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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 549 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 525/11, Beschluss v. 28.03.2012, HRRS 2012 Nr. 549
BGH 5 StR 525/11 - Beschluss vom 28. Mrz 2012 (LG Potsdam)
Sicherungsverwahrung (Anordnungsvoraussetzungen, schwere Sexual- oder Gewaltstraftaten), Verhltnismigkeit der Anordnung bei anderweitig verbter Strafhaft.
 66 Abs.
1 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Sicherungsverwahrung darf zurzeit nur nach Magabe einer besonders strengen Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
Danach sind erhhte Anforderungen sowohl an die Konkretisierung der Rckfallprognose als auch an den Wert der gefhrdeten Rechtsgter zu stellen.
Bei der auf den Einzelfall bezogenen Verhltnismigkeitsprfung kommt es, ber die gesetzgeberische Aufnahme in den Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten hinaus, prinzipiell nicht auf die Bezeichnung des Straftatbestands an, dessen Verletzung fr die Zukunft droht.
Auch kommt es nicht auf den durch gesetzliche Strafrahmen im Voraus gewichteten Schuldumfang, sondern auf die Bedeutung des vor Rckfalltaten des Angeklagten zu schtzenden Rechtsgutes an, ferner auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der knftigen Rechtsgutsverletzung und gegebenenfalls auf die mgliche Verletzungsintensitt.
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17. Juni 2011 wird verworfen.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (besonders) schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Strafen aus einem weiteren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt und ein Klappmesser eingezogen.
2 Mit ihrer entsprechend beschrnkten und auf die Sachrge gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, macht die Staatsanwaltschaft geltend, das Landgericht habe zu Unrecht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 a) Der auch einschlgig vorbestrafte Angeklagte hatte im Rahmen eines mit hoher Wahrscheinlichkeit illegalen Geschftes zugesagt, fr den Zeugen K. Ware zu besorgen, die dieser gegen Zahlung eines Kaufpreises in Hhe von 1.000  erwerben sollte.
Am Nachmittag des 27. April 2007 traf sich der Angeklagte - vorgeblich zur Abwicklung des Geschfts - mit K. Der Angeklagte, der von Anfang an die Absicht hatte, in den Besitz des Geldes des Zeugen zu gelangen, erschien zu dem Treffen mit einem unbekannten Mann.
Nach einer Begrung nahm der Angeklagte den Zeugen unvermittelt "in den Schwitzkasten" und forderte die Herausgabe des mitgefhrten Bargeldes.
Nachdem K. sich diesem Ansinnen widersetzte, sprang der unbekannte Dritte ihm in den Rcken, schlug ihn mit Fusten und trat auf den bereits am Boden liegenden K. ein.
Auch der Angeklagte schlug auf den Zeugen ein und setzte ihm ein Klappmesser an den Hals.
Da K. gleichwohl nicht bereit war, sein Geld herauszugeben, schnitt ihm der Angeklagte zweimal in den Oberarm.
K. hielt seine Geldbrse, die sich in seiner seitlichen Hosentasche befand, weiterhin von auen fest.
Der Angeklagte drohte, ihm den Finger abzuschneiden, und schnitt ihm in den Daumen.
Da auch dieses nicht zur Herausgabe des Geldes fhrte, wurde dem Zeugen schlielich das Portemonnaie aus der Hosentasche herausgeschnitten.
5 Der Geschdigte erlitt durch die Handlungen des Angeklagten und seines Mittters drei bis zu etwa sechs Zentimeter lange, insgesamt oberflchliche Schnittverletzungen am Oberarm und am Daumen, die teilweise genht wurden, darber hinaus eine Prellung an der Schlfe und Hautabschrfungen an Hals und Hinterkopf ohne tiefer gehende Verletzungen.
6 b) Das Landgericht hat das Vorliegen der formellen Voraussetzungen fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
1, Abs.
4 Satz 3 und 4 StGB aF mit Rcksicht darauf bejaht, dass der Angeklagte bereits am 15. Dezember 1998 wegen einer am 17. August 1997 begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten und am 10. November 2006 wegen eines am 21. Dezember 2002 begangenen versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war und sich vor der neuen Tat auf der Grundlage des ersten genannten Urteils mehr als zwei Jahre in Haft befunden hatte.
7 Darber hinaus ist die sachverstndig beratene Strafkammer zu dem Ergebnis gekommen, dass auch die materiellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB aF vorlgen.
Der Angeklagte habe eine fest eingewurzelte Neigung, immer wieder straffllig zu werden, wenn sich die Gelegenheit bte.
Auch bestehe "im Ergebnis nicht nur eine hohe Wahrscheinlichkeit fr Regelverste, sondern auch fr gewaltttige Aktionen" (UA S. 25).
8 Indes sieht die Strafkammer den nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) geltenden erhhten Gefhrlichkeitsmastab nicht als erfllt an: Das Verhalten des Angeklagten sei "nicht vordergrndig auf strafbare Handlungen ausgerichtet" (UA S. 26).
Bei den bisherigen Straftaten sei es dem Angeklagten in der Regel um materielle Vorteile gegangen.
Sie lieen sich berwiegend dem Bereich der unteren bis mittleren Kriminalitt zuordnen.
Auch soweit Tatbestnde schwerer Gewalttaten erfllt gewesen seien, zeigten die bislang verhngten Strafen, dass die Taten "in der Gesamtschau und bei Abwgung aller mageblichen Kriterien innerhalb der Gruppe der schweren Kriminalitt im unteren Bereich angesiedelt wurden".
Aus den gesamten Umstnden lasse sich demnach "zwar eine hohe Gefahr weiterer auch schwerer Gewaltstraftaten, jedoch nicht eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalttaten" ableiten (UA S. 27).
9 2.
Die Revision der Staatsanwaltschaft bleibt im Ergebnis erfolglos.
10 Zwar lsst die Bezugnahme des angefochtenen Urteils auf die Anforderung einer "hochgradigen Gefahr schwerster Gewalttaten" besorgen, dass das Landgericht den vom Bundesverfassungsgericht bestimmten Verhltnismigkeitsmastab (aaO Rn.
172) unzutreffend eng gesehen hat.
Auf diesem Versto beruht das Urteil jedoch nicht.
11 a) Im Hinblick darauf, dass  66 Abs.
1 StGB nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts derzeit wegen Verstoes gegen Artikel 2 Abs.
2 Satz 2 GG und Artikel 104 Abs.
1 GG verfassungswidrig ist, gilt die Vorschrift vorlufig nur unter eingeschrnkten Voraussetzungen weiter (BVerfGE aaO).
Danach drfen Eingriffe in das Freiheitsrecht des Angeklagten nur so weit reichen, wie sie unerlsslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrecht zu erhalten.
Die Sicherungsverwahrung darf zurzeit nur nach Magabe einer besonders strengen Verhltnismigkeitsprfung angewandt werden, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umstnden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist.
12 b) Die Bezugnahme auf ausschlielich "schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten" bringt - worauf der Bundesgerichtshof bereits wiederholt hingewiesen hat - eine Einschrnkung gegenber den Taten zum Ausdruck, die bislang fr die Anordnung der Sicherungsverwahrung gengten (BGH, Urteil vom 13. Mrz 2012 - 5 StR 497/11; Beschluss vom 27. September 2011 - 4 StR 362/11 Rn.
9; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, StV 2011, 672, 673; Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB  66 strikte Verhltnismigkeit 1).
Danach sind erhhte Anforderungen sowohl an die Konkretisierung der Rckfallprognose als auch an den Wert der gefhrdeten Rechtsgter zu stellen.
Bei der auf den Einzelfall bezogenen Verhltnismigkeitsprfung kommt es, ber die gesetzgeberische Aufnahme in den Katalog tauglicher Vor- und Anlasstaten hinaus, prinzipiell nicht auf die Bezeichnung des Straftatbestands an, dessen Verletzung fr die Zukunft droht, auch nicht auf den durch gesetzliche Strafrahmen im Voraus gewichteten Schuldumfang, sondern auf die Bedeutung des vor Rckfalltaten des Angeklagten zu schtzenden Rechtsgutes, ferner auf den Grad der Wahrscheinlichkeit der knftigen Rechtsgutsverletzung und gegebenenfalls auf die mgliche Verletzungsintensitt (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 305/11 Rn.
10).
13 c) Bei der nach diesen Mastben vorzunehmenden Verhltnismigkeitsabwgung ist neben den vom Landgericht herangezogenen Gesichtspunkten insbesondere zu bercksichtigen, dass die Anlasstat im Zeitpunkt der Hauptverhandlung gut vier Jahre zurcklag und eine langjhrige Freiheitsstrafe verhngt wurde.
Der Angeklagte, der sich bereits seit September 2007 ununterbrochen in anderweitiger Strafhaft befindet, hat noch bis zu etwa neun Jahren Freiheitsstrafe zu verben.
In dieser Zeit kann mit den Mitteln des Strafvollzuges auf ihn eingewirkt werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht als "unerlsslich" im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, um das mit der Maregel verfolgte Ziel des Schutzes der Allgemeinheit vor schweren Sexual- und Gewaltstraftaten zu erreichen.
14 Der Senat schliet aus, dass in einer neuen tatgerichtlichen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden knnten, welche die Anordnung von Sicherungsverwahrung tragen knnten.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 549 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 205 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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