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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 912 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 194/19, Beschluss v. 12.06.2019, HRRS 2019 Nr. 912
BGH 3 StR 194/19 - Beschluss vom 12. Juni 2019 (LG Lneburg)
Einziehung von Wertersatz bei Erlsen aus dem Betubungsmittelhandel (tatschlich erzielte Erlse; Verbot des Eigentumserwerbs; keine Gesamtschuldnerschaft bei mehreren Beteiligten einer Handelskette).
 73 StGB;  73c StGB;  74c StGB;  29 BtMG;  421 BGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Einziehung von Wertersatz nach  74c StGB setzt voraus, dass dem Tter der ursprnglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehrte oder zustand.
Feststehen muss daher, dass der Tter diesen Gegenstand im Geltungsbereich einer Rechtsordnung erworben hat, die den Eigentumserwerb nicht verbietet.
Dies ist fr im Inland erworbene Betubungsmittel wegen der entgegenstehenden Vorschrift des  134 BGB nicht der Fall.
Einzuziehen ist in entsprechenden Fllen daher regelmig gem  73 Abs.
1, 73c S. 1 StGB der Wert der tatschlich erzielten Erlse aus dem Betubungsmittelhandel.
2.
Mehrere Personen, die auf verschiedenen Stufen einer Handelskette beim Betubungsmittelhandel mitwirken, haften fr die Taterlse im Rahmen der Einziehung nicht als Gesamtschuldner.
Denn Ziel der Einziehung ist nicht die einmalige Abschpfung hchsten Handelspreises.
Vielmehr soll bei jedem Einzelnen, der aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt hat, dieses weggenommen werden und zwar, da es sich um eine prventive Manahme eigener Art handelt, nach dem Bruttoprinzip.
Bei einer Handelskette kann deshalb die Summe der Betrge, hinsichtlich derer gegen die verschiedenen Hndler die Einziehung angeordnet wurde, den maximalen Handelspreis des umgesetzten Betubungsmittels um ein Mehrfaches bersteigen.
Dies dann ber das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zu begrenzen und auszugleichen, widersprche dem Zweck der Einziehung.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lneburg vom 19. Dezember 2018 im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte S. des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Bestimmen von Minderjhrigen zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln, in weiterer Tateinheit mit Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige und des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, der Angeklagte J. des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen schuldig sind; hinsichtlich der gesamtschuldnerisch angeordneten Einziehung des Wertes von Tatertrgen dahin gendert, dass gegen den Angeklagten S. die Einziehung in Hhe von 38.300 , gegen den Angeklagten S. in Hhe von 20.540  angeordnet ist und die gesamtschuldnerische Haftung entfllt; aufgehoben, soweit die Einziehung von 4,3 Gramm Haschisch sowie des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 320  angeordnet worden ist; diese Anordnungen entfallen.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht Lneburg hat den Angeklagten S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen, davon im ersten Fall wegen tateinheitlichen Fhrens einer Schusswaffe und sonstiger Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, sowie Bestimmens, als Person ber 21 Jahren, einer Person unter 18 Jahren zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln, den Angeklagten J. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in neun Fllen, wobei er jeweils eine Schusswaffe und sonstige Gegenstnde, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, mit sich fhrte, jeweils zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Darber hinaus hat die Strafkammer Einziehungsentscheidungen getroffen; sie hat unter anderem die Einziehung verschiedener sichergestellter Betubungsmittel sowie des Wertes des Erlangten in Hhe von 38.300  gegen beide Angeklagte als Gesamtschuldner und in Hhe von weiteren 320  gegen den Angeklagten S. angeordnet.
3 Die jeweils auf die allgemeine Sachrge und vom Angeklagten J. zudem auf die Rge der Verletzung formellen Rechts gesttzten Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
4 1.
Revision des Angeklagten S. 5 a) Das Landgericht hat, wie sich aus der rechtlichen Wrdigung (UA S. 12/13) und Strafzumessung (UA S. 17, 19) ergibt, den Angeklagten S. im Fall II.2a der Urteilsgrnde - zutreffend - wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Bestimmen eines Minderjhrigen zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln ( 30a Abs.
2 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG,  52 StGB) verurteilt.
Insoweit war der Schuldspruch lediglich klarstellend neu zu fassen.
6 Der Angeklagte S. verwirklichte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tateinheitlich zudem den Tatbestand der Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige ( 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG).
Denn er bediente sich fr den Weiterverkauf der Betubungsmittel zeitweilig des 16-jhrigen gesondert verfolgten V. Zu diesem Zwecke bergab er dem Minderjhrigen eine nher bestimmte Menge Marihuana zum Weiterverkauf und eine weitere Teilmenge zum Eigenkonsum.
Mit Blick auf den verschiedenartigen Unrechtsgehalt der Tatbestnde tritt die Abgabe von Betubungsmitteln an Minderjhrige nicht hinter dem Bestimmen zum Handeltreiben zurck (KPV BtMG/Patzak, 9. Aufl.,  30a Rn.
52).
7 Der Senat ndert den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 analog StPO).
Die Vorschrift des  265 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der gestndige Angeklagte insoweit bei einem entsprechenden Hinweis besser als geschehen htte verteidigen knnen.
8 b) Auch die durch das Landgericht getroffenen Einziehungsentscheidungen halten rechtlicher Nachprfung teilweise nicht stand.
9 aa) So tragen die Feststellungen der angefochtenen Entscheidung die Anordnung der Einziehung von 4,3 Gramm Haschisch nicht.
Denn an keiner Stelle des Urteils ist ausgefhrt, welcher der abgeurteilten Taten diese Betubungsmittelmenge zuzuordnen ist bzw. bei welchem der Angeklagten sie sichergestellt wurde.
Auch die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 320 , welche das Landgericht auf  74c StGB mit Blick auf die durch den Angeklagten S. selbst konsumierten Betubungsmittel sttzt, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
Die Einziehung von Wertersatz nach  74c StGB setzt voraus, dass dem Tter der ursprnglich einziehungsbetroffene Gegenstand zur Zeit der Tat gehrte oder zustand.
Feststehen muss daher, dass der Tter diesen Gegenstand im Geltungsbereich einer Rechtsordnung erworben hat, die den Eigentumserwerb nicht verbietet.
Dies ist fr - wie hier - im Inland erworbene Betubungsmittel wegen der entgegenstehenden Vorschrift des  134 BGB nicht der Fall (BGH, Beschlsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 17. Mrz 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100; Fischer, StGB, 66. Aufl.,  74c Rn.
5).
10 bb) Hinsichtlich der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 38.300  erweist sich betreffend den Angeklagten S. im Ergebnis lediglich die angeordnete gesamtschuldnerische Haftung als rechtsfehlerhaft.
11 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift Folgendes ausgefhrt: 12 Hingegen kann die Anordnung der Einziehung des Wertes des Erlangten in Hhe von 38.300  im Ergebnis bestehen bleiben.
Das Landgericht hat seine Einziehungsentscheidung insoweit zwar zu Unrecht neben  73c StGB auch auf  74c StGB gesttzt.
Eine Einziehung von Wertersatz nach  74c StGB setzt stets voraus, dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehrten.
Dies ist fr - wie hier - im Inland erworbene Betubungsmittel nicht der Fall, da ein Eigentumserwerb gem  134 BGB nicht mglich ist (vgl. noch zu  74c StGB aF BGH, NStZ-RR 2009, 320; BGH, NStZ 2011, 100; zur aktuellen Rechtslage ebenso Fischer, 66. Auflage,  74c Rn.
5; Heuchemer in BeckOK StGB, 41. Edition,  74c Rn.
5; Volkmer in Krner/Patzak/Volkmer, 9. Auflage,  33 Rn.
80).
Einzuziehen war bei dem Beschwerdefhrer demnach gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB lediglich der Wert der von ihm tatschlich aus der Tat II.
2. a erzielten Erlse aus dem Betubungsmittelhandel.
Hieraus ergibt sich folgende Berechnung: [6.400 g Marihuana (Gesamtlieferumfang, UA S. 12) - 1.120 g Eigenkonsum (32 Wochen x 7 Tage x 5 g/Tag, UA S. 6, 12) - 16 g fr Verkaufsttigkeiten an den gesondert Verfolgten V. abgegebenes Marihuana (8 Flle x 2 g, UA S. 7-8)] x 10 /g Verkaufspreis (UA S. 7) = 52.640 .
13 Von diesem Betrag sind die bei dem Mitangeklagten J. sichergestellten 25.700  nicht abzuziehen, da die beiden Mitangeklagten als Teilnehmer einer Handelskette auf verschiedenen Stufen nicht als Gesamtschuldner haften, sodass die gegen den Mitangeklagten J. gerichtete Einziehung dieses Betrages dem Beschwerdefhrer nicht zugutekommt.
Denn Ziel der aus Einziehungsanordnungen gem  73, 73c StGB resultierenden Zahlungsansprche ist nicht die einmalige Abschpfung des - regelmig beim Endabnehmer schlielich erreichten - hchsten Handelspreises.
Vielmehr soll bei jedem Einzelnen, der aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt hat, dieses weggenommen werden und zwar, da es sich um eine prventive Manahme eigener Art handelt, nach dem Bruttoprinzip.
Bei einer Handelskette kann deshalb die Summe der Betrge, hinsichtlich derer gegen die verschiedenen Hndler die Einziehung angeordnet wurde, den maximalen Handelspreis des umgesetzten Betubungsmittels um ein Mehrfaches bersteigen.
Dies dann ber das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zu begrenzen und auszugleichen, widersprche dem Zweck der Einziehung (vgl. noch zum Verfall BGHSt 51, 65, 71-72, Rn.
26; vgl. ebenso zur aktuellen Rechtslage Khler/Burkhard, Die Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung - Teil 2/2, NStZ 2017, 665, 669).
Es verbleibt demnach bei einem Einziehungsbetrag gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB von 52.640 .
Einer entsprechenden Korrektur der getroffenen Einziehungsentscheidung ber lediglich 38.300  steht indes das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 Satz 1 StPO entgegen (vgl. zur Geltung des Verbots der reformatio in peius auch fr Einziehungsentscheidungen Senat, Beschluss vom 21. August 2018, 3 StR 145/18, Rn.
4, juris; Senat, Beschluss vom 22. Januar 2019, 3 StR 48/18, Rn.
6, juris). 14 Dem ist zuzustimmen.
15 2.
Revision des Angeklagten J. 16 Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 StPO).
17 Aus der rechtlichen Wrdigung (UA S. 11/12) und der Strafzumessung (UA S. 13) ergibt sich, dass das Landgericht den Angeklagten J. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in neun Fllen verurteilt hat.
Insoweit war der Schuldspruch klarstellend neu zu fassen.
18 Im brigen hat die rechtliche Nachprfung zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten J. ergeben.
19 Lediglich die Einziehungsentscheidungen halten rechtlicher Nachprfung teilweise nicht stand.
Aus den vorstehend ausgefhrten Grnden tragen die Feststellungen des Urteils die Einziehung von 4,3 Gramm Haschisch nicht.
Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 38.300  erweist sich auch betreffend den Angeklagten J. zum Teil als rechtsfehlerhaft.
20 Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift Folgendes ausgefhrt: 21 Das Landgericht hat insoweit zu Unrecht das von dem Beschwerdefhrer und dem Mitangeklagten S. Erlangte pauschal berechnet, ohne zu bercksichtigen, welche Erlse dem Angeklagten J. tatschlich zugeflossen sind.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermgenswert im Rechtssinne aus der Tat indes nur erlangt, wenn er dem Tter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierber tatschliche Verfgungsgewalt ausben kann.
Bei mehreren Beteiligten gengt insofern, dass sie zumindest eine faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfgungsmacht ber den Vermgensgegenstand erlangt haben.
Dies ist der Fall, wenn sie im Sinne eines rein tatschlichen Herrschaftsverhltnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermgensgegenstand nehmen knnen (BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018, 5 StR 623/17, 5 StR 624/17, Rn.
8, juris; BGH, Urteil vom 6. Mrz 2019, 5 StR 543/18, Rn.
10, juris).
Ungehinderten Zugriff auf die Betubungsmittelerlse hatte der Beschwerdefhrer ausweislich der Urteilsgrnde jedoch erst dann und insoweit, als der Mitangeklagte S. den von ihm erzielten Erls abzglich je 100  im Versteck des Beschwerdefhrers hinterlegte (UA S. 8).
22 Zu Unrecht hat das Landgericht zudem auch  74c StGB zur Begrndung seiner Einziehungsentscheidung herangezogen.
Eine Einziehung von Wertersatz nach  74c StGB setzt stets voraus, dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehrten.
Dies ist fr - wie fr den Angeklagten J. nicht ausschliebar - im Inland erworbene Betubungsmittel nicht der Fall, da ein Eigentumserwerb gem  134 BGB nicht mglich ist (vgl. noch zu  74c StGB aF BGH, NStZ-RR 2009, 320; BGH, NStZ 2011, 100; zur aktuellen Rechtslage ebenso Fischer, 66. Auflage,  74c Rn.
5; Heuchemer in BeckOK, 41. Edition, 17  74c Rn.
5; Volkmer in Krner/Patzak/Volkmer, 9. Auflage,  33 Rn.
80).
Hinzu kommt, dass eine Einziehung gem  74c Abs.
1 StGB wegen Veruerung des an sich einzuziehenden Gegenstandes sowie zugleich der aus der Veruerung dieses Gegenstandes erzielten Erlse gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB zu einer unzulssigen Verdoppelung der Einziehung fhrten.
Denn auch die Betubungsmittel htten im Falle ihrer Sicherstellung nur einmal eingezogen werden knnen.
23 Einzuziehen war bei dem Beschwerdefhrer demnach gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB lediglich der Wert der von ihm tatschlich aus den Taten II.
1 ah erlangten Erlse aus dem Betubungsmittelhandel.
Hieraus ergibt sich folgende Berechnung: [6.400 g Marihuana (Gesamtlieferumfang an den Mitangeklagten S., UA S. 12) - 1.120 g Eigenkonsum des Mitangeklagten S. (32 Wochen x 7 Tage x 5 g/Tag, UA S. 6, 12) - 16 g fr Verkaufsttigkeiten an den gesondert Verfolgten V. abgegebenes Marihuana (8 Flle x 2 g, UA S. 7-8)] x 10 /g Verkaufspreis (UA S. 7) - 6.400  Einbehalt des Mitangeklagten S. (64 Flle x 100 , UA S. 6) = 46.240 .
Von diesem Erls sind die bei dem Beschwerdefhrer rechtsfehlerfrei gem  73 Abs.
1 StGB eingezogenen 25.700 , die aus denselben Taten stammen (UA S. 21), abzuziehen, sodass 20.540  verbleiben.
Nur insoweit kann eine Einziehung gem  73 Abs.
1, 73c Satz 1 StGB erfolgen; die darber hinausgehende Einziehungsanordnung ist ersatzlos aufzuheben. 24 Dem ist zuzustimmen.
25 3.
Im brigen hat die Nachprfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
26 4.
Angesichts des geringen Erfolgs der Revisionen ist es nicht unbillig, die Angeklagten mit den Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 912 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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