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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1088 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 173/11, Beschluss v. 05.07.2011, HRRS 2011 Nr. 1088
BGH 3 StR 173/11 - Beschluss vom 5. Juli 2011 (LG Mnchengladbach)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (krankhafte geistig-seelische Strung; Strung der Impulskontrolle); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
 154 StPO;  63 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des  63 StGB kann auch vorliegen, wenn der Tter an einer lnger dauernden krankhaften geistig-seelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse eine akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies auch bereits getan haben.
2.
Fr einen Hang im Sinne des  64 StGB reicht es aus, wenn der Angeklagte eine ihn treibende oder beherrschende Neigung hat, Alkohol in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 21. Januar 2011 wird a) das Verfahren in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last, b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der versuchten Vergewaltigung und der Sachbeschdigung schuldig ist, bb) im Strafausspruch dahin gendert, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt wird, cc) mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit eine Strafaussetzung zur Bewhrung versagt worden ist, sowie im Ausspruch ber die Maregel.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung sowie wegen Sachbeschdigung in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die dagegen gerichtete, auf die allgemeine Sachbeschwerde gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
2 1.
Dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend stellt der Senat das Verfahren ein, soweit der Angeklagte in den Fllen II.
1. und 2. der Urteilsgrnde wegen Sachbeschdigung verurteilt worden ist.
Da der danach verbleibende Schuldspruch und die insoweit verhngten Einzelstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie von drei Monaten rechtlicher berprfung standhalten, bildet der Senat aus diesen Einzelstrafen - ebenfalls entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - gem  354 Abs.
1 StPO die geringstmgliche neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten.
3 2.
Dagegen knnen der Maregelausspruch - und daran anknpfend - die Entscheidung ber die Nichtaussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung nicht bestehen bleiben.
Hierzu im Einzelnen: 4 a) Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus damit begrndet, bei dem Angeklagten bestehe eine mittelgradige Intelligenzminderung und eine damit im Zusammenhang stehende Strung der Impulskontrolle; die ohnehin schwache Impulskontrolle sei unter dem bei allen Taten bestehenden Alkoholeinfluss weiter herabgesetzt worden, so dass jeweils eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit sicher vorgelegen habe.
Im Zustand der Alkoholisierung sei der Angeklagte in seiner Fhigkeit, sich aggressiven Impulsen zu widersetzen, erheblich eingeschrnkt.
Da er seinem Alkoholkonsum unkritisch gegenberstehe, seien in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten im Sinne der Anlassdelikte zu erwarten.
5 Damit ist die Anordnung nach  63 StGB nicht zu rechtfertigen.
Das Landgericht hat den fr eine Unterbringung notwendigen dauerhaften Zustand nicht allein in der Minderbegabung des Angeklagten, sondern im Zusammenwirken von Minderbegabung und Alkoholkonsum gesehen.
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass in diesen Fllen ein die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtfertigender Zustand im Sinne des  63 StGB vorliegen kann.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Tter an einer lnger dauernden krankhaften geistigseelischen Strung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltgliche Ereignisse die akute erhebliche Beeintrchtigung der Schuldfhigkeit auslsen knnen und dies getan haben (BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369).
Eine solche lnger dauernde krankhafte geistigseelische Strung ist jedoch nicht belegt.
Das gilt auch fr das vom Landgericht angenommene Merkmal des Schwachsinns.
Nach den Feststellungen verfgte der Angeklagte ber einen Intelligenzquotienten von "etwa 70".
Abgesehen davon, dass damit noch nicht einmal der geringste Schweregrad der Behinderung, der Debilitt (Bildungsfhige, IQ 50-69), erreicht ist (vgl. LK-Schch, 12. Aufl.,  20 StGB Rn.
150 mwN), darf sich die Annahme des Eingangsmerkmals nicht auf die Feststellung eines niedrigen Intelligenzquotienten beschrnken, sondern bedarf einer umfassenden Wrdigung der Persnlichkeit (LK-Schch aaO Rn.
151 mwN).
Die im Urteil mitgeteilten Umstnde - der Angeklagte arbeitete in verschiedenen Behindertenwerksttten und hat seit 1997 einen Betreuer - rechtfertigen fr sich die Annahme des Eingangsmerkmals nicht.
6 b) Gegen das Urteil bestehen auch insoweit durchgreifende Rechtsbedenken, als das Landgericht die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt damit begrndet hat, es bestehe kein Hang im Sinne des  64 StGB, vielmehr sei das Konsumverhalten des Angeklagten lediglich als schdlicher Alkoholgebrauch zu charakterisieren.
Nach den Feststellungen war der Angeklagte indes bei allen vier ihm zur Last gelegten Taten alkoholisiert, bei dem Versuch der Vergewaltigung wurde bei ihm eineinhalb Stunden nach der Tat eine Blutalkoholkonzentration von 1,33  festgestellt.
Die jeweils "mittelgradige Alkoholisierung" des Angeklagten fhrte im Zusammenwirken mit der mittelgradigen Intelligenzminderung und der damit zusammenhngenden Strung der Impulskontrolle zur erheblichen Verminderung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten.
Trotz des in der vom Angeklagten bewohnten Einrichtung bestehenden Alkoholverbots erwarb er von seinem Taschengeld zumeist Bier.
Dieser Bierkonsum steht nach Auffassung des Landgerichts einer positiven Prognose und damit der Aussetzung von Maregel und Freiheitsstrafe zur Bewhrung entgegen.
All dies spricht dafr, dass der Angeklagte eine ihn treibende oder beherrschende Neigung hat, Alkohol in einem Umfang zu konsumieren, durch welchen Gesundheit, Arbeits- oder Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2010 - 3 StR 91/10; Beschluss vom 31. Mrz 2011 - 1 StR 109/11, NStZ-RR 2011, 242).
7 Soweit das Landgericht ergnzend darauf abstellt, die Entwhnungsbehandlung habe "angesichts der intellektuellen Minderbegabung" des Angeklagten keine hinreichende Erfolgsaussicht, so reicht dies hier angesichts der fehlenden nheren Darlegung zum Geisteszustand des Angeklagten zur Begrndung fr die Versagung der Maregel ebenfalls nicht aus.
8 c) Nachdem ber Zustand, Hang und Gefhrlichkeit des Angeklagten erneut zu entscheiden ist und davon auch die Legalprognose im Sinne von  56 StGB abhngt, hebt der Senat den Strafausspruch insoweit auf, als dem Angeklagten eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung versagt worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1088 Externe Fundstellen: NStZ 2012, 209 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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