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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 178 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 348/19, Beschluss v. 25.09.2019, HRRS 2020 Nr. 178
BGH 4 StR 348/19 - Beschluss vom 25. September 2019 (LG Arnsberg)
Vorsatz (dolus subsequens); Urteilsgrnde (Widerspruchsfreiheit hinsichtlich des Vorsatzes).
 15 StGB;  16 Abs.
1 StGB;  261 StPO;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
1.
Bei einem Erfolgsdelikt muss der Tter im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung einen Vorsatz haben, der auf alle tatschlichen Umstnde bezogen ist, die die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfllen ( 16 Abs.
1 StGB).
Ein der erfolgsurschlichen Handlung nachfolgender Vorsatz (sog.
dolus subsequens) ist bedeutungslos.
2.
Sowohl die dazu getroffenen Feststellungen und Wertungen als auch die sie tragende Beweiswrdigung mssen dabei in sich widerspruchsfrei sein.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 21. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte im Fall II.
1 der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; b) im Gesamtstrafenausspruch; c) im Ausspruch ber die Einziehung des Wertes von Tatertrgen, soweit dieser 16.500 Euro bersteigt.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten zweifachen Mordes in Tateinheit mit zweifachem erpresserischen Menschenraub, mit zweifacher besonders schwerer ruberischer Erpressung und mit zweifacher gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 46.500 Euro angeordnet.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub, besonders schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung in jeweils zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen kann nicht bestehen bleiben, weil die Urteilsgrnde unklare und teilweise widersprchliche Angaben zum Zeitpunkt der Fassung des Ttungsvorsatzes enthalten, die zu einer unterschiedlichen rechtlichen Bewertung fhren.
3 1.
Nach den zu Fall II.
1 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen drang der Angeklagte zusammen mit zwei bisher nicht ermittelten Mitttern am Abend des 26. November 2016 in das Einfamilienhaus der zu diesem Zeitpunkt jeweils 84 Jahre alten Eheleute R. ein.
Gegen 1.00 Uhr strmten zwei der Tter in das Schlafzimmer der in ihrem Bett liegenden Geschdigten.
Dort schlugen sie jeweils heftig auf die Eheleute ein, um diese einzuschchtern und erwarteten Widerstand zu brechen.
Dabei versetzten sie beiden Geschdigten mehrere wuchtige Schlge gegen den Kopf, insbesondere den Gesichtsbereich, und wrgten sie.
Etwas spter kam der dritte Tter hinzu.
Der Angeklagte und seine Mittter fesselten nun beide Eheleute, indem sie ihnen mitgefhrte Kabelbinder um die Hand- und Fugelenke legten und diese so fest zusammenzogen, dass sie in das Gewebe eindrckten.
Sodann forderte der Wortfhrer der drei Tter R. dazu auf, die Schlssel zu einem im Keller des Hauses befindlichen Tresor auszuhndigen oder deren Aufbewahrungsort zu nennen.
R. verweigerte sich diesem Ansinnen vehement, weil in dem Tresor Waffen und Munition lagerten.
Der Angeklagte und seine Mittter wandten daraufhin erneut erhebliche Gewalt gegen R. an, um seinen Willen zu brechen.
Dazu versetzten sie ihm Schlge und Tritte gegen den Kopf, den Hals-, Schulter- und Brustbereich sowie die rechte Krperseite.
Der verletzte R. gab unter dem Eindruck der Misshandlungen und aus Angst um sein Leben und das Leben seiner Ehefrau den Aufbewahrungsort der Schlssel preis.
Der Angeklagte und seine Mittter sicherten daraufhin die Fesselung, indem sie die Kabelbinder noch einmal so fest wie mglich nachzogen und um diese herum grozgig und in mehreren Lagen Gewebeklebeband fest verklebten.
Darber hinaus verklebten sie beiden Geschdigten die Mnder mit Gewebeklebeband, wobei sie den gesamten Kopf im Bereich des Mundes umwickelten.
Sodann begaben sich der Angeklagte und seine Mittter in den Keller, ffneten den Tresor mit den erlangten Schlsseln und entnahmen daraus unter anderem 30.000 Euro Bargeld, verschiedene Wertsachen und die dort gelagerten Kurzwaffen nebst Munition.
4 Anschlieend lieen sie die Eheleute R. in vllig hilfloser Lage zurck.
Dabei war ihnen bewusst, dass die Geschdigten aufgrund der Misshandlungen potentiell lebensgefhrlich verletzt und psychisch angegriffen waren.
Der Angeklagte und seine Mittter nahmen zumindest billigend in Kauf, dass die Eheleute R. nicht rechtzeitig gefunden werden knnten und infolge ihrer Verletzungen versterben wrden.
Ihnen war klar, dass die Geschdigten ohne Hilfe Dritter erbrmlich aus dem Leben scheiden wrden.
Dies war ihnen jedoch gleichgltig.
Der Tod der Geschdigten kam dem Angeklagten und seinen Mitttern als mgliche Folge der Tat gelegen, um unmittelbare Tatzeugen der vorangegangenen Raubtat auszuschalten und die Entdeckung ihrer Tterschaft zu verhindern (UA 7).
5 Die Strafkammer hat einen versuchten Mord in zwei tateinheitlichen Fllen (zur Verdeckung einer Straftat und grausam) durch ein aktives Tun angenommen.
Zur Begrndung hat sie in der rechtlichen Wrdigung ausgefhrt, dass der Angeklagte entschlossen gewesen sei, die Eheleute R. zu tten, als er sie gemeinsam mit seinen Mitttern knebelte und zurcklieߓ.
Dabei habe sein subjektives Vorstellungsbild aufgrund der geschaffenen Lage den sicheren Todeseintritt eingeschlossen (UA 28).
6 2.
Diese Urteilsgrnde bieten keine verlssliche Grundlage fr die Verurteilung wegen eines durch ein aktives Tun begangenen versuchten Ttungsdeliktes.
7 a) Bei einem Erfolgsdelikt muss der Tter im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung einen Vorsatz haben, der auf alle tatschlichen Umstnde bezogen ist, die die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands erfllen ( 16 Abs.
1 StGB).
Ein der erfolgsurschlichen Handlung nachfolgender Vorsatz (sog.
dolus subsequens) ist bedeutungslos (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468, 469; Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 399/17, NJW 2018, 1621, 1622; Beschluss vom 7. September 2017 - 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; Beschluss vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452 mwN).
Sowohl die dazu getroffenen Feststellungen und Wertungen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08 Rn.
2; Wenske in MnchKomm-StPO, 1. Aufl.,  267 Rn.
86 mwN) als auch die sie tragende Beweiswrdigung mssen dabei in sich widerspruchsfrei sein.
8 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
Denn sie belegen nicht, dass der Angeklagte zu einem Zeitpunkt, in dem er aktiv auf den Geschdigten einwirkte, mit Ttungsvorsatz handelte.
Insoweit bestehen Unklarheiten und nicht auflsbare Widersprche.
9 Nach den Ausfhrungen der Strafkammer in der rechtlichen Wrdigung handelte der Angeklagte nicht erst beim Zurcklassen der Geschdigten mit Ttungsvorsatz.
Vielmehr soll er auch schon bei deren Knebelung entschlossen gewesen sein, diese zu tten (Ttungsabsicht) und mit einem sicheren Todeseintritt gerechnet haben (UA 28).
Dies entspricht aber weder hinsichtlich der Vorsatzart noch in Bezug auf den Vorsatzzeitpunkt den zuvor hierzu getroffenen Feststellungen.
Danach knebelten der Angeklagte und seine Mittter die Eheleute R., noch bevor sie den Tresor mit dem abgepressten Schlssel ffneten und dessen Inhalt an sich brachten.
Erst als sie die Eheleute ohne weitere aktive Einwirkung in ihrer hilflosen Lage zurcklieen, war ihnen bewusst, dass die Geschdigten potentiell lebensgefhrlich verletzt waren, wobei sie deren Versterben in Kauf nahmen (UA 7).
Dies zugrunde gelegt, htte der Angeklagte bei der letzten ihm zurechenbaren, gegen die krperliche Integritt der Geschdigten gerichteten aktiven Handlung (Knebelung) noch keinen Ttungsvorsatz gehabt.
Erst bei dem Zurcklassen der hilflosen Geschdigten htte ein lediglich bedingter Ttungsvorsatz vorgelegen.
Von dieser Abfolge scheint die Strafkammer (zunchst) auch in der zugehrigen Beweiswrdigung ausgegangen zu sein, wenn sie hierzu anfhrt, dass der Angeklagte und seine Mittter einen Ttungsvorsatz erst spter fassten, nachdem sie in Besitz des Schlssels gelangt waren und den Tresor geffnet hatten (UA 19).
Soweit sie allerdings nachfolgend darauf abgehoben hat, dass der Angeklagte und seine Mittter durch die zustzliche Knebelung eine weitere Gefahrenlage fr das Leben ihrer Opfer geschaffen htten und darin eine Bettigung des entsprechenden Tatentschlusses im Sinne eines unmittelbaren Ansetzens zu sehen sei (UA 19 mit UA 28), steht auch dies in einem nicht auflsbaren Spannungsverhltnis zu der zuvor festgestellten zeitlichen Abfolge (Knebelung vor der Tresorffnung; [bedingter] Ttungsvorsatz erst danach gefasst).
Denn dabei wird erneut vorausgesetzt, dass bereits zum Zeitpunkt der Knebelung ein Ttungsvorsatz vorlag.
10 Angesichts dieser Widersprche und Unklarheiten ist eine revisionsrechtliche berprfung des Schuldspruchs wegen eines versuchten Ttungsdeliktes durch aktives Tun nicht mglich.
Die hierzu getroffenen Feststellungen tragen allenfalls die Annahme einer versuchten Ttung durch ein Unterlassen von Rettungsbemhungen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344 f. mwN).
11 3.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Die Aufhebung betrifft auch die tateinheitlich erfolgte Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schwerer ruberischer Erpressung und gefhrlicher Krperverletzung in jeweils zwei tateinheitlichen Fllen.
Der damit verbundene Wegfall der Einzelstrafe zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich.
Auch konnte die Einziehungsentscheidung, soweit sie sich auf diesen Fall bezieht, nicht bestehen bleiben.
Hinsichtlich der Zurckverweisung macht der Senat von  354 Abs.
2 Satz 1 2.
Fall StPO Gebrauch und verweist die Sache an das Landgericht - Schwurgericht - Dortmund zurck.
12 Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, dass die strafrechtliche Wrdigung eines Unterlassens von Rettungsbemhungen seitens des Angeklagten im Anschluss an den verbten berfall nicht unabhngig von der neu vorzunehmenden tatrichterlichen Bewertung des berfalls selbst erfolgen kann.
Sollte der neue Tatrichter zu der Feststellung eines bei der Vornahme der fr die Wegnahme kausalen Verletzungshandlungen bestehenden Ttungsvorsatzes gelangen, wre insoweit fr eine Strafbarkeit wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kein Raum mehr, denn in diesem Fall wrde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342, 344 f.; Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15 mwN).
II.
13 Die Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls im Fall II.
2 der Urteilsgrnde und die dafr verhngte Einzelstrafe sowie der hierauf bezogene Teil der Einziehungsentscheidung weisen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf ( 349 Abs.
2 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 178 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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