BGH 4 StR 158/17 - 1. Mrz 2018 (LG Frankfurt am Main)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 392 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 158/17, Urteil v. 01.03.2018, HRRS 2018 Nr. 392
BGH 4 StR 158/17 - Urteil vom 1. Mrz 2018 (LG Frankfurt am Main)
Eventualvorsatz (Abgrenzung zur bewussten Fahrlssigkeit: erforderliche Gesamtschau, Selbstgefhrdung des Tters als Indiz, erforderliche Darstellung im Urteil); Verhngung von Jugendstrafe (Vorliegen schdlicher Neigungen des Jugendlichen: zeitnahe Begehung weiterer Straftaten als Indiz; Bildung einer nachtrglichen Gesamtjugendstrafe unter Einbeziehung einer Tat im Erwachsenenalter: Schwergewicht bei der Tat im Heranwachsendenalter).
 15 StGB;  17 Abs.
JGG;  31 Abs.
2 JGG;  32 JGG;  105 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Ttungs- oder Krperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei es vor allem bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (vgl. BGHSt 57, 183, 186 f.).
Dabei ist die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 79, 80).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalles an (vgl. BGH NStZ 2006, 446).
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einzubeziehen (vgl. BGH NStZ 2015, 516, 517).
2.
Ein wesentlicher vorsatzkritischer Gesichtspunkt ist in Fllen, in denen dies naheliegt, die Eigengefhrdung des Tters.
Dabei ist von folgenden Grundstzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Ttungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefhrdenden Handlung auch eine Eigengefhrdung einhergeht (vgl. BGH NStZ 2000, 583, 584).
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat.
3.
Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Tters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) fr seine eigene krperliche Integritt drohte.
Hierfr knnen sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumstnden ergeben, namentlich dem tterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien.
So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Tters zu seiner Eigengefhrdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fugngern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen.
4.
Schdliche Neigungen im Sinne des  17 Abs.
2 Satz 1 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmngel, die ohne lngere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begrnden.
Sie mssen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befrchten lassen (st.
Rspr.).
Wird der Tter nach der verfahrensgegenstndlichen Tat zeitnah erneut straffllig, kann dies sowohl ein Indiz fr bereits im Tatzeitpunkt entwickelte Persnlichkeitsmngel, als auch fr deren Fortbestand sein und deshalb fr die Annahme schdlicher Neigungen sprechen (vgl. BGH NStZ 2010, 280, 281).
5.
In entsprechender Anwendung von  31 Abs.
2 Satz 1,  32 Satz 1 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG kann in eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskrftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden, die wegen einer Tat verhngt worden ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat (vgl. BGHSt 40, 1).
Voraussetzung dafr ist, dass eine oder mehrere noch im Heranwachsendenalter begangene Tat(en) zur Aburteilung anstehen, auf die Jugendstrafrecht anzuwenden wre und eine zusammenfassende, die Erwachsenenstraftat einbeziehende Bewertung ergibt, dass das Schwergewicht im Sinne des  32 Satz 1 JGG bei den nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat(en) liegt und deshalb einheitlich Jugendstrafrecht gilt (vgl. BGHSt 37, 34, 35 ff.).
Liegt das Schwergewicht dagegen bei der Erwachsenenstraftat, ist entsprechend  32 Satz 2 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.
Schlielich kann die Jugendkammer aber auch nach  31 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG von einer Einbeziehung absehen, wenn dies aus erzieherischen Grnden zweckmig ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II.
2 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Rechtsfolgenausspruch.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit Gefhrdung des Straenverkehrs und wegen Ntigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Auerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Fhrerschein eingezogen und die Verwaltungsbehrde angewiesen, ihm vor Ablauf von weiteren zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision gegen die Annahme einer fahrlssigen Ttung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und gegen den Rechtsfolgenausspruch.
Das Rechtsmittel wird vom Generalbundesanwalt vertreten.
Die unbeschrnkt eingelegte Revision des Angeklagten ist auf die Sachrge gesttzt.
Die Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Am 13. Januar 2015 fuhr der Angeklagte auf der Bundesstrae 43 in Frankfurt am Main mit einem Pkw der Marke Audi, Typ A 3, sehr dicht auf das vorausfahrende Fahrzeug der Geschdigten B. auf, nachdem diese zuvor auf die Abbiegespur in Richtung Nied gewechselt war.
Whrend des gesamten sich anschlieenden Abbiegevorgangs versuchte er die Geschdigte verkehrswidrig ber den Standstreifen zu berholen.
Als die Geschdigte danach nach links abbiegen wollte, berholte sie der Angeklagte rechts, setzte sich vor sie, bremste sie aus und hielt an der Lichtzeichenanlage an.
Sodann stiegen der Angeklagte und sein Beifahrer aus und begaben sich zu der in ihrem Fahrzeug sitzenden Geschdigten, die aus Angst sofort die Fahrzeugtren verriegelte.
Der Angeklagte beleidigte die Geschdigte mit den Worten Hure und Ich fick dich.
Anschlieend stieg er mit seinem Begleiter wieder in sein Fahrzeug und entfernte sich.
4 2.
Am Abend des 22. April 2015 gegen 22.25 Uhr befuhr der Angeklagte mit einem gemieteten Pkw der Marke BMW, Typ 530d, die Strae Schwanheimer Ufer in Frankfurt am Main in Fahrtrichtung Stadtmitte, um sich an einer Tankstelle mit seinen Freunden A. und Q. zu treffen.
Den Anschnallgurt hatte er hinter seinem Rcken in das Gurtschloss gesteckt, sodass er unangeschnallt war.
Die Strae Schwanheimer Ufer ist in diesem Bereich in der Fahrtrichtung des Angeklagten zweispurig ausgebaut; die zulssige Hchstgeschwindigkeit betrgt 70 km/h.
In der Gegenrichtung ist die Strae dreispurig ausgebaut, wobei die linke Fahrspur zum Abbiegen auf die Auffahrt zur BAB A 5 dient und die stadteinwrts verlaufenden Fahrspuren an der spteren Unfallstelle kreuzt.
Ca. 158 Meter vor der Unfallkreuzung befindet sich aus der Sicht des Angeklagten eine weitere (erste) Kreuzung.
Beide sind mit Lichtzeichenanlagen versehen.
Auf den jeweiligen Fahrspuren sind Detektoren in die Fahrbahn eingelassen, die sich in der Fahrtrichtung des Angeklagten jeweils 32 Meter vor der Haltelinie befinden.
5 Der Angeklagte befuhr mit seinem Fahrzeug die rechte Fahrspur und berholte kurz vor der Lichtzeichenanlage der ersten Kreuzung den auf dem linken Fahrstreifen fahrenden Pkw der Marke Audi, Typ A 6, seiner Freunde A. und Q. Anschlieend missachtete er die Lichtzeichenanlage der ersten Kreuzung, die - wie der Angeklagte auch wahrnahm - seit dem berfahren des zugehrigen Detektors Rotlicht zeigte und zuvor fnf Sekunden Gelblicht gezeigt hatte.
Mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von ca. 142 km/h fuhr der Angeklagte sodann auf gerader Strecke auf der rechten Fahrspur weiter in Richtung der Unfallkreuzung.
Deren Lichtzeichenanlage zeigte fr den Angeklagten bereits seit sieben Sekunden Rotlicht, nachdem sie zuvor fnf Sekunden Gelblicht gezeigt hatte.
Der Angeklagte passierte die Lichtzeichenanlage unter Auerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei Rotlicht, was er auch wahrnahm.
Anschlieend stie er mit dem Pkw der Marke Audi, Typ A 4, des Geschdigten H. zusammen, der aus der Gegenrichtung kommend bei Grnlicht in Richtung der Autobahnauffahrt abbiegend losgefahren war und vorfahrtsberechtigt die Fahrbahn des Angeklagten kreuzte.
Dabei fuhr der Angeklagte mit einer Geschwindigkeit von ca. 142 km/h ungebremst in die rechte Seite des Fahrzeugs des Geschdigten, der noch an der Unfallstelle seinen dadurch erlittenen Verletzungen erlag.
Sein Fahrzeug wurde vollstndig zerstrt.
Der Angeklagte wurde bei dem Unfall nur leicht verletzt.
6 Dem Angeklagten war beim Passieren der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an der Unfallkreuzung und beim Einfahren in den Kreuzungsbereich zwar bewusst, dass mglicherweise vorfahrtsberechtigter Verkehr in die Unfallkreuzung einfahren knnte.
Er vertraute aber aufgrund des wenigen Verkehrs sowie seiner hohen Geschwindigkeit fest darauf, dass es ihm gelingen wrde, die Kreuzung vor Einfahren eines mglichen Kreuzungsverkehrs bereits gerumt zu haben.
Das Herannahen des Fahrzeugs des Geschdigten H. nahm er aufgrund der rumlichen Verhltnisse bis zu dessen unmittelbaren Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht wahr.
7 3.
Die Jugendkammer hat die unter II.
1 der Urteilsgrnde festgestellte Tat als Ntigung ( 240 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung ( 185 StGB) gewertet.
Wegen der unter II.
2 festgestellten Tat hat sich der Angeklagte nach Meinung des Landgerichts der fahrlssigen Ttung ( 222 StGB) in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs ( 315c Abs.
1 Nr. 2a StGB) schuldig gemacht.
II.
8 Die auf die Verurteilung wegen fahrlssiger Ttung in Tateinheit mit vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
9 1.
Das Rechtsmittel ist wirksam auf die Verurteilung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und den Rechtsfolgenausspruch beschrnkt.
10 a) Ob der Rechtsmittelfhrer nur einzelne abtrennbare Teile eines Urteils angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklrungen zu beantworten ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105, 106; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 365 [zu  318 StPO]).
Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegrndung auch bei einem unbeschrnkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis fhren, dass der Beschwerdefhrer - im Widerspruch zu seinem Antrag - bestimmte Urteilsteile von seinem Rechtsmittelangriff ausnehmen will.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Beschwerdefhrer um die Staatsanwaltschaft handelt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 7. August 1997 - 1 StR 319/97, NStZ 1998, 210).
11 b) Zwar hat die Staatsanwaltschaft die uneingeschrnkte Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt.
Die Auslegung ihrer Revisionsbegrndung ergibt aber, dass lediglich die Verurteilung wegen fahrlssiger Ttung u.a. im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und der Rechtsfolgenausspruch angegriffen werden.
12 Die von der Beschwerdefhrerin zum Schuldspruch erhobenen Einzelbeanstandungen betreffen ausschlielich die Annahme einer fahrlssigen Ttung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und die damit verbundene Verneinung eines bedingten Ttungsvorsatzes.
Auerdem wird beanstandet, dass eine rechtskrftige Vorverurteilung bei der Prfung schdlicher Neigungen unbercksichtigt geblieben und in Bezug hierauf eine Einbeziehung nach  31 Abs.
2 und 3 JGG nicht geprft worden sei.
Gegen den Schuldspruch wegen Ntigung und Beleidigung im Fall II.
1 der Urteilsgrnde werden hingegen keine Einwendungen erhoben.
Diese Beschrnkung der Revision ist auch wirksam; es liegen keine Umstnde vor, aus denen sich ausnahmsweise eine untrennbare Verknpfung zwischen beiden Schuldsprchen ergeben knnte.
Die Maregelanordnung ist, obgleich auch sie nicht ausdrcklich beanstandet worden ist, vom Rechtsmittelangriff umfasst, weil sie an die Verurteilung im Fall II.
2 der Urteilsgrnde anknpft.
13 2.
Die Erwgungen, mit denen die Jugendkammer im Fall II.
2 der Urteilsgrnde die Annahme eines bedingten Ttungsvorsatzes verneint und bewusste Fahrlssigkeit bejaht hat, halten auch unter Bercksichtigung des eingeschrnkten revisionsgerichtlichen Prfungsumfangs (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, juris Rn.
10; vom 18. September 2008 - 5 StR 224/08, NStZ 2009, 401, 403; vom 20. Juni 2013 - 4 StR 159/13, juris Rn.
19) einer berprfung nicht stand.
14 a) In rechtlicher Hinsicht ist ein bedingter Ttungsvorsatz gegeben, wenn der Tter den Tod als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt - Wissenselement - und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt auch gleichgltig oder an sich unerwnscht sein - Willenselement - (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 172/17, NStZ 2018, 37, 38; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, NStZ 2017, 277, 279; vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 67; vom 14. August 2014 - 4 StR 163/14, NJW 2014, 3382, 3383; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; jeweils mwN).
Bewusste Fahrlssigkeit liegt dagegen vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 72/15, NStZ 2016, 211, 215; vom 30. April 2014 - 2 StR 383/13, StV 2015, 300, 301; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186; vom 16. Oktober 2008 - 4 StR 369/08, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 63).
15 b) Ob der Tter nach diesen rechtlichen Mastben bedingt vorstzlich gehandelt hat, ist in Bezug auf beide Elemente im Rahmen der Beweiswrdigung umfassend zu prfen und durch tatschliche Feststellungen zu belegen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 67; vom 16. September 2015 - 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26).
16 Die Prfung, ob Vorsatz oder (bewusste) Fahrlssigkeit vorliegt, erfordert insbesondere bei Ttungs- oder Krperverletzungsdelikten eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde, wobei es vor allem bei der Wrdigung des voluntativen Vorsatzelements regelmig erforderlich ist, dass sich der Tatrichter mit der Persnlichkeit des Tters auseinandersetzt und dessen psychische Verfassung bei der Tatbegehung, seine Motivation und die fr das Tatgeschehen bedeutsamen Umstnde - insbesondere die konkrete Angriffsweise - mit in Betracht zieht (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, NStZ 2008, 93 f.; vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 186 f.).
Dabei ist die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung wesentlicher Indikator sowohl fr das Wissens- als auch fr das Willenselement des bedingten Vorsatzes (vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2016 - 4 StR 84/15, NStZ-RR 2016, 79, 80; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ-RR 2013, 242, 243; Beschluss vom 26. April 2016 - 2 StR 484/14, NStZ 2017, 22, 23).
Die Gefhrlichkeit der Tathandlung und der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Erfolgseintritts sind jedoch keine allein mageblichen Kriterien fr die Entscheidung, ob ein Angeklagter mit bedingtem Vorsatz gehandelt hat; vielmehr kommt es auch bei in hohem Mae gefhrlichen Handlungen auf die Umstnde des Einzelfalles an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - 2 StR 311/86, BGHR StGB  15 Vorsatz, bedingter 1 - Willenselement; Beschluss vom 7. Mrz 2006 - 4 StR 25/06, NStZ 2006, 446).
Dabei hat der Tatrichter die im Einzelfall in Betracht kommenden, einen Vorsatz in Frage stellenden Umstnde in seine Erwgungen einzubeziehen (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2014 - 2 StR 54/14, NStZ 2015, 516, 517; Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 StR 233/07, NStZ-RR 2007, 307; Beschluss vom 27. August 2013 - 2 StR 148/13, NStZ 2014, 35).
17 Ein wesentlicher vorsatzkritischer Gesichtspunkt ist in Fllen, in denen dies - wie hier - naheliegt, die Eigengefhrdung des Tters.
Dabei ist von folgenden Grundstzen auszugehen: Zwar gibt es keine Regel, wonach es einem Ttungsvorsatz entgegensteht, dass mit der Vornahme einer fremdgefhrdenden Handlung auch eine Eigengefhrdung einhergeht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 2000 - 4 StR 162/00, NStZ 2000, 583, 584; Urteil vom 20. Dezember 1968 - 4 StR 489/68, VerkMitt 1969, Nr. 44).
Bei riskanten Verhaltensweisen im Straenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeifhrung eines Unfalls angelegt sind, kann aber eine vom Tter als solche erkannte Eigengefhrdung dafr sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraut hat (vgl. BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449 fr den alkoholisierten Autofahrer; Roxin, AT I, 4. Aufl.,  12 Rn.
23 ff.
; ders., FS Rudolphi, 2004, 243, 255; Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.).
Dementsprechend muss sich der Tatrichter beim Vorliegen einer solchen Konstellation einzelfallbezogen damit auseinandersetzen, ob und in welchem Umfang aus Sicht des Tters aufgrund seines Verhaltens eine Gefahr (auch) fr seine eigene krperliche Integritt drohte.
Hierfr knnen sich wesentliche Indizien aus den objektiven Tatumstnden ergeben, namentlich dem tterseitig genutzten Verkehrsmittel und den konkret drohenden Unfallszenarien.
So kann es sich etwa unterschiedlich auf das Vorstellungsbild des Tters zu seiner Eigengefhrdung auswirken, ob er sich selbst in einem Pkw oder auf einem Motorrad befindet und ob Kollisionen mit Fugngern oder Radfahrern oder mit anderen Pkw oder gar Lkw drohen.
18 c) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht in jeder Hinsicht gerecht.
19 aa) Die Jugendkammer hat mit Rcksicht auf die uerst riskante Fahrweise des Angeklagten das Wissenselement des bedingten Vorsatzes unproblematisch als gegeben erachtet.
Vom Vorliegen auch des Willenselementes hat sie sich trotz des extrem rcksichtslosen Verhaltens (Passieren von zwei Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlagen, deutlich berhhte Geschwindigkeit, sieben Sekunden Rotlicht an der Unfallkreuzung) jedoch nicht zu berzeugen vermocht.
Fr ein ernsthaftes Vertrauen des Angeklagten in das Ausbleiben einer Kollision mit tdlichem Ausgang spreche neben anderen Umstnden (geringes Verkehrsaufkommen, keine Sicht auf den herannahenden Geschdigten, zur Unterschtzung von Gefahren und zur berschtzung der eigenen Fhigkeiten neigende Raserpersnlichkeit), dass er nicht angeschnallt gewesen sei.
Da der genaue Verlauf einer abstrakt fr mglich gehaltenen Kollision fr ihn nicht abschtzbar gewesen sei, htte der Angeklagte bei Billigung einer Kollision mit tdlichen Folgen fr einen der Unfallbeteiligten zwangslufig auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf genommen, insbesondere da die Gefhrlichkeit fr ihn selbst aufgrund des Nichtanlegens des Anschnallgurtes gegenber einem angeschnallten Fahrzeugfhrer noch einmal deutlich erhht gewesen sei.
Dass der Angeklagte seinen eigenen Tod in Kauf genommen habe, sei aber auszuschlieen.
20 bb) Damit hat die Strafkammer zwar die dem Angeklagten drohende Gefahr fr seine eigene krperliche Integritt zutreffend als vorsatzkritischen Umstand in ihre Betrachtung einbezogen.
Die hierzu angestellten Erwgungen greifen aber zu kurz, weil sich die Urteilsgrnde nicht dazu verhalten, welche konkreten Unfallszenarien der Angeklagte, der den Tod anderer als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkannte (Wissenselement des bedingten Vorsatzes), tatschlich im Blick hatte.
Damit fehlt es fr die Annahme, der Angeklagte htte bei Billigung einer Kollision mit tdlichen Folgen fr einen der Unfallbeteiligten zwangslufig auch seinen eigenen Tod billigend in Kauf genommen - trotz des zu Recht herangezogenen Aspekts des Nichtangeschnalltseins - an einer ausreichenden Tatsachengrundlage.
Eine generelle Regel, wonach bei Fahrzeugkollisionen im Straenverkehr die Risiken unter den Insassen der beteiligten Fahrzeuge nahezu gleichmig verteilt sind und deshalb die Inkaufnahme tdlicher Folgen fr andere Unfallbeteiligte notwendig die Billigung eines entsprechenden Eigenrisikos einschliet, besteht in dieser Allgemeinheit nicht.
Der Umstand, dass der Geschdigte infolge der Kollision noch an der Unfallstelle verstarb, whrend der Angeklagte weit gehend unverletzt blieb, spricht dagegen.
21 d) Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitliche Verurteilung wegen vorstzlicher Gefhrdung des Straenverkehrs gem  315c Abs.
1 Nr. 2a StGB und zieht die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
22 3.
Dessen ungeachtet, erweist sich der Strafausspruch auch fr sich genommen als rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht bei der Errterung schdlicher Neigungen im Sinne des  17 Abs.
2 Satz 1 JGG die nach den verfahrensgegenstndlichen Taten ergangene rechtskrftige Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Frankfurt am Main - Auenstelle Hchst - vom 6. Juli 2016 nicht in Betracht gezogen und eine Einbeziehung dieses Urteils gem  31 Abs.
2 Satz 1, Abs.
3,  32 Satz 1 i.V.m.  105 JGG nicht geprft hat.
23 a) Das Landgericht hat die Verhngung der Jugendstrafe nur auf die Schwere der Schuld gesttzt, bei dem Angeklagten jedoch keine schdlichen Neigungen gem  17 Abs.
2 Satz 1 JGG festzustellen vermocht.
Dabei hat es neben den verfahrensgegenstndlichen Taten lediglich die Vorahndungen aus den Jahren 2010 bis 2013 in seine Erwgung einbezogen.
Damit hat die Strafkammer die Feststellungen nicht ausgeschpft.
Schdliche Neigungen im Sinne des  17 Abs.
2 Satz 1 JGG sind erhebliche Anlage- oder Erziehungsmngel, die ohne lngere Gesamterziehung die Gefahr weiterer Straftaten begrnden.
Sie mssen auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere Straftaten befrchten lassen (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 78/16, NStZ 2016, 682; Beschluss vom 17. Juli 2012 - 3 StR 238/12, NStZ 2013, 287; Beschluss vom 10. Mrz 1992 - 1 StR 105/92, BGHR JGG  17 Abs.
2 Schdliche Neigungen 5 mwN).
Wird der Tter nach der verfahrensgegenstndlichen Tat zeitnah erneut straffllig, kann dies sowohl ein Indiz fr bereits im Tatzeitpunkt entwickelte Persnlichkeitsmngel, als auch fr deren Fortbestand sein und deshalb fr die Annahme schdlicher Neigungen sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 55/09, NStZ 2010, 280, 281; weitere Nachweise bei Radtke in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl.,  17 JGG Rn.
42 ff.).
Das Landgericht htte sich an dieser Stelle daher auch damit auseinandersetzen mssen, dass der Angeklagte am 12. Juli 2015 einen Diebstahl im besonders schweren Fall beging, wofr er am 6. Juli 2016 vom Amtsgericht Frankfurt am Main - Auenstelle Hchst - verurteilt wurde.
24 b) Das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Auenstelle Hchst - vom 6. Juli 2016 kam zudem auch fr eine Einbeziehung gem  31 Abs.
2 Satz 1, Abs.
3,  32 Satz 1 i.V.m.  105 JGG in Betracht.
Die Tatsache, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der dort abgeurteilten Tat das 21. Lebensjahr bereits vollendet hatte, steht dem nicht entgegen.
25 aa) Nach der Rechtsprechung kann in entsprechender Anwendung von  31 Abs.
2 Satz 1,  32 Satz 1 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG in eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskrftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden, die wegen einer Tat verhngt worden ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 [insoweit in NStZ 2013, 36 nicht abgedruckt]; vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 596/11, juris Rn.
2; vom 12. Dezember 2001 - 4 StR 474/01; vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 35 ff.
; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  105 Rn.
39; Eisenberg, JGG, 19. Aufl.,  105 Rn.
44 mwN; krit. Laue in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl.,  105 JGG Rn.
47).
Voraussetzung dafr ist, dass eine oder mehrere noch im Heranwachsendenalter begangene Tat(en) zur Aburteilung anstehen, auf die gem  1 Abs.
1 i.V.m.  105 Abs.
1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden wre und eine zusammenfassende, die Erwachsenenstraftat einbeziehende Bewertung ergibt, dass das Schwergewicht im Sinne des  32 Satz 1 JGG bei den nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat(en) liegt und deshalb einheitlich Jugendstrafrecht gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1 = NStZ 1994, 132 f. mit Ausfhrungen zur Prfungsreihenfolge [insoweit in BGHSt 40, 1 nicht abgedruckt]; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 35 ff.).
Liegt das Schwergewicht dagegen bei der Erwachsenenstraftat, ist entsprechend  32 Satz 2 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1, 2).
Schlielich kann die Jugendkammer aber auch nach  31 Abs.
3 Satz 1 i.V.m.  105 Abs.
2 JGG von einer Einbeziehung absehen, wenn dies aus erzieherischen Grnden zweckmig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1, 2).
26 bb) Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass auf die von dem Angeklagten im Heranwachsendenalter begangenen abzuurteilenden Straftaten gem  1 Abs.
1 i.V.m.  105 Abs.
1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden ist.
Es hat sich jedoch zu der Frage einer mglichen Einbeziehung des rechtskrftigen und ersichtlich noch nicht erledigten Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Auenstelle Hchst - vom 6. Juli 2016 nicht verhalten.
Der Strafausspruch muss daher auch aus diesem Grunde aufgehoben werden.
III.
27 Die Revision des Angeklagten hat in Bezug auf den Strafausspruch nur insoweit Erfolg, als die Jugendkammer - wie dargelegt - eine Einbeziehung des rechtskrftigen Urteils des Amtsgerichts Frankfurt am Main - Auenstelle Hchst - vom 6. Juli 2016 nicht geprft hat.
Dadurch kann der Angeklagte auch beschwert sein.
Im brigen hat die berprfung des Urteils keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 392 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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