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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 909 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 251/18, Beschluss v. 14.08.2018, HRRS 2018 Nr. 909
BGH 4 StR 251/18 - Beschluss vom 14. August 2018 (LG Essen)
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (ausdrckliche Errterung von hochgradiger Alkoholisierung und affektiver Erregung in den Urteilsgrnden).
 261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefhrlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Tter das Risiko der Erfolgsherbeifhrung - trotz Kenntnis aller gefahrbegrndenden Umstnde - infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeintrchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder er deshalb ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut.
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehren daher zu den Umstnden, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Auerdem hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen und angeordnet, dass ihm fr die Dauer von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
Auf die Verfahrensrge kommt es nicht mehr an.
2 1.
Das Landgericht hat die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der Angeklagte trank am Abend des 6. Mai 2017 zusammen mit zwei Bekannten Alkohol (Bier und Wodka) in einer nicht nher feststellbaren Menge.
Am frhen Morgen des 7. Mai 2017 fuhr er mit seinem Pkw durch das Stadtgebiet von E., um zusammen mit seinen Bekannten ein Bordell aufzusuchen.
Whrend der Fahrt nahmen er und seine Begleiter nicht ausschliebar weiteren Alkohol zu sich.
Dadurch wurde dem Angeklagten so schlecht, dass er am Straenrand anhalten und sich bergeben musste.
Im brigen kam es bei ihm nicht zu Schwierigkeiten.
Seine Fahrweise war unauffllig.
Als der Angeklagte nach 01.20 Uhr mit seinem Pkw die H. -Strae befuhr, kamen ihm auf dem linksseitigen Gehweg die Nebenklger D. S., A. S. und P. R. entgegen.
A. S. sa dabei in einem Einkaufswagen, der von seinen Begleitern gezogen bzw. geschoben wurde.
Der Angeklagte hielt sein Fahrzeug an und fragte die Nebenklger durch das geffnete Fenster der Fahrertr in gebrochenem Deutsch nach dem Weg zum Bordell.
Die Nebenklger realisierten zwar, dass sie angesprochen wurden, konnten aber nicht verstehen, was gesagt wurde.
Da sie den Tonfall als aggressiv empfanden, setzten sie ihren Weg fort.
Der Angeklagte entschloss sich nun, den Nebenklgern mit seinem Pkw den Weg abzuschneiden, um sie erneut nach dem Weg zum Bordell fragen zu knnen.
Zu diesem Zweck setzte er seinen Pkw zgig in einem Linksbogen in Richtung der weiterhin auf dem Gehweg befindlichen Nebenklger zurck und berfuhr mit den Hinterrdern die Bordsteinkante.
Dabei erfasste er bei einer Kollisionsgeschwindigkeit von mindestens 15 km/h mit seinem Fahrzeug den Einkaufswagen und den Nebenklger D. S. A. S. wurde dadurch aus dem Einkaufswagen auf den Gehweg geschleudert.
Auch P. R. wurde noch vom Fahrzeugheck berhrt.
Sowohl der Einkaufswagen als auch D. S. wurden zwischen dem Pkw und einem Metallgelnder eingeklemmt.
Nachdem der Pkw fr kurze Zeit zum Stehen gekommen war, bemerkte der Angeklagte, dass er mit den Nebenklgern kollidiert war und fuhr vorwrts davon.
D. S. erlitt durch die Kollision und das anschlieende Einklemmen schwere Verletzungen (u.a. eine mehrfache Beckenfraktur) und einen lebensgefhrlichen Blutverlust.
Er musste zweimal aufwendig operiert werden und war mehrere Monate rollstuhlpflichtig.
A. S. trug eine Schnittwunde und eine Oberschenkelquetschung davon.
P. R. wurde nur leicht verletzt.
4 Das Landgericht hat angenommen, dass dem Angeklagten beim Zurcksetzen des Fahrzeugs bewusst gewesen sei, dass er die Nebenklger treffen und hierdurch verletzen konnte.
Auch habe er erkannt, dass es sich bei einem etwaigen Anfahren der Fugnger um einen hchstgefhrlichen Vorgang gehandelt habe, der geeignet gewesen sei, lebensgefhrliche Verletzungen und eine schwere Gesundheitsbeschdigung zu verursachen.
Beides habe er billigend in Kauf genommen.
Seine Steuerungsfhigkeit sei aufgrund des vorherigen Alkoholkonsums nicht ausschliebar erheblich vermindert gewesen ( 21 StGB).
5 2.
Der Schuldspruch wegen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3 i.V.m.  315 Abs.
3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite auf einer lckenhaften Beweiswrdigung beruhen.
6 a) Die Strafkammer hat ihre Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten aus dem objektiven Tatgeschehen abgeleitet.
Sie ist der Auffassung, dass aufgrund der Gefhrlichkeit (hchstgefhrliche Handlung) des Fahrmanvers des Angeklagten (schnelle bogenfrmige Rckwrtsfahrt bei eingeschrnkter Sicht) nicht angenommen werden knne, dass er das hohe Risiko (naheliegend) eines Zusammenstoes mit den Nebenklgern und des Eintritts schwerer Gesundheitsschden verkannt habe.
Da er bewusst so gefahren sei, sei auf eine billigende Inkaufnahme der Folgen zu schlieen.
7 b) Damit schpft die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht aus.
Denn es wre an dieser Stelle nach  261 StPO geboten gewesen, auch die Alkoholisierung des Angeklagten und deren mgliche Auswirkung auf sein Risikobewusstsein in den Blick zu nehmen.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch bei hochgefhrlichen Taten im Einzelfall das Wissens- oder das Willenselement des Eventualvorsatzes fehlen kann, wenn dem Tter das Risiko der Erfolgsherbeifhrung - trotz Kenntnis aller gefahrbegrndenden Umstnde - infolge einer alkoholischen Beeinflussung oder einer anderen psychischen Beeintrchtigung zur Tatzeit nicht bewusst ist oder er deshalb ernsthaft und nicht nur vage auf ein Ausbleiben des Erfolgs vertraut (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183 Rn.
26 mwN).
Hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung gehren daher zu den Umstnden, die der Annahme eines bedingten Vorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 4 StR 185/05, NStZ-RR 2006, 11, 12 mwN [zum bedingten Ttungsvorsatz]).
Danach htte es hier auch mit Blick auf die Tatsache, dass die - insoweit nicht sachverstndig beratene - Strafkammer dem Angeklagten mit Rcksicht auf seinen Alkoholkonsum eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nach  21 StGB zugebilligt hat, weiterer Ausfhrungen bedurft.
8 3.
Der Senat hebt auch die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach  142 Abs.
1 Nr. 1 StGB auf, um dem neuen Tatrichter einheitliche Feststellungen zu ermglichen.
Dadurch verliert der gesamte Rechtsfolgenausspruch seine Grundlage.
9 Der neue Tatrichter wird auch Gelegenheit haben, konkrete Feststellungen zur Fahrerlaubnis des Angeklagten zu treffen.
Eine gegebenenfalls in Betracht kommende Einziehung des Fhrerscheins nach  69 Abs.
3 Satz 2,  69b Abs.
2 Satz 1 StGB kann im zweiten Rechtsgang noch nachgeholt werden.
Das Verbot der reformatio in peius steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 4 StR 262/14, mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 909 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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