BGH 4 StR 448/19 - 25. September 2019 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1331 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 448/19, Beschluss v. 25.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1331
BGH 4 StR 448/19 - Beschluss vom 25. September 2019 (LG Arnsberg)
Vorsatz (bedingter Ttungsvorsatz: Mastab, Bercksichtigung hochgradiger Alkoholisierung).
 15 StGB;  212 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Einen bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dessen Eintritt abfindet, mag ihm dies auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein - Willenselement.
Beide Elemente sind im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen.
2.
Bei gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt, sodass ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung auf beide Elemente des bedingten Ttungsvorsatzes grundstzlich mglich ist.
Das Wissens - oder das Wollenselement knnen aber auch hier im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung wie etwa einem Affekt oder alkoholischer Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder wenn er deshalb trotz Kenntnis aller gefahrbegrndenden Umstnde ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut.
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehren daher zu den Umstnden, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen.
Entscheidungstenor
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhrung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefhrers am 25. September 2019 gem  349 Abs.
4 StPO beschlossen: 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 9. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Hagen verwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Seine hiergegen eingelegte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte am 3. Dezember 2018 ab 1.00 Uhr in einer Flchtlingsunterkunft in M. in erheblichem Umfang Alkohol.
Zu einem nicht nher festgestellten Zeitpunkt danach wurde er von dem Nebenklger in dessen Zimmer eingeladen.
Als der Angeklagte das dort abgelegte Portemonnaie des Nebenklgers - wie er vorgab aus Spa - heimlich einsteckte, wurde er des Zimmers verwiesen.
Nach 15 bis 30 Minuten versuchte der Angeklagte erneut in das Zimmer des Nebenklgers zu gelangen.
Dabei kam es zwischen beiden zu einer Schubserei.
Auf dem Rckweg in sein Zimmer traf der Angeklagte auf den Hausmeister der Flchtlingsunterkunft, auf den er einen betrunkenen, leicht aggressiven und schlecht gelaunten Eindruck machte.
Nach etwa fnf Minuten begab sich der Angeklagte ein drittes Mal zu dem Zimmer des Nebenklgers.
Dabei hielt er in seiner rechten Hand ein Messer mit einer Klingenlnge von ca. 20 Zentimetern, das er zunchst, fr den Nebenklger nicht sichtbar, hinter seinem Rcken verborgen hielt.
Beim Eintreten in das Zimmer hob der Angeklagte direkt die Hand mit dem Messer ber seinen Kopf und stach mit dem Messer abwrts in Richtung des Halses des Nebenklgers.
Dabei nahm er dessen Tod zumindest billigend in Kauf.
Dem Nebenklger gelang es, mit seiner linken Hand das rechte Handgelenk des Angeklagten zu umfassen und das Messer von seinem Krper wegzuhalten.
Der Angeklagte drckte das Messer nun weiter in Richtung des Halses des Nebenklgers, der aber dessen Spitze von seinem Hals weglenken konnte.
Schlielich schlug der Nebenklger mit der flachen Hand auf den Messergriff, woraufhin dessen Klinge abbrach und zu Boden fiel.
Hierbei verletzte er sich an seinem linken Ringfinger.
Anschlieend kam es zu einer Rangelei, bei der der Angeklagte den Messergriff wegwarf.
Schlielich wurden beide von dem Hausmeister getrennt, der auch die Polizei informierte.
Eine dem Angeklagten um 14.45 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 1,79 Promille auf.
3 Die Strafkammer hat ihre Feststellung, der Angeklagte habe den Tod des Nebenklgers zumindest billigend in Kauf genommen, aus der objektiven Gefhrlichkeit der Tat hergeleitet.
Der Angeklagte habe versucht, mit einem Messer mit einer 20 cm langen Klinge auf den Hals des Nebenklgers einzustechen.
Dabei handele es sich um einen besonders empfindlichen Bereich, in dem sich lebensnotwendige Gefe befnden.
Das verwendete Messer sei geeignet gewesen, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
4 2.
Der Schuldspruch wegen versuchten Totschlags kann nicht bestehen bleiben, weil die Erwgungen, mit denen das Landgericht seine Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes begrndet hat, revisionsrechtlicher berprfung nicht standhalten.
5 a) Einen bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dessen Eintritt abfindet, mag ihm dies auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein - Willenselement.
Beide Elemente sind im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 158/17, NStZ 2018, 460, 461 f. mwN).
Bei gefhrlichen Gewalthandlungen liegt es zwar nahe, dass der Tter mit der Mglichkeit, das Opfer knne dabei zu Tode kommen, rechnet und, weil er gleichwohl sein gefhrliches Handeln fortsetzt, einen solchen Erfolg auch billigend in Kauf nimmt, sodass ein Schluss von der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung auf beide Elemente des bedingten Ttungsvorsatzes grundstzlich mglich ist.
Das Wissens - oder das Wollenselement knnen aber auch hier im Einzelfall fehlen, etwa wenn dem Tter das Risiko der Ttung infolge einer psychischen Beeintrchtigung wie etwa einem Affekt oder alkoholischer Beeinflussung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder wenn er deshalb trotz Kenntnis aller gefahrbegrndenden Umstnde ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, Rn.
26 mwN).
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehren daher zu den Umstnden, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2018 - 4 StR 251/18, NStZ 2018, 332; Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 185/05; NStZ-RR 2006, 11, 12 mwN).
6 b) Den sich daraus ergebenden Begrndungsanforderungen werden die zum bedingten Ttungsvorsatz angestellten Erwgungen der Strafkammer nicht gerecht.
Denn sie schpfen die insoweit relevanten Feststellungen nicht aus und sind deshalb lckenhaft (zum Prfungsmastab vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13 Rn.
19 mwN).
7 Das Landgericht hat seine Bewertung ausschlielich auf die generelle Gefhrlichkeit des Angriffs gesttzt.
Mit der Tatsache, dass der Angeklagte erheblich alkoholisiert war, und der sich daraus ergebenden Mglichkeit, dass er das Risiko falsch eingeschtzt oder sachwidrig auf einen nicht tdlichen Ausgang vertraut haben knnte, setzt es sich nicht auseinander.
Hierzu htte aber unter den hier gegebenen Umstnden Anlass bestanden.
Denn die Strafkammer hat selbst an anderer Stelle eine Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit von 2,39 Promille fr gegeben erachtet (UA 17).
Auch hat sie den Angaben des Zeugen S. (Hausmeister) glauben geschenkt, der zu dem Angeklagten kurz vor und kurz nach der Tat Kontakt hatte und ihn dabei als betrunken wahrnahm (UA 6).
Dabei gab der Zeuge weiter an, den Angeklagten noch nie in einem derartigen Zustand erlebt zu haben, wie am Tattag (UA 22).
8 3.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zu einer mglichen alkoholbedingten Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit des Angeklagten im Sinne von  21 StGB sind widersprchlich, lckenhaft und unklar.
9 So fhrt die Strafkammer - in Abgrenzung zu dem angehrten Sachverstndigen - zunchst aus, dass bei dem Angeklagten keine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit vorgelegen habe (UA 18 f.).
In der rechtlichen Wrdigung wird im Gegensatz hierzu dann aber festgestellt, dass sich der Angeklagte des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung im Zustand verminderter Schuldfhigkeit gem  21 StGB schuldig gemacht habe (UA 20).
10 Soweit die Strafkammer annimmt, dass der Angeklagte im Zeitpunkt der Tat eine Blutalkoholkonzentration von nicht ausschliebar bis zu 2,39 Promille aufgewiesen habe und sich dies aus einer Rckrechnung von zwei Stunden seit der Blutentnahme unter Bercksichtigung eines Sicherheitszuschlages ergebe (UA 17), kann diese Berechnung revisionsrechtlich nicht nachvollzogen werden, weil die Feststellungen zur Sache und die sie tragende Beweiswrdigung keine konkrete Tatzeitangabe enthalten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juni 2003 - 3 StR 60/03; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  20 Rn.
16 mwN).
11 Die fr die Annahme einer nur unerheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit ins Feld gefhrte Erwgung, der Angeklagte sei nach eigenen Angaben Alkohol gewhnt (UA 19), steht in Widerspruch zu der zu seiner Person getroffenen Feststellung, wonach er in der Regel einmal in der Woche Alkohol trinke (UA 4) und den Ausfhrungen zur Nichtanordnung einer Unterbringung nach  64 StGB.
Dort hat sich die Strafkammer den Bekundungen des Sachverstndigen angeschlossen, der die Annahme eines Hangs unter anderem mit der Begrndung verneint hat, dass die Konsumfrequenz lediglich im Bereich von einmal in der Woche bis einmal im Monat und damit im sozial blichen Rahmen liege (UA 22).
12 Schlielich htte sich die Strafkammer auch in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Hausmeisters auseinandersetzen mssen, wonach der Angeklagte fter Alkohol trinke, er den Angeklagten aber noch nie in einem derartigen Zustand erlebt habe, wie am Tattag (UA 22).
13 4.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der Senat macht von  354 Abs.
2 Satz 1 StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht - Schwurgericht - Hagen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1331 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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