BGH 5 StR 269/19 - 24. September 2019 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1102 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 269/19, Beschluss v. 24.09.2019, HRRS 2019 Nr. 1102
BGH 5 StR 269/19 - Beschluss vom 24. September 2019 (LG Itzehoe)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung von Tatertrgen beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln (Wertersatz).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  73a StGB;  73c StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 29. Januar 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass in den Fllen 9 und 10 der Urteilsgrnde die Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie die Einziehung des Wertes des Tatertrages von 44.480 Euro entfallen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln (Fall 10), wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall 9) und wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Erwerb von Betubungsmitteln in acht Fllen (Flle 1 bis 8) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es beim Angeklagten sichergestelltes Bargeld (71.240 Euro) gem  73a StGB eingezogen und die Einziehung von Wertersatz gem  73c StGB in Hhe von 44.480 Euro angeordnet.
Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Urteils.
Im brigen ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
2 1.
Die tateinheitliche Verurteilung wegen Besitzes von Betubungsmitteln in den Fllen 9 und 10 hat keinen Bestand.
3 Im Fall 9 lagerte der Angeklagte in einem Bunker neben dem zu seiner Wohnung gehrenden Keller 415,66 Gramm Cannabisharz mit einem THC-Gehalt von 25,82 Gramm, das er gewinnbringend verkaufen wollte.
Das Landgericht hat ihn daher zu Recht wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) verurteilt.
Es hat aber - worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hinweist - bersehen, dass die Strafbarkeit wegen Besitzes derselben Betubungsmittel hinter das Handeltreiben zurcktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, NStZ-RR 2015, 174, 175).
4 Im Fall 10 hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte Betubungsmittel aus seinem in einem Schuppen des Mitangeklagten S. gelagerten Verkaufsvorrat zum gewinnbringenden Verkauf in seine Wohnung verbrachte, wo in unmittelbarer Nhe zu dort sichergestellten Betubungsmitteln bewusst griffbereit ein Teleskopstock lag.
Die vom Landgericht rechtlich als Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge bewertete Lagerung in dem Schuppen, die sich isoliert betrachtet als ein Handeltreiben im Sinne des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG darstellt, wird durch den Qualifikationstatbestand des  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG verdrngt, auch wenn dieser nur bei einem Teilakt des Gesamtgeschehens, nmlich beim Handeltreiben in der Wohnung, verwirklicht wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 14. November 1996 - 1 StR 609/96, BGHR BtMG  30a Abs.
2 Mitsichfhren 2).
5 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab.
Der Strafausspruch kann in beiden Fllen bestehen bleiben.
Im Fall 9 hat das Landgericht dem bloen Besitz der Betubungsmittel bei der Strafbemessung keinen eigenstndigen Wert beigelegt.
Im Fall 10 hat es zwar mit Blick auf die im Vergleich zu Schuss- oder Stichwaffen herabgesetzte Gefhrlichkeit eines Teleskopschlagstockes einen minder schweren Fall nach  30a Abs.
3 BtMG angenommen.
Die von der Strafkammer hinsichtlich der Mindeststrafe angenommene Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG gilt aber auch, wenn das Delikt des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter das bewaffnete Handeltreiben zurcktritt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014, 180).
Der Senat kann daher ausschlieen, dass die Strafaussprche auf den Rechtsfehlern beruhen ( 337 Abs.
1 StPO).
6 2.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes des Tatertrages von 44.480 Euro begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 Soweit das Landgericht gem  74 Abs.
2 StGB die Einziehung eines Geldbetrages von 800 Euro als Wertersatz fr die vom Angeklagten selbst konsumierten Betubungsmittel (Flle 1 bis 8) angeordnet hat, weist der Generalbundesanwalt zu Recht darauf hin, dass nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Wertersatzeinziehung nach  74c Abs.
1 StGB voraussetzt, dass dem Tter der ursprnglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehrte oder zustand.
Dies ist aber fr - wie hier - im Inland erworbene Betubungsmittel nicht der Fall, weil ein Eigentumserwerb hieran gem  134 BGB nicht mglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 3 StR 194/19 mwN).
8 Soweit das Landgericht die Einziehungsentscheidung auf  73c StGB gesttzt hat, hlt dies der rechtlichen Prfung ebenfalls nicht stand.
Allerdings ist die Strafkammer zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte durch den Betubungsmittelhandel in den Fllen 1 bis 8 insgesamt 43.680 Euro erlangt hat.
Sie hat jedoch bersehen, dass es sich bei dem sichergestellten Bargeld von 71.240 Euro naheliegend um Erlse aus diesen Taten handelt.
Insoweit kommt daher weder eine Einziehung des Wertes des Tatertrages nach  73c StGB noch eine erweiterte Einziehung nach  73a StGB in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 382).
9 Der Senat ndert die Einziehungsentscheidung entsprechend.
10 3.
Angesichts des geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen ( 473 Abs.
1 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1102 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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