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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 499 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 430/17, Beschluss v. 06.03.2019, HRRS 2019 Nr. 499
BGH 3 StR 430/17 - Beschluss vom 6. Mrz 2019
Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses (Tod des Angeklagten).
 206a StPO
Entscheidungstenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Beschluss des Senats vom 22. Mrz 2018 ist gegenstandslos.
Der Staatskasse fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zur Last.
Die Staatskasse ist nicht verpflichtet, den Angeklagten fr erlittene Strafverfolgungsmanahmen zu entschdigen.
Grnde
1 1.
Das Verfahren ist gem  206a StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 10. Mrz 2018 verstorben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108).
Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98, BGHR StPO  467 Abs.
3 Verfahrenshindernis 2).
2 Aus Grnden der Rechtssicherheit ist klarzustellen, dass der - nach dem Tod des Angeklagten gefasste - Beschluss des Senats vom 22. Mrz 2018 ebenfalls gegenstandslos ist (s. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 162/15, BGHR StPO  206a Abs.
1 Verfahrenshindernis 11).
3 2.
Infolge der Verfahrenseinstellung fallen nach  467 Abs.
1 StPO sowohl die Verfahrenskosten als auch die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last.
4 Die Voraussetzungen des  467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO, der es ermglicht, von einer berbrdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse abzusehen, sind nicht gegeben.
Im Revisionsverfahren ist fr die Anwendung dieser Vorschrift mageblich, ob das Rechtsmittel des Angeklagten - ohne Bercksichtigung des Verfahrenshindernisses - Erfolg gehabt htte.
Dabei ist  467 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 StPO schon dann anwendbar, wenn der Schuldspruch bei ungestrtem Fortgang des Revisionsverfahrens in Rechtskraft erwachsen wre (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - 4 StR 51/17, NStZ-RR 2018, 294, 295 mwN).
Wie sich aus den Grnden des Senatsbeschlusses vom 22. Mrz 2018 ergibt, hielt die Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue in 42 Fllen indes insgesamt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
5 3.
Ein Entschdigungsanspruch des Angeklagten fr erlittene Strafverfolgungsmanahmen besteht nicht.
6 Zwar handelte es sich bei der Durchsuchung am 4. Mrz 2010 (SA Bd. II Bl. 425 ff.)
um eine nach  2 Abs.
2 Nr. 4 StrEG entschdigungspflichtige Manahme.
Eine Entschdigung ist hier aber nach  5 Abs.
2 Satz 1 StrEG ausgeschlossen, weil der Angeklagte diese Manahme grob fahrlssig verursacht hatte.
Die Angaben, die er zuvor in der staatsanwaltschaftlichen Zeugenvernehmung vom 31. Mrz 2009 (SA Bd.
I Bl. 8 ff.)
nach Belehrung ber sein Auskunftsverweigerungsrecht gem  55 Abs.
2,  161a Abs.
1 Satz 2 StPO gemacht hatte, waren wesentlich fr die Begrndung des gegen ihn gerichteten Tatverdachts (s. auch MKoStPO/Kunz,  5 StrEG Rn.
35 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 499 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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