BGH 5 StR 103/19 - 25. September 2019 (LG Cottbus)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1089 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 103/19, Urteil v. 25.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1089
BGH 5 StR 103/19 - Urteil vom 25. September 2019 (LG Cottbus)
Anordnung der Sicherungsverwahrung (alte Fassung; Magabe des Bundesverfassungsgerichts; strikte Verhltnismigkeit; Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern).
 66 StGB a. F.;  176a StGB
Leitsatz des Bearbeiters
 66 Abs.
1 StGB ist in der Fassung vom 22. Dezember 2010 bei bis zum 31. Mai 2013 begangenen Anlasstaten nur nach Magabe einer strikten Verhltnismigkeitsprfung anzuwenden.
Diese Voraussetzungen sind regelmig gewahrt, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus den konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Angeklagten abzuleiten ist.
Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
1,  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB sind im Hinblick auf die fr die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafandrohung unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung - unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls - grundstzlich als schwere Sexualstraftaten in diesem Sinne zu werten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 22. Mai 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die des Angeklagten werden verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklgerin zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, von denen zwei Monate wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Soweit dem Angeklagten 23 weitere Sexualstraftaten und zwei Flle der versuchten Ntigung zum Nachteil der Nebenklgerin zur Last lagen, hat es den Angeklagten aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Die mit der Sachrge gefhrte Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Teilfreispruch, den Strafausspruch und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Der Angeklagte greift das Urteil mit seinem auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Rechtsmittel an, soweit er verurteilt worden ist.
Die Revision der Staatsanwaltschaft hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Ihr weitergehendes Rechtsmittel und die Revision des Angeklagten sind unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der seit 1982 mehrfach wegen Sexual- und Gewaltdelikten in Erscheinung getretene, seit 2009 nach  63 StGB im Maregelvollzug untergebrachte Angeklagte lernte die am 1. Oktober 1998 geborene Nebenklgerin im Februar oder Mrz 2012 ber ein Internetportal kennen.
Nachdem er ihr Vertrauen erlangt hatte, nutzte er Vollzugslockerungen, um eine Art Liebesbeziehung mit ihr zu fhren.
Obwohl er um das kindliche Alter der Nebenklgerin wusste, vollzog er jedenfalls am 18. Juni 2012 den Beischlaf mit dem zu diesem Zeitpunkt 13-jhrigen Mdchen.
Das Landgericht hat dies als einen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gem  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB in der ab 1. April 2004 geltenden Fassung gewertet.
4 2.
Von der Richtigkeit der weiteren Anklagevorwrfe vermochte sich das Landgericht nicht zu berzeugen.
Zwar sei es zu weiteren sexuellen Handlungen zwischen dem Angeklagten und der Nebenklgerin gekommen.
Mangels Konstanz der Aussagen der Zeugin habe aber nicht zweifelsfrei festgestellt werden knnen, dass diese vor Vollendung des 14. Lebensjahres der Nebenklgerin oder gegen deren Willen stattgefunden htten.
Die Strafkammer konnte auch keine Feststellungen treffen, die die Vorwrfe der versuchten Ntigung belegen.
Es hat den Angeklagten deshalb insoweit aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
5 3.
An der Anordnung der Sicherungsverwahrung sah sich das Landgericht trotz des Vorliegens der formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB in der Fassung vom 22. Dezember 2010 und der hangbedingten Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene strikte Verhltnismigkeitsprfung gehindert.
Eine Unterbringung nach  66 StGB setze danach fr den vorliegenden Tatzeitraum eine aus konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleitende Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten voraus.
Dies sei hier nicht der Fall.
Zwar bestehe die Gefahr, dass der Angeklagte Straftaten wie die Anlasstat begehen werde.
Da diese aber einer Art Beziehung entsprungen und der sexuelle Kontakt freiwillig erfolgt sei, seien die zu erwartenden Straftaten nicht von so groer Erheblichkeit, dass sie die Anordnung der Sicherungsverwahrung erforderlich machten.
II.
6 Die Revision der Staatsanwaltschaft hat teilweise Erfolg.
Soweit sie sich mit der Rge einer fehlerhaften Beweiswrdigung gegen den Teilfreispruch und den Strafausspruch richtet, ist sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Hingegen dringt sie insoweit durch, als sie die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beanstandet.
7 1.
Die Strafkammer hat bei der Verhltnismigkeitsprfung einen zu engen rechtlichen Mastab angelegt.
Zwar geht sie zutreffend davon aus, dass die Anordnung der Sicherungsverwahrung sich nach den Regelungen des  66 Abs.
1 StGB in der zur Tatzeit (Juni 2012) geltenden Fassung vom 22. Dezember 2010 richten (Art.
316e Abs.
1 Satz 1, Art.
316f Abs.
2 Satz 1 EGStGB), die nur nach Magabe einer strikten Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden drfen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mrz 2014 - 5 StR 563/13, BGHR StGB  66 strikte Verhltnismigkeit bei bis zum 31. Mai 2013 begangenen Anlasstaten 1).
Sie hat aber verkannt, dass der Verhltnismigkeitsgrundsatz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Regel bereits dann gewahrt ist, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus den konkreten Umstnden in der Person oder dem Verhalten des Angeklagten abzuleiten ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08, BVerfGE 128, 326, 406, Rn.
172).
Um schwerste Gewalt- oder Sexualdelikte im Sinne von Art.
316f Abs.
2 Satz 2 EGStGB (vgl. insofern auch BVerfGE aaO, Rn.
173) - wie das Landgericht meint - muss es sich bei den zu erwartenden Taten mithin nicht handeln.
Die Strafkammer hat sich dadurch den Blick dafr verstellt, dass Taten des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gem  176 Abs.
1,  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB im Hinblick auf die fr die Tatopfer oftmals gewichtigen psychischen Auswirkungen und die hohe Strafandrohung unabhngig von krperlicher Gewaltanwendung - unter Bercksichtigung der Umstnde des Einzelfalls - grundstzlich als schwere Sexualstraftaten im Sinne der Magabe des Bundesverfassungsgerichts zu werten sind (vgl. BGH, aaO; Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; vom 28. Mrz 2012 - 5 StR 525/11, NStZ-RR 2012, 205, 206).
8 2.
Zudem sind die Ausfhrungen zur Gefhrlichkeitsprognose widersprchlich.
Denn das Landgericht teilt an einer Stelle des Urteils mit, dass lediglich die Gefahr der Begehung von Straftaten bestehe, die mit der Anlasstat vergleichbar sind (UA S. 124).
An anderer Stelle legt es aber dar, dass - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - von dem Angeklagten vergleichbare Sexualstraftaten zu erwarten sind, wie er sie bereits begangen hat (UA S. 122).
Dazu zhlen neben Fllen des sexuellen Missbrauchs von Kindern auch zwei Vergewaltigungen.
9 3.
Der Senat hebt das Urteil deshalb mit den zugehrigen Feststellungen auf, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist.
Die verhngte Strafe kann bestehen bleiben.
Denn die Strafzumessungserwgungen lassen keine Anhaltspunkte dafr erkennen, dass das Landgericht die schuldangemessene Strafe in rechtsfehlerhafter Weise wegen des Absehens von der Maregel berschritten htte.
Vielmehr kann der Senat insbesondere angesichts der Vorstrafen und der Tatbegehung whrend des Maregelvollzugs ausschlieen, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung eine niedrigere als die ohnehin im unteren Bereich des Strafrahmens liegende Strafe verhngt htte (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 2013 - 5 StR 617/12; vom 23. Februar 1994 - 3 StR 679/93, BGHR StGB  66 Strafausspruch 1).
10 4.
Mit Blick auf die missverstndlichen Ausfhrungen zum Normcharakter des  66 Abs.
1 StGB weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Regelung die Sicherungsverwahrung zwingend anzuordnen ist.
III.
11 Die Revision des Angeklagten ist aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet, da die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1089 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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