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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1279 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 177/19, Beschluss v. 25.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1279
BGH 2 StR 177/19 - Beschluss vom 25. September 2019 (LG Kln)
Notwehr (Erforderlichkeit; Mageblichkeit der objektiven Sachlage).
 32 Abs.
2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zu den erforderlichen Verteidigungsmanahmen berechtigt nicht erst die Verletzungshandlung selbst, sondern bereits ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung entweder deren Erfolg gefhrdet wrde oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen msste.
Fr die Gegenwrtigkeit des Angriffs entscheidend ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage.
2.
Magebend fr die Prfung des  32 Abs.
2 StGB ist die objektive Sachlage.
Entscheidend sind nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung, die auch das Ma der erforderlichen und gebotenen Abwehrhandlung bestimmen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 19. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision hat mit der Sachrge Erfolg.
2 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts kannten sich der Angeklagte und der Geschdigte K. seit Ende des Jahres 2017.
Gemeinsam verbrachten sie ab und zu Zeit miteinander und konsumierten gemeinsam Alkohol.
Einige Zeit vor dem Tattag kam es zu einer krperlichen Auseinandersetzung zwischen beiden, an der auerdem noch der Bruder des Geschdigten beteiligt war.
3 Am 31. Mrz 2018 zwischen 11.00 und 12.00 Uhr trafen sich der Angeklagte und der Geschdigte zufllig in K. Sie entschlossen sich, zu der in der Nhe befindlichen Unterkunft des Angeklagten zu gehen, um dort Alkohol zu trinken.
In den Abendstunden entschieden sie sich sodann, mit der S-Bahn zusammen in die Stadt zu fahren.
An der Haltestelle H. stiegen beide gegen 21.00 Uhr aus der S-Bahn aus und gingen in Richtung P.
, in der sich die Wohnung des zu diesem Zeitpunkt nicht anwesenden Bruders des Geschdigten befand.
K., der keinen Schlssel fr die Wohnung mit sich fhrte, und der Angeklagte gelangten gleichwohl in den Hausflur des Hauses, weil eine andere Person gerade das Haus verlie.
4 Im Hausflur hrte der Angeklagte, wie zwei Personen die Treppe herunterkamen, mit denen der Geschdigte sodann auf Deutsch sprach, was der Angeklagte nicht verstand.
Weil er die Situation nicht einschtzen konnte und sich unsicher fhlte, begab er sich vorsorglich in Richtung des Hinterhofes, den man zur Strae hin nur ber ein zu diesem Zeitpunkt geschlossenes Garagentor verlassen kann.
Auch der Geschdigte trat anschlieend zu dem Angeklagten in den Hinterhof, whrend die beiden anderen Personen im Bereich der Tr zum Hinterhof stehen blieben.
Es entwickelte sich zwischen 21.15 Uhr bis 21.30 Uhr ein Streitgesprch.
Gegenstand des Streits war, dass der Angeklagte, ohne dass festgestellt werden konnte, wie und warum, im Besitz von persnlichen Dingen des Geschdigten war, die dieser von ihm herausverlangte.
Im Zuge der verbalen Auseinandersetzung frchtete der Angeklagte, der diese Dinge zu diesem Zeitpunkt nicht bei sich fhrte, dass die Lage weiter eskalieren knne.
Um sich aus der von ihm als bedrohlich wahrgenommenen Situation zu befreien, zog er aus seiner Hosentasche ein darin befindliches Schweizer Messer und klappte zunchst die ungefhr fingerlange Klinge auf.
Anschlieend ging er mit dem Messer in der Hand auf den Geschdigten zu, schwang dieses auf Kopfhhe mehrere Male hin und her, und fgte ihm im Gesicht vier Schnittverletzungen zu, was er auch bemerkte.
5 Als sich pltzlich das zur Strae gelegene Garagentor ffnete, ergriff der Angeklagte die Gelegenheit, den Hinterhof durch dieses zu verlassen.
Der Geschdigte lief ihm hinterher und stellte ihn auf der Strae.
Es kam zu einem Gerangel, schlielich wurden beide voneinander getrennt.
Der Angeklagte konnte zunchst entkommen, wurde aber einige Zeit spter im Hauptbahnhof im Besitz von Gegenstnden aufgegriffen, die dem Geschdigten gehrten.
Das Landgericht hat nicht feststellen knnen, dass der Angeklagte diese Dinge dem Geschdigten bei der vorangegangenen Auseinandersetzung gegen seinen Willen abgenommen htte.
6 b) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt.
Eine Rechtfertigung durch Notwehr hat es ausgeschlossen.
Ein gegenwrtiger, rechtswidriger Angriff sei von dem Geschdigten und den vor Ort befindlichen Personen nicht ausgegangen.
7 Die Strafkammer verkenne nicht, dass gegenwrtig auch ein Verhalten sein knne, das zwar noch kein Recht verletze, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen knne und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden entweder deren Erfolg gefhrden oder den Verteidiger zustzlichen, nicht mehr hinnehmbaren Risiken aussetzen wrde.
Denn auch unter Zugrundelegung der der Auseinandersetzung vorangegangenen Hintergrnde, so wie der Angeklagte diese dargelegt habe, seien diese Voraussetzungen nicht erfllt, habe der Angeklagte doch geschildert, dass es ihm mageblich darum gegangen sei, sich einen Weg aus dieser Situation zu erffnen.
Selbst eingerumt habe er insoweit auch, dass er sich alleine durch das Herausnehmen und Zeigen des Messers, vorrangig, um die anderen in die Flucht zu schlagen, zu helfen gewusst habe.
Als dies jedoch nicht gelungen sei, habe er das Messer gegen den Geschdigten bewusst eingesetzt.
Selbst wenn man unterstelle, dass das Verhalten des Geschdigten das Verlangen nach der Herausgabe seiner persnlichen Dinge mit zwei einige Meter entfernt stehenden Personen, unmittelbar in eine Verletzung htte umschlagen knnen, so fehle es vorliegend daran, dass die Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden den Erfolg gefhrdet oder den Angeklagten nicht hinnehmbaren Risiken ausgesetzt htte.
Denn Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte sich bei einem Angriff des Geschdigten oder der anderen beiden Personen nicht ebenso mit dem Messer htte verteidigen und aus der Situation htte befreien knnen, seien nicht ersichtlich.
8 2.
Die Erwgungen, mit denen die Strafkammer die Annahme der Voraussetzungen des  32 StGB abgelehnt hat, begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Das Landgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, welche tatschlichen Absichten das sptere Tatopfer im Tatzeitpunkt hatte.
Dies wre jedoch zur Prfung der Frage, ob der Angeklagte in Notwehr gehandelt hat, erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5).
Magebend fr die Prfung des  32 Abs.
2 StGB ist die objektive Sachlage.
Entscheidend sind nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer Rechtsgutsverletzung (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2017 - 1 StR 486/16), die auch das Ma der erforderlichen und gebotenen Abwehrhandlung bestimmen.
Die Strafkammer htte sich deshalb eine berzeugung bilden mssen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise ein rechtswidriger Angriff auf den Angeklagten bevorstand.
10 b) Dies war nicht deshalb entbehrlich, weil das Landgericht davon ausgegangen ist, der Angeklagte habe das Messer zum Tatzeitpunkt nicht einsetzen drfen, weil er - ohne dass dadurch seine Verteidigungsmglichkeiten geschmlert worden wren - dieses auch spter zur Abwehr eines dann erfolgten Angriffs aussichtsreich htte einsetzen knnen.
Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass die Strafkammer den Begriff des gegenwrtigen Angriffs zu eng verstanden hat.
Ein Angriff ist gegenwrtig im Sinne des  32 Abs.
2 StGB nicht nur, wenn er beginnt, sondern schon dann, wenn er unmittelbar bevorsteht.
Zu den erforderlichen Verteidigungsmanahmen berechtigt nicht erst die Verletzungshandlung selbst, sondern bereits ein Verhalten des Gegners, das unmittelbar in eine Rechtsgutsverletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinausschieben der Abwehrhandlung entweder deren Erfolg gefhrdet wrde oder der Verteidiger das Wagnis erheblicher eigener Verletzungen auf sich nehmen msste.
Fr die Gegenwrtigkeit des Angriffs entscheidend ist nicht erst die Vornahme der Verletzungshandlung, sondern bereits der Zeitpunkt der durch den bevorstehenden Angriff geschaffenen bedrohlichen Lage (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5).
Angesichts der den Urteilsgrnden zu entnehmenden rtlichen Verhltnisse, nach denen der Angeklagte im Hinterhof eingeschlossen war und zur Flucht an allen drei im Hinterhof bzw. im Flur befindlichen Personen htte vorbeikommen mssen, erscheint es - im Gegensatz zur Ansicht des Landgerichts - nicht ausgeschlossen, dass ein etwa geplanter Angriff so nahe bevorstand, dass ein weiteres Abwarten dem Angeklagten die Chance zu einer erfolgversprechenden Verteidigung (hier einer Flucht) genommen htte.
Dies gilt umso mehr, als letztlich nicht die Messerstiche des Angeklagten (allein) die Abwehr des (mglichen) Angriffs durch den Geschdigten bzw. die weiteren Personen ermglichten, sondern erst das sich pltzlich ffnende Garagentor, das der Angeklagte zum Entkommen ber den Hof nutzen konnte (ohne an den Personen vorbeilaufen zu mssen).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind demnach durchaus Anhaltspunkte dafr ersichtlich, dass ein Abwarten des Angeklagten seine Verteidigungsmglichkeiten verschlechtert htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1279 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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