BGH 1 StR 486/16 - 21. Mrz 2017 (LG Ellwangen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 450 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 486/16, Urteil v. 21.03.2017, HRRS 2017 Nr. 450
BGH 1 StR 486/16 - Urteil vom 21. Mrz 2017 (LG Ellwangen)
Urteilsgrnde (Anforderungen an die Darlegung im Falle eines Freispruchs; Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde bei unblichem Aufbau); Grundsatz der freien richterlichen Beweiswrdigung (Einlassungen ohne objektive Anhaltspunkte; Lckenhaftigkeit); Notwehr (gegenwrtiger Angriff; Anwendung des Zweifelssatzes zugunsten des Angeklagten; sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten; Verteidigungswille).
 267 Abs.
5 Satz 1 StPO;  261 StPO;  32 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Gegenwrtig im Sinne des Tatbestandes der Notwehr kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden entweder deren Erfolg gefhrden oder den Verteidiger zustzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen wrde.
Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befrchten ist.
Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an.
Entscheidend sind daher nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverndert fortdauernden) Rechtsgutverletzung.
2.
Ist nicht zu klren, ob tatschlich ein Angriff bevorstand, ist unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von der fr den Angeklagten gnstigsten Mglichkeit auszugehen.
Danach kann der rechtlichen Wertung eine objektiv bestehende Notwehrlage zugrunde zu legen sein.
Das unterscheidet den Sachverhalt von Fallgestaltungen, die sich auf die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bzw. eines Erlaubnis-(Verbots)irrtums beziehen.
3.
Eine Einschrnkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten ergibt sich jedenfalls dann nicht, wenn in der konkreten Situation zumutbare Mglichkeiten, dem Angriff auszuweichen oder sich zurckhaltender zu verteidigen, nicht erkennbar sind.
4.
Handelt der Tter mit Verteidigungswillen, kommt es nicht darauf an, ob er einen weiteren Angriff nur fr mglich gehalten hat.
5.
Das Tatgericht ist gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO aus sachlich-rechtlichen Grnden verpflichtet, all das festzustellen und darzulegen, was fr die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig ist.
Dazu gehrt bei einem Freispruch aus Notwehr auch, dass deren Voraussetzungen in revisionsrechtlich nachprfbarer Weise dargelegt werden.
6.
Die Begrndung muss im Hinblick auf den der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegten Sachverhalt so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prfen kann, ob dem Tatgericht bei der Ermittlung dieses Sachverhalts Rechtsfehler unterlaufen sind, das heit, ob die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstt oder ob das Tatgericht an die fr eine Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt hat.
7.
Lsst sich den Feststellungen fr sich genommen der Geschehensablauf wie er der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt worden ist, nicht in der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, kann das Urteil diesen Anforderungen dennoch gengen, da die schriftlichen Urteilsgrnde eine Einheit bilden, deren tatschliche Angaben auch dann bercksichtigt werden mssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhngen befinden, in denen sie nach dem blichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Nebenklgers gegen das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28. Juni 2016 wird verworfen.
Der Revisionsfhrer hat die durch sein Rechtsmittel verursachten Kosten und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorstzlicher Krperverletzung und wegen Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt.
Wegen eines weiteren Vorwurfs der vorstzlichen Krperverletzung hat es den Angeklagten wegen Schuldunfhigkeit freigesprochen.
Es hat die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Soweit dem Angeklagten die Begehung einer gefhrlichen Krperverletzung zu Lasten des Nebenklgers vorgeworfen worden ist, hat das Landgericht ihn wegen einer nicht ausschliebaren Notwehrlage freigesprochen.
Gegen diesen Teilfreispruch wendet sich der Nebenklger mit seiner auf eine Verfahrens- und die Sachrge gesttzten Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen und Wertungen des Landgerichts versetzte der Angeklagte am 27. November 2015 seinem Bekannten, den er lstig fand, einen Kopfsto, wodurch dieser Verletzungen erlitt.
Am 5. Januar 2016 bedrohte er einen Polizeibeamten auf dem Amtsgerichtsflur mit der Erschieung.
Bei beiden Taten war er aufgrund einer organischen Persnlichkeitsstrung infolge einer frhkindlichen Hirnschdigung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert.
Am 4. Januar 2016 machte er seiner Mutter unzutreffende Vorwrfe, zog sie an den Haaren und drckte sie so gegen eine Tr, dass diese strzte und mit dem Hinterkopf auf dem Boden aufschlug, wodurch eine Platzwunde entstand.
Er kniete sich neben seine am Boden liegende Mutter und drckte mit beiden Hnden mindestens 30 Sekunden ihren Hals zu, so dass diese keine Luft mehr bekam.
Bei dieser Tat war aufgrund einer wahnhaften Verkennung der Situation nicht auszuschlieen, dass seine Unrechtseinsicht aufgehoben war.
Diese Taten hat der Angeklagte eingerumt.
3 Aus Anlass dieser Taten hat das Landgericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB angeordnet.
4 2. a) Darber hinaus war dem Angeklagten vorgeworfen worden, am Abend des 28. November 2015 mit einem geffneten Klappmesser auf den Nebenklger losgegangen zu sein.
Der Nebenklger habe zur Abwehr den linken Arm vor den Krper gehoben, sei deshalb an der linken Hand getroffen worden und habe dort eine Durchtrennung von Muskelfasern und Sehnen erlitten.
Erst als der Angeklagte nicht von dem Nebenklger abgelassen habe, habe dieser letztlich eine Bierflasche genommen und nach dem Angeklagten geworfen, um dessen Angriff zu beenden, wodurch er den Angeklagten an der linken Schlfe verletzt habe.
5 b) In einem vom Landgericht mit Feststellungen zum Sachverhalt bezeichneten Abschnitt ist Folgendes ausgefhrt: 6 Am Abend des 28. November 2015 traf der Nebenklger vor seinem Hauseingang auf den alkoholisierten Angeklagten.
Aus unklarem Anlass gerieten beide in Streit, in dessen Verlauf der Angeklagte den Nebenklger als Wichser bezeichnete.
Im Rahmen der pltzlich auch krperlich gefhrten Auseinandersetzung wurde der Angeklagte an der Schlfe verletzt und erlitt eine blutende Wunde.
Diese resultierte daraus, dass der Nebenklger mit einer mitgefhrten Bierflasche zuschlug oder mit ihr nach dem Angeklagten warf.
Der Angeklagte zog sein Klappmesser hervor, ffnete dies und fhrte es in Richtung des Nebenklgers.
Dieser hob zur Abwehr den linken Arm vor den Krper, so dass er von dem Messer an der linken Hand getroffen wurde, wodurch Muskelfasern und Sehnen durchtrennt wurden.
7 Offen blieb, ob der Angeklagte zuerst mit dem Messer den Nebenklger verletzte, dieser dann mit der Bierflasche den Angeklagten verletzte oder ob umgekehrt zunchst der Angeklagte mit einem Wurf oder Schlag mit der Bierflasche durch den Nebenklger verletzt wurde und sodann der Angeklagte das Messer gegen den Nebenklger fhrte.
Mglicherweise war es der Nebenklger, welcher mit der Bierflasche in der Hand gegen die Schlfe des Angeklagten schlug und diesen erheblich verletzte, wogegen sich der Angeklagte unmittelbar wehrte - weil der Nebenklger noch den Flaschenhals in Hnden hielt und ihn weiter attackieren wollte -, indem er das Messer hervorzog, um sich gegen diesen fortdauernden Angriff zu verteidigen.
8 c) Zur Begrndung des Freispruchs hat das Landgericht ausgefhrt, aufgrund der Beweislage nicht ausschlieen zu knnen, dass der Nebenklger den Angeklagten zuerst angegriffen habe, wogegen sich der Angeklagte im Rahmen eines dynamischen Geschehens unmittelbar mit dem Messer zur Wehr gesetzt habe, um den Angriff und ein Nachsetzen des Nebenklgers mit dem noch in der Hand gehaltenen Flaschenhals zu verhindern.
Die dahingehende Einlassung des Angeklagten wertete es als schlssig, widerspruchsfrei und zu den brigen Beweisergebnissen - mit Ausnahme der Angaben des Nebenklgers - passend.
Der Angeklagte hatte angegeben, den ihm bekannten Nebenklger im Rahmen einer Unterhaltung gefragt zu haben, wo er etwas zum Rauchen herbekomme, woraufhin dieser ihn als Schmarotzer beschimpft habe.
Es habe sich dann ein Streit entwickelt.
Der Nebenklger sei ausgetickt und habe ihm eine Ohrfeige gegeben, weswegen er ihn als Wichser beschimpft habe.
Daraufhin habe der Nebenklger ihm die Flasche auf die Schlfe gehauen, diese sei dabei zu Bruch gegangen.
Er habe nicht genau gesehen, ob der Nebenklger noch etwas in der Hand halte, habe dies aber fr mglich gehalten.
Aus Angst, dass der Nebenklger ihm nun den Flaschenhals reinramme, habe er sein Messer herausgeholt und eine Stechbewegung gemacht.
9 Die Angaben des Nebenklgers erachtete das Landgericht hingegen fr nicht glaubhaft.
Dieser schilderte, dass der Angeklagte ihn zuerst bel beschimpft habe.
Daraufhin habe er den Angeklagten aus dem Hausflur schieben wollen, als dieser das Messer herausgeholt habe.
Der Angeklagte habe eine drohende Haltung mit dem schnell geffneten Springmesser eingenommen und die Klinge in seine - des Nebenklgers - Richtung gehalten.
Er habe betont, seine Ruhe haben zu wollen.
Der Angeklagte sei auf ihn zugegangen und habe mit dem Messer in Richtung seines Oberkrpers gestochen.
Durch das Heben seines Arms habe er den Stich abgewehrt.
Der Angeklagte habe einen Schritt auf ihn zu gemacht, und er habe nun aus Angst die Bierflasche in Richtung des Angeklagten geworfen.
Dieser habe zu dem Zeitpunkt zwei oder drei Meter entfernt gestanden und sei am Rcken getroffen worden.
II.
10 Soweit der Nebenklger die Verletzung der Aufklrungspflicht beanstandet, da es mglich gewesen wre, durch ein medizinisches Sachverstndigengutachten festzustellen, ob die vom Angeklagten behauptete Verletzung berhaupt von einem Schlag mit einer Bierflasche auf die Schlfe, also einem Weichteil, herrhren und dabei diese Flasche zu Bruch gehen kann, gengt die Rge nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
Denn es wird nicht mit der erforderlichen inhaltlichen Bestimmtheit behauptet, welches Ergebnis die unterbliebene Beweiserhebung erbracht htte (vgl. BGH, Urteile vom 23. August 1988 - 5 StR 157/88, BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Aufklrungsrge 1 und vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723).
III.
11 Die auf die Sachrge veranlasste revisionsrechtliche Prfung des Freispruchs von der vorgeworfenen gefhrlichen Krperverletzung zu Lasten des Nebenklgers zeigt keinen Rechtsfehler auf.
12 1.
Die angefochtene Entscheidung gengt noch den Anforderungen an ein freisprechendes Urteil.
13 Das Tatgericht ist gem  267 Abs.
5 Satz 1 StPO aus sachlich-rechtlichen Grnden verpflichtet, all das festzustellen und darzulegen, was fr die Beurteilung des Tatvorwurfs relevant und zur berprfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler notwendig ist.
Dazu gehrt bei einem Freispruch aus Notwehr auch, dass deren Voraussetzungen in revisionsrechtlich nachprfbarer Weise dargelegt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, BGHSt 52, 314 und vom 13. November 2008 - 5 StR 384/08, NStZ-RR 2009, 70).
Die Begrndung muss im Hinblick auf den der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegten Sachverhalt so abgefasst sein, dass das Revisionsgericht prfen kann, ob dem Tatgericht bei der Ermittlung dieses Sachverhalts Rechtsfehler unterlaufen sind, das heit, ob die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, ob sie gegen Denkgesetze verstt oder ob das Tatgericht an die fr eine Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt hat (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93, BGHR StPO  267 Abs.
5 Freispruch 10 mwN; vom 11. Februar 2014 - 1 StR 485/13, BGHSt 59, 177 und vom 27. November 2014 - 3 StR 334/14).
14 Diesen Anforderungen gengt das Urteil noch.
Zwar lsst sich dem Abschnitt zu den Feststellungen fr sich genommen der Geschehensablauf wie er der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt worden ist, nicht in der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen.
Da aber die schriftlichen Urteilsgrnde eine Einheit bilden, deren tatschliche Angaben auch dann bercksichtigt werden mssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhngen befinden, in denen sie nach dem blichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - 1 StR 110/87, BGHR StPO  267 Abs.
1 Satz 1, Feststellungen 1 - Zusammenhang der Urteilsgrnde; Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08), kann fr die vollstndige tatschliche Grundlage der Entscheidung auch auf die diesbezglichen Ausfhrungen in der Beweiswrdigung und der rechtlichen Wrdigung zurckgegriffen werden.
Dort hat das Landgericht klar und widerspruchsfrei ausgefhrt, die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegen zu knnen, der Nebenklger habe ihn zunchst mit der Bierflasche gegen den Kopf geschlagen und er habe dann das Messer gegen weitere befrchtete Angriffe durch den zu einer weiteren Attacke bereiten Nebenklger mittels des Flaschenhalses eingesetzt.
Danach ergibt sich eindeutig, dass das Landgericht von dem Sachverhalt ausgegangen ist, wie er in dem feststellenden Teil mit mglicherweise eingeleitet wird.
Weiter ergeben die Urteilsgrnde mit der erforderlichen Klarheit und Widerspruchsfreiheit, dass das Landgericht der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegt hat, dass der erste Angriff durch den Nebenklger erfolgte und dass die Abwehrhandlung sich im Rahmen eines in hohem Mae dynamischen und in Sekundenbruchteilen ablaufenden Geschehens ohne Zsur ereignete.
15 Dies erlaubt dem Revisionsgericht in ausreichender Weise, einen bestimmten, widerspruchsfreien Sachverhalt seiner rechtlichen berprfung zu Grunde zu legen.
Die Begrndung fr die Ermittlung dieses Sachverhalts lsst sich den Urteilsgrnden auch eindeutig entnehmen.
Damit ist eine revisionsrechtliche Nachprfung des Schuldspruchs mglich und dementsprechend den Darlegungsanforderungen gengt.
16 2.
Die Beweiswrdigung zeigt keinen Rechtsfehler auf.
17 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung beschrnkt sich insoweit darauf, ob dem Tatgericht bei der ihm obliegenden Feststellung und Wrdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Urteilsgrnde widersprchlich, unklar oder lckenhaft sind oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstoen oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt werden (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47 mwN und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16).
18 b) Derartige Mngel zeigt das Urteil nicht auf.
19 aa) Das Landgericht hat dem Nebenklger wegen seines Aussageverhaltens nicht geglaubt.
Diese Wrdigung hat eine tragfhige Grundlage, wie sich aus der Darlegung der Entwicklung des Aussageverhaltens des Nebenklgers ergibt.
Danach hat dieser gegenber dem noch am Tatort ermittelnden Polizeibeamten weder Angaben zum genauen Tatgeschehen noch zur Vorgeschichte gemacht.
Eine von diesem eingesetzte Bierflasche fand dabei keine Erwhnung.
Das gilt auch fr die erste schriftliche, ber den Rechtsanwalt erfolgte Einlassung.
Es ist nachvollziehbar, dass das Landgericht vor diesem Hintergrund seine spteren Angaben, in denen er die Bierflasche als Abwehrmittel gegen den Angriff des Angeklagten dargestellt hat, als dem objektiven Beweisertrag - Verletzung des Angeklagten und Scherbenfeld am Tatort - angepasst gewertet hat.
Es hat zudem bercksichtigt, dass die derart angepassten Angaben sich letztlich nicht mit der konkreten Art der Verletzung des Angeklagten und den Angaben des unbeteiligten Zeugen H. in bereinstimmung bringen lieen, wonach die beiden Kontrahenten nahe beieinander gestanden htten, als die Flasche geborsten sei.
Dass es danach den Sachverhalt nicht wie vom Nebenklger geschildert festgestellt hat, ist nach den dargelegten Grundstzen nicht zu beanstanden.
20 bb) Anders als vom Generalbundesanwalt vertreten, ist nicht zu besorgen, dass das Landgericht verkannt haben knnte, dass Einlassungen, fr deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit es keine objektiven Anhaltspunkte gibt, nicht ohne weiteres als unwiderlegbar hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen sind (vgl. nur BGH, Urteile vom 23. August 1977 - 1 StR 159/77, JZ 1978, 762 und vom 7. September 2016 - 2 StR 101/16).
Das Tatgericht hat vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses darber entschieden und ist zu dem begrndeten Ergebnis gelangt, dass die Angaben des Angeklagten geeignet sind, seine berzeugungsbildung zu beeinflussen.
Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die den Angeklagten ber seine Einlassung hinaus allein belastenden Angaben des Nebenklgers als unglaubhaft angesehen worden sind.
Zum anderen folgt dies aus der Bewertung der Einlassung als schlssig, widerspruchsfrei und durch das brige Beweisergebnis - wie die von Dritten wahrgenommene blutende Verletzung an der Schlfe - besttigt.
In die diesbezgliche berzeugungsbildung sind auch von dem konkreten Tatgeschehen losgelste Indizien einbezogen worden, wie die Neigung des Angeklagten zu Aggressionsdelikten.
21 cc) Dass der Schluss des Landgerichts, wonach eine Attacke durch den Nebenklger mit dem Flaschenhals unmittelbar bevorstand, sich von einer tragfhigen Tatsachengrundlage entferne und sich in einer bloen Vermutung erschpfe, wie es der Generalbundesanwalt vertritt, ist angesichts der dahin gehenden ausdrcklichen Einlassung des Angeklagten, die das Landgericht dieser Feststellung zugrunde gelegt hat, unter keinem Aspekt zu besorgen.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Einlassung des Angeklagten, anders als die ursprnglichen Angaben des Nebenklgers, im Einklang mit dem am Tatort festgestellten Scherbenbild steht.
Allein seine Schilderung des Geschehens lsst sich auch mit den Angaben des unbeteiligten Zeugen H. in bereinstimmung bringen, wonach beide Kontrahenten nah beieinander gestanden htten, als die Flasche geborsten sei.
22 dd) Die Beweiswrdigung ist auch nicht lckenhaft.
Das Landgericht hat vielmehr die wesentlichen fr die Entscheidungsfindung bedeutsamen Gesichtspunkte errtert und diese auch im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 - 1 StR 513/01, NJW 2002, 2188, 2189 und vom 2. Dezember 2015 - 1 StR 292/15, NStZ-RR 2016, 150) abgewogen.
23 Soweit die Revision eine Auseinandersetzung damit vermisst, dass der Polizeibeamte, der die Wunde des Angeklagten an der Schlfe gesehen hat, diese als eher von einem Schnitt als von einer Platzwunde herrhrend beschrieben hat, zeigt dies keine Lcke auf.
Dies gilt schon deswegen, weil nach dem vom Landgericht zugrunde gelegten Sachverhalt die Verletzung des Angeklagten von der zersplitternden, mithin Schnittverletzungen ermglichenden Flasche verursacht worden ist.
Der Fund von Scherben vor der Haustr lsst sich ohne weitere Errterungen mit den Feststellungen des Landgerichts vereinbaren, wonach sich die Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und dem Nebenklger kurzzeitig im Hausflur, sodann aber wieder vor der Haustr ereignet hat.
Selbst der Nebenklger schildert den Einsatz der Flasche durch ihn im Bereich vor der Haustr.
Das Landgericht hat ausdrcklich auch die Neigung des Angeklagten zu Aggressionstaten in die Gesamtwrdigung eingestellt.
24 Zwar ist der Revision darin Recht zu geben, dass sich das Landgericht nicht mehr ausdrcklich damit auseinandergesetzt hat, dass der unbeteiligte Zeuge H. unmittelbar nach dem Geschehen bei dem Angeklagten keine Verletzung wahrgenommen hat.
Es ist aber nicht zu besorgen, dass es dies aus dem Blick verloren haben knnte.
Denn ausweislich der Urteilsgrnde hat es diesen Umstand vom Zeugen erfragt und als Beweisertrag dargestellt.
Angesichts der unklaren Sichtverhltnisse des Zeugen begrndet es zudem keinen revisionsrechtlich beachtlichen Mangel der Beweiswrdigung, dass das Landgericht nicht eine Selbstverletzung durch den Angeklagten im Nachgang zum Tatgeschehen errtert hat.
Soweit auch der Nebenklger keine Verletzung des Angeklagten gesehen haben will, ist dies demgegenber unbeachtlich, da dessen Angaben als unglaubhaft bewertet worden sind.
25 ee) Anders als der Generalbundesanwalt besorgt der Senat nicht, das Landgericht habe berspannte Anforderungen an die fr die Verurteilung erforderliche Gewissheit gestellt.
Zwar ist insoweit zuzugeben, dass die Urteilsgrnde unangebracht hufig auf die Nichtwiderlegbarkeit bzw. die Nichtausschliebarkeit abstellen.
Hierdurch wollte das Landgericht allerdings nur auf die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes hinweisen, offenbart dadurch aber keinen falschen Mastab fr die richterliche berzeugungsbildung.
26 3.
Die Wrdigung als gerechtfertigte Verteidigung gegenber einem gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff hat Bestand.
27 a) Ersichtlich ist das Landgericht unter Anwendung des Zweifelssatzes vom Vorliegen eines gegenwrtigen Angriffs im Sinne des  32 Abs.
2 StGB ausgegangen.
28 aa) Gegenwrtig in diesem Sinne kann auch ein Verhalten sein, das zwar noch kein Recht verletzt, aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann und deshalb ein Hinausschieben der Abwehrhandlung unter den gegebenen Umstnden entweder deren Erfolg gefhrden oder den Verteidiger zustzlicher nicht mehr hinnehmbarer Risiken aussetzen wrde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 2 StR 535/91, BGHR StGB  32 Abs.
2 Angriff 5; Urteil vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38 mwN).
Hat der Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, dauert der Angriff so lange an, wie eine Wiederholung und damit ein erneuter Umschlag in eine Verletzung unmittelbar zu befrchten ist (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16).
Dabei kommt es auf die objektive Sachlage an.
Entscheidend sind daher nicht die Befrchtungen des Angegriffenen, sondern die Absichten des Angreifers und die von ihm ausgehende Gefahr einer (neuerlichen oder unverndert fortdauernden) Rechtsgutverletzung (vgl. BGH, Urteile vom 18. April 2002 - 3 StR 503/01, NStZ-RR 2002, 203; vom 9. August 2005 - 1 StR 99/05, NStZ 2006, 152, 153 und vom 24. November 2016 - 4 StR 235/16, NStZ-RR 2017, 38; Beschluss vom 25. Januar 2017 - 1 StR 588/16; siehe auch Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 5 StR 397/15, JuS 2016, 562).
29 bb) Das Landgericht vermochte nicht zu klren, ob tatschlich von dem Nebenklger ein Angriff bevorstand.
Es ist daher unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes von der fr den Angeklagten gnstigsten Mglichkeit ausgegangen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26. August 2004 - 4 StR 236/04, NStZ 2005, 85), nmlich dass ein Angriff und ein Nachsetzen des Nebenklgers mit dem von ihm noch in der Hand gehaltenen Flaschenhals unmittelbar bevorstand.
Danach war der rechtlichen Wertung eine objektiv bestehende Notwehrlage zugrunde zu legen.
Das unterscheidet den Sachverhalt von der Fallgestaltung, die dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1977 (1 StR 159/77) zugrunde lag und auf die sich der Generalbundesanwalt sttzt, die sich aber auf die Voraussetzungen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bzw. eines Erlaubnis-(Verbots)irrtums bezieht.
30 b) Eine Einschrnkung des Notwehrrechts wegen eines sozialethisch zu missbilligenden vorwerfbaren Vorverhaltens des Angeklagten ergibt sich nicht.
Hierbei war zu bercksichtigen, dass nach dem als festgestellt beschriebenen Sachverhalt der Angeklagte den Nebenklger im Rahmen einer bereits andauernden wechselseitigen Auseinandersetzung Wichser genannt hat.
Nach der ausweislich der Urteilsgrnde nicht widerlegten Einlassung des Angeklagten erfolgte diese uerung erst als Reaktion auf eine Ohrfeige des Nebenklgers.
Auerdem wrde eine solche uerung in der konkreten Situation auch nicht zu einer Einschrnkung des Notwehrrechts gegenber dem mittels eines abgebrochenen Flaschenhalses unmittelbar drohenden Angriff fhren.
Denn zumutbare Mglichkeiten, dem Angriff auszuweichen oder sich zurckhaltender zu verteidigen, sind nach der Tatsachengrundlage, wonach es sich um ein in Sekundenbruchteilen ablaufendes Geschehen ohne Gelegenheit zum Nachdenken fr den Angeklagten gehandelt hat, nicht erkennbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 1989 - 4 StR 2/89, BGHR StGB  32 Abs.
2 Verteidigung 4; Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, NStZ-RR 2013, 139).
31 c) Nach dem der rechtlichen Wrdigung zugrunde gelegten Sachverhalt handelte der Angeklagte, um sich gegen einen gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff zu verteidigen.
Dies wird durch seine Angabe, er habe aus Angst, dass M. ihm den Flaschenhals reinramme, sein Messer herausgeholt und eine Stechbewegung gemacht, ausreichend belegt.
Da der Angeklagte infolgedessen mit Verteidigungswillen handelte, kommt es entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht darauf an, dass der Angeklagte einen weiteren Angriff nur fr mglich gehalten hat (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 199/15, NStZ 2016, 333 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 450 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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