BGH 1 StR 124/07 - 25. April 2007 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 511 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 124/07, Beschluss v. 25.04.2007, HRRS 2007 Nr. 511
BGH 1 StR 124/07 - Beschluss vom 25. April 2007 (LG Stuttgart)
Mittterschaft und Beihilfe bei Kurierttigkeit (unerlaubtes Handeltreiben; Tatherrschaft).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB;  29 BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6. November 2006 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergnzend bemerkt der Senat
1 Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts, wonach der Angeklagte sich auf Grund der getroffenen Feststellungen wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht hat, enthlt keinen Rechtsfehler.
2 Die Urteilsfeststellungen enthalten keinerlei Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte das Kokain lediglich zum bloen Weitertransport an einen dritten Kurier bergeben - so die Revision: "Kurzstreckenkurier" - oder dass er keine Schlssel fr die beiden Rauschgiftkoffer erhalten sollte, wie in der von der Revision zitierten Entscheidung BGH StV 2007, 83.
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).
3 Das Landgericht stellt vielmehr fest, der Angeklagte wollte mit Hilfe von P. das Kokain "an seinen Auftraggeber oder aber in dessen Auftrag an nicht ermittelte Personen zum Zwecke des Weiterverkaufs bergeben" (UA S. 9).
Als Ergebnis der Beweiswrdigung hlt es fest, es sei davon berzeugt, "dass der Angeklagte im Auftrag einer oder mehrerer nicht identifizierter Personen nach Stuttgart geflogen ist und in das Hotelzimmer von M. kam, um dieses Kokain dort abzuholen und dieses anschlieend, auf welche Weise auch immer, zum Zwecke des Weiterverkaufs an unbekannte Abnehmer zuzufhren" (UA S. 24).
Zur bergabe der beiden "Stoffrollenkoffer" mit doppelten Bden, in denen die knapp 6 kg Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 80 % versteckt waren, kam es nach den Feststellungen nicht, weil der Angeklagte im Hotelzimmer festgenommen wurde.
4 Sein Wille war demnach darauf gerichtet, das Kokain dem Verkufer zum Zwecke des Absatzes zuzufhren.
Zutreffend geht daher das Landgericht vom Interesse am Taterfolg und Willen zur Tatherrschaft aus (UA S. 30).
Diese Auffassung steht im Einklang mit der Entscheidung BGH, Urt. vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06 (NJW 2007, 1220).
Nach den Feststellungen ging es dem Angeklagten hier gerade nicht in erster Linie oder ausschlielich um den Kurierlohn.
Im brigen zeigt die Tatsache, dass die Kammer den Angeklagten P. nur wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, dass ihr die Abgrenzungskriterien zwischen Tterschaft und Beihilfe sehr wohl bewusst waren.
5 Der Senat kann hier im Beschlusswege verfahren (vgl. BGH, Beschl. vom 26. April 2006 - 1 StR 151/06).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 511 Externe Fundstellen: NStZ 2007, 530 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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