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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1174 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 18/17, Beschluss v. 07.09.2017, HRRS 2017 Nr. 1174
BGH 2 StR 18/17 - Beschluss vom 7. September 2017 (LG Limburg)
Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg fhrenden Handlung, nicht ausreichender dolus subsequens; unzulssige Gesamtbetrachtung; Irrtum ber den wesentlichen Kausalverlauf).
 15 StGB;  16 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gem  16 Abs.
1 StGB muss der Tatvorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung vorliegen.
Ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (sog.
dolus subsequens) ist bedeutungslos.
Daher tritt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmigen Erfolg herbeigefhrt hat (vgl. BGH NStZ 1983, 452 mwN).
2.
Eine Verknpfung verschiedener unvorstzlich und vorstzlich verwirklichter Geschehen wird auch nicht durch eine Gesamtbetrachtung des Geschehensablaufs zulssig.
Auch eine Abweichung des vorgestellten vom tatschlich eingetretenen Kausalverlauf setzt voraus, dass der Tter vor seiner zum Erfolg fhrenden Handlung - hier dem Faustschlag auf die Lippe - bereits zur Ttung des Geschdigten entschlossen war.
3.
Einzelfall eines Verstoes durch die Vermischung einer (postmortal) mit bedingtem Ttungsvorsatz vorgenommenen Penisamputation mit einem fr den Tod urschlichen und unvorstzlich ausgefhrten Schlag auf die Lippe des Geschdigten.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 10. Oktober 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags unter Einbeziehung einer weiteren Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
2 Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
3 Nach den Feststellungen trafen sich der Angeklagte und der Geschdigte in unregelmigen Abstnden zum gemeinsamen Konsum von Alkohol.
Im Rahmen einer solchen Zusammenkunft in der Nacht vom 24. auf den 25. Mrz 2016 wollte sich der erheblich alkoholisierte, homosexuell veranlagte Geschdigte dem Angeklagten sexuell nhern und griff diesem in den Genitalbereich.
Dies empfand der ebenfalls stark angetrunkene Angeklagte (Tatzeit-BAK mindestens 2,4 und hchstens 2,8 Promille) als massive Grenzverletzung, die ihn erzrnte und emotional stark aufwhlte.
Aus diesem Grund schlug er dem Geschdigten auf die Lippe.
Infolge des Schlages gegen den Kopf und der damit einhergehenden Erregung des Geschdigten stieg Speisebrei aus dem Magen auf.
Da der Wrgereflex des Geschdigten aufgrund der hohen Alkoholisierung ausblieb, kam es infolge des Schlages zu einer Aspiration des Speisebreis.
Der Geschdigte fiel hin und begann zu rcheln.
Wenige Minuten spter regte er sich nicht mehr und verstarb infolge Erstickens.
Der Angeklagte, der den Todeseintritt nicht erkannt hatte, zog dem Geschdigten nun die Hose herunter und durchtrennte mit einem Messer dessen Penis.
4 Das Landgericht hat angenommen, der Schlag auf die Lippe und die Durchtrennung des Penis stellten sich als einheitliches Geschehen dar, da beide Handlungen als Reaktion auf die Erregung ber die sexuelle Annherung zu verstehen seien und auf dem einheitlichen Entschluss des Angeklagten basierten, den Geschdigten krperlich zu zchtigen.
Diese Wertung sttzt es auf Spontanuerungen des Angeklagten unmittelbar nach der Tat, wonach das Ganze passiert sei, weil der Geschdigte ihm an die Eier gegangen sei, woraufhin er ihn geschlagen und ihm die Eier abgeschnitten habe.
Im Hinblick auf die Durchtrennung des Penis habe der Angeklagte mit bedingtem Ttungsvorsatz gehandelt.
Dass der Tod des Geschdigten tatschlich nicht infolge dieser Handlung, sondern durch den Schlag ausgelst wurde, stelle eine unwesentliche Abweichung des vorgestellten Kausalverlaufs vom tatschlich eingetretenen dar.
Davon ausgehend hat das Landgericht die Tat als vollendeten Totschlag gewrdigt.
II.
5 Die Revision des Angeklagten hat Erfolg.
6 Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich wegen Totschlags strafbar gemacht, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dies fhrt zur Aufhebung des Urteils.
7 1.
Gem  16 Abs.
1 StGB muss der Tatvorsatz im Zeitpunkt der zum Taterfolg fhrenden Handlung vorliegen.
Ein der Handlung nachfolgender Vorsatz (sog.
dolus subsequens) ist bedeutungslos (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  15 Rn.
4a).
Daher tritt eine Strafbarkeit wegen vollendeter Vorsatztat nur ein, wenn die vom Vorsatz getragene Handlung den tatbestandsmigen Erfolg herbeigefhrt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 1983 - 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452 mwN).
8 Gegen diesen Grundsatz verstt das Landgericht, indem es die nach seiner Wrdigung mit bedingtem Ttungsvorsatz vorgenommene (postmortale) Penisamputation und den fr den Tod urschlichen Schlag auf die Lippe des Geschdigten miteinander verknpft.
9 2.
Eine solche Verknpfung wird auch nicht durch eine Gesamtbetrachtung des Geschehensablaufs zulssig (BGH aaO).
Die vom Landgericht angenommene Abweichung des vorgestellten vom tatschlich eingetretenen Kausalverlauf setzt voraus, dass der Tter vor seiner zum Erfolg fhrenden Handlung - hier dem Faustschlag auf die Lippe - bereits zur Ttung des Geschdigten entschlossen war; an entsprechenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich der Wirkungen des Schlages fehlt es hier jedoch gerade.
10 Die Annahme des Landgerichts, nach der Vorstellung des Angeklagten habe ein einheitliches, von vornherein auf eine mit bedingtem Ttungsvorsatz durchgefhrte Brandmarkung des Geschdigten gerichtetes Tatgeschehen vorgelegen, bei dem der objektiv todesurschliche Faustschlag ohne wesentliche Zwischenschritte in die Amputation des Penis einmnden sollte, ist nicht tragfhig begrndet.
Fr die Frage, ob der Angeklagte schon im Zeitpunkt des Schlages zu der spteren Amputation entschlossen war, kommt - anders als vom Landgericht angenommen - den Spontanuerungen des Angeklagten keine nennenswerte Beweisbedeutung zu.
Ein solcher Schluss liegt auch im Hinblick auf das objektive Tatgeschehen keineswegs auf der Hand.
Denn danach lag zwischen dem Faustschlag und der Amputationshandlung eine Zeitspanne von zumindest wenigen Minuten, in welcher der Geschdigte liegend erstickte, ohne dass whrenddessen weitere Tathandlungen des Angeklagten festgestellt sind.
Mit dieser Lcke im Geschehensablauf, die die Annahme eines von Beginn an auf die Amputation gerichteten Vorsatzes in Frage stellen konnte, setzt das Landgericht sich nicht auseinander.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 1174 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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