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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 385 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 516/14, Beschluss v. 25.02.2015, HRRS 2015 Nr. 385
BGH 4 StR 516/14 - Beschluss vom 25. Februar 2015 (LG Stendal)
Unerlaubter Besitz von Betubungsmitteln (Verhltnis zum unerlaubten Handeltreiben mit einem Teil dieser Betubungsmittel: Tateinheit zwischen Handeltreiben und Besitz zum Eigenkonsum).
 29 Abs.
1 Nr. 1, Nr. 3 BtMG;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH NStZ 2014, 163).
Dient der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr).
2.
Besitzt der Tter Betubungsmittel teils zum Eigenkonsum und teils zu Handelszwecken, geht lediglich der Besitz an der zum Handel bestimmten Betubungsmittelmenge im Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf, whrend es fr die Eigenbedarfsmenge bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln verbleibt.
Zwischen dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betubungsmittelmenge besteht Tateinheit (vgl. BGH StV 1998, 593).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 19. August 2014 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und des unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen schuldig ist; b) hinsichtlich der Einzelstrafen in den Fllen II.4 und 5 der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafen- und Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in drei Fllen unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem Strafbefehl zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den zu den Fllen II.4 und 5 der Urteilsgrnde getroffenen Feststellungen bewahrte der Angeklagte am 15. Januar 2014 in seinem am Bahnhof in S. abgestellten Pkw einen Vorrat von 85,6 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 14,9 Gramm THC auf, der - nach den weiteren Ausfhrungen in den Urteilsgrnden - unwiderlegt zum Eigenkonsum bestimmt war (Fall II.4 der Urteilsgrnde).
Am gleichen Tag erwarb der Angeklagte in H. von einem unbekannt gebliebenen Lieferanten 28,6 Gramm Kokainzubereitung mit 15,2 Gramm Kokainhydrochlorid zum Preis von 1.500 Euro, 61,5 Gramm Amphetamin (4,8 Gramm Amphetaminbase) fr 300 Euro sowie 195,9 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 22,6 Gramm THC fr 1.000 Euro.
Der Angeklagte beabsichtigte, die erworbenen Betubungsmittel gewinnbringend weiterzuveruern.
Hierzu kam es nicht mehr, da der Angeklagte unmittelbar nach seiner Rckkehr nach S. im Bereich des Bahnhofs festgenommen und die Betubungsmittel sichergestellt werden konnten (Fall II.5 der Urteilsgrnde).
II.
3 Der Revisionsangriff erfasst neben der Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.5 der Urteilsgrnde auch die Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge im Fall II.4 der Urteilsgrnde.
Zwar hat der Angeklagte sein Rechtsmittel ausdrcklich auf die Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge beschrnkt.
Diese Beschrnkung ist aber insofern unwirksam, als es sich bei dem deliktischen Verhalten des Angeklagten in den Fllen II.4 und 5 der Urteilsgrnde bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung (unten III.1) um eine Tat im materiellrechtlichen Sinne handelt.
Hat der Tatrichter die von ihm festgestellten Geschehnisse als mehrere rechtlich selbstndige Handlungen bewertet, obwohl tatschlich nur eine Tat vorliegt, kann die Revision nicht auf die rechtliche Bewertung einzelner dieser Geschehnisse beschrnkt werden (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, NStZ 2003, 264, 265; vom 17. Oktober 1995 - 1 StR 372/94, NStZ 1996, 203).
III.
4 Soweit das Landgericht bei den Taten II.4 und 5 der Urteilsgrnde von jeweils rechtlich selbstndigen, real konkurrierenden Taten ausgegangen ist, hlt das angefochtene Urteil einer rechtlichen Prfung nicht stand.
Ferner beruht der von der Strafkammer angenommene Schuldumfang des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf einer unvollstndigen Beweiswrdigung.
5 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Beschlsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, NStZ 2014, 163; vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 67/10 Rn.
2; vom 12. Oktober 2004 - 4 StR 358/04, NStZ 2005, 228; Urteile vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 375/02, NStZ-RR 2004, 146, 148; vom 1. August 1978 - 1 StR 173/78).
Dient der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 2. Oktober 2008 - 3 StR 352/08, NStZ-RR 2009, 58; vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.).
Besitzt der Tter Betubungsmittel teils zum Eigenkonsum und teils zu Handelszwecken, geht lediglich der Besitz an der zum Handel bestimmten Betubungsmittelmenge im Handeltreiben mit Betubungsmitteln auf, whrend es fr die Eigenbedarfsmenge bei der Strafbarkeit wegen unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln verbleibt.
Zwischen dem Handeltreiben mit Betubungsmitteln und dem gleichzeitigen Besitz der davon nicht betroffenen Betubungsmittelmenge besteht Tateinheit (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juni 1998 - 1 StR 293/98, StV 1998, 593; vom 30. November 1995 - 1 StR 578/95; vom 12. Oktober 1990 - 1 StR 539/90; vom 29. August 1984 - 2 StR 173/84, bei Schoreit, NStZ 1985, 58; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl.,  29 Rn.
108; Kotz in MKo-StGB, 2. Aufl.,  29 BtMG Rn.
1209).
Danach hat sich der Angeklagte im vorliegenden Fall durch den gleichzeitigen Besitz des im Pkw aufbewahrten, zum Eigenkonsum dienenden Marihuanas und der in H. zu Handelszwecken erworbenen Betubungsmittel des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht.
6 2.
Soweit das Landgericht davon ausgegangen ist, dass auch das in H. erworbene Kokain und Amphetamin vollstndig zur gewinnbringenden Weiterveruerung bestimmt waren, beruhen die Feststellungen auf einer unvollstndigen Beweiswrdigung.
Die Strafkammer hat ihre berzeugung von der umfassenden Veruerungsabsicht des Angeklagten unter anderem darauf gesttzt, dass die Geldzuwendungen, die der Angeklagte im Tatzeitraum von Verwandten erhielt, bei weitem nicht ausreichten, um den tglichen Drogenkonsum des Angeklagten von 3 bis 4 Gramm Marihuana und je 1 Gramm Kokain und Amphetamin zu finanzieren, und der Angeklagte am Tattag eine grere Menge Marihuana erwarb, obwohl er noch ber einen beachtlichen Konsumvorrat verfgte.
Angesichts des ihren Erwgungen zugrunde gelegten Eigenbedarfs des Angeklagten an Kokain und Amphetamin sowie des Umstands, dass anders als bei Marihuana das Vorhandensein eines Vorrats an Kokain und Amphetamin nicht festgestellt werden konnte, htte sich die Strafkammer nher mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob das in H. erworbene Kokain und Amphetamin jedenfalls teilweise zum Eigenkonsum verwendet werden sollte.
Da diese Mglichkeit nach den Umstnden nicht fernliegt, erweist sich die Beweiswrdigung des Landgerichts insoweit als lckenhaft.
7 Der Rechtsfehler betrifft indes lediglich den Schuldumfang der Tat.
Denn der Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge gem  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG wird durch den Erwerb der nicht geringen Menge Marihuana getragen, deren Beschaffung zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveruerung das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat.
Auch im brigen wird der Schuldspruch durch einen eventuellen Erwerb von Kokain und Amphetamin zum Eigenverbrauch nicht berhrt, weil der sich auf eine mgliche Erwerbsmenge zum Eigenkonsum beziehende Besitz in dem bereits ohnehin durch den Marihuanavorrat im Pkw verwirklichten unerlaubten Besitz von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge aufginge, der in Tateinheit mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge steht und hinter dem eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln nach  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG hinsichtlich der mglicherweise in H. erworbenen Eigenbedarfsmengen zurcktrte (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2001 - 3 StR 268/01, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Konkurrenzen 5; Urteil vom 8. April 1997 - 1 StR 65/97, NStZ-RR 1997, 227).
8 3.
Der Senat kann daher den Schuldspruch entsprechend ndern.
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den genderten Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Bereits die Schuldspruchnderung hat die Aufhebung der Einzelstrafaussprche in den Fllen II.4 und 5 der Urteilsgrnde und des Gesamtstrafenausspruchs zur Folge.
Die Aufhebung der zugehrigen Feststellungen erfasst insbesondere auch die Feststellungen zu der vom Angeklagten beabsichtigten Verwendung des in H. erworbenen Kokains und Amphetamins.
9 Wegen des Sachzusammenhangs zwischen Gesamtstrafenausspruch und Maregelanordnung, der sich hier aus der einer Aussetzung der Unterbringung zur Bewhrung ausschlieenden Vorschrift des  67b Abs.
1 Satz 2 StGB ergibt, kann auch der an sich rechtsfehlerfrei getroffene Maregelausspruch nicht bestehen bleiben.
10 4.
Fr die neu zu treffende Entscheidung weist der Senat darauf hin, dass die im Ermessen des Tatrichters stehende Entscheidung, von der Mglichkeit des  53 Abs.
2 Satz 2 StGB keinen Gebrauch zu machen, einer nheren Begrndung im Urteil bedarf, wenn die Gesamtstrafe - etwa wegen ihrer nicht mehr aussetzungsfhigen Hhe - das schwerere Strafbel darstellt (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl.,  53 Rn.
5 mwN).
Nach  55 Abs.
2 StGB aufrechtzuerhalten sind schlielich nur solche Manahmen, die noch nicht erledigt sind (vgl. Fischer aaO,  55 Rn.
29 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 385 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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