BGH 3 StR 415/16 - 9. Februar 2017 (LG Krefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 286 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 415/16, Urteil v. 09.02.2017, HRRS 2017 Nr. 286
BGH 3 StR 415/16 - Urteil vom 9. Februar 2017 (LG Krefeld)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswrdigung zum Ttungseventualvorsatz (billigendes Inkaufnehmen; tatrichterliche Wrdigung; Gewalthandlungen; unterschiedliche Feststellungen trotz gleichbleibender Tatsachengrundlage; unterlassene Rettungsmanahmen); unverzgliche Vorfhrung des Festgenommenen (Nachholung der richterlichen Entscheidung ohne Verzgerung; sachlicher Grund; Einlassung; Vorhalt der Angaben von Mitbeschuldigten).
 128 Abs.
1 Satz 1 StPO;  136a StPO;  261 StPO; Art.
104 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine sachlich-rechtlich fehlerhafte - und damit trotz des eingeschrnkten Prfungsumfangs revisible - Beweiswrdigung hinsichtlich des Ttungseventualvorsatzes kann vorliegen, wenn dieser whrend der Begehung einer Raubtat verneint, dann aber bei identischer Tatsachengrundlage auf der Flucht bejaht wird, ohne dass der darin liegende Widerspruch in den Urteilsgrnden aufgelst wird.
2.
Die aus Art.
104 Abs.
2 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 GG,  128 Abs.
1 Satz 1 StPO folgende Pflicht, den Festgenommenen unverzglich, sptestens am Tage nach der Festnahme einem Richter vorzufhren, bedeutet, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzgerung, die sich nicht aus sachlichen Grnden rechtfertigen lsst, nachgeholt werden muss.
Ein derartiger sachlicher Grund ist jedenfalls in der Regel u.a. dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte sich nach seiner Festnahme durch die Polizei bei dieser nach ordnungsgemer Belehrung zu seiner Person und zur Sache einlsst.
3.
Es begrndet auch regelmig keinen Versto gegen Art.
104 Abs.
2 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 GG,  128 Abs.
1 Satz 1 StPO, wenn dem einlassungsbereiten Festgenommenen vor der Vorfhrung beim Richter Angaben von Mitbeschuldigten vorgehalten werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 17. Februar 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten des Raubes mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag durch Unterlassen schuldig gesprochen und wie folgt verurteilt: die Angeklagte R. zu einer Jugendstrafe von neun Jahren; den Angeklagten Ra.
zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren; den Angeklagten C. zu einer Jugendstrafe von acht Jahren; den Angeklagten S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten K. zu einer Jugendstrafe von acht Jahren.
Die Staatsanwaltschaft rgt mit ihrer zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision die Verletzung materiellen Rechts.
Die Revisionen der Angeklagten wenden sich mit verfahrensrechtlichen Beanstandungen und der Sachrge gegen ihre Verurteilungen.
Alle Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg, die Revision der Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten der Angeklagten ( 301 StPO); die von den Angeklagten geltend gemachten Verfahrensbeanstandungen sind deshalb nicht entscheidungserheblich.
2 Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen beabsichtigten die Angeklagten, das Opfer, einen zum Tatzeitpunkt 81 Jahre alten alleinstehenden Mann, in dessen Wohnhaus zu berfallen, um insbesondere aus dem in dem Anwesen befindlichen Tresor Wertgegenstnde zu entwenden.
Sie vereinbarten, dass zunchst die Angeklagten C. und S. das Wohnhaus betreten und das Opfer festhalten bzw. fesseln sowie ihm den Tresorschlssel abnehmen sollten.
C. sollte das Opfer auch boxen und ihn bewachen.
Die Angeklagten R., K. und Ra.
sollten nachrcken und die erwarteten Wertgegenstnde aus dem Tresor holen.
Der Erls sollte unter allen Angeklagten aufgeteilt werden.
Die Angeklagten fuhren mit einem PKW in die Nhe des Wohnhauses; Ra.
hatte zuvor das erforderliche Benzin bezahlt.
R. ermittelte, dass das Opfer anwesend war.
Daraufhin nherten sich die Angeklagten dem Wohnhaus.
C. und S. drangen durch die geffnete Eingangstr in den Flur ein.
C. brachte das Opfer dort buchlings zu Boden und schlug auf dieses ein.
S. schloss die Eingangstr und lie die Rolllden des Kchenfensters herunter.
R., Ra.
und K. warteten vor der Eingangstr und konnten dort die Schlge gegen das Opfer und dessen Sthnen hren.
Kurze Zeit spter ffnete S. die Haustr und R. trat ein.
Zu diesem Zeitpunkt kniete C. auf dem Rcken des Opfers, dem er einen Schal vor den Mund gespannt hatte, zog an den Enden des Schals und berstreckte damit den Kopf des Opfers nach hinten.
S. durchsuchte das Obergeschoss des Gebudes, wohin sich ebenfalls R. mit dem zwischenzeitlich erlangten Tresorschlssel begab.
Unmittelbar danach betrat auch K. das Haus.
Demgegenber drehte Ra.
vor der Eingangstr um und lief zu dem Fahrzeug zurck, da ihm Bedenken in Bezug auf die Tat gekommen waren und er mit dieser nichts mehr zu tun haben wollte.
Als K. das Gebude betrat, schlug C. auf Kopf und Oberkrper des Opfers ein.
Auch K. schlug mit den Fusten zu und trat dem Opfer in die Seite.
Sodann begab er sich in das Obergeschoss und durchsuchte mit S. und R. die dortigen Rume sowie den mittlerweile geffneten Tresor.
Dort befanden sich jedoch wider Erwarten keine Wertgegenstnde.
K. bergab dem S. eine zufllig aufgefundene Packung Zigaretten, die dieser einsteckte, und kehrte in das Erdgeschoss zurck.
Dort hielt C. das Opfer mit einem Arm in einem Wrgegriff und schlug mit der freien Faust auf dieses ein.
R. gab dem Geschdigten nach ihrer Rckkehr in das Erdgeschoss mittels eines von ihr mitgefhrten Elektroschockgertes mehrere Stromschlge ins Gesicht.
S. schlug nach seiner Rckkehr aus dem Obergeschoss ebenfalls mindestens einmal mit der Faust auf das Opfer ein.
Dieses sthnte nunmehr nur noch leise.
Entweder C. oder K. nahm die Armbanduhr des Opfers an sich.
Durch die Einwirkungen auf das Opfer entstanden im Flur, am Kcheneingang und am Treppenaufgang des Erdgeschosses erhebliche Blutspuren.
Sodann verlieen R., S., K. und C. gemeinsam das Wohnhaus, wobei K. den blutverschmierten Schal mitnahm.
Das Opfer lag zu diesem Zeitpunkt regungslos - offensichtlich schwer verletzt, mglicherweise auch bereits tot - auf dem Fuboden des Flurs.
Whrend der Vornahme der Verletzungshandlungen hielten alle Angeklagten es durchaus fr mglich, dass das hochbetagte Opfer durch den Einsatz der erheblichen krperlichen Gewalt zu Tode kommen knnte.
Die Strafkammer hat jedoch nicht feststellen knnen, dass sie den Tod des Opfers billigend in Kauf nahmen.
3 Sodann rannten R., S., K. und C. zu dem abgestellten PKW, in dem Ra.
auf dem Fahrersitz sa und auf sie wartete.
Dieser steuerte sodann das Fahrzeug, mit dem die Angeklagten fluchtartig den Tatort verlieen.
Sie bewerteten den Raubberfall als misslungen.
Ra.
wurde berichtet, dass C., K. und S. das Opfer geschlagen hatten und R. diesem mehrfach ein Elektroschockgert an den Hals gehalten hatte.
C. war ob einer mglichen Ttung des Opfers schockiert und uerte: Was habe ich da getan?
Aber diesem Mann ist nix passiert, ne?
Ist der Mann noch am Leben, ne? Zudem berichtete er den anderen Angeklagten, er komme damit nicht klar, wenn das Opfer tot sein sollte.
Daraufhin entgegnete R. auf Deutsch: Ach nein, der war noch am Leben. Zu Ra.
sagte sie hingegen auf Romani: Ich glaub, der war tot. Die Angeklagten warfen bei der Tat getragene, blutverschmierte Kleidung und das Elektroschockgert aus dem Fenster.
Sptestens ab Verlassen des Hauses war C., R., K. und S. klar, dass das Opfer aufgrund der ihm zugefgten Verletzungen ohne unverzgliche medizinische Hilfe versterben wrde.
Ra.
war dies nach den Erzhlungen der Mitangeklagten ebenfalls bewusst.
Gleichwohl verstndigte niemand den Rettungsdienst oder leitete hnliche Manahmen ein, obwohl dies mglich gewesen wre.
4 Das Opfer wurde unmittelbar nach der Tat durch Zeugen entdeckt und nach Durchfhrung von Reanimationsmanahmen in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sein Tod festgestellt wurde.
Todesurschlich war eine stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Hals, entweder in Form des Wrgegriffs oder des berstreckens des Kopfes nach hinten, die u.a. eine Fraktur des 6.
Halswirbelkrpers bewirkte und zum Ersticken fhrte.
5 I. Revision der Staatsanwaltschaft 6 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
7 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite whrend des Geschehens in dem Wohnhaus sind nicht einheitlich; sie tragen bereits deshalb die Ablehnung des Ttungsvorsatzes nicht.
8 In den Feststellungen hat die Strafkammer ausgefhrt, alle Angeklagten htten es fr mglich gehalten, dass das Opfer durch den Einsatz der erheblichen krperlichen Gewalt zu Tode kommen knnte, dies aber nicht billigend in Kauf genommen.
hnliche Formulierungen hat sie in der rechtlichen Wrdigung gebraucht.
Im Rahmen der Beweiswrdigung hat sie demgegenber dargelegt, die Angeklagten htten erst nach Abschluss der letzten Handlung erkannt, dass diese und gegebenenfalls die davor vorgenommenen zum Tode des Opfers fhren knnten.
Aufgrund dieser unterschiedlichen Formulierungen ist den Urteilsgrnden in ihrer Gesamtheit nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu entnehmen, fr welchen Zeitpunkt das Landgericht angenommen hat, die Angeklagten htten den Eintritt des Todes des Opfers als mglich angesehen.
9 2.
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen ist die Beweiswrdigung zum Ttungsvorsatz der Angeklagten durchgreifend rechtsfehlerhaft.
Im Einzelnen: 10 a) Die unterschiedlichen Feststellungen zum Ttungsvorsatz der Angeklagten R., C., K. und S. fr die Zeit bis zum Verlassen des Hauses und fr die Zeit danach werden durch die Beweiswrdigung nicht getragen.
11 aa) Die in den Feststellungen gebrauchten Formulierungen weisen die Annahme des Landgerichts aus, die Angeklagten htten bis zum Verlassen des Hauses nicht zumindest bedingt vorstzlich gehandelt, da das insoweit notwendige Willenselement nicht habe festgestellt werden knnen.
Die Angeklagten htten es zwar fr mglich gehalten, dass das Opfer aufgrund der Gewalteinwirkungen verstirbt; sie htten dies jedoch nicht billigend in Kauf genommen.
Dies ergebe sich insbesondere aus Art und Intensitt der Krperverletzungshandlungen, die keine derart gefhrlichen Handlungen darstellten, bei denen regelmig mit dem Tod des Opfers gerechnet werden msse.
Daneben sprchen auch die uerungen der Angeklagten whrend der Rckfahrt gegen einen Ttungsvorsatz zum Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlungen.
Demgegenber hat die Strafkammer fr die Zeit nach dem Verlassen des Hauses festgestellt, dass allen Angeklagten klar war - sie mithin wussten -, dass das Opfer aufgrund der ihm zugefgten Verletzungen ohne unverzgliche medizinische Hilfe versterben wrde und somit einen dolus directus 2.
Grades (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  15 Rn.
7) angenommen.
Dies folge daraus, dass C., S., K. und R. in dem Wohnhaus anwesend gewesen seien und den Zustand des Opfers unmittelbar beobachtet htten, sowie aus den Gesprchen, welche die Angeklagten nach dem berfall in dem Kraftfahrzeug fhrten.
12 bb) Diese Ausfhrungen tragen die unterschiedlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht.
13 (1) Soweit das Landgericht fr den ersten Handlungsabschnitt den bedingten Ttungsvorsatz verneint hat, gilt: 14 (1.1) Bedingt vorstzliches Handeln setzt voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt, weiter, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet.
Vor Annahme eines bedingten Vorsatzes mssen beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, umfassend geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstnde des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefhrlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Tters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind.
Kann das Tatgericht auf der Grundlage dieser Gesamtbewertung aller Umstnde Zweifel am Vorliegen des bedingten Vorsatzes nicht berwinden, so hat das Revisionsgericht dies regelmig hinzunehmen; denn die Beweiswrdigung ist vom Gesetz dem Tatgericht bertragen ( 261 StPO).
Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden.
Das Revisionsgericht ist demgegenber auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet ist, etwa weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die berzeugung von der Schuld des Angeklagten berzogene Anforderungen stellt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2326).
Gleichermaen allein Sache des Tatgerichts ist es, die Bedeutung und das Gewicht der einzelnen Indizien in der Gesamtwrdigung des Beweisergebnisses zu bewerten.
Diese Grundstze gelten auch bei der Prfung des bedingten Ttungsvorsatzes.
Dort ist es - nicht anders als sonst bei der Wrdigung der Beweise - aus revisionsrechtlicher Sicht erforderlich, aber auch ausreichend, smtliche objektiven und subjektiven, fr und gegen den Angeklagten sprechenden Umstnde des Einzelfalles in eine individuelle Gesamtschau einzubeziehen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZRR 2013, 75, 76 f.; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45 /13, NStZ 2013, 581, 582 f.; vgl. aus neuerer Zeit BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 344/16, juris Rn.
18 jew. mwN), wobei freilich etwa keine Widersprche zu Tage treten drfen.
15 (1.2) Bei Anwendung dieser Mastbe hlt die Beweiswrdigung rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Landgericht hat zwar - im Ansatz zutreffend - im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau bei der Prfung des Vorsatzes whrend des Geschehens in dem Anwesen auch die uerungen der Angeklagten whrend der Flucht in den Blick genommen.
Es hat jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso es bei insoweit gleicher Beweisgrundlage zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt ist.
Die Tatsachenbasis - das Geschehen in dem Haus - und die Kenntnis der Angeklagten hiervon nderten sich nicht, nachdem diese das Anwesen verlassen hatten; die an dem Opfer verbten Gewalthandlungen dauerten an, bis die Angeklagten aus dem Haus gingen.
Der Inhalt der in dem Kraftfahrzeug gefhrten Gesprche gibt im Wesentlichen ihren Eindruck von dem bisherigen objektiven Tatgeschehen und ihre subjektive Einstellung hierzu wieder.
Es ist deshalb durchgreifend widersprchlich anzunehmen, die Angeklagten htten whrend des Geschehens in dem Haus den Tod des Opfers als Folge der Gewalthandlungen lediglich fr mglich gehalten, aber nicht billigend in Kauf genommen, whrend der Fahrt in dem PKW jedoch um den mglichen Todeseintritt gewusst.
Dieser in dem Wechsel bei der Bewertung des subjektiven Tatbestands liegende Widerspruch wird in den Urteilsgrnden an keiner Stelle, weder in den Feststellungen, noch in den Ausfhrungen zur Beweiswrdigung oder denjenigen zur rechtlichen Bewertung des Geschehens, aufgelst.
Auf die weiteren Einwendungen der Revision und des Generalbundesanwalts gegen die Bewertung der sonstigen Indizien durch die Strafkammer kommt es somit nicht mehr an.
16 (2) Aus dem dargestellten Rechtsfehler folgt auch, dass das Urteil nicht bestehen bleiben kann, soweit das Landgericht fr den zweiten Handlungsabschnitt einen Ttungsvorsatz der Angeklagten in Form des dolus directus 2.
Grades angenommen hat.
Insoweit weist die Beweiswrdigung denselben, unaufgelsten Widerspruch auf.
Es erklrt sich nicht, wieso das Landgericht auf derselben Tatsachengrundlage, die fr die Bewertung des Geschehens in dem Anwesen vorliegt, nunmehr fr den Zeitraum whrend der Flucht zu anderen, den Angeklagten nachteiligen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand gelangt ist.
Durch diesen Rechtsfehler sind die Angeklagten beschwert; die Revision der Staatsanwaltschaft wirkt insofern zu ihren Gunsten ( 301 StPO).
17 b) Hinsichtlich des Angeklagten Ra.
hat das Landgericht den Ttungsvorsatz fr den Zeitraum bis zum Verlassen des Hauses durch die brigen Angeklagten ohne Rechtsfehler verneint.
Der insoweit bezglich der anderen Angeklagten aufgezeigte Rechtsfehler betrifft den Angeklagten Ra.
nicht.
Dieser betrat das Wohnhaus nicht und erlangte von den dortigen Vorgngen erst im Nachhinein Kenntnis.
Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass die Angeklagten bei der Planung der Tat vor Betreten des Gebudes keinen Ttungsvorsatz gefasst hatten, wird ein Rechtsfehler weder von der Revision geltend gemacht, noch ist er sonst ersichtlich.
18 Den Angeklagten Ra.
betrifft gleichwohl der sich zu seinen Lasten auswirkende Rechtsfehler in der Beweiswrdigung zu dem Ttungsvorsatz whrend der Flucht in gleicher Weise wie die anderen Angeklagten ( 301 StPO).
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte Ra.
durch die brigen Angeklagten ber das Geschehen in dem Haus informiert.
Aufgrund dessen hat die Strafkammer bei der Bewertung der fr die subjektive Tatseite bedeutsamen Indizien zwischen den Angeklagten nicht weiter differenziert und eine gemeinsame Bewertung vorgenommen.
Ihre Ausfhrungen knnen deshalb nicht aufgespalten werden in einen Teil, der lediglich die Angeklagten R., C., K. und S. betrifft und einen weiteren, hiervon unabhngigen Teil, der lediglich den Angeklagten Ra.
erfasst; sie sind insoweit vielmehr insgesamt rechtsfehlerhaft.
19 3.
Ein weiterer, sich zu Gunsten aller Angeklagten auswirkender Rechtsfehler liegt darin, dass die Strafkammer hinsichtlich der von ihr angenommenen versuchten Ttung durch Unterlassen das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht nicht errtert hat.
Hierzu wre sie auf der Grundlage der von ihr getroffenen Feststellungen gehalten gewesen.
Danach lag es nahe, dass die Angeklagten ihnen mgliche und zumutbare Rettungsbemhungen, etwa in Form der Benachrichtigung eines Rettungsdienstes, deshalb nicht vornahmen, weil sie das Risiko einer berfhrung vermeiden wollten.
20 II.
Revisionen der Angeklagten 21 Die Rechtsmittel aller Angeklagten haben mit der Sachrge aufgrund des dargelegten, sich zu ihren Lasten auswirkenden Beweiswrdigungsfehlers zum Vorliegen des Ttungsvorsatzes whrend der Flucht vom Tatort Erfolg.
22 III.
Die aufgezeigten Rechtsfehler bedingen die Aufhebung aller Feststellungen, auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind.
Diese sind in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknpft.
Dem neuen Tatgericht ist es deshalb zu ermglichen, insgesamt einheitliche, widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen.
Die Sache muss somit insgesamt neu verhandelt und entschieden werden.
23 IV.
Es besteht entgegen der Auffassung der Verteidigung kein Anlass, die Sache an ein anderes Landgericht zurckzuverweisen.
Allein die Gre des Landgerichts Krefeld und das ffentliche Interesse an dem Verfahren begrnden nicht die Besorgnis, eine andere Strafkammer dieses Landgerichts knne das Verfahren nicht in sachgerechter Weise bewltigen.
24 V. Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 25 1.
Sollte auch das neue Tatgericht Schlsse aus dem serologischen und DNA-analytischen Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 21. September 2015 ziehen wollen (vgl. UA 78), wird es bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlgigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, juris Rn.
10; Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, juris Rn.
4; Urteil vom 24. Mrz 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.
; Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
26 2.
Zu dem Verhltnis der beiden Sachverhaltsabschnitte zueinander hat der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt: 27 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird insoweit allerdings zu bedenken haben, dass die strafrechtliche Wrdigung des Unterlassens von Rettungsbemhungen seitens der Angeklagten im Anschluss an den verbten berfall nicht unabhngig von der neu vorzunehmenden tatrichterlichen Bewertung des berfalls selbst erfolgen kann.
Sollte der neue Tatrichter bei allen oder zumindest bei einzelnen Angeklagten zur Feststellung eines bei der Vornahme der Verletzungshandlungen bestehenden Ttungsvorsatzes gelangen, wre insoweit fr eine Strafbarkeit wegen versuchten Verdeckungsmordes durch Unterlassen kein Raum mehr.
Dabei kann offenbleiben, ob in dieser Fallkonstellation bereits keine Pflicht zur Erfolgsabwendung besteht oder es sich bei dem Verhltnis von Begehungs- zum nachfolgenden Unterlassungsunrecht um eine Konkurrenzfrage handelt.
Jedenfalls wrde es dann an der Verdeckung einer anderen Tat fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2016 - 4 StR 563/15 m.w.N.). 28 3.
Das neue Tatgericht wird bei der Beurteilung der subjektiven Tatseite gegebenenfalls die unterschiedliche Art und Intensitt der Beteiligung der einzelnen Angeklagten an dem objektiven Tatgeschehen in den Blick zu nehmen haben.
29 4.
Die Rge, die polizeilichen Einlassungen der Angeklagten unterlgen einem Verwertungsverbot nach  136a StPO, bewertet der Senat vorlufig wie folgt: Eine die Strafverfolgungsbehrden im vorliegenden Fall treffende Verpflichtung, einen richterlichen Haftbefehl zu beantragen, ohne die Ergebnisse der Ermittlungsmanahmen abzuwarten, die am 28. und 29. Januar 2015 durchgefhrt wurden, ergibt sich weder aus der Strafprozessordnung, noch aus der Verfassung oder der Europischen Menschenrechtskonvention.
Es ist nicht als sachwidrig zu beurteilen, dass die Strafverfolgungsbehrden die Entscheidung, einen Haftbefehl zu beantragen, erst trafen, nachdem die Angeklagten Gelegenheit gehabt hatten, sich zur Sache einzulassen; eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalts ist deshalb nicht ersichtlich.
Im brigen bedeutet die aus Art.
104 Abs.
2 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 GG,  128 Abs.
1 Satz 1 StPO folgende Pflicht, den Festgenommenen unverzglich, sptestens am Tage nach der Festnahme einem Richter vorzufhren, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzgerung, die sich nicht aus sachlichen Grnden rechtfertigen lsst, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 2520/07, juris Rn.
22 mwN).
Ein derartiger sachlicher Grund ist jedenfalls in der Regel u.a. dann anzunehmen, wenn der Beschuldigte sich nach seiner Festnahme durch die Polizei bei dieser nach ordnungsgemer Belehrung zu seiner Person und zur Sache einlsst; denn hieraus knnen sich sowohl fr den dringenden Tatverdacht als auch fr die Frage, ob ein Haftgrund anzunehmen ist, wesentliche, dem Festgenommenen unter Umstnden gnstige Gesichtspunkte ergeben, die bei den Entscheidungen ber die Beantragung und Anordnung der Untersuchungshaft zu bercksichtigen sind (vgl. im brigen schon BGH, Urteil vom 17. November 1989 - 2 StR 418/89, NJW 1990, 1188).
Es begrndet auch regelmig keinen Versto gegen Art.
104 Abs.
2 Satz 2, Abs.
3 Satz 1 GG,  128 Abs.
1 Satz 1 StPO, wenn dem einlassungsbereiten Festgenommenen vor der Vorfhrung beim Richter Angaben von Mitbeschuldigten vorgehalten werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 286 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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