiben.
Der Senat kann ausschlieen, dass das Urteil auf diesen Angaben B G s im Ermittlungsverfahren beruht ( 337 Abs.
1 StPO).
20 Die Angaben B G s hat das Schwurgericht lediglich an solchen Stellen der Beweisfhrung verwertet, die nichts mit der eigentlichen Tatbegehung zu tun haben oder in anderer Weise von B G oder anderen Zeugen hinreichend besttigt wurden.
Dass H K vom neben ihm sitzenden Beifahrer erschossen wurde, als B G den PKW seines Cousins fhrte, hat B G in der Hauptverhandlung selbst zugegeben.
21 Diese Aussage korrespondiert mit weiteren Zeugenaussagen.
Zur Widerlegung der gegen Ende der Hauptverhandlung erstmals vorgebrachten wenig detailreichen Angaben B und Has G s zu einem angeblichen vierten Familienmitglied, das unvorhersehbar spontan und ohne Billigung der brigen Fahrzeuginsassen H K erschossen habe, und zur berzeugungsbildung von der gemeinschaftlichen Ttung H K s unter Beteiligung von Han G hat das Schwurgericht nicht auf die Angaben B G s im Ermittlungsverfahren, sondern auf mehrere Aussagen geschehensnaher Zeugen, das Spurenbild im PKW der Angeklagten, ihre Einlassungen in der Hauptverhandlung zum Tatgeschehen und die Feststellungen zur tatnahen Festnahme zurckgegriffen.
22 Dass die bei seiner Mutter gefundene Pistole ihm gehrt, hat B G auch in seiner Einlassung in der Hauptverhandlung angegeben.
Die weiteren Angaben B G s zur Vorgeschichte der Tat, zu seinen persnlichen Verhltnissen und zur Fahrstrecke waren, soweit die entsprechenden Feststellungen die Angeklagten berhaupt be- und nicht entlasten, angesichts weiterer Beweismittel fr die Beweiswrdigung ersichtlich entbehrlich.
23 2.
Die Sachrge fhrt zur Aufhebung des Mordmerkmals der Heimtcke bei allen Angeklagten und zur Aufhebung des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde bei den Angeklagten B und Han G. 24 a) Die Feststellungen des Schwurgerichts belegen eine heimtckische Ttung nicht.
25 aa) Nach stndiger Rechtsprechung handelt heimtckisch, wer in feindlicher Willensrichtung die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zu dessen Ttung ausnutzt.
Arglos ist der Gettete dann, wenn er nicht mit einem gegen seine krperliche Unversehrtheit gerichteten erheblichen, gar mit einem lebensbedrohlichen Angriff rechnet.
Diese Arglosigkeit kann aus unterschiedlichen Grnden entfallen.
Mageblich sind jeweils die Umstnde des konkreten Falles (vgl. BGHSt 48, 207, 210 m.w.N.).
Heimtckisch handelt nur, wer die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers zur Tat ausnutzt.
Voraussetzung hierfr ist, dass der Tter sich bewusst ist, einen ahnungs- und schutzlosen Menschen zu berraschen, und dass er diese Situation in ihrer Bedeutung fr die Tatausfhrung erkennt und nutzt (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 Heimtcke 11).
26 bb) Nach diesen Kriterien hlt die Annahme einer heimtckischen Ttung revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand: H K rechnete seit geraumer Zeit ernsthaft und begrndet mit einem Anschlag auf sein Leben.
Deshalb hatte er seine Firma mit Verlust verkauft und war in ein anderes Bundesland umgezogen.
Auch noch kurz vor der Tat war er stets misstrauisch und besorgt, wenn ihm in seiner Wohnumgebung fremde Fahrzeuge auffielen.
Vor diesem ganz besonderen Hintergrund - einer wesentliche Teile des Lebens bestimmenden jahrelangen Angst vor einem tdlichen Anschlag - durfte sich das Landgericht hinsichtlich der festgestellten wiederholten und eindrcklichen Warnungen H K s durch seinen Sohn vor der Verfolgung durch einen fremden PKW unmittelbar vor der Tat nicht mit der Erwgung begngen, aus seinen beschwichtigenden uerungen gegenber seinem Sohn G ergebe sich, dass er selbst arglos gewesen sei.
Denn dabei hat das Schwurgericht die nahe liegende Mglichkeit auer Acht gelassen (vgl. hierzu BGHSt 25, 365, 367), dass solche Beschwichtigungen gegenber Kindern gerade auch von tatschlich besorgten Eltern geuert werden knnen, die ihre Kinder damit lediglich in Sicherheit wiegen und beruhigen wollen (vgl. Mosbacher NStZ 2005, 690, 691).
In diesem Zusammenhang blieb zudem die Aussage G K s unbercksichtigt, wonach sein Vater mit erheblicher Geschwindigkeit unmittelbar vor die Haustr gefahren sei, um dort zunchst die Kinder mit der Aufforderung aussteigen zu lassen, schnell ins Haus zu laufen (UA S. 153); dies spricht dafr, dass H K die Kinder deshalb in Sicherheit bringen wollte, weil er die Gefahr erkannt hatte.
27 Bei Bercksichtigung dieser vom Schwurgericht vernachlssigten gewichtigen Umstnde, die gegen die Annahme von Arglosigkeit sprechen, vermgen die tatrichterlichen Feststellungen zum Verhalten des Opfers unmittelbar vor Abgabe der tdlichen Schsse - Abstellen des Fahrzeugs und Abziehen des Fahrzeugschlssels - alleine die Annahme von Heimtcke nicht tragfhig zu belegen; solches Verhalten kann unter Bercksichtigung der besonderen Umstnde des vorliegenden Falls auch als nicht besonders berlegtes, eher kopfloses Verhalten eines angstbesetzten Verfolgten gesehen werden.
28 Abgesehen davon ist auch die subjektive Seite einer heimtckischen Ttung nicht rechtsfehlerfrei belegt.
Die Angeklagten knnen nach den Feststellungen zu ihrer spontanen Verfolgungsfahrt vom Krankenhaus bis zum Wohnhaus ihres Opfers angesichts der Drohungen im Vorfeld kaum davon ausgegangen sein, dass diese Verfolgung unbemerkt und H K arglos geblieben ist.
29 Der Senat schliet angesichts der Gegebenheiten des vorliegenden Falls aus, dass weitergehende Feststellungen mglich sind, die zur tragfhigen Annahme von Heimtcke fhren knnten; dieses Mordmerkmal hat demnach zu entfallen.
30 b) Bei den Angeklagten B und Han G begegnet auch die Annahme niedriger Beweggrnde auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen durchgreifenden Bedenken.
Der Verweis des Schwurgerichts auf das als niedrig zu bewertende Motiv der "Blutrache" greift bei diesen Angeklagten zu kurz.
31 aa) Die Beurteilung der Frage, ob Beweggrnde zur Tat "niedrig" sind, also nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen, mithin in deutlich weiterreichendem Mae als bei einem Totschlag als verwerflich und deshalb als besonders verachtenswert erscheinen, hat aufgrund einer Gesamtwrdigung aller ueren und inneren fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren zu erfolgen.
Dabei ist der Mastab fr die Bewertung eines Beweggrundes den Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland und nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt, zu entnehmen (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 41 m.w.N.; Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  211 Rdn. 14 ff.).
32 Gefhlsregungen wie Wut, Zorn, rger, Hass und Rachsucht kommen nur dann als niedrige Beweggrnde in Betracht, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Beweggrnden beruhen, also nicht menschlich verstndlich, sondern Ausdruck einer niedrigen Gesinnung des Tters sind (st.
Rspr., vgl. nur BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 16, 22, 23, 28, 30, 36; BGH NStZ 1995, 181; BGH StV 2001, 228, 229).
Beruhen diese tatauslsenden und tatbestimmenden Gefhlsregungen dagegen auf dem (berechtigten) Gefhl erlittenen schweren Unrechts und entbehren sie damit nicht eines beachtlichen, jedenfalls einleuchtenden Grundes, spricht dies gegen eine Bewertung als "niedrig" im Sinne der Mordqualifikation (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 18, 30, 32).
Schwerwiegende Krnkungen durch das Opfer, die das Gemt des Betroffenen immer wieder heftig bewegen, knnen sogar im Fall heimtckischer Ttung die Verhngung lebenslanger Freiheitsstrafe unangebracht sein lassen (vgl. Groer Senat BGHSt 30, 105, 119; BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 7).
33 bb) Eine Ttung aus dem Motiv der "Blutrache" ist in aller Regel deshalb als besonders verwerflich und sozial rcksichtslos anzusehen, weil sich der Tter dabei seiner persnlichen Ehre und der Familienehre wegen gleichsam als Vollstrecker eines von ihm und seiner Familie gefllten Todesurteils ber die Rechtsordnung und einen anderen Menschen erhebt (BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 29; Nehm in Festschrift fr Albin Eser 2005 S. 419, 422 ff.
; vgl. zu Ttungen aus "Blutrache" auch BGH, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH, StV 1998, 130; BGH, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98; BGH, Beschl. vom 23. Mrz 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04).
Ein niedriger Beweggrund wird in aller Regel in denjenigen Fllen von "Blutrache" ohne weiteres anzunehmen sein, in denen allein die Verletzung eines Ehrenkodex als todeswrdig angesehen wird oder in denen ein Angehriger einer Sippe als Vergeltung fr das Verhalten eines anderen Sippenangehrigen, an dem ihn keine persnliche Schuld trifft, gettet wird.
34 Auch die Ttung als Vergeltung fr ein als ehrenwidrig bewertetes Verhalten, das indes seinerseits nicht in der Ttung oder zumindest schweren Verletzung einer anderen Person bestand, wird regelmig als niedrig zu bewerten sein.
Eine differenzierte Betrachtung ist hingegen insbesondere dann geboten, wenn mit der "Blutrache" - wie hier - Vergeltung an jemandem gebt wird, der seinerseits nachvollziehbar als schuldig an der Ttung eines anderen Menschen erachtet wird.
Allgemein darf die Bezeichnung eines Motivs als "Blutrache" nmlich nicht die notwendige differenzierte Betrachtung des tatschlichen Geschehens ersetzen (vgl. Nehm in Festschrift fr Albin Eser 2005 S. 419, 424).
Bei allgemein motivierten Ttungsantrieben wie Wut, Zorn, Hass oder Verzweiflung kann die Gefahr bestehen, dass sie flschlich einer mit Selbstverstndlichkeit als niedrig zu bewertenden Blutrache zugeordnet werden, obgleich die Niedrigkeit am Mastab der inlndischen Werteordnung zu verneinen wre (vgl. Nehm aaO).
Gerade bei dem Verlust naher Angehriger durch eine Gewalttat sind rachemotivierte Ttungen nicht ohne weiteres als Mord aus niedrigen Beweggrnden zu bewerten (BGH, Urt. vom 28. August 1979 - 1 StR 282/79; BGH StV 1998, 130; vgl. aber auch Schneider in MnchKomm StGB  211 Rdn. 86 f.).
Hat der Tter aus persnlichen Motiven aufgrund schwerer Krnkung durch Ttung eines ihm besonders nahe stehenden Angehrigen gehandelt, ist diese Form von "Selbstjustiz" zwar keineswegs billigenswert (vgl. BGH StV 1998, 130; BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 28; BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 7).
Die Tat kann aber auch nicht nur deshalb als besonders verwerflich eingestuft werden, weil der Tter aus einem Kulturkreis stammt, in dem der Gesichtspunkt der "Blutrache" bis heute relevant ist (vgl. Trndle/Fischer, StGB 53. Aufl.  211 Rdn. 14b).
Es ist also danach zu differenzieren, ob der Angeklagte tatschlich allein aus einem ersichtlich nicht billigenswerten Motiv der "Blutrache", und damit aus niedrigen Beweggrnden, oder aus einer besonderen Belastungssituation infolge des Verlustes seiner wesentlichen Bezugsperson bzw. aus hnlichen, nicht per se niedrigen Motiven heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Urt. vom 24. Juni 1998 - 3 StR 219/98).
35 cc) Ob ein durch Ttung naher Angehriger zugefgtes Leid auch jenseits von Spontantaten (hierzu Schneider aaO Rdn. 87) derart erheblich ist, dass der Beweggrund insgesamt nicht mehr als besonders verwerflich und verachtenswert erscheint, kann nur nach den jeweiligen Umstnden des Einzelfalls bestimmt werden.
Mastab sind insbesondere Gewicht und nhere Umstnde der Vortat (vgl. BGH StV 1998, 130), u. U. deren strafjustizelle Aufarbeitung, Nheverhltnis zum Getteten (vgl.  395 Abs.
2 Nr. 1 StPO), Grad fortdauernder persnlicher Betroffenheit (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 23. Mrz 2004 - 4 StR 466/03 und 9/04) und konkrete objektive Umstnde der Ttung (vgl. BGHR StGB  211 Abs.
1 Strafmilderung 7).
36 dd) Nach diesen Kriterien ist die Annahme niedriger Beweggrnde bei den Angeklagten B und Han G nicht tragfhig begrndet.
B G ist der lteste Sohn des auf besonders niedertrchtige Weise ermordeten Ham G und muss sich, seit er 20 Jahre alt ist, als Familienoberhaupt mageblich um seine Mutter und weitere fnf Geschwister kmmern.
Er war - wie Han G - davon berzeugt, dass H K fr diesen Anschlag verantwortlich war, weil dieser durch nachdrckliches Zureden Ham G erst dazu gebracht hatte, nach einer Vershnungszeremonie zum spteren Tatort zu fahren.
Trotz der inzwischen vergangenen Zeit war in der Familie des Ermordeten, die auch aufgrund dieser Tat bis jetzt in beengten wirtschaftlichen Verhltnissen zusammenlebt, der Schmerz ber die Tat noch deutlich gegenwrtig: die Ttung Ham G s war stndiges Gesprchsthema und insbesondere Han G war davon noch stark emotional betroffen.
Die Tat blieb bislang ungeshnt.
Der konkrete Entschluss zur Ttung H K s entstand spontan aus der Situation eines zuflligen Treffens am Gttinger Krankenhaus.
Angesichts dieser besonderen Umstnde entbehrt die Wertung des Landgerichts, auch die Angeklagten B und Han G htten allein aus einem als niedrig anzusehenden Motiv der "Blutrache" gehandelt, einer tragfhigen Grundlage.
37 Der Senat schliet aus, dass eine solche angesichts der bisherigen rechtsfehlerfreien Feststellungen noch gefunden werden knnte.
38 c) Anders verhlt es sich allerdings mit dem Angeklagten Has G , der die tdlichen Schsse auf H K abgegeben hat.
Bei ihm hat das Schwurgericht - anders als bei den noch akut unter den Auswirkungen der Ttung Ham G s leidenden Han und B G - keine eigene besonders gravierende persnliche Betroffenheit durch den Tod seines Onkels festgestellt, die ber die Verletzung der "Familienehre" mageblich hinausgereicht htte.
Hierfr spricht nicht nur der im Vergleich zu Han und B G fernere Verwandtschaftsgrad zum Getteten Ham G ; dabei handelt es sich um ein Kriterium, das auch nach Auffassung des Gesetzgebers bei der rechtlichen Bewertung der Betroffenheit von einem Ttungsdelikt erheblich ist (vgl.  395 Abs.
2 Nr. 1 StPO).
Hinzu kommt die rumliche Entfernung von der Familie des getteten Ham G : Der Angeklagte Has G lebt seit Jahren in Niedersachsen, whrend die Familie von Ham G seit vielen Jahren im Saarland ansssig ist.
In seiner wirtschaftlichen Existenz war der als Unternehmer erfolgreiche Angeklagte Has G ebenfalls nicht vom Tode Ham G s betroffen.
Aufgrund dieser weit greren rumlichen, familiren und wirtschaftlichen Distanz zum Tode Ham G s erscheint bei Has G das Verhltnis zwischen Anlass und Tat in deutlich weiter reichendem Mae als beim Totschlag verachtenswert und damit niedrig (vgl. auch BGH NStZ 2004, 34); (nur) bei ihm kommen diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen, die das Motiv der "Blutrache" in aller Regel als niedrigen Beweggrund kennzeichnen.
39 3.
Die tatrichterliche Wertung, Han G habe eine Beihilfe zur Ttung H K s begangen, ist aus revisionsgerichtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
40 Das Schwurgericht hat seine Feststellung, die Angeklagte habe ihren Sohn und ihren Neffen bei der Ttung H K s zumindest psychisch untersttzt und hierdurch eine Beihilfe zu deren Tat geleistet, auf eine Gesamtschau aller wesentlichen Umstnde gesttzt.
Auf eine aktive Beihilfehandlung durch mitbestimmenden Einfluss auf das Fahrtziel und den spontanen Tatplan konnte das Schwurgericht vor dem Hintergrund der engen familiren Verbundenheit aus dem besonderen Interesse der Angeklagten an einer Shne der Ermordung ihres Ehemanns, aus der Tatsache, dass sie das vorherige Reiseziel (Besuch im Krankenhaus) wesentlich bestimmt hatte, und aus ihrem Verhalten bei der Verfolgung durch die Polizei (Verbergen einer Pistole ihres Sohnes am Krper) schlieen.
Diese Schlussfolgerung beruht auf einer tragfhigen rationalen Grundlage und ist im vorliegenden Fall nicht nur mglich, sondern naheliegend; sie ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Daran ndert auch die Tatsache nichts, dass die Erwgungen des Schwurgerichts ber die "Sitzposition" der Angeklagten in diesem Zusammenhang fr sich gesehen weniger berzeugen; die Angeklagte konnte angesichts des spontanen Verfolgungsentschlusses bei Fahrtantritt kaum davon ausgehen, dass H K gerade - wie spter geschehen - auf der Beifahrerseite erschossen werde.
III.
41 Im Ergebnis hat der Wegfall eines Teils der vom Schwurgericht herangezogenen Mordmerkmale folgende Auswirkungen: 42 1.
Nach Wegfall des Mordmerkmals der Heimtcke bleibt Has G wegen Mordes aus niedrigen Beweggrnden zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt; B G ist dagegen als Mittter des gemeinsam ins Werk gesetzten Ttungsgeschehens wegen Totschlags schuldig (vgl. auch BGHSt 36, 231).
Die Angeklagte Han G hat eine Beihilfe zur gemeinschaftlichen Ttung von H K begangen, die sich fr Has G als Mord aus niedrigen Beweggrnden, fr B G als Totschlag darstellt.
43 Danach ist die Angeklagte Han G lediglich wegen einer Beihilfe zum Totschlag zu bestrafen.
Wegen Beihilfe zu einem vom Angeklagten Has G begangenen Mord knnte Han G allenfalls dann verurteilt werden, wenn sie als Gehilfin ihren Tatbeitrag in Kenntnis der niedrigen Beweggrnde Has G s erbracht htte (vgl. BGH NStZ 1996, 384, 385 m.w.N., insoweit in BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 33 nicht abgedruckt).
Dass Han G selbst aus niedrigen Beweggrnden gehandelt hat, schliet der Senat wie beim Angeklagten B G aus (s. o.).
Die Feststellungen des Schwurgerichts legen zudem nahe, dass die in buerlichen Verhltnissen aufgewachsene, des Lesens und Schreibens nicht mchtige, kaum deutsch sprechende und deshalb ganz besonders in ihrem Kulturkreis verhaftete Angeklagte Han G die zur Niedrigkeit der Ttungshandlung des Has G fhrenden bestimmenden Wertungsgesichtspunkte in ihrem Bedeutungsgehalt geistig nicht nachvollziehen konnte.
Auf dieser Grundlage lsst sich der notwendige Vorsatzbezug zum Mordmerkmal des Haupttters letztlich nicht tragfhig begrnden.
Da weitergehende Feststellungen insoweit nicht zu erwarten sind, ndert der Senat den Schuldspruch auf Beihilfe zum Totschlag ( 354 Abs.
1 StPO).
44 2.
Deshalb kann dahinstehen, ob es sich bei den tterbezogenen Mordmerkmalen um strafschrfende besondere persnliche Merkmale im Sinne von  28 Abs.
2 StGB und nicht um strafbegrndende im Sinne von  28 Abs.
1 StGB handelt: 45 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs stehen Mord ( 211 StGB) und Totschlag ( 212 StGB) nicht im Verhltnis von Grundtatbestand und Qualifikation zueinander, vielmehr bilden sie danach zwei selbstndige Tatbestnde (st.
Rspr.
seit BGHSt 1, 368; zuletzt ausfhrlich BGH NStZ 2005, 381 m.w.N.).
Weil die Mordmerkmale des  211 StGB nach dieser Auffassung die Strafbarkeit im Sinne von  28 Abs.
1 StGB begrnden, scheidet eine Anwendung von  28 Abs.
2 StGB aus.
Fr den Schuldspruch des Teilnehmers kommt es demnach nicht auf seinen Tatbeitrag, sondern zunchst darauf an, ob der Haupttter Mordmerkmale verwirklicht oder nicht.
Bei tterbezogenen Mordmerkmalen wie den vorliegend in Rede stehenden niedrigen Beweggrnden ist nach der bisherigen Rechtsprechung ein Schuldspruch wegen Beihilfe zum Mord auch dann geboten, wenn der Teilnehmer selbst kein derartiges Mordmerkmal verwirklicht, solange er hinsichtlich der niedrigen Beweggrnde des anderen Teils vorstzlich handelt.
Dem Teilnehmer kommt in diesen Fllen allerdings die Strafrahmenverschiebung nach  28 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB zugute.
46 b) Demgegenber versteht die Gegenauffassung (soweit ersichtlich ausnahmslos die gesamte Literatur, vgl. nur Eser in Schnke/Schrder, StGB 26. Aufl. Vor  211 ff.
Rdn. 3; Jhnke in LK 11. Aufl. Vor  211 Rdn. 39; Lackner/Khl, StGB 25. Aufl. Vor  211 Rdn. 22; Schneider in MnchKomm Vor  211 ff.
Rdn. 135 ff.
; je m.w.N.) das Verhltnis zwischen den Tatbestnden Mord und Totschlag als Verhltnis von Qualifikation und Grunddelikt.
47 Die tterbezogenen Mordmerkmale sind demnach nicht strafbegrndend im Sinne von  28 Abs.
1 StGB, sondern strafschrfend gem  28 Abs.
2 StGB.
Dies hat zur Folge, dass der Teilnehmer, der selbst kein Mordmerkmal erfllt, bei einem tterbezogenen Mordmerkmal des Haupttters wie dem Handeln aus niedrigen Beweggrnden nur wegen Teilnahme zum Totschlag schuldig gesprochen werden kann; seine Strafe ist in diesem Fall dem - ggf. nach  27 Abs.
1,  49 Abs.
1 StGB gemilderten - Strafrahmen des  212 StGB zu entnehmen.
48 c) Der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verhltnis von Mord und Totschlag werden gewichtige Argumente entgegengehalten: Sie fhre zu schwer berbrckbaren Wertungswidersprchen und unausgewogenen Ergebnissen, widerspreche der sonst blichen Systematik und sei unntig kompliziert (vgl. zuletzt nur Puppe, JZ 2005, 902 ff.
; Jger JR 2005, 477, 479 f.; ausfhrlich etwa Kper JZ 1991, 761 ff., 862 ff.
und 910 ff.
; Schneider in MnchKomm Vor  211 ff.
Rdn. 138 ff.
; je m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung nur: BGHSt 6, 329 und 36, 231 [Mittterschaft]; BGHSt 23, 39 [gekreuzte Mordmerkmale]; BGH NStZ 2006, 34, und BGH, Urteil vom 24. November 2005 - 4 StR 243/05 [Sperrwirkung der Strafrahmenuntergrenze fr Beihilfe zum Totschlag]).
49 Probleme der bisherigen Rechtsprechung werden am vorliegenden Fall besonders anschaulich: Die gemeinschaftlich durch Has und B G begangene Ttung H K s kann schwerlich als Verwirklichung zweierlei verschiedenen Unrechts und zweier selbstndiger Tatbestnde verstanden werden, sondern stellt sich als ein Ttungsunrecht im Sinne von  212 StGB dar, zu dem lediglich bei einem der Tter mit dem Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde besonders erschwerende persnliche Umstnde (vgl.  28 Abs.
2 StGB) hinzukommen; ein solches Verhltnis entspricht nach der blichen Systematik demjenigen zwischen Grunddelikt und Qualifikation.
Dies wird besonders deutlich, wenn es um die Bewertung des Tatbeitrags von Han G geht: Ihre Untersttzung der gemeinschaftlichen Ttung H K s lsst sich nicht knstlich in eine objektive Beihilfe zum Mord durch Has G und eine (hierzu tateinheitliche) objektive Beihilfe zum Totschlag durch B G aufspalten.
IV.
50 Wegen der neuen Schuldsprche bedarf die Bemessung der Strafen fr B und Han G fr das Ttungsdelikt und die Beihilfe hierzu erneuter schwurgerichtlicher Prfung auf der Grundlage der bisherigen rechtsfehlerfreien Feststellungen.
Der neue Tatrichter wird hierzu allenfalls solche ergnzenden Feststellungen treffen knnen, die den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 219 Externe Fundstellen: NJW 2006, 1008; NStZ 2006, 286; StV 2006, 579 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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