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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 96/08, Urteil v. 27.11.2008, HRRS 2009 Nr. 106
BGH 5 StR 96/08 - Urteil vom 27. November 2008 (LG Cottbus)
Verfahrensrge (Darstellungsanforderungen bei Verletzung des Beweisantragsrechts); Betrug (Vermgensschaden; konkrete Vermgensgefhrdung); Untreue.
 263 StGB;  266 StGB;  244 Abs.
3 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. Juli 2007 in der Urteilsformel dahin gendert, dass die Teilfreisprche entfallen.
2.
Die bezglich des Angeklagten T. weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft und die Revisionen der Angeklagten gegen das genannte Urteil werden verworfen.
3.
Jeder Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, der Angeklagte M. zudem die Kosten der ihn betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft.
Die Staatskasse trgt die Kosten der den Angeklagten T. betreffenden Revision der Staatsanwaltschaft sowie die diesem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten T. wegen Betrugs zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt.
Gegen die Mitangeklagten hat es wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 250 Tagesstzen (M.) bzw. von 150 Tagesstzen (L.) verhngt.
Vom Vorwurf der Untreue hat das Landgericht die Angeklagten M. und T. freigesprochen.
Die Revisionen der Angeklagten, die mit Verfahrensrgen (bis auf den Angeklagten L.) sowie nher ausgefhrten Sachrgen die Aufhebung ihrer Verurteilung erstreben, sind ebenso erfolglos wie das zuungunsten des Angeklagten T. eingelegte, auf die Sachrge gesttzte und auf die Aussetzungsentscheidung wirksam beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft entfallen lediglich die Teilfreisprche.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte T. war im Namen der US F. G. L. Lia.
C. im Bereich der Finanzanlagevermittlung ttig.
Bereits am 15. Mrz 2005 hatte die US F. G. mit dem Fuballverein FC Energie Cottbus e.V. einen Darlehensvertrag ber 1,5 Mio. Euro abgeschlossen.
4 Im Zuge der Vertragsverhandlungen bot der Angeklagte T. dem Vereinsprsidenten K. und dem Vizeprsidenten Schu.
an, dem Fuballverein weitere Fremdmittel in Hhe von 2,2 Mio. Euro verschaffen zu knnen.
Dafr sei jedoch eine Vorleistung des Fuballvereins in Hhe von 300.000 Euro zur Deckung der Finanzierungskosten erforderlich.
Tatschlich war - wie auch die Mitangeklagten M. und L. wussten - die US F. G. nicht in der Lage, dem Fuballverein ein Darlehen in dieser Grenordnung zur Verfgung zu stellen oder zu vermitteln.
Der vom Angeklagten L. im Laufe der Vertragsverhandlungen angerufene Angeklagte M. stellte als Rechtsanwalt ein Treuhandkonto zur Einzahlung der Vorleistung zur Verfgung.
Dabei durfte er nach dem Treuhandvertrag, den der Angeklagte L. den beiden genannten Prsidiumsmitgliedern am 16. Mrz 2005 zur Unterzeichnung berbrachte, nur auf "ausdrckliche schriftliche Anweisung im Rahmen der Einzelabwicklung an zu benennende Dritte" ber den Betrag verfgen.
Andere Prsidiumsmitglieder des Fuballvereins und Mitglieder des Verwaltungsrates setzten weder K. noch Schu.
ber diese Geschftsvorgnge in Kenntnis.
Der Verein leistete den Betrag zur Kreditbeschaffung in Hhe von 300.000 Euro nicht aus Eigenmitteln.
5 Vielmehr wies K. nach Abschluss entsprechender Darlehensvertrge einen niederlndischen Sponsor und eine Cottbusser Gesellschaft an, die Teilbetrge von 100.000 Euro bzw. 200.000 Euro auf das Treuhandkonto zu berweisen.
Nach der Vereinssatzung war er als der Prsident nur gemeinschaftlich mit einem weiteren Prsidiumsmitglied zur Vertretung des Vereins befugt; der Abschluss von Darlehensvertrgen ber 770.000 Euro bedurfte zudem der Zustimmung des Verwaltungsrats.
6 In dem wenige Tage spter zwischen dem FC Energie Cottbus e.V. und der US F. G. abgeschlossenen "Entschuldungsvertrag" war geregelt, dass der Angeklagte M. als Treuhnder den Deckungsbetrag auf ein Firmenkonto bei einer in Miami (USA) ansssigen Bank berweisen sollte.
Der Entschuldungsvertrag enthielt eine Klausel, wonach die US F. G. ber den Betrag von 300.000 Euro nur verfgen durfte, wenn sie "eine unwiderrufliche Fremdmittelzusage und darauf folgende Valutierungszusage vom Kapitalgeber (einem Bankinstitut) vorliegen hat" (Ziffer 05.08. des Entschuldungsvertrags).
7 Der Angeklagte M. bergab den beiden Mitangeklagten T. und L. bereits vorab vom Treuhandkonto aus dem mittlerweile berwiesenen Geldbetrag von 300.000 Euro einen Betrag von 10.000 Euro fr eine bevorstehende Fernreise.
Von dem verbliebenen Bankguthaben berwies M. auf T. s Anweisung einen Betrag in Hhe von 100.000 Euro an eine deutsche Finanzanlagevermittlungsgesellschaft mit Namen "D.", die weder einen Kredit in Hhe von 1 Mio. Euro vermittelte noch den eingesetzten Betrag zurckzahlte.
Weitere 50.000 Euro in bar bergab M. an L., der diese an T. weitergeben sollte; T. bentigte diesen Geldbetrag fr ein in gleicher Weise aussichtloses, angeblich ber die auf den Britischen Jungferninseln ansssige E. A. Ltd.
vermittelbares Finanzgeschft.
Bei beiden Investitionen verstie der Angeklagte T. damit gegen die genannte Vertragsklausel aus dem Entschuldungsvertrag.
Von dem auf das amerikanische Firmenkonto der US F. G. berwiesenen Betrag in Hhe von rund 138.000 Euro verwendete der Angeklagte T. mehr als 117.000 Euro nicht zur Kreditbeschaffung; er erfllte damit berwiegend eigene Schulden, unter anderem eine Honorarrechnung des Mitangeklagten M. An Energie Cottbus erfolgte keine Rckzahlung.
II.
Revision des Angeklagten T.
8 Die Revision des Angeklagten T. bleibt ohne Erfolg.
9 1.
Die Verfahrensrgen zeigen keinen Rechtsfehler auf.
10 a) Soweit die Revision mit der ersten Beweisantragsrge die unterlassene Vernehmung des Zeugen W. als verfahrensfehlerhaft beanstandet, ist die Rge bereits unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Der vom Beschwerdefhrer vorgetragene Ablehnungsbeschluss des Landgerichts (Anlage 2 des Protokolls vom 18. Juni 2007) betrifft diesen Zeugen nicht.
Vielmehr hat das Landgericht diesen Teil des Beweisantrags mit gesondertem Beschluss (Anlage 1 des Protokolls vom 18. Juni 2007) zurckgewiesen, wie der Gegenerklrung der Staatsanwaltschaft vom 25. Oktober 2007 zu entnehmen ist.
11 Auch im brigen begegnet die Verfahrensrge erheblichen Zulssigkeitsbedenken.
Denn der Beschwerdefhrer legt nicht przise dar, welche Beweistatsachen mit welchen zugehrigen Beweismitteln aus dem mehrere Behauptungen und mehrere Zeugen umfassenden Beweisantrag Gegenstand der Rge sind (vgl. BGHR StPO  344 Abs.
2 Satz 2 Formerfordernis 1).
Soweit der eigenen rechtlichen Wrdigung des Beschwerdefhrers zu entnehmen ist, dass die unterbliebene Aufklrung der Abwicklung der mit den Sponsoren geschlossenen Darlehensvertrge gergt werden soll (vgl. Ziffern 7 und 8 aus dem Ablehnungsbeschluss aus der Anlage 2 des Protokolls vom 18. Juni 2007), hat das Landgericht diesen Teil des Beweisantrags rechtsfehlerfrei als aus rechtlichen Grnden bedeutungslos abgelehnt.
12 b) Bei der zweiten und dritten Beweisantragsrge (unterbliebene Vernehmung des Zeugen F.) fehlt es bereits an der Wiedergabe der im betreffenden Ablehnungsbeschluss in Bezug genommenen "Konsortialdarlehenszusage" und des "Vertrags ber einen Aktienverkauf" ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
Im brigen hat das Landgericht - insbesondere unter Bercksichtigung der ersichtlich substanzlosen Behauptung, dass die Abstandnahme des Fuballvereins vom Entschuldungsvertrag urschlich fr das Scheitern dieses Finanzierungsgeschfts gewesen sein soll - rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass nicht erkennbar gewesen ist, welche konkreten Tatsachen, nicht Wertungen, die der eigenen Wahrnehmung des Zeugen F. unterlegen haben sollen, dieser bekunden sollte.
13 c) Die vierte Beweisantragsrge, mit der die unterbliebene Vernehmung der Auslandszeugen C. und S. zu von der US F. G. in den USA gettigten Kreditvermittlungsgeschften als verfahrensfehlerhaft gergt wird, ist bereits unzulssig, weil die im entsprechenden Antrag in Bezug genommenen Anlagen I bis III nicht vorgelegt werden.
Im brigen mangelt es dem Antrag an ausreichend przisen Beweistatsachen mit Bezug zum Anklagevorwurf.
14 2.
Schuld- und Strafausspruch halten sachlich-rechtlicher Nachprfung stand.
15 a) Der Angeklagte T. hat ber die Fhigkeit der US F. G. zur Kreditvermittlung und ber seine Leistungsbereitschaft als Vertreter dieser Gesellschaft getuscht.
Die entsprechende Leistungsunfhigkeit wird von einer ausreichenden Beweiswrdigung getragen.
Die "Qualitt" der beiden vom Angeklagten angestoenen, gegen den eindeutigen Wortlaut der Ziffer 05.08. des Entschuldungsvertrags verstoenden Kreditvermittlungsgeschfte spricht fr sich.
Auch kam ersichtlich dem Umstand Bedeutung zu, dass der Angeklagte T. mehr als ein Drittel des Deckungsbetrages vertragswidrig fr andere Zwecke einsetzte.
Da der Vereinsprsident irrtmlich an die Leistungsfhigkeit der US F. G. und an T. s Leistungsbereitschaft glaubte, veranlasste er die Sponsoren, auf abgekrztem Wege den Vorschuss unmittelbar auf das Treuhandkonto zu zahlen.
16 b) In dieser Anweisung durch den Vereinsprsidenten ist die schadensrelevante Vermgensverfgung zu sehen.
Die beiden Einzahlungen haben unmittelbar das Vereinsvermgen gemindert.
Die berweisungsbetrge sind dem Vereinsvermgen zuzurechnen: 17 aa) Wenn die beiden Darlehensvertrge mit den Sponsoren zivilrechtlich wirksam waren, hatte der Fuballverein einen entsprechenden Anspruch auf Auszahlung der Darlehensvaluta ( 488 Abs.
1 Satz 1 BGB) und konnte mit Erfllungswirkung bestimmen, dass die Darlehensbetrge sogleich an den Treuhnder gezahlt wurden (vgl.  362 Abs.
2,  185 BGB).
Auf die rechtliche Wirksamkeit sowohl der mit den Sponsoren geschlossenen Darlehensvertrge als auch des sogenannten Entschuldungsvertrags kommt es indes nicht an.
Selbst wenn die mit den Sponsoren geschlossenen Darlehensvertrge gem  18 Abs.
4 der Vereinssatzung i.V.m.  70, 68, 26 Abs.
2 Satz 2 BGB wegen eines im Vereinsregister eingetragenen Ausschlusses der Alleinvertretungsbefugnis unwirksam gewesen sein sollten, betrifft dies nur das Verhltnis der Sponsoren zum Fuballverein und ndert nichts an den Leistungsbeziehungen: 18 Der Fuballverein wre dann nicht aus  488 Abs.
1 Satz 2 BGB i.V.m. dem Darlehensvertrag zur Rckzahlung der Darlehensvaluten verpflichtet, sondern aus  812 Abs.
1 Satz 1 erste Alternative i.V.m.  818 Abs.
2 BGB.
Leistender war, wie vom Landgericht rechtsfehlerfrei ausgefhrt, aus Sicht des Mitangeklagten M. der Fuballverein; nur zu diesem bestand eine - fr sich genommen unter Beachtung des  18 Abs.
4 und Abs.
6 (Zustimmung des Verwaltungsrates zur Kreditaufnahme von mehr als 770.000 Euro) zustande gekommene - vertragliche Beziehung, nicht hingegen zwischen dem Anwalt und den beiden Sponsoren.
Es wre nicht anders zu beurteilen, wenn die Sponsoren die Gelder zunchst auf ein Bankkonto des Vereins eingezahlt htten und der Verein anschlieend die Betrge auf das Treuhandkonto berwiesen htte.
19 bb) Da der Angeklagte Rechtsanwalt M. von vornherein dieses Treuhandkonto nicht im Interesse der Treugeberin, des Fuballvereins, fhren wollte, sondern im Interesse des Angeklagten T., wie insbesondere der Zeitpunkt der ersten Barabhebung (nmlich vor Erhalt der schriftlichen Anweisung aus dem Entschuldungsvertrag) und die drei gegen den eindeutigen Wortlaut der Anweisung aus dem Entschuldungsvertrag (die beiden Barabhebungen und die berweisung an den D.) verstoenden Verfgungen zeigen, ist bereits in dieser Einzahlung die schadensrelevante Vermgensverfgung zu sehen.
Durch die sptere Entwicklung, insbesondere dann durch die konkrete Verwendung der Gelder, ist der Schaden nur vertieft worden.
20 c) Der Vermgensschaden ist beim Fuballverein eingetreten.
Denn sein Anspruch auf Vermittlung eines Darlehens war wegen der Leistungsunfhigkeit der US F. G. und der fehlenden Leistungsbereitschaft des Angeklagten T. offensichtlich nicht gleichwertig.
Vielmehr war der auf das Treuhandkonto eingezahlte Betrag fr den Verein unwiederbringlich verloren; zugleich bestand jeweils eine Rckzahlungsverbindlichkeit gegenber den beiden Sponsoren.
III.
Revision des Angeklagten M.
21 Die Revision des Angeklagten M. ist ebenfalls unbegrndet.
22 1.
Smtliche - auch in der Sache ersichtlich aussichtslosen - Verfahrensrgen bleiben wegen offensichtlich unvollstndigen Vortrags ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO) erfolglos.
23 2.
Die auf die Sachrge vorgenommene berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten M. ergeben.
Das Landgericht hat sich, wie bereits zur Revision des Angeklagten T. ausgefhrt, rechtsfehlerfrei die berzeugung gebildet, dass die US F. G. von Anfang an leistungsunfhig war.
Auch der Gehilfenvorsatz des Angeklagten M. ist bereits angesichts des eindeutigen und mehrfachen Verstoes gegen die Treuhandauflage (Zeitpunkt der ersten Barabhebung vor Erhalt der schriftlichen Anweisung aus dem Entschuldungsvertrag, die beiden Barabhebungen und die berweisung an den D.) und gegen Ziffer 05.08. aus dem auch dem Anwalt bekannten Entschuldungsvertrag rechtsfehlerfrei festgestellt.
Ersichtlich war der Treuhnder - anderenfalls htte die Begrndung des Treuhandverhltnisses keinen Sinn ergeben - verpflichtet, die Betrge nur freizugeben, wenn die im Vertrag genannten Voraussetzungen erfllt waren.
Darber hinaus hat das Landgericht weitere Indizien genannt, die hier die Annahme eines bedingten Vorsatzes tragen.
24 Die Gesamtwrdigung aller Indizien durch das Landgericht ist deshalb aus revisionsrechtlichen Grnden nicht zu beanstanden.
IV.
Revision des Angeklagten L.
25 Auch bezglich des Angeklagten L. und auf seine erhobene Sachrge hat die berprfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil gegeben.
Die Tatbeitrge des Angeklagten L., die darin bestanden, die Vertrge den jeweiligen Vertragsbeteiligten zu berreichen und dabei als durchaus kompetenter, wenngleich dem Angeklagten T. untergeordneter Vertreter aufzutreten, haben die Haupttat gefrdert.
Auch der Gehilfenvorsatz ist angesichts der Einbindung des Angeklagten L. in die Organisation des Angeklagten T. und der belegten Kenntnis von dessen Vermgenssituation tragfhig begrndet.
26 V. Revisionen der Staatsanwaltschaft 27 Die auf die Teilfreisprche und bezglich des Angeklagten T. zudem auf die Entscheidung zur Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewhrung beschrnkten Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren lediglich zu einer Korrektur des Tenors (vgl. aber auch BGHR StPO  260 Abs.
1 Teilfreispruch 14).
Im brigen ist die den Angeklagten T. betreffende Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
28 1.
Allerdings beanstandet die Staatsanwaltschaft die Teilfreisprche zu Recht.
Wenn der Vorwurf der Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue wegfllt (was die Staatsanwaltschaft in der Sache nicht angreift), bedarf es eines gesonderten Freispruchs nicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprnglich Betrug und Untreue als tateinheitlich begangen angeklagt.
Damit bedurfte es eines Teilfreispruchs zur Klarstellung nicht, um den die Anklage unverndert zulassenden Erffnungsbeschluss zu erschpfen (vgl. BGHR StPO  260 Abs.
1 Teilfreispruch 6).
29 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe gegen den Angeklagten T. zur Bewhrung auszusetzen ( 56 Abs.
2 StGB), hlt rechtlicher Nachprfung noch stand.
Zwar sind die Ausfhrungen zur Kriminalprognose ( 56 Abs.
1 StGB) bedenklich knapp.
30 Gleichwohl kann dem Gesamtzusammenhang der Strafzumessungserwgungen entnommen werden, dass sich das Landgericht davon berzeugt hat, dass sich der als Finanzvermittler krass berschtzende, nur geringfgig vorgeahndete Angeklagte T. vom Strafurteil beeindruckt zeigen wird und ihm klar geworden ist, in welchem Umfang er den Bereich der "serisen Anlagevermittlung" verlassen hat.
Diese Einschtzung ist vom tatrichterlichen Beurteilungsspielraum gedeckt.
Auch unter Bercksichtigung der Hhe des verursachten Vermgensverlusts groen Ausmaes berschreitet die mageblich auf die immense Leichtfertigkeit der Vertreter des Geschdigten, zudem eine, wenngleich naive, gewisse Einsatzbereitschaft und Erfolgshoffnung des Angeklagten gesttzte Aussetzungsentscheidung nicht die Grenze des Vertretbaren.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 106 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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