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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 747 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 55/17, Beschluss v. 24.05.2017, HRRS 2017 Nr. 747
BGH 1 StR 55/17 - Beschluss vom 24. Mai 2017 (LG Traunstein)
Schuldunfhigkeit (Intelligenzminderung als schwere andere seelische Abartigkeit).
 20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 71), die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfhigkeit fhren kann.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet eine solche Beeintrchtigung aber nicht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Beschuldigten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt, hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der im Jahr 1979 geborene Beschuldigte an einer leicht- bis mittelgradigen Intelligenzminderung mit gravierenden Verhaltensstrungen.
In Anbetracht ihres Ausprgungsgrades hat das sachverstndig beratene Landgericht diese Erkrankung als Schwachsinn im Sinne der  20, 21 StGB eingestuft.
Aufgrund dieser Erkrankung und der damit verbundenen Defizienzen war die Steuerungsfhigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit nach der Wertung des Landgerichts mit Sicherheit erheblich vermindert im Sinne des  21 StGB und nicht ausschliebar vollstndig aufgehoben.
Die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten war demgegenber nicht beeintrchtigt.
3 Der Beschuldigte, der sich bereits als Kind in Heimeinrichtungen befunden und eine Schule fr geistig Behinderte besucht hatte, befand sich von 1997 bis 1999 wegen zum Teil massiver selbst- und fremdgefhrdender Vorflle in einem Bezirkskrankenhaus.
Er ist seit 1997 durchgngig auf zivilrechtlicher Grundlage untergebracht und steht unter Betreuung.
Mehrfach kam es zu stationren Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken.
Zuletzt befand er sich seit Mrz 2015 im I. Klinikum W. 4 Dort nutzte er am Tattag, dem 18. Februar 2016, gegen 20.35 Uhr den Wechsel des Pflegepersonals aus, um bei der Mitpatientin und Geschdigten K. im hinteren Bereich der Herrentoilette den vaginalen oder analen Geschlechtsverkehr vollziehen zu knnen.
Die Geschdigte leidet an einer schwergradigen Intelligenzminderung und ist nicht in der Lage zu kommunizieren.
Sie vermag lediglich unverstndliche Laute zu uern.
Zu einer eigenen Willensbildung bezglich ihrer Sexualitt war sie nicht in der Lage.
Auch konnte sie einen Willensentschluss gegen ein sexuelles Ansinnen des Beschuldigten weder uern noch durchsetzen, was der Beschuldigte bewusst ausnutzte.
Er veranlasste sie vor den Toilettenkabinen, mit heruntergezogener Hose und Unterhose ihren Oberkrper nach vorne zu beugen.
Der Beschuldigte stand, ebenfalls mit herunter gezogener Hose und Unterhose, mit erigiertem Penis unmittelbar hinter der Geschdigten.
Als eine Krankenpflegerin, die durch ein deutlich hrbares Wimmern der Geschdigten auf den Vorfall aufmerksam geworden war, die Herrentoilette betrat, lie der Beschuldigte von seinem Vorhaben ab.
5 Das Landgericht konnte weder feststellen, ob die Geschdigte eigenstndig in die Herrentoilette gegangen war, noch ob der Beschuldigte mit seinem Penis vaginal oder anal in die Geschdigte eingedrungen war.
Es hat das Verhalten des Beschuldigten als versuchten schweren sexuellen Missbrauch widerstandsunfhiger Personen in der zur Tatzeit geltenden Gesetzesfassung gewertet, fr das der Beschuldigte aber nicht bestraft werden knne, weil er sich zur Tatzeit nicht ausschliebar im Zustand der Schuldunfhigkeit gem  20 StGB befunden habe.
6 2.
Die Entscheidung zur Frage der Schuldfhigkeit und zur Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hat das Landgericht auf das Gutachten des Sachverstndigen Dr. G. gesttzt.
Nach dessen Ausfhrungen sei beim Beschuldigten von einer leicht- bis mittelgradigen Intelligenzminderung auszugehen, wobei eine eindeutige Ursache fr seine Intelligenzminderung nicht bekannt sei.
Diese sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht dem biologischen Merkmal des Schwachsinns zuzuordnen.
Zwar sei sich der Beschuldigte bei Tatbegehung trotz seiner Intelligenzminderung darber im Klaren gewesen, dass sein Vorgehen nicht statthaft gewesen sei und die Geschdigte weder Einverstndnis noch Missfallen zum Ausdruck habe bringen knnen; seine Einsichtsfhigkeit sei daher noch erhalten gewesen.
Aufgrund des diagnostizierten Schwachsinns und der damit verbundenen Defizienzen mit impulshaftem Ausagieren und fehlender Fhigkeit zum Bedrfnisaufschub bzw. suffizienter Antizipation seines Handelns sei aber sicher von erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit im Sinne von  21 StGB und nicht ausschliebar aufgehobener Steuerungsfhigkeit im Sinne des  20 StGB zum Tatzeitpunkt auszugehen.
Das Landgericht schloss sich dem Gutachten aufgrund eigener Bewertung in vollem Umfang an.
II.
7 Die Revision des Beschuldigten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Maregelausspruchs.
Bereits die Ausfhrungen des Landgerichts zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) als Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 Die Urteilsgrnde ergeben nicht zweifelsfrei, dass der Beschuldigte bei Tatbegehung an einem geistigen oder seelischen Zustand litt, der die Voraussetzungen des  21 StGB sicher begrndete.
Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund, wie das Landgericht sie fr den Beschuldigten angenommen hat, dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14, Rn.
15, NStZ-RR 2015, 71), die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfhigkeit fhren kann.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet eine solche Beeintrchtigung aber nicht (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 1994 - 2 StR 366/94, BGHR StGB  63 Zustand 17; Beschlsse vom 22. August 2012 - 4 StR 308/12, Rn.
9 und vom 10. September 2013 - 4 StR 287/13, Rn.
8).
9 Wie sich die leicht- bis mittelgradige Intelligenzminderung des Beschuldigten und deren Ausprgungsgrad (UA S. 5) konkret auswirken, wird nicht nher beschrieben.
Auch enthlt das Urteil keine Angabe, welchen Intelligenzquotienten der Beschuldigte erreicht.
Schon im Hinblick auf die denkbare Schwankungsbreite dieser Behinderung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 240/10 fr die Diagnose Schwachsinn) sind die Urteilsausfhrungen wenig aussagekrftig und fr die revisionsgerichtliche berprfung unzureichend, zumal nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverstndige zu seiner Diagnose gelangt ist.
Es bleibt zudem offen, ob der Beschuldigte entgegen der vom Landgericht angenommenen fehlenden Fhigkeit zum Bedrfnisaufschub in der Lage war, gerade den Zeitpunkt des Personalwechsels abzuwarten und mit der Geschdigten einen unbeobachteten Ort aufzusuchen, um heimlich (UA S. 12) vorgehen zu knnen.
Eine solche Fhigkeit knnte gegen die im Urteil angenommene erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit aufgrund intellektueller Minderbegabung sprechen.
berhaupt fehlen neben einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit des Beschuldigten (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209 mwN) Ausfhrungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306).
Ferner errtert das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht, in welchem Zusammenhang die Intelligenzminderung mit den beim Beschuldigten ebenfalls angenommenen Verhaltensstrungen (UA S. 5) steht.
III.
10 Das Landgericht hat wegen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschuldigten nicht angenommen, dass der Beschuldigte in die Geschdigte eingedrungen ist.
Im Hinblick darauf, dass bei einer abweichenden Beurteilung des geistigen und seelischen Zustands des Beschuldigten das neue Tatgericht auch die Frage der Glaubhaftigkeit seiner Angaben anders beantworten knnte, hebt der Senat auch die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen auf, um dem neuen Tatgericht insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
Zudem weist der Senat fr die neue Hauptverhandlung auf die Vorschrift des  358 Abs.
2 Satz 2 StPO hin.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 747 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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