BGH 1 StR 624/16 - 28. Juni 2017 (LG Augsburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 906 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 624/16, Beschluss v. 28.06.2017, HRRS 2017 Nr. 906
BGH 1 StR 624/16 - Beschluss vom 28. Juni 2017 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 370 Abs.
1 AO;  15 StGB;  261 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei der Steuerhinterziehung voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in drei tatmehrheitlichen Fllen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte war zunchst angestellter Vertriebsmitarbeiter der B. GmbH, deren Geschftsfhrung er am 21. Dezember 2010 bernahm.
Am 26. Juli 2012 erwarb er auch smtliche Geschftsanteile der GmbH vom vormaligen Mitangeklagten E., um etwaige Rckzahlungsansprche der Finanzbehrden realisieren zu knnen.
Unternehmensgegenstand der Gesellschaft war ursprnglich der Handel mit Video + Daten + Projektoren + Leinwnden sowie Zubehr.
Im Mrz 2009 erfolgte eine Neuausrichtung dahingehend, dass nunmehr auch mit PC-Ware gehandelt wurde.
4 Die B. GmbH hatte der vormalige Mitangeklagte E. am 18. Oktober 1999 gegrndet; seit dem 20. Juli 2006 war er alleiniger Gesellschafter.
Eingetragene Geschftsfhrerin war bis zur bernahme der Geschftsfhrung durch den Angeklagten Ca., die Ehefrau des vormaligen Mitangeklagten E., die aber in das Tagesgeschft und die Entscheidungsprozesse innerhalb der B. GmbH nicht eingebunden war und deren Rolle sich im Wesentlichen darauf beschrnkte, bei Bedarf einzelne Unterschriften zu leisten (UA S. 12-13).
Vielmehr bestimmte der vormalige Mitangeklagte E. bis zur bertragung der Geschftsanteile auf den Angeklagten allein die inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft, verhandelte mit den Banken ber finanzielle Fragen und veranlasste auch grere Zahlungen der Gesellschaft.
Andererseits berlie er das Tagesgeschft der Gesellschaft aber weitgehend den angestellten Vertriebsmitarbeitern.
Der Angeklagte konnte daher - als Vertriebsmitarbeiter mit einem monatlichen Gehalt von ca. 3.000 Euro brutto - bis zu seiner Bestellung als Geschftsfhrer innerhalb des vom vormaligen Mitangeklagten E. vorgegebenen Rahmens frei ber den Abschluss von Geschften entscheiden (UA S. 13).
5 Die GmbH beteiligte sich (sptestens) seit Mai 2009 mit einem Teil ihres Geschftsbetriebs an Umstzen, die in Mehrwertsteuerhinterziehungen in Form von Umsatzsteuerkarussellen einbezogen waren.
So bezog sie ihre Ware zunchst bis ca. April 2010 von sogenannten Missing Tradern, nmlich der C. GmbH, D. GmbH und der O. GmbH.
Die Geschftsbeziehung zur C. GmbH - mit der sie in einem Zeitraum von Mai 2009 bis November 2009 Umstze in Hhe von 10.662.147,29 Euro zzgl. 2.025.807,99 Euro Umsatzsteuer ttigte - wurde beendet, als das Finanzamt im Vorfeld einer nach  103 StPO durchgefhrten Durchsuchung am 20. Oktober 2009, die angemeldete Vorsteuer zunchst nicht mehr auszahlte.
Nach der Durchsuchung erfolgte die Auszahlung unter dem Vorbehalt weiterer Prfung (UA S. 14).
6 Ab April 2010 erwarb die B. GmbH ihre Ware u.a. von den Firmen Be., H. GmbH, S., I. GmbH und L. mbH, die in der Lieferkette als Buffer I oder Buffer II fungierten.
Die B. GmbH nahm aus allen Rechnungen der vorgenannten Unternehmen Vorsteuer in Anspruch und verkaufte die Ware berwiegend ins Ausland, spter auch im Inland.
Hierbei fungierte sie teilweise als Exporteurin und teilweise als Buffer (UA S. 14).
7 Der Angeklagte legte der Buchhalterin der B. GmbH die aus diesen Geschftsbeziehungen resultierenden Rechnungen vor, die auf diesem Weg Eingang in die Umsatzsteuerjahreserklrungen fanden, obwohl er wusste, dass aus den vorbenannten Geschften kein Vorsteuererstattungsanspruch geltend gemacht werden durfte.
Die Umsatzsteuerjahreserklrung fr 2009 wurde am 16. Juni 2010, fr 2010 am 12. Juli 2011 und fr 2012 am 20. Dezember 2012 abgegeben.
Der Steuerverkrzungsbetrag betrug im Jahr 2009 325.185 Euro, im Jahr 2010 2.834.096 Euro sowie im Folgejahr 2.302.156 Euro, insgesamt damit ber 5,4 Millionen Euro im Tatzeitraum.
8 2.
Das Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe.
Er habe zwar nicht geplant oder beabsichtigt, zugunsten der B. GmbH Umsatzsteuern zu hinterziehen, aber sptestens ab dem 20. Oktober 2009 billigend in Kauf genommen, dass die B. GmbH in eine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuerhinterziehung eingebunden war (UA S. 69).
Diese berzeugung sttzt das Landgericht im Wesentlichen darauf, dass es Anfang des Jahres 2009 zu einem neuen Geschftsmodell kam und die damit verbundenen Geschftsbeziehungen zur erst im Mai 2009 gegrndeten C. GmbH verschiedene Aufflligkeiten aufwiesen, die am 20. Oktober 2009 auch zu einer Durchsuchung der Geschftsrume der B. GmbH gem  103 StPO und zu einer Vernehmung des Angeklagten fhrten.
Trotz dieser damit deutlich gewordenen Einbindung der B. GmbH in eine Umsatzsteuerhinterziehung habe der Angeklagte im Folgenden Geschftsbeziehungen mit der am Markt mit Elektroartikeln nicht etablierten O. GmbH aufgenommen.
Diese Gesellschaft wurde von einem der deutschen Sprache nicht mchtigen Geschftsfhrer geleitet, hatte kein eigenes Lager und die Zahlungen wurden ber eine im Ausland befindliche Zahlungsplattform abgewickelt.
Daneben war auch der aus den frheren Geschften mit der C. GmbH bekannte vormalige Mitangeklagte W. in die Geschfte involviert.
Darber hinaus sieht das Landgericht in einem Chatverkehr des Angeklagten vom Februar 2010 einen weiteren Beleg fr dessen Vorsatz.
II.
9 Die Verurteilung des Angeklagten hat bereits aus sachlichrechtlichen Grnden keinen Bestand.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hlt in Bezug auf die Begrndung des subjektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung einer revisionsgerichtlichen berprfung nicht stand.
Auf die erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht an.
10 1.
Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 und vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420 mwN).
Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Dabei drfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern mssen in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14 und vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16, NStZ-RR 2017, 185).
11 2.
Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht.
Das Landgericht hat die Annahme eines bedingten Vorsatzes nicht tragfhig begrndet.
Wesentliche den Angeklagten entlastende Indizien wurden nicht erkennbar in eine Gesamtwrdigung eingestellt.
12 a) Bedingt vorstzliches Handeln setzt nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. April 2016 - 5 StR 498/15, NStZ-RR 2016, 204) voraus, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als mglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement), weiter dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement).
Beide Elemente mssen durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 248/16, NStZ 2017, 25; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337).
13 b) Das Landgericht hat sich mit wesentlichen zu Gunsten des Angeklagten sprechenden Umstnden nicht umfassend auseinandergesetzt und diese nicht erkennbar in eine Gesamtabwgung einbezogen.
Dabei kann dahinstehen, ob die vom Landgericht gegenbergestellten Gesichtspunkte fr und gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes schon die Anforderungen an eine Gesamtwrdigung erfllen, weil das bergreifende wertende Element nicht erkennbar ist.
Jedenfalls wre eine solche Gesamtwrdigung lckenhaft.
14 So lsst das Landgericht zum einen unbercksichtigt, dass die von Missing Tradern und Buffern erworbene Ware tatschlich in das eigene Lager der B. GmbH geliefert wurde (UA S. 39).
Ein Weitertransport der Ware erfolgte dann durch Speditionen, gegenber denen nach Bezahlung durch den eigenen Kunden die Freigabe der Ware erklrt wurde.
Damit unterscheidet sich der Sachverhalt von vielen Fllen der Umsatzsteuerhinterziehung, bei welcher die Ware typischerweise tatschlich nicht an die in der Kette handelnden Beteiligten geliefert wird.
15 Zum anderen hat das Landgericht nicht bercksichtigt, dass nach der Durchsuchung der B. GmbH gem  103 StPO, welche die Strafkammer als wesentliches vorsatzbegrndendes Ereignis gewertet hat, die Vorsteuer aus den Rechnungen des Missing Traders C. GmbH vom Finanzamt ausbezahlt wurde (UA S. 14).
Hinzu kommt, was die Strafkammer ausdrcklich gewrdigt hat, dass im relevanten Zeitraum von 2009 bis 2012 eine Vielzahl von Umsatzsteuersonderprfungen und Umsatzsteuernachschauen, die aber jeweils ergebnislos verlaufen sind, erfolgten (UA S. 86).
Nach einer Umsatzsteuersonderprfung u.a. hinsichtlich des Missing Traders C. GmbH wurde im Prfzeitraum Juli/August 2009 von Seiten des Finanzamtes sogar dem Vorsteuerabzug unter dem Vorbehalt weiterer Ermittlungen zugestimmt (UA S. 86).
Insofern htte es vor diesem Hintergrund einer kritischen Wrdigung bedurft, ob der Angeklagte damit nicht in gutem Glauben davon ausgehen konnte, dass die B. GmbH gerade nicht in ein betrugsbehaftetes System eingebunden war.
Dies umso mehr, als es nach den Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf den neuen Abnehmer O. GmbH wegen des Vorsteuerabzugs zu einer Auseinandersetzung mit den Finanzbehrden gekommen war, die vor die Finanzgerichte getragen wurde (UA S. 86), ohne dass das Landgericht aber hier weitere Feststellungen zum Ausgang dieser Verfahren getroffen hat.
Diesbezglich trgt auch die Wertung des Landgerichts nicht, dass der Angeklagte fr die nach der Durchsuchung erfolgten Geschftsbeziehungen nicht alle aufflligen Aspekte gegenber dem Finanzamt offen gelegt hat.
Schlielich war er jedenfalls als Vertriebsmitarbeiter bis zum 21. Dezember 2010 hierzu nicht verpflichtet, denn er war nicht Geschftsfhrer der B. GmbH.
16 Weiter htte das Landgericht in seine berlegungen einbeziehen mssen, dass ein Bankmitarbeiter und Ansprechpartner des vormaligen Mitangeklagten im Juli 2009 notiert hat, dass das neue Geschftsfeld auf identisch abgesicherter Basis verluft wie das Stammgeschft (UA S. 70).
Sollte sich herausstellen, dass bei der B. GmbH fr die nicht im Umsatzsteuerbetrug verhafteten Kunden die Verfahrensablufe (Bestellung, Lieferung, Lagerung, Zahlung) identisch weiter abliefen, wre dies auch ein gewichtiges Indiz, das gegen die Annahme eines bedingten Vorsatzes beim Angeklagten sprechen wrde.
Nach den Ausfhrungen des Landgerichts bezog sich neben der Weiterfhrung des bisherigen Geschftsmodells nur ein Teil des gesamten Geschftsbetriebs auf den neuen Grohandel mit PC-Ware (UA S. 13), ohne dass konkrete Feststellungen zum Umfang dieser fr Mehrwertsteuerhinterziehungen relevanten Umstze der B. GmbH im Tatzeitraum getroffen worden sind.
17 Schlielich ist das Verhltnis zum vormaligen Mitangeklagten E. und dessen Rolle im Unternehmen ungewrdigt geblieben, obwohl das Landgericht selbst feststellt, dass der vormalige Mitangeklagte E. im Unternehmen die inhaltliche Ausrichtung bestimmt hat (UA S. 13).
Zudem bleibt unerrtert, warum der Angeklagte die Anteile der B. GmbH am 26. Juli 2012 unter dem Eindruck des laufenden Strafverfahrens erworben hat.
Hieraus knnte sich ein Anhaltspunkt dafr ergeben, dass der Angeklagte die Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell nicht erkannt und mithin nicht vorstzlich gehandelt hat.
18 3.
Sollte das neue Tatgericht nach einer umfassenden Gesamtwrdigung der fr und gegen die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen sprechenden Umstnde abermals zu dem Ergebnis kommen, dass der Angeklagte vorstzlich gehandelt hat, wird es berdies - insbesondere im Tatzeitraum 2009 - nochmals gesondert in den Blick zu nehmen haben, weshalb etwaige falsche Angaben in der Jahresumsatzsteuererklrung dem Angeklagten zuzurechnen sind.
Bislang fehlen insgesamt Feststellungen darber, von wem die jeweiligen Umsatzsteuerjahreserklrungen 2009 bis 2011 unterzeichnet und beim Finanzamt eingereicht wurden.
So war der Angeklagte zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklrung 2009 noch nicht Geschftsfhrer der B. GmbH und nicht zur Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklrung verpflichtet.
Mglicherweise kommt insofern eine mittelbare Tterschaft des Angeklagten oder eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Betracht (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 182/14, Rn.
34 f., wistra 2015, 188).
19 4.
Die Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen sind von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht betroffen und knnen deshalb bestehen bleiben.
Ergnzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 906 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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