BGH 2 StR 144/13 - 14. August 2013 (LG Aachen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 144/13, Beschluss v. 14.08.2013, HRRS 2013 Nr. 860
BGH 2 StR 144/13 - Beschluss vom 14. August 2013 (LG Aachen)
Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG hinsichtlich der Mindeststrafe-  29a BtMG
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 1. August 2012 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Tenor des angefochtenen Urteils dahingehend klargestellt, dass bezglich der sichergestellten Geldscheine im Wert von 3.920 Euro der Verfall und in Hhe eines Betrages von 26.080 Euro der Verfall von Wertersatz angeordnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Auch der Strafausspruch hlt im Ergebnis revisionsrechtlicher Kontrolle stand.
2 Das Landgericht hat gegen den Angeklagten eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verhngt.
Dabei hat es in den Fllen II.
3 bis 4, 7 bis 14, 16 bis 19, 21 und 24, in denen es den Angeklagten wegen bandenmigen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt hat, jeweils einen minder schweren Fall gem  30a Abs.
3 BtMG angenommen, seiner Strafzumessung jedoch den Strafrahmen des  29a Abs.
1 BtMG zugrunde gelegt.
Zur Begrndung hat es ausgefhrt, der Strafrahmen des verdrngten  29a Abs.
1 BtMG entfalte bei Annahme minder schwerer Flle im Sinne des  30a Abs.
3 BtMG gegenber dessen Strafrahmen eine Sperrwirkung, sofern nicht auch ein minder schwerer Fall gem  29a Abs.
2 BtMG vorliege.
3 Dabei hat die Strafkammer bersehen, dass  29a Abs.
1 BtMG nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insoweit lediglich hinsichtlich der Mindeststrafe eine Sperrwirkung entfaltet; fr die Hchststrafe gilt demgegenber die fr den Schuldspruch magebliche Bestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003, 3 StR 349/02, NStZ 2003, 440, 441; Beschluss vom 25. Mai 2010, 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99).
Das Landgericht htte demnach einen Strafrahmen von einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und nicht einen solchen von einem Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe zugrunde legen mssen.
Ob dieser Rechtsprechung, mit der Wertungswidersprche in der Anwendung der Strafrahmen des Betubungsmittelgesetzes nur an der Strafrahmenuntergrenze beseitigt werden, stets zu folgen ist, kann hier dahinstehen.
Der Senat schliet jedenfalls aus, dass sich der Rechtsfehler in den vorgenannten Fllen auf die Hhe der verhngten Einzelstrafen, die sich smtlich im unteren Bereich des zur Verfgung stehenden Strafrahmens bewegen, ausgewirkt hat.
Damit ist zugleich ein Beruhen des Gesamtstrafenausspruchs auf dem aufgezeigten Rechtsfehler ausgeschlossen.
Soweit das Landgericht den Verfall eines Geldbetrages in Hhe von 30.000 Euro angeordnet und den bei dem Angeklagten sichergestellten Geldbetrag von 3.920 Euro angerechnet hat, ergibt sich aus den Urteilsgrnden, dass es sich hierbei um ein Fassungsversehen handelt.
Die bei dem Angeklagten sichergestellten Geldscheine im Wert von 3.920 Euro unterliegen dem Verfall ( 73 StGB); in Hhe eines Betrages von 26.080 Euro war demgegenber der Verfall von Wertersatz ( 73a StGB) anzuordnen.
Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 860 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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