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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 30 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 299/17, Beschluss v. 19.09.2017, HRRS 2018 Nr. 30
BGH 1 StR 299/17 - Beschluss vom 19. September 2017 (LG Wrzburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldunfhigkeit im Moment der Tat aufgrund des Zusammenwirkens einer lnger andauernden geistig-seelischen Strung und dem Konsum von Alkohol, erforderliche Darstellung im Urteil)  63 StGB;  267 Abs.
6 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 7. Mrz 2017 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum ueren Tatgeschehen, aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Sachbeschdigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach der seit 1. August 2016 geltenden Neufassung des  63 StGB ( 2 Abs.
6 StGB) angeordnet sowie ein sichergestelltes Feuerzeug eingezogen.
2 Die auf die ausgefhrte Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs ( 349 Abs.
4 StPO); lediglich die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen bleiben bestehen ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Angeklagte unter einer leichten Intelligenzminderung und betreibt einen schdlichen Gebrauch von Alkohol.
Er besuchte eine Sonderschule fr geistig Behinderte und erwarb Grundkenntnisse des Lesens, Schreibens und Rechnens.
Einen Beruf erlernte er nicht, sondern bte einfache Ttigkeiten in speziellen Einrichtungen fr Menschen mit Behinderungen aus.
Zuletzt sortierte und reparierte er fr eine Firma Paletten.
Fr ihn ist eine Gebrechlichkeitspflegschaft/Betreuung angeordnet.
4 Gegen den Angeklagten war aufgrund mehrfacher Brandlegungen in bewohnten Gebuden seit August 1989 wiederholt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden.
Whrend der Aussetzung der jeweiligen Unterbringung zur Bewhrung folgten stets neue Brandstiftungsdelikte, die der Angeklagte unter Alkoholeinfluss beging.
Bis zum Jahr 2009 befand er sich im Maregelvollzug.
Anschlieend schloss sich die Fhrungsaufsicht mit engmaschiger Betreuung an.
Die angeordneten Maregeln sind mittlerweile erledigt.
5 Der Angeklagte lebte seit 1. Mai 2014 in einer Wohngemeinschaft, war aber mit der Wohnsituation unzufrieden und versuchte deshalb eine eigene Wohnung zu finden.
Dies misslang.
Seine Arbeitsstelle musste er aus gesundheitlichen Grnden aufgeben.
Er verbrachte nun den grten Teil seiner Zeit bei seiner Mutter, die aber seine Verlobte nicht akzeptierte.
6 Aus Frustration ber diese Situation trank er Bier, frchtete dann aber, er werde wegen des Alkoholkonsums Schwierigkeiten mit seiner Mutter bekommen.
Um seine Anspannung zu lsen, zndete er nachts in der Waschkche des Wohnanwesens mit seinem Feuerzeug Kartons an, die auf Waschmaschinen gestapelt waren und entfachte ein Feuer auf der Trommel eines Wschetrockners.
Schlielich setzte er einen Notruf ab.
Die Feuerwehr lschte den Brand.
Es entstand ein Sachschaden in Hhe von 20.212 .
Zur Tatzeit betrug seine BAK hchstens 2,23 Promille.
7 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten rechtlich als Sachbeschdigung gewertet.
Es hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - festgestellt, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten uneingeschrnkt erhalten, aber seine Steuerungsfhigkeit zur Tatzeit aufgrund der Intelligenzminderung in Verbindung mit dem Alkohol erheblich vermindert war.
Die Konfliktsituation in Verbindung mit der Intelligenzminderung und dem Alkohol habe den Angeklagten veranlasst, Feuer zu legen.
Ohne Behandlung werde der Angeklagte weitere Brandlegungen begehen, bei denen nicht nur schwerer wirtschaftlicher Schaden, sondern auch die Gefhrdung von Personen naheliege.
Die Voraussetzungen fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus seien gegeben, weil die Intelligenzminderung verbunden mit dem Alkoholkonsum und der auf alltglichen Ereignissen beruhenden Konfliktsituation die erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit ausgelst habe.
8 Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) scheide aus, da bei dem Angeklagten kein Hang vorliege, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen.
Er konsumiere nur gelegentlich Alkohol und habe keine Neigung zum wiederholten Alkoholgenuss.
II.
9 Die Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit ( 21 StGB) als Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) sind nicht ohne Rechtsfehler.
10 Die Anordnung der Maregel gem  63 StGB setzt voraus, dass der Ausschluss ( 20 StGB) oder die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit ( 21 StGB) auf einem lnger andauernden psychischen Defekt des Tters beruht.
Ein solcher Zustand kann auch dann vorliegen, wenn die fr die Maregelanordnung erforderliche, sicher zumindest erheblich eingeschrnkte Schuldfhigkeit auf einem Zusammenwirken einer lnger andauernden geistig-seelischen Strung und dem Konsum von Alkohol beruht (BGH, Urteile vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369, 374 f. und vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; siehe auch BGH, Beschlsse vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 und vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 376/09, NStZ-RR 2010, 42).
Insoweit gengt, dass bei lnger andauernden Strungen im Sinne von  20, 21 StGB bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dieses getan haben (BGH jeweils aaO).
11 Die Urteilsgrnde ergeben aber bereits nicht zweifelsfrei, dass der Angeklagte bei Tatbegehung an einem geistigen oder seelischen Zustand litt, der die Voraussetzungen des  21 StGB sicher begrndete.
Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund, wie das Landgericht sie angenommen hat, dem Eingangsmerkmal des Schwachsinns unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 4 StR 497/14 Rn.
15, NStZ-RR 2015, 71), die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfhigkeit fhren kann.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet eine solche Beeintrchtigung aber nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 55/17 Rn.
8, NStZ-RR 2017, 270 mwN).
12 Wie sich die leichte Intelligenzminderung des Angeklagten ber seine Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen hinaus konkret auswirkt, wird im Urteil nicht nher beschrieben.
Auch teilt das Urteil nicht mit, welchen Intelligenzquotienten der Angeklagte erreicht.
Schon im Hinblick auf die denkbare Schwankungsbreite dieser Behinderung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 5 StR 240/10 fr die Diagnose Schwachsinn) sind die Urteilsausfhrungen wenig aussagekrftig und fr die revisionsgerichtliche berprfung unzureichend, zumal nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverstndige zu seiner Diagnose gelangt ist.
Die Annahme des Eingangsmerkmals darf sich auch nicht auf die Feststellung der Intelligenzminderung oder eines niedrigen Intelligenzquotienten beschrnken, sondern bedarf einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 173/11, NStZ 2012, 209 mwN).
Die im Urteil mitgeteilten Umstnde - der Angeklagte hat einen Betreuer, sein Entschluss, die Wohnsituation zu ndern und sein Bemhen, eine neue Wohnung zu finden, das Aufrechterhalten einer dauerhaften Beziehung mit einer Frau seit dem Jahr 2001, das Eingehen eines Verlbnisses, das Wahrnehmen des Besuchsrechts zu zwei aus der Beziehung hervorgegangenen und nun in einer Pflegefamilie lebenden Kindern, und die Beschftigung in einer Firma -rechtfertigen fr sich die Annahme des Eingangsmerkmals nicht.
13 Zudem fehlen Ausfhrungen dazu, welchen Einfluss die Intelligenzminderung auf die Handlungsmglichkeiten des alkoholisierten Angeklagten in der konkreten Tatsituation hatte (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2015 - 2 StR 393/14, NStZ-RR 2015, 306).
Das Landgericht hat den fr die Annahme erheblich verminderter Steuerungsfhigkeit vorausgesetzten urschlichen symptomatischen Zusammenhang der von dem Sachverstndigen diagnostizierten leichten Intelligenzminderung mit dem Tatgeschehen nicht ausreichend belegt.
14 Dies fhrt zur Aufhebung der getroffenen Feststellungen.
Von der Aufhebung nicht betroffen (vgl.  353 Abs.
2 StPO) sind indes die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum ueren Geschehen der Anlasstat.
Ergnzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind mglich.
Da nicht vllig auszuschlieen ist, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, die eine Schuldunfhigkeit belegen, hat der Senat auch den Schuldspruch aufgehoben.
15 Die teilweise Aufrechterhaltung der Feststellungen bedingt die Verwerfung der weitergehenden Revision des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 30 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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