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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1028 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 287/13, Beschluss v. 10.09.2013, HRRS 2013 Nr. 1028
BGH 4 StR 287/13 - Beschluss vom 10. September 2013 (LG Frankenthal)
Zustand der erheblich verminderten Schuldfhigkeit.
 21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Februar 2013 mit Ausnahme der Feststellungen zum ueren Tatgeschehen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten der Ntigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, der Ntigung sowie des Raubes in zwei Fllen schuldig gesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Angeklagten, der sich mit der ausgefhrten Sachrge insbesondere gegen die angeordnete Maregel wendet, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils leidet der zu den Tatzeiten 20 bzw. 21 Jahre alte Angeklagte unter einer erheblichen intellektuellen Minderbegabung im Sinne einer (angeborenen) leichten bis mittelgradigen Intelligenzminderung, die dem Eingangskriterium des Schwachsinns unterfllt.
Im April 2010 wurde er in den Bereichen Gesundheitsfrsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermgenssorge und Vertretung in Straf-und Ermittlungsverfahren unter Betreuung gestellt.
Der Angeklagte hat bis Sommer 2011 eine Schule mit dem Frderschwerpunkt "Lernen" mit migen Leistungen besucht.
Anschlieend sortierte er auf einem Wertstoffhof elektronische Bauteile.
Nach Bekanntwerden der beiden ersten verfahrensgegenstndlichen Vorflle wurde ihm dort gekndigt; der Angeklagte arbeitete seither in einer Landschaftsgrtnerei der Lebenshilfe e. V. Bad Drkheim.
Die Hhe seines jeweils erzielten Einkommens ist ihm nicht bekannt.
3 In der Zeit von Mrz 2012 bis September 2012 beging der Angeklagte die abgeurteilten Taten: in den beiden ersten Fllen riss er jeweils eine Frau zu Boden.
Beide Geschdigte wehrten sich heftig; eine von ihnen erlitt Verletzungen am Fuknchel und am Handgelenk.
Bei den beiden spteren Taten packte der Angeklagte Frauen von hinten an den Beinen.
Die Tatopfer mussten sich an einem Treppengelnder bzw. einem Schild festhalten, um nicht hinzufallen.
Der Angeklagte hielt ihre Beine fest und streifte ihre Ballerina-Schuhe ab, mit denen er flchtete.
4 Das sachverstndig beratene Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte bei erhaltener Einsichtsfhigkeit Tatimpulsen nur eingeschrnkt gegenzusteuern in der Lage sei.
Seine Steuerungsfhigkeit sei erheblich vermindert, aber nicht gnzlich aufgehoben gewesen.
Das Landgericht hat gem  32 Satz 1 JGG in allen Fllen Jugendstrafrecht angewendet und gem  7 JGG i.V.m.  63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, da aufgrund der Intelligenzminderung auch in Zukunft mit gezielten Angriffen auf junge Frauen zu rechnen sei.
Die Verhngung von Zuchtmitteln und Strafe hat es daneben als entbehrlich angesehen ( 5 Abs.
3 JGG).
II.
5 Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Rechtsfolgenausspruchs.
6 1.
Rechtsfehlerfrei sind die Feststellungen des Landgerichts zu den Tatgeschehen, die deshalb aufrecht erhalten bleiben knnen.
Sie beruhen auf einer schlssigen Beweiswrdigung.
7 2.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur erheblich verminderten Schuldfhigkeit als Grundlage fr die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
8 a) Die Urteilsfeststellungen ergeben nicht zweifelsfrei, dass der Angeklagte an einem geistigen oder seelischen Zustand leidet, der die Voraussetzungen des  21 StGB sicher begrndet.
Die Urteilsgrnde lassen nicht erkennen, ob das Landgericht die Feststellung, der Angeklagte sei allein aufgrund seiner Minderbegabung vermindert schuldfhig, zu Recht getroffen hat.
Zwar kann Schwachsinn zu einer solchen Beeintrchtigung fhren.
Die bloe Minderung der geistigen Leistungsfhigkeit begrndet sie aber nicht (BGH, Urteil vom 31. August 1994 - 2 StR 366/94, BGHR StGB  63 Zustand 17; Beschluss vom 22. August 2012 - 4 StR 308/12 Rn.
9).
Das Landgericht hat nicht dargelegt, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien die Sachverstndige zu ihrer Diagnose gelangt ist.
Wie sich die "leichte bis mittelgradige Intelligenzminderung" konkret auswirkt, wird nicht nher beschrieben, auch enthlt das Urteil keine Angabe, welchen Intelligenzquotienten der Angeklagte erreicht.
Gegen die im Urteil ohne nhere Begrndung angenommene Erheblichkeit der intellektuellen Minderbegabung knnte demgegenber sprechen, dass der Angeklagte bis Sommer 2011 eine Schule mit Frderschwerpunkt "Lernen", wenn auch mit migen Leistungen, besucht hat und offenbar in der Lage war, den Anforderungen an seinen Arbeitspltzen nachzukommen.
9 b) Auch die Gefahr weiterer erheblicher rechtswidriger Taten gerade aufgrund des Zustands des Angeklagten ist nicht nachvollziehbar belegt.
Inwieweit der gelegentliche Missbrauch von Alkohol einen ungnstigen Prdiktor bezglich einer Wiederholungsgefahr fr hnlich gelagerte Delikte darstellt, erschliet sich nicht, da eine Alkoholbeeinflussung des Angeklagten bei den verfahrensgegenstndlichen Taten nicht festgestellt ist.
Auch ist nicht erkennbar, in welchem Zusammenhang "gewisse dissoziale Tendenzen" des Angeklagten mit seiner geistigen Behinderung stehen.
Dass die Strafkammer an anderer Stelle des Urteils die Unterbringung als solche und die damit verbundene Therapie als die einzig sinnvolle und erfolgversprechende Erziehungsmanahme bezeichnet, lsst besorgen, dass sie einen unzutreffenden Mastab fr deren Anordnung zugrunde gelegt hat.
10 3.
Ebenso wenig sind danach die Voraussetzungen des  20 StGB sicher auszuschlieen.
Worauf sich die von der Strafkammer geteilte Einschtzung der Sachverstndigen grndet, dass die Einsichtsfhigkeit des Angeklagten erhalten geblieben sei, teilen die Feststellungen nicht mit.
Sowohl der Schuldspruch als auch die Anordnung nach  7 JGG,  63 StGB knnen daher keinen Bestand haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 1028 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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