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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1032 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 410/09, Beschluss v. 20.10.2009, HRRS 2010 Nr. 1032
BGH 3 StR 410/09 - Beschluss vom 20. Oktober 2009 (LG Kiel)
Untreue (Auskehrung eines Darlehensbetrages vor dinglicher Sicherung; Berechnung des Vermgensschadens; bilanzieller Minderwert des Darlehensrckzahlungsanspruchs; Gefhrdungsschaden; schadensgleiche Vermgensgefhrdung); Strafzumessung.
Art.
103 Abs.
2 GG;  266 StGB;  46 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom 28. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Lbeck zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht Kiel hatte den Angeklagten zunchst wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Dieses Urteil hob der Senat auf die Revision des Angeklagten wegen sachlichrechtlicher Fehler in vollem Umfang auf.
Nach erneuter Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht den Angeklagten wegen Untreue zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewhrung.
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat dieses Urteil mit Beschluss vom 17. Juli 2007 im Strafausspruch auf, verwies im Umfang der Aufhebung die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurck und verwarf die weitergehende Revision (BGH wistra 2007, 422).
Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde des Angeklagten nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (BVerfG NStZ 2009, 560 ff.).
Mit Urteil vom 28. Mai 2009 hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit sachlichrechtlichen Beanstandungen.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
2 1.
Nach den Feststellungen zahlte der Angeklagte, ein Notar, im Dezember 1999 entgegen der mit einer Bank geschlossenen Treuhandvereinbarung den auf sein Notaranderkonto berwiesenen, von der Bank einem Grundstckskufer gewhrten Darlehensbetrag i. H. v. 2,7 Mio. DM an die Verkufer des Grundstcks aus, obwohl weder die Kosten fr die Eintragung einer als Sicherheit fr das Darlehen bestellten Grundschuld in das Grundbuch gezahlt waren noch fr ihre Zahlung eine Sicherheit oder eine Gebhrenbefreiung vorlag.
Erst im Jahre 2003 wurde die erstrangige Grundschuld in das Grundbuch eingetragen, sodass die das Darlehen gewhrende Bank nachtrglich die vertraglich vereinbarte Sicherheit erhielt.
3 In dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass die "schadensgleiche Vermgensgefhrdung" der Bank mit jedenfalls 500.000  besonders hoch war.
Es hat ausgefhrt, zur Feststellung der Hhe der "Vermgensgefhrdung" sei der Wert des durch die Grundschuld gesicherten Darlehensrckzahlungsanspruchs dem Wert der ungesicherten, von einem Totalverlust gefhrdeten Forderung gegenberzustellen.
Whrend der Wert der ungesicherten Forderung mit 0  zu veranschlagen sei, sei fr den Wert der gesicherten Forderung jedenfalls der Betrag, der im Rahmen einer Zwangsversteigerung fr das Grundstck zu erlsen gewesen wre, abzglich der anfallenden Kosten anzusetzen.
4 2.
Gegen die Berechnung des durch die treupflichtwidrige Handlung des Angeklagten der Darlehensgeberin entstandenen Vermgensnachteils bestehen durchgreifende rechtliche Bedenken, sodass die vom Landgericht zugemessene Strafe nicht bestehen bleiben kann.
5 Die Hhe des der Kredit gewhrenden Bank durch die Auszahlung der Darlehenssumme als Kaufpreis an die Grundstcksverkufer entstandenen Vermgensnachteils im Sinne des  266 Abs.
1 StGB bestimmt sich nach einem Vergleich der Vermgenslage der Bank vor und nach der treuwidrigen Verfgung des Angeklagten.
Die Vermgenslage der Bank vor der Verfgung war dadurch gekennzeichnet, dass sie durch die berweisung der Darlehensvaluta auf das Treuhandkonto des Angeklagten den Kreditbetrag bereits aus ihrem Vermgen weggegeben hatte.
Dem standen indessen ihre Ansprche gegen den Angeklagten aus dem Treuhandvertrag gegenber, weil dieser die Darlehensvaluta nur bei Erfllung der Treuhandauflagen als Kaufpreiszahlung an die Grundstcksverkufer auskehren durfte.
Da die Feststellungen keinen Anhalt dafr bieten, dass der Angeklagte von Anfang an die ihm erteilten Auflagen nicht einhalten wollte, stand der Bank daher zu diesem Zeitpunkt in Hhe des vollen Darlehensbetrages eine gleichwertige Sicherheit als Vermgensposition zu.
Diese entfiel, als der Angeklagte die Darlehenssumme an die Grundstcksverkufer auszahlte.
An ihre Stelle trat der Darlehensrckzahlungsanspruch gegen den Grundstckskufer sowie zu dessen Absicherung die dinglich vereinbarte und bewilligte erstrangige Grundschuld, deren zeitnahes wirksames Entstehen durch Eintragung in das Grundbuch jedoch wegen der fehlenden Kostendeckung bzw. -befreiung noch nicht sichergestellt war.
6 Zutreffend ist das Landgericht vor diesem Hintergrund zwar davon ausgegangen, dass der der Bank durch die treuwidrige Verfgung des Angeklagten entstandene Vermgensnachteil durch einen Vergleich dieser Situation mit der Vermgenslage der Bank zu ermitteln ist, die sich ergeben htte, wenn der Angeklagte die Darlehensvaluta auftragsgem erst nach Deckung der Kosten fr die Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch ausgekehrt htte.
Denn nach der in den vertraglichen Vereinbarungen zum Ausdruck gekommenen Risikoabschtzung der Bank wre in diesem Fall der Darlehensrckzahlungsanspruch in nicht geringerer Weise gesichert gewesen als es ihr Rckzahlungsanspruch gegen den Angeklagten fr den Fall des Nichteintritts der Auszahlungsbedingungen gewesen war.
Dies entspricht dem Grundsatz, dass der Vermgensnachteil des Treugebers allein an den das Vermgen mindernden Auswirkungen gerade der treupflichtwidrigen Handlung zu bemessen ist.
Die Auffassung des Landgerichts, die Forderung der Bank auf Darlehensrckzahlung sowie deren Absicherung durch die vereinbarte und bewilligte, aber noch nicht im Grundbuch eingetragenen Grundschuld sei mit 0  zu bewerten, wird jedoch von den Feststellungen nicht getragen.
Diese Forderung wre nur dann vllig wertlos, wenn der Darlehensnehmer und Grundstckskufer nicht willens oder in der Lage gewesen wre, den Kredit aus seinem Vermgen und seinem Einkommen, zu denen die zu erwartenden Einnahmen aus der Nutzung des erworbenen Grundstcks zhlen, auch nur teilweise zu tilgen.
Hierfr ist nichts ersichtlich.
Ebenso wenig ist erkennbar, dass die vereinbarte und zur Eintragung ins Grundbuch bewilligte und beantragte Grundschuld nur deshalb zur (teilweisen) Sicherung des Darlehensrckzahlungsanspruchs vllig wertlos war, weil ihrer Eintragung allein noch die fehlende Kostendeckung entgegenstand, fr die notfalls die Bank selbst htte sorgen knnen (s. zur Bestimmung des Vermgensnachteils im vergleichbaren Fall einer treuwidrigen Darlehensgewhrung BGH, Urt. vom 13. August 2009 - 3 StR 576/08 - Rdn. 25).
7 Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird den durch die treupflichtwidrige Verfgung bedingten Minderwert des Darlehensrckzahlungsanspruchs der Bank nach bilanzrechtlichen Mastben zu errechnen (BGH NStZ 2009, 330, 331) oder - bei verbleibenden Unsicherheiten - unter Beachtung des Zweifelsatzes im Wege der Schtzung zu bestimmen (BGH NJW 2008, 2451, 2452) und sich hierzu gegebenenfalls der Untersttzung durch einen Sachverstndigen zu bedienen haben.
Dabei wird auch zu bercksichtigen sein, dass Vernderungen des Marktwertes des in Rede stehenden Grundstcks und des Wertes der bewilligten Grundschuld als Sicherheit ebenso wie nderungen in der finanziellen Leistungsfhigkeit des Grundstckserwerbers, die erst nach der treuwidrigen Verfgung des Angeklagten entstanden sind, fr die Bestimmung des Vermgensnachteils im Sinne des  266 Abs.
1 StGB keine Relevanz gewinnen; denn derartige Umstnde liegen in dem von der Bank durch die Darlehensgewhrung eingegangenen wirtschaftlichen Risiko und stehen in keinem zurechenbaren Zusammenhang mit der Pflichtverletzung des Angeklagten.
8 3.
Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht und die Sache an das Landgericht Lbeck zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 1032 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 329; StV 2010, 77 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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