BGH 1 StR 478/09 - 2. Dezember 2009 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 478/09 - 2. Dezember 2009 (LG Mnchen II) [= HRRS 2010 Nr. 11] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 478/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 11 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 478/09, Beschluss v. 02.12.2009, HRRS 2010 Nr. 11
BGH 1 StR 478/09 - Beschluss vom 2. Dezember 2009 (LG Mnchen II)
Unbegrndete Anhrungsrge; Reichweite des rechtlichen Gehrs.
Art.
103 Abs.
1 GG;  356a StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten vom 17. November 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2009 wird auf seine Kosten zurckgewiesen.
Grnde
1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 20. Mai 2009 mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit einer "Gegenvorstellung" seines Verteidigers vom 17. November 2009.
Fr die Verteidigung sei nicht erkennbar, dass sich der Senat mit den in der Revisionsbegrndung aufgeworfenen Fragen zur Strafzumessung sowie zur Mglichkeit und Zumutbarkeit der Handlungspflicht als Voraussetzung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ( 266a StGB) auseinandergesetzt hat.
Es sei deshalb zu besorgen, dass der Senat den entsprechenden Vortrag in der Revisionsbegrndung mglicherweise nicht zur Kenntnis genommen hat.
2 Damit behauptet der Verurteilte die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehr.
Hiergegen ist bei Revisionsentscheidungen ausschlielich der befristete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem  356a 2 Abs.
1 Satz 1 StPO, die so genannte Gehrsrge, statthaft (vgl. BGH, Beschl. vom 6. Februar 2009 - 1 StR 541/08 - [BGHR StPO  356a Statthaftigkeit 1] Rdn. 6).
Der hier wohl vorliegenden berschreitung der Frist (gem  346a Abs.
1 Satz 2 StPO eine Woche nach Kenntniserlangung von der - behaupteten - Verletzung des rechtlichen Gehrs, hier also des Senatsbeschlusses vom 7. Oktober 2009) kann nicht durch Erhebung einer unbefristeten Gegenvorstellung begegnet werden.
Die Gegenvorstellung ist deshalb als Anhrungsrge zu bewerten ( 300 StPO).
Diese ist hier allerdings schon deshalb unzulssig, da der Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Senatsbeschlusses vom 7. Oktober 2009 nicht mitgeteilt und nicht glaubhaft gemacht ist ( 356a Abs.
1 Satz 3 StPO).
3 Die Gehrsrge wre allerdings auch unbegrndet.
Der Senat hat alle Ausfhrungen in der Revisionsbegrndung und in der Gegenerklrung des Verurteilten vom 21. September 2009 zum Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts vom 2. September 2009 zur Kenntnis genommen.
Sie berzeugten den Senat jedoch nicht.
Eines ausdrcklichen Eingehens auf die vom Verteidiger in seiner "Gegenerklrung" nochmals angesprochenen Punkte im Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2009 bedurfte es nicht.
Denn die Revision des Verurteilten war auch insoweit offensichtlich unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
4 Art.
103 Abs.
1 GG zwingt die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrcklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschl. vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).
Ausnahmsweise sei hier gleichwohl auf Folgendes hingewiesen: Die Strafzumessung und insbesondere die Frage der Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewhrung orientieren sich nicht allein an der Schadenshhe.
5 Die Strafkammer hat rechtsfehlerfrei nicht nur die besonderen Voraussetzungen des  56 Abs.
2 StGB, sondern vor allem schon eine gnstige Kriminalprognose ( 56 Abs.
1 StGB) verneint (UA S. 36 f.).
Zur Frage der Mglichkeit und Zumutbarkeit der Pflichterfllung der Zahlung der Beitrge zur Sozialversicherung als Voraussetzung eines Verstoes gegen  266a StGB musste sich die Strafkammer hier nicht ausdrcklich uern.
Dies stand auer Frage.
6 Der Verurteilte verschaffte sich mit der Beschftigung niedrig bezahlter Scheinselbstndiger einen erheblichen Vorteil im Wettbewerb mit legal handelnden Prospektverteilungsunternehmen (vgl. zur entsprechenden Situation bei einer Schwarzlohnabrede BGH, Beschl. vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08 - [BGHSt 53, 71] Rdn. 17 a.E.).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 11 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 116 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
