BGH 5 StR 394/19 - 24. September 2019 (LG Kiel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1109 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 394/19, Beschluss v. 24.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1109
BGH 5 StR 394/19 - Beschluss vom 24. September 2019 (LG Kiel)
Anforderungen an die Feststellung eines Vermgensnachteils bei der Untreue (Verschleifungsverbot; messbare Vermgenseinbue; objektive Umstnde; bloe nderung des Vorstellungsbildes des Treunehmers; keine Umgehung der Straflosigkeit des Versuchs; Rechtsanwalt; Treuhandkonto).
 266 StGB; Art.
103 Abs.
2 GG;
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ttigt ein Rechtsanwalt, der als Treuhnder Fremdgeld auf einem Anderkonto verwaltet, eine berweisung dieser Gelder, obwohl er im Sinne eines Eventualvorsatzes in Kauf nimmt, dass er durch diese berweisungen seine Pflichten aus dem Treuhandvertrag verletzt, entsteht hierdurch regelmig kein Vermgennachteil i.S.d.
 266 StGB, wenn die Bank die Durchfhrung der berweisungen verweigert.
Denn unter diesen Umstnden bleiben die Gelder als Sicherheit des Treugebers auf dem Konto; die bloe nderung des Vorstellungsbildes des ursprnglich gutglubigen Treuhnders vermag einen Nachteil nicht zu begrnden, da sonst das Tatbestandsmerkmal des Vermgensnachteils mit demjenigen der Treupflichtverletzung verschleifen und die Straflosigkeit des Untreueversuchs umgangen wrde.
2.
Das Nachteilserfordernis in  266 StGB beschrnkt die Strafbarkeit auf Flle, in denen ein bestimmter Handlungserfolg in Form einer messbaren Vermgenseinbue vorliegt.
Bei der Auslegung muss der gesetzgeberische Wille bercksichtigt werden, dieses Merkmal als selbstndiges neben dem der Pflichtverletzung zu statuieren; sie darf daher dieses Tatbestandsmerkmal nicht mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verschleifen, das heit, es in diesem Merkmal aufgehen lassen.
Deswegen und um das Vollendungserfordernis zu wahren, sind eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten.
Von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen, mssen die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Hhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darlegen (zum Ganzen BVerfG HRRS 2010 Nr. 656).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 27. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung ausgesetzt, einen Vollstreckungsabschlag wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzgerung von zwei Monaten gewhrt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die Revision des Angeklagten fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der zunchst gutglubige Angeklagte als Rechtsanwalt in ein Betrugsgeschehen eingebunden, das der Nichtrevident R. wesentlich ins Werk gesetzt hatte.
Dies geschah wie folgt: 3 Der Reeder J. suchte im Jahr 2013 nach einer Mglichkeit, fr die neu gegrndete und von ihm als Geschftsfhrer geleitete M. S. GmbH den Erwerb von Schiffen zu finanzieren.
Nachdem er dies nicht ber Banken oder andere Geldgeber realisieren konnte, wandte er sich auf eine entsprechende Zeitungsanzeige hin an die im Juni 2012 gegrndete C.
(nachfolgend C.)
in .
Mit deren Mitarbeitern korrespondierte er ausschlielich per E-Mail, berwiegend mit dem Mitangeklagten R., der unter dem Namen St. auftrat.
Bewusst wahrheitswidrig wurde J. dabei vorgespiegelt, dass die C. gegen Zahlung von 5 % der Darlehenssumme ein Darlehen in Hhe von 200 Millionen Euro vermitteln knne.
Als Treuhnder fr das Vermittlungshonorar sollte der Angeklagte fungieren und hierfr 10 % des von ihm verwalteten Betrages erhalten.
4 Unter dem 22. Juli 2013 kam es zur Unterzeichnung eines Vertrages zwischen der C. und der M. S. GmbH.
Hauptpflicht der C. sollte die Vermittlungsttigkeit der Gesellschaft hinsichtlich der Ausstellung eines Bankavis durch das ausstellende Institut sein, das ausstellende Institut sollte lediglich die Ausstellung des Bankavis und die bermittlung an das Empfngerinstitut schulden.
Entgegen der vorherigen E-Mail-Korrespondenz war die tatschliche Auskehrung des Darlehens nach dem Wortlaut des Vertrages nicht geschuldet.
Das Bankavis sollte von einer von fnf namentlich benannten Banken (darunter auch die M. C. B.
L.) ausgestellt werden und per SWIFT-Nachricht an die Postbank gesendet werden, bei der der Angeklagte ein Konto fhrte.
5 Der Angeklagte unterzeichnete den mit dem vorgenannten Vertrag verbundenen Treuhandvertrag.
Danach war er verpflichtet, das von ihm treuhnderisch gehaltene Vermittlungshonorar an die C. auszukehren, wenn er eine vom ausstellenden Institut besttigte Kopie des Bankavis und eine Erklrung des ausstellenden Instituts (oder eines avisierenden Instituts) erhalten hatte, dass das Bankavis per SWIFT bermittelt worden war.
Zudem musste er sich selbst davon berzeugen knnen, dass das Bankavis gem der im Hauptvertrag dargelegten Form ausgestellt worden war.
Falls diese Bedingungen nicht innerhalb von 15 Banktagen nach Eingang der Vermittlungsprovision erfllt waren, sollte der Angeklagte die Provision zurckzahlen.
6 Der Zeuge J. ging tuschungsbedingt irrtmlich davon aus, dass die C. tatschlich wie versprochen einen Kredit ber 200 Millionen Euro vermitteln wrde und zahlte vom 27. August 2013 bis zum 4. September 2013 im Vertrauen darauf insgesamt ber 10 Millionen Dollar auf das Konto des zu diesem Zeitpunkt gutglubigen Angeklagten ein, die mit 7.633.599,64 Euro gutgeschrieben wurden.
Weitere Einzahlungen konnte er nicht leisten, so dass die Darlehenssumme mit 152 Millionen Euro entsprechend angepasst wurde.
Der Angeklagte leitete die Zahlungen bis zum 10. September 2013 auf sein verzinstes Anderkonto bei der weiter, auf dem sich zuvor kein Guthaben befunden hatte.
7 Obwohl tatschlich kein Darlehen vergeben worden war oder vergeben werden sollte, bersandte die C. dem Angeklagten am 11. September 2013 die Kopie einer auf den selben Tag datierten SWIFT-Mitteilung der M. C. B.
L. mit dem vertraglich vereinbarten Inhalt.
bermittelt wurde die SWIFT-Mitteilung von einer Bank mit Sitz in .
Zugleich forderte die C. den Angeklagten auf, die Vermittlungsprovision an verschiedene Empfnger auszukehren, insbesondere auf ein Nummernkonto in , einen Schweizer Rechtsanwalt sowie an Unternehmen in , den , und .
Insgesamt sollten 6.870.000 Euro ausgekehrt werden, der Restbetrag in Hhe von 763.630 Euro beim Angeklagten als Treuhandhonorar verbleiben.
Am nchsten Tag fragte der Angeklagte bei der nach, ob die SWIFT-Nachricht dort eingegangen sei.
Die Bank besttigte dies nicht, obwohl die Nachricht dort schon eingegangen war.
8 Sptestens jetzt erkannte der Angeklagte das Risiko als sehr hoch, dass kein Darlehen vermittelt werden sollte, setzte sich ber seine Bedenken aber im Hinblick auf die in Aussicht gestellte Vergtung hinweg.
Ohne eine Besttigung der abzuwarten, bermittelte er die Auszahlungsauftrge der C. an die mit der Bitte, die entsprechenden berweisungen auszufhren.
Wegen des Verdachts, es knne sich um Geldwsche handeln, fhrte die die berweisungen nicht aus.
9 Im Verlauf des weiteren Verfahrens wurde das auf dem Anderkonto befindliche Guthaben durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt.
Der Angeklagte zahlte alle eingegangenen Betrge in US-Dollar zurck.
Aufgrund des vernderten Wechselkurses verblieb auf dem Konto ein Guthaben in Hhe von 218.215,74 Euro nebst Zinsen in Hhe von 3.966,77 Euro (Einziehungsgegenstnde).
10 2.
Das Landgericht ist von einer vollendeten Untreue des Angeklagten in Hhe von 7.633.599,64 Euro ausgegangen.
Zwar sei kein Vermgensnachteil eingetreten, solange der Angeklagte ein neutraler Treuhnder gewesen sei.
Durch Erteilung der berweisungsauftrge und konkludente Vereinnahmung des Treuhandhonorars sei der M. S. GmbH als Einzahlerin aber keine Sicherung des Vermittlungshonorars verblieben, whrend sie lediglich eine wertlose Darlehenszusage erhalten habe.
Durch dieselbe Handlung sei auch der Betrug des Mitangeklagten R. vollendet worden, zu dem der Angeklagte bewusst Beihilfe geleistet habe.
II.
11 1.
Zwar beruhen die Feststellungen auf einer tragfhigen Beweiswrdigung.
Insbesondere ist die Annahme eines bedingten Vorsatzes des Angeklagten vor dem Hintergrund, dass er eine Liste mit dubiosen berweisungsempfngern von der C. genannt bekommen hatte, rechtsfehlerfrei.
12 2.
Allerdings tragen die Feststellungen den Schuldspruch wegen vollendeter Untreue nicht, denn der Eintritt eines Vermgensnachteils ist nicht belegt.
13 Nach  266 Abs.
1 StGB macht sich strafbar, wer gegen eine ihm obliegende Vermgensbetreuungspflicht verstt und hierdurch dem Vermgen des Treugebers einen Nachteil zufgt.
14 a) Aufgrund des Treuhandvertrages war der Angeklagte der Treugeberin M. S. GmbH gegenber zum vertragsgemen Umgang mit den ihm berlassenen Geldern verpflichtet.
Diese Pflicht beinhaltete - wie das Landgericht rechtsfehlerfrei durch Auslegung des Vertrages ermittelt hat - auch, die Gelder der Treugeberin nur nach Besttigung der SWIFT-Nachricht und dann nicht auszukehren, wenn kein werthaltiges Bankavis vorgelegt wurde.
Mit der Erteilung der berweisungsauftrge an die hat der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz diese Treupflicht verletzt.
15 b) Nach den Feststellungen des Landgerichts ist der Treugeberin hierdurch aber kein Vermgensschaden entstanden, denn die hat sich geweigert, die berweisungen auszufhren.
16 aa) Der Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten betreuten Vermgens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prfen (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 430/17 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei Folgendes zu beachten (BVerfGE 126, 170 = NJW 2010, 3209): Das Nachteilserfordernis beschrnkt die Strafbarkeit wegen Untreue auf Flle, in denen ein bestimmter Handlungserfolg in Form einer messbaren Vermgenseinbue vorliegt (aaO Rn.
104).
Bei der Auslegung muss der gesetzgeberische Wille bercksichtigt werden, dieses Merkmal als selbstndiges neben dem der Pflichtverletzung zu statuieren; sie darf daher dieses Tatbestandsmerkmal nicht mit dem Pflichtwidrigkeitsmerkmal verschleifen, das heit, es in diesem Merkmal aufgehen lassen.
Deswegen und um das Vollendungserfordernis zu wahren, sind eigenstndige Feststellungen zum Vorliegen eines Nachteils geboten.
Von einfach gelagerten und eindeutigen Fllen abgesehen, mssen die Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Hhe nach beziffern und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgrnden darlegen (aaO Rn.
113).
Die Entscheidung des Gesetzgebers gegen eine Versuchsstrafbarkeit darf nicht durch eine ausufernde Auslegung der Tatbestandsmerkmale unterlaufen werden (aaO Rn.
150).
17 bb) Nach diesen Mastben ist durch das Handeln des Angeklagten kein Vermgensnachteil entstanden.
18 Die Treugeberin M. S. GmbH hatte vor der treuwidrigen Handlung (Erteilung von berweisungsauftrgen) in gleicher Hhe wie danach einen Rckzahlungsanspruch gegen den Angeklagten.
Dieser war nach wie vor werthaltig, weil sich auch nach der Treupflichtverletzung ein entsprechendes Guthaben auf dem Treuhandkonto des Angeklagten befand.
Das Vorhaben des Angeklagten, dieses Guthaben durch berweisungen zu Gunsten der von der C. genannten Empfnger zu schmlern, war - anders als in den vom Landgericht in Bezug genommenen Entscheidungen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 3 StR 410/09, NStZ 2010, 329; Urteil vom 27. November 2008 - 5 StR 96/08) - am Widerstand der kontofhrenden gescheitert.
Allein die nderung des Vorstellungsbildes des Angeklagten fhrte vorliegend nicht zu einem Nachteil in Hhe des gesamten Guthabens auf dem Anderkonto.
Eine solche Betrachtung wrde das Tatbestandsmerkmal des Vermgensnachteils mit demjenigen der Treupflichtverletzung letztlich verschleifen und die Straflosigkeit des Versuchs umgehen.
19 2.
Die Feststellungen belegen auch nicht die Annahme einer Beihilfe zum Betrug.
20 a) Zwar war der Betrug durch den nichtrevidierenden Mitangeklagten R. angesichts des zur Ausfhrung gekommenen Tatplans schon in dem Moment vollendet, in dem die M. S. GmbH irrtumsbedingt ber 10 Millionen Dollar auf das Treuhandkonto des Angeklagten berweisen lie.
Aufgrund der fehlenden Erfllungsbereitschaft der C. war der vom Geschdigten erworbene Anspruch wertlos.
Angesichts der Gutglubigkeit des bis dahin ebenfalls getuschten Angeklagten, der Tuschung des Geschdigten ber die Vermittlung des erhofften Darlehens und der Vertragsabsprache, wonach eine SWIFT-Nachricht ber ein Bankavis zur Auszahlung der Provision durch den Treuhnder ausreichen sollte, war der als Sicherheit dienende Rckzahlungsanspruch der M. S. GmbH bereits zu diesem Zeitpunkt erheblich gefhrdet und damit weit weniger wert als die erfolgten Zahlungen.
21 b) Allerdings belegen die Feststellungen nicht, dass der Angeklagte diese Haupttat vorstzlich gefrdert hat.
Im Zeitpunkt der Zurverfgungstellung seines Kontos war der Angeklagte gutglubig und blieb dies zunchst.
In dem Moment, als er bedingten Vorsatz hinsichtlich der mglichen Haupttat entwickelte, nahm er zwar den Versuch vor, das auf dem Treuhandkonto befindliche Guthaben an die von C. benannten Zahlungsempfnger auszuzahlen.
Dieser Versuch blieb aber erfolglos.
Dass es durch dieses erfolglose Bemhen zu irgendeiner Frderung der Haupttat gekommen wre, ergibt sich aus den Feststellungen nicht.
Vielmehr fhrte diese Handlung des Angeklagten letztlich zur Aufdeckung der Haupttat und zur Rckfhrung der Gelder.
Die versuchte Beihilfe ist aber nicht strafbar.
22 3.
Da die Feststellungen in Hinblick auf den abweichenden rechtlichen Ansatz des Landgerichts getroffen sind, unterliegen sie der Aufhebung, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie neue Feststellungen zu ermglichen.
Sollte die neu zur Entscheidung berufene Strafkammer nach dem oben Ausgefhrten eine Strafbarkeit wegen Untreue und Beihilfe zum Betrug ablehnen, wird sie eine Strafbarkeit wegen Geldwsche in den Blick zu nehmen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1109 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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