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HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 912 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 185/05, Urteil v. 25.10.2005, HRRS 2005 Nr. 912
BGH 4 StR 185/05 - Urteil vom 25. Oktober 2005 (LG Halle)
Das Leben gefhrdende Behandlung (Wrgen; Angriff auf den Hals des Opfers); bedingter Ttungsvorsatz (Gesamtwrdigung; Ausschluss einer entgegenstehenden hochgradigen Alkoholisierung und affektiver Erregung trotz mangelnder Errterung).
 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB;  212 Abs.
1 StGB;  15 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Wrgens, der zu wrgemalhnlichen Druckmalen oder Hautunterblutungen fhrt, ist eine das Leben gefhrdende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift.
Von mageblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Strke der Einwirkung, die zwar nicht dazu fhren muss, dass das Opfer der Krperverletzung tatschlich in Lebensgefahr gert, aber abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefhrden (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265; NStZ 2004, 618, jeweils m.w.N.).
2.
Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen, zu denen ein Schnitt in den Hals zhlt, ist der Schluss auf einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz nahe liegend.
Er ist nach stndiger Rechtsprechung allerdings nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstnde in seine Erwgungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen knnen (vgl. BGH NStZ 2004, 51, 52; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 7, jeweils m.w.N.).
Nach stndiger Rechtsprechung gehren hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung zu den Umstnden, die der Annahme eines Ttungsvorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 54 m.w.N.) - zur mglichen Entbehrlichkeit dessen nach den Fallumstnden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 8. September 2004 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.
2 Die Rge der Verletzung formellen Rechts ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Die Nachprfung auf Grund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 1.
Nach den Feststellungen kam es zwischen dem Angeklagten, wenn dieser unter Alkoholeinfluss stand, und seiner Ehefrau wiederholt zu heftigen Auseinandersetzungen.
Dabei schlug er seine Ehefrau und drohte, sie und die gemeinsame Tochter zu tten.
4 Fall II 1: Am Tattag kam es gegen 11.00 - 11.30 Uhr in dem gemeinsamen Zimmer im Sptaussiedlerheim wiederum zu einer Auseinandersetzung zwischen den Eheleuten, nachdem der Angeklagte am Morgen ein Glas Wein und etwa 200 ml Rum getrunken hatte.
Dabei packte er mit der rechten Hand den Hals seiner Ehefrau und drckte ihn einige Sekunden lang so fest zu, dass ihr die Luft wegblieb und sie am Vorderhals eine etwa 8x2 cm groe, quer gestellte, bandfrmige Hautrtung bzw. Druck-/Schrfwunde mit unscharfen Rndern davontrug.
5 Bei diesem bergriff war ihm bewusst, dass er durch das Zudrcken des Halses das Leben seiner Ehefrau in Gefahr brachte.
Schlielich lockerte er seinen Griff und verlie das Zimmer.
6 Fall II 2: Wegen dieses Vorfalls entschloss sich die Geschdigte, noch am selben Tag mit der gemeinsamen Tochter ein Zimmer in einem benachbarten, unter Dauerberwachung stehenden Wohnheim zu beziehen und begann gegen Mittag, in Gegenwart eines Sozialarbeiters einige Sachen zusammenzupacken.
7 Der Angeklagte, der zwischenzeitlich zurckgekehrt war, nahm diese Entscheidung zunchst uerlich ruhig hin, so dass der Sozialarbeiter keine Bedenken hatte, die Eheleute allein zu lassen.
Gegen 16.00 Uhr wurde dem Angeklagten klar, dass die Trennung von seiner Frau und seiner Tochter unmittelbar bevorstand.
8 Ihm kam jetzt der Gedanke, dass er seine Tochter behalten knne, wenn er seine Ehefrau tte, und er entschloss sich, dies auszufhren.
Er ergriff ein kurz zuvor aus dem Zimmer seines Bruders beschafftes, auf dem Tisch bereitgelegtes Brotmesser mit einer knapp 20 cm langen Klinge, packte mit der anderen Hand seine Ehefrau, als diese ihm arglos den Rcken zuwandte, und begann sofort, an ihrem Hals im Bereich des bergangs vom Mundboden schneidende Bewegungen auszufhren.
Dabei fgte er ihr eine 6,5 cm lange Schnittverletzung zu, bei der der oberflchliche Halsmuskel und dessen Bindegewebshlle durchtrennt wurden; auerdem erlitt sie Abwehrverletzungen an den Hnden und - durch das Abrutschen des Messers nach unten - eine Hautverletzung ber dem Kehlkopf.
Wegen der heftigen Gegenwehr der Geschdigten konnte der Angeklagte ihr, auch nachdem sie zu Boden gegangen war, keine weiteren Verletzungen beibringen.
Schlielich gelang es einem Mitbewohner des Heims, der durch die Schreie der Geschdigten auf das Geschehen aufmerksam geworden war, den Angeklagten zu berwltigen und zu entwaffnen.
9 Die Geschdigte wurde in ein Krankenhaus gebracht und dort vom 13. bis 19. Januar 2004 stationr behandelt.
10 2.
Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts begegnet die Verurteilung des Angeklagten im Fall II 1 der Urteilsgrnde wegen gefhrlicher Krperverletzung gem  224 Abs.
1 Nr. 5 StGB keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 Allerdings ist nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Wrgens, der zu wrgemalhnlichen Druckmalen oder Hautunterblutungen fhrt, eine das Leben gefhrdende Behandlung im Sinne dieser Vorschrift.
Von mageblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Strke der Einwirkung, die zwar nicht dazu fhren muss, dass das Opfer der Krperverletzung tatschlich in Lebensgefahr gert, aber abstrakt geeignet sein muss, das Leben des Opfers zu gefhrden (vgl. BGH NJW 2002, 3264, 3265; NStZ 2004, 618, jeweils m.w.N.).
Angesichts der als glaubhaft angesehenen Bekundungen der Geschdigten, der Angeklagte habe sie so fest gewrgt, dass ihr kurzzeitig die Luft weggeblieben sei, und der von dem rechtsmedizinischen Sachverstndigen festgestellten Verletzungen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht davon ausgegangen ist, das Wrgen sei abstrakt lebensgefhrdend gewesen.
Der Umstand, dass die Geschdigte schon kurz nach der Tat das Wohnheim aus eigener Kraft verlassen konnte, steht dem ebenso wenig entgegen wie die Tatsache, dass sie sich nicht sogleich in rztliche Behandlung begeben hat.
12 3.
Auch soweit sich die Revision gegen die Annahme bedingten Ttungsvorsatzes im Fall II 2 der Urteilsgrnde wendet, bleibt sie - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - ohne Erfolg.
13 Das Landgericht hat das Vorliegen eines zumindest bedingten Ttungsvorsatzes aus dem objektiven Tatgeschehen gefolgert, und zwar aus "der massiven schneidenden Einwirkung des Angeklagten mit einem Brotmesser auf den Hals der Geschdigten und seines weiteren Einwirkens trotz deren einsetzender Gegenwehr und lauten Schreien".
Dabei hat es bercksichtigt, dass in unmittelbarer Nhe der Schnittverletzungen am Hals nicht nur die Luftrhre, sondern auch lebenswichtige Blutbahnen verlaufen.
Deren Verletzung htte nach den Ausfhrungen des rechtsmedizinischen Sachverstndigen, denen sich das Landgericht angeschlossen hat, schon bei einem Ansetzen des Messers am Hals in einem nur geringfgig anderen Winkel erfolgen knnen, was wesentlich schwerwiegendere, lebensgefhrliche Folgen nach sich gezogen htte.
Die Gefhrlichkeit des Messerangriffs auf den Hals des Opfers war dem Angeklagten als durchschnittlich intelligentem Mann nach den Feststellungen auch bewusst.
Dass im konkreten Fall die Verletzung nicht lebensbedrohlich gewesen sei, sei allein glcklichen Umstnden und den Abwehrhandlungen der Geschdigten zuzuschreiben.
Soweit sich die Revision gegen die Feststellungen zur Gefhrlichkeit der Tat wendet, deckt sie keine Beweiswrdigungsfehler auf, sondern nimmt lediglich eigene Wrdigung vor.
14 Bei uerst gefhrlichen Gewalthandlungen, zu denen ein Schnitt in den Hals zhlt, ist der Schluss auf einen zumindest bedingten Ttungsvorsatz nahe liegend.
Er ist nach stndiger Rechtsprechung allerdings nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Tatrichter alle nach Sachlage in Betracht kommenden Tatumstnde in seine Erwgungen einbezogen hat, die dieses Ergebnis in Frage stellen knnen (vgl. BGH NStZ 2004, 51, 52; BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 7, jeweils m.w.N.).
Mit der Frage, ob sich die Alkoholisierung des Angeklagten, die zur Tatzeit 2,37  betrug, und seine psychische Situation angesichts der sich abzeichnenden Trennung von Ehefrau und Tochter auf seine Erkenntnisfhigkeit und Willenskrfte ausgewirkt haben, hat sich das Schwurgericht in den schriftlichen Urteilsgrnden nicht ausdrcklich befasst.
Zwar gehren nach stndiger Rechtsprechung hochgradige Alkoholisierung und affektive Erregung zu den Umstnden, die der Annahme eines Ttungsvorsatzes entgegenstehen knnen und deshalb ausdrcklicher Errterung in den Urteilsgrnden bedrfen (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 54 m.w.N.).
Hier stellt das Unterlassen einer solchen Errterung aber keinen durchgreifenden Mangel dar, weil das sachverstndig beratene Schwurgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, dass die fr die Tatzeit festgestellte Blutalkoholkonzentration ohne Einfluss auf die Einsichtsund Steuerungsfhigkeit des alkoholgewohnten Angeklagten gewesen ist.
Eine hochgradige Alkoholisierung lag demnach nicht vor.
Dass zu der alkoholischen Beeinflussung eine relevante affektive Erregung des Angeklagten durch eine vom Tatopfer ausgehende akute Krnkung hinzugetreten sein knnte, hat das Landgericht im Zusammenhang mit der Schuldfhigkeitsbeurteilung in bereinstimmung mit dem Sachverstndigen rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 912 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 11 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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