BGH 5 StR 275/18 - 13. Dezember 2018 (LG Gttingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 113 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 275/18, Beschluss v. 13.12.2018, HRRS 2019 Nr. 113
BGH 5 StR 275/18 - Beschluss vom 13. Dezember 2018 (LG Gttingen)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsbeitrge; Arbeitnehmeranteil; Abgrenzung von abhngig Beschftigten und Selbstndigen; Scheinselbstndigkeit; nichtselbstndige Arbeit; Arbeitsverhltnis; Indizien abhngiger Beschftigung; vertragliche Vereinbarungen; gelebte Praxis; konkrete Gestaltung der jeweiligen Ttigkeit; Eingliederung in den Betrieb; Weisungsrecht; eigenes Unternehmerrisiko des Selbstndigen; frei gestaltete Ttigkeit und Arbeitszeit; Terminbindung; keine Beschrnkung des objektiven Tatbestandes auf Vertretbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung; subjektiver Tatbestand).
 266a StGB;  7 SGB IV;  16 Abs.
1 S. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein sozialversicherungspflichtiges Beschftigungsverhltnis (vgl.  7 Abs.
1 S. 1 SGB IV) setzt voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persnlich abhngig ist.
Bei einer Beschftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausfhrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Demgegenber ist eine selbstndige Ttigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebssttte, die Verfgungsmglichkeit ber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Ttigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.
2.
Ob jemand abhngig beschftigt oder selbstndig ist, hngt davon ab, welche Merkmale berwiegen.
Magebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung, das anhand des Vertragsverhltnis der Beteiligten zu ermitteln ist, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschlieen lsst.
Manche Ttigkeiten knnen sowohl in abhngiger Beschftigung als auch im Rahmen einer Selbstndigkeit ausgebt werden.
Die sozialversicherungsrechtliche Bewertung ist nicht von einem abstrakten Ttigkeitsbild, sondern von der konkreten Gestaltung der jeweiligen Ttigkeit abhngig.
3.
Eine Beschrnkung des objektiven Tatbestandes des  266a StGB unter dem Gesichtspunkt der Vertretbarkeit der fr den Betroffenen gnstigen Rechtsansicht zu seiner Arbeitgebereigenschaft ist nicht anzuerkennen.
Denn Betroffene haben es in der Hand, einen (kostenlosen) Antrag nach  7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung zu stellen und auf diesem Wege, gegebenenfalls durch weitere Anrufung der Sozialgerichte, klren zu lassen, ob eine Beschftigung im Sinne des  7 SGB IV vorliegt.
Dadurch lsst sich das Strafbarkeitsrisiko unabhngig davon vermeiden, dass entsprechende Entscheidungen keine Bindungswirkung entfalten.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gttingen vom 24. Januar 2018 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 161 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt und gegen die Nebenbeteiligte l. G. GmbH die Einziehung des Wertes des Erlangten in Hhe von 383.106,84  angeordnet.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte als Geschftsfhrer der l. G. GmbH (im Folgenden: l.), die unter anderem Personal fr Bhnenaufbau, Licht- und Tontechnik fr Veranstaltungen bereitstellte (sogenanntes Booking), im Zeitraum Oktober 2010 bis September 2013 Sozialversicherungsbeitrge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) in Hhe des Einziehungsbetrages fr Arbeitnehmer nicht abgefhrt, die flschlicherweise als Selbstndige behandelt worden waren.
Diese Veranstaltungen fanden vor allem in der Lo. in Gttingen statt, bei der es sich um eine Multifunktionshalle handelt, in der im Vorfeld von Veranstaltungen jeweils hierfr erforderliche Aufbauten (z. B. Bhnen) unter Einsatz von mehreren Personen erstellt werden mssen.
Betreiberin der Lo. ist die G. W. G. mbH (G.), die mit dem Management der im Eigentum der Stadt Gttingen stehenden Lo. sowie der Stadthalle betraut war.
3 Das Booking umfasste die Kontaktaufnahme zu einem Kreis von arbeitswilligen Personen sowie deren Buchung und Einteilung fr bestimmte Veranstaltungen.
Sie wurden im Team unter anderem beim Auf- und Abbau von Bhnen ttig.
Dabei beschrnkte sich der Angeklagte nicht auf die bloe Vermittlung von Personen aus einem bereits vorhandenen Pool der in Frage kommenden Helfer, sondern erstrebte - ebenso wie die G. - die Schaffung einer professionellen Gruppe zur Durchfhrung der im Vorfeld der Veranstaltungen in der Lo. erforderlichen Arbeiten.
Er wollte diese Ttigkeit langfristig ausben, das eingesetzte Personal schulen und hierdurch die Arbeitsablufe in der Lo. verbessern.
Von dem frher ttigen Booker bernahm der Angeklagte die Kontaktdaten einer Gruppe von Personen, die bereits zuvor regelmig fr die G. in der Lo.
, auch als Team in dem von dem Angeklagten betreuten Bereich der Veranstaltungstechnik, ttig gewesen waren, wobei sie stets als Subunternehmer behandelt worden waren.
4 Im Zusammenhang mit der bernahme der Booker-Ttigkeit wurde der Angeklagte zum Thema der Scheinselbstndigkeit durch einen Wirtschaftsprfer und Steuerberater, den Zeugen P., beraten, auf dessen Empfehlung er von jedem Subunternehmer einen Fragebogen ausfllen lie.
Dieser umfasste unter anderem folgende Aussagen, die mit Ja oder Nein gekennzeichnet werden konnten: 5 Meine Ttigkeit besteht in eigenverantwortlicher, kreativer, freiberuflicher Leistung. Ich kann den Ort der Auftragserfllung frei whlen. In der Art der Auftragserfllung bin ich weitgehend frei. Diese Aussagen wurden von den Arbeitskrften in allen verfahrensgegenstndlichen Fllen bejaht.
In dem Merkblatt zum Fragebogen wurde in Fettdruck erlutert: Sofern beim folgenden Fragebogen drei oder gar mehr Fragen mit ,nein beantwortet werden mssen, ist die baldige Abklrung des Status des Mitarbeiters dringend zu empfehlen, da dann bereits sehr starke Merkmale fr das Vorliegen einer abhngigen Arbeitnehmerttigkeit (also ,Scheinselbstndigkeit) im Raum stehen. Aufgrund dieser Hinweise und seiner Kenntnisse von den tatschlichen Arbeitsablufen wusste der Angeklagte, dass die Einstufung der von der l. zur Verfgung gestellten Personen als Selbstndige hchst fragwrdig war, und er erkannte die Mglichkeit, dass er gegen die Pflicht zur Abfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen verstoen knnte, und nahm dies billigend in Kauf.
6 Der organisatorische Ablauf bei der Gestellung von Personen durch den Angeklagten stellte sich whrend des gesamten Zeitraums, in dem das Booking durch die l. (zunchst als Einzelgewerbe des Angeklagten, ab April 2010 als GmbH) bernommen wurde, wie folgt dar: 7 Potentiellen Auftraggebern, berwiegend der G., wurde seitens der l. ein Bestellformular zur Verfgung gestellt, in welchem zum Zwecke der Kalkulation eines konkreten Angebots die zu erwartenden Arbeiten, die Anzahl der bentigten Personen und die erwartete Qualifizierung des Personals eingetragen werden sollten sowie eine zeitliche Einteilung der Arbeitsablufe.
Fr Veranstaltungen in der Lo. erfolgte die Planung mit Erstellung der Bauplne und der Plne fr die Bestuhlung durch deren Hallenmeister, den Zeugen S. Er informierte die l., wie viele Personen wann zur Realisierung der Veranstaltung gebraucht werden und gab dabei teilweise auch die Namen der gewnschten Techniker an.
Die durchzufhrenden Ttigkeiten wurden in kurzen Stichworten durch Angabe der erforderlichen Qualifikation der Arbeitskrfte umschrieben.
Seinem auf dieser Grundlage erstellten Angebot legte der Angeklagte feste Stundenstze je nach durchzufhrender Ttigkeit zugrunde.
8 Sodann schloss er mit dem jeweiligen Auftraggeber einen Vertrag, in dem er sich verpflichtete, die angeforderte Anzahl an Arbeitern zur Verfgung zu stellen.
Folgende Ttigkeiten wurden seitens der von dem Angeklagten eingesetzten Personen ausgefhrt und in der Bezahlung und Abrechnung differenziert: Bhnenhelferttigkeiten (Stagehand), Tribnenaufbau (Steelhand), Hhenarbeiten beim Gerstund Tribnenbau bzw. Traversenmontage (Climber und Rigger), Crewchef, Gabelstaplerfahrer, Tontechniker, Lichttechniker, Videotechniker, Messebauer, Ttigkeit durchgefhrt durch Fachkraft fr Veranstaltungstechnik, Einsatz einer Elektrofachkraft.
Durch die l. wurde sodann ein Personalplan erstellt, der den vorgesehenen Arbeitskrften bermittelt wurde.
Er enthielt neben der Angabe, fr welche Veranstaltung die jeweilige Person vorgemerkt wurde, auch Einsatzort und -zeit sowie die Einteilung der auszufhrenden Ttigkeit je nach Ausbildungsstand oder Fhigkeiten.
9 Entsprechend den Vorgaben der Auftraggeber zu Ort und Zeit der Einstze waren die vom Angeklagten angefragten Personen, nach ihrer Zusage, verpflichtet, am Einsatzort zu der bestimmten Uhrzeit zu erscheinen.
Ablehnungen von Anfragen konnten im Wiederholungsfall zum Ausbleiben weiterer Anfragen fhren.
10 Die Einteilung der Krfte vor Ort in Arbeitsgruppen, die bestimmte Aufbauten vorzunehmen hatten (z. B. Stehtribne, Traversen), erfolgte durch den Angeklagten selbst oder den jeweiligen Crewchef.
Bei der Einteilung wurde darauf geachtet, dass unerfahrene Leute mit erfahrenen zusammenarbeiteten.
Bei greren Projekten wurde eine Art Vorarbeiter in den einzelnen Gruppen bestimmt.
Da die eingesetzten Teams zunehmend eingespielt waren, bedurfte es allerdings nicht immer einer ausdrcklichen Einteilung.
11 Die eingesetzten Personen erstellten die Aufbauten gemeinsam.
Die von jedem konkret zu erledigenden Arbeiten ergaben sich aus den Absprachen mit den anderen fr den Aufbau eingeteilten Personen bzw. den Crewchefs, so dass keinem der Eingesetzten von vornherein die Verantwortung fr einen abgrenzbaren Leistungsteil oblag.
Der Crewchef traf die erforderlichen Absprachen mit dem jeweiligen technischen Leiter des Auftraggebers.
Zumeist bte der Zeuge St.
die Funktion des Crewchefs aus, der ab Anfang 2011 beim Angeklagten fest angestellt war, jedoch schon zuvor fr ihn gearbeitet hatte.
Die Arbeiten wurden whrend ihrer Ausfhrung gelegentlich kontrolliert.
12 Erforderliche Ladearbeiten wurden von den gestellten Arbeitskrften gemeinsam ausgefhrt.
Dabei wurden nicht nur Personen ttig, die fr Helferttigkeiten eingeteilt waren, sondern auch fr speziellere (technische) Bereiche eingeteilte Krfte.
Sofern bestimmte Arbeitsbereiche bereits vor Abschluss des Gesamtauftrages fertiggestellt waren und entsprechender Bedarf bestand, halfen die dann wieder verfgbaren Personen in den anderen Arbeitsbereichen mit.
Die wenigen vor Ort bentigten Werkzeuge brachten die Arbeiter in den meisten Fllen selbst mit, ebenso etwa erforderliche Schutzbekleidung.
Der Angeklagte stellte den fr ihn ttigen Personen Bekleidung mit dem Firmenlogo, deren Tragen zumindest erwnscht war.
13 Nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgte eine Kontrolle durch den Crewchef; der Beauftragte der Lo. oder der jeweilige Projektleiter nahm die Arbeiten ab.
Nach der Veranstaltung kamen die von dem Angeklagten zur Verfgung gestellten Personen wieder beim Abbau zum Einsatz.
14 Die jeweils gebuchten und eingesetzten Personen stellten Rechnungen an die l. Es bestanden feste vom Angeklagten vorgegebene, nicht verhandelbare Vergtungsstze, die sich zum einen nach den konkret ausgefhrten Arbeiten, zum anderen auch nach der Dauer der Ttigkeit fr die l. richtete.
Die Arbeiter trugen ihre Arbeitszeit in ein von der l. zur Verfgung gestelltes Formular unter Angabe von Beginn, Ende und eventuell Pausenzeiten sowie jeweils ausgefhrter Ttigkeit ein.
Diese Angaben dienten auch als Grundlage fr die Abrechnung der l. gegenber dem jeweiligen Auftraggeber.
Eine konkrete Aufschlsselung nach einzelnen Arbeitskrften - insbesondere deren namentliche Nennung - fand auf den Rechnungen nicht statt; vielmehr wurde fr eine Veranstaltung lediglich die Gesamtsumme der abgeleisteten Stunden in einzelnen Qualifikationen in Rechnung gestellt.
15 Formell behandelte der Angeklagte die eingesetzten Personen als Selbstndige.
Alle hatten ein Gewerbe angemeldet und nahmen auch selbst an, selbstndig zu sein.
Nicht in jedem Fall erzielten sie ihre Einnahmen berwiegend durch ihre Ttigkeit fr die l. Der Angeklagte gewhrte ihnen weder Urlaub noch Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Auch gab es keine schriftliche Rahmenvereinbarung dahingehend, dass die Arbeiter zur Ableistung einer Mindeststundenzahl pro Monat verpflichtet gewesen wren.
Auch im brigen existierte keine schriftliche Vereinbarung fr die zu leistende Ttigkeit.
16 Da seine erweiterte Geschftsttigkeit einen kaufmnnischen Geschftsbetrieb erforderte, lie der Angeklagte im Jahr 2009 sein Einzelunternehmen in das Handelsregister eintragen.
Zur Bewltigung der administrativen und Buchfhrungsaufgaben stellte er seine Ehefrau ein.
Im Frhjahr 2010 wurde im Wege der Ausgliederung aus dem Einzelunternehmen des Angeklagten die l.
G. GmbH gegrndet.
Im Zuge der Umstrukturierung des Unternehmens stellte der Angeklagte aus dem Kreis der fr ihn ttigen Personen mehrere als Arbeitnehmer an, so im Januar 2011 den Zeugen St.
Der Zeuge F. war von November 2011 bis Ende 2013 bei der l. angestellt.
Fr diese Personen erfolgten jeweils Meldungen zur Sozialversicherung.
17 Die Grndung der l. GmbH geschah auf Drngen der G. Aufgrund entsprechender Beratung durch den Steuerberater und Wirtschaftsprfer P. hatte sie es zur Bedingung fr ihre weitere Zusammenarbeit mit dem Angeklagten gemacht, dass er seine Ttigkeit nicht mehr als Einzelunternehmer, sondern in der Rechtsform einer GmbH ausben solle.
Ausgangspunkt dieser Forderung war die Problematik einer eventuellen Scheinselbstndigkeit sowohl in Bezug auf den Einsatz des Angeklagten fr die G. als auch auf denjenigen der von ihm vermittelten Personen.
Hintergrund der Empfehlung des Zeugen P. war es, eventuellen sozialversicherungsrechtlichen Beitragsforderungen gegenber der G. entgegenzuwirken.
18 Zur Regelung der Zusammenarbeit mit der G. wurde schlielich ein Rahmenvertrag geschlossen.
In diesem war vorgesehen, dass seitens der Firma des Angeklagten der Aufund Abbau von Bhnen und Tribnen sowie der entsprechenden Technik fr die Veranstaltungen in der Lo. und der Stadthalle erfolgen sollte.
Aus einer als Vertragsbestandteile Veranstaltungsdienstleistungen fr  Lo.  und Stadthalle vom 20.09.2010 bezeichneten Anlage ergaben sich die Stundenstze des fr den jeweiligen Auftrag einzusetzenden Personals.
19 Dem Angeklagten, der seine Ttigkeit als faktischer technischer Leiter der Lo. bei hoher, kaum zu bewltigender Auftragslage in erheblichem Umfang ausbte, wurde seitens der G. wiederholt eine Festanstellung angeboten.
Als er diese Ende des Jahres 2010 oder Anfang 2011 erneut ablehnte, wurde eine andere Person in Festanstellung mit seinen vorherigen Aufgaben im Bereich Veranstaltungstechnik betraut.
In der Folge war er in diesem Bereich zwar weiterhin ttig, jedoch in begrenzterem Umfang.
Das Booking fhrte er allerdings ber die l. fr die G. fort.
20 Nachdem Anfang 2011 eine Sozialversicherungsprfung bei der l. G. GmbH angekndigt worden war, kontaktierte der Angeklagte erneut den Steuerberater P. Dieser bat ihn, die Unterlagen, unter anderem die Fragebgen zur Scheinselbstndigkeit zu vervollstndigen und auszuwerten.
Hierauf veranlasste der Angeklagte eine Versammlung der von ihm eingesetzten Arbeitskrfte.
Bereits in der Einladung hierzu wurde angekndigt, dass inhaltlich eine Besprechung zum Thema Scheinselbstndigkeit/Prfung durch die BfA erfolgen solle, und die eingeladenen Personen wurden aufgefordert, unter anderem eine Aufstellung ihrer Auftraggeber in den Jahren 2009 und 2010 mit den jeweiligen Umstzen mitzubringen.
Diejenigen, die nach ihren Ausknften 5/6 oder mehr ihrer Umstze bei der l. machten, beschftigte er in geringerem Umfang.
Weitere Konsequenzen zog er nicht.
21 Im Zuge der im Jahr 2012 durchgefhrten Betriebsprfung durch die Deutsche Rentenversicherung bei der l. erfolgte eine nicht den tatschlichen Umstnden entsprechende Darstellung der fr die Beitrags- und Abfhrungspflicht wesentlichen Umstnde.
Dies war dem Angeklagten bewusst und er bezweckte dies auch, um den Eindruck der Selbstndigkeit der eingesetzten Personen zu begrnden.
Die von ihm sptestens 2009 erkannte Mglichkeit, dass diese Einstufung falsch sein knnte, nahm er bewusst hin, weil ihm eine weitere Durchfhrung seines Geschftsmodells mit abhngig Beschftigten nicht mglich erschien.
Im Rahmen der Prfung, fr die der Angeklagte den im Sozialversicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Gr., einen seiner Instanzverteidiger, beauftragt hatte, wurden durch diesen - mit Kenntnis und Billigung des Angeklagten - die Arbeitsablufe unzutreffend insbesondere dahingehend beschrieben, dass die Subunternehmer einzelne Gewerke eigenstndig und weisungsfrei erstellen wrden und mit diesen je Auftrag ein Honorar separat verhandelt werde.
Im Ergebnis der Betriebsprfung wurden keine negativen Feststellungen getroffen.
22 2.
Nach der rechtlichen Wrdigung der Wirtschaftsstrafkammer hat sich der Angeklagte als strafrechtlich verantwortliches Organ ( 14 Abs.
1 Nr. 1 StGB) der l. G. GmbH nach  266a Abs.
1 und 2 StGB strafbar gemacht.
Die Ttigkeit von 28 nher bezeichneten Personen fr die l. im Tatzeitraum sei als abhngige Beschftigung einzustufen und habe damit der Sozialversicherungspflicht unterlegen.
Bei einer Gesamtwrdigung der fr und gegen eine abhngige Beschftigung sprechenden Merkmale berwgen die ersten deutlich.
Sobald die jeweiligen Arbeitskrfte einen von der l. angebotenen Einsatz angenommen htten, seien sie in deren Betriebsablauf weisungsabhngig eingegliedert gewesen.
Abhngig Beschftigte seien auch diejenigen, deren Ttigkeit fr die l. nur einen relativ geringen Anteil ihrer Gesamteinnahmen begrndet habe.
Da es vorliegend nicht um die Abgrenzung von Dauerarbeitsverhltnissen zu selbstndiger Ttigkeit gehe, sondern um die Abgrenzung kurzfristiger Beschftigungsverhltnisse fr nur jeweils einen Arbeitseinsatz von in selbstndiger Ttigkeit erfllten Einzelauftrgen, sei es fr die Bewertung dieser kurzfristigen Beschftigungsverhltnisse kaum aussagekrftig, dass eine Person gleichartige Ttigkeiten auch anderen Firmen gegenber erbracht habe.
II.
23 Das Urteil hlt sachlich-rechtlicher Prfung stand.
24 1.
Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bhnenarbeiter (abhngig) Beschftigte der vom Angeklagten vertretenen l. G. GmbH waren und als solche der Sozialversicherungspflicht unterlagen.
25 a) Beurteilungsmastab fr das Vorliegen einer Beschftigung ist  7 Abs.
1 SGB IV.
Danach ist Beschftigung die nichtselbstndige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhltnis ( 7 Abs.
1 Satz 1 SGB IV).
Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persnlich abhngig ist.
Bei einer Beschftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausfhrung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt.
Demgegenber ist eine selbstndige Ttigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebssttte, die Verfgungsmglichkeit ber die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Ttigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.
Ob jemand abhngig beschftigt oder selbstndig ist, hngt davon ab, welche Merkmale berwiegen.
Magebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung (BSGE 119, 216, 218; BSG, ZIP 2006, 678, 679 f.; NZS 2007, 648, 649 f.; Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R, Rn.
15; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648, 649, und vom 4. September 2013 - 1 StR 94/13, NStZ 2014, 321, 323; Diepenbrock NZS 2016, 127).
Ausgangspunkt der Beurteilung ist dabei das Vertragsverhltnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und sich aus ihrer gelebten Beziehung erschlieen lsst (vgl. BSGE 111, 257, 260; BSG, ZIP 2006, 678, 680; NZS 2007, 648, 650; jeweils mwN).
Manche Ttigkeiten knnen sowohl in abhngiger Beschftigung als auch im Rahmen einer Selbstndigkeit ausgebt werden (BSGE 123, 50, 54; vgl. z. B. einerseits BSG, Urteil vom 31. Mrz 2015 - B 12 KR 17/13 R und anderseits BSGE 120, 99 zum Rackjobbing; zur mglichen selbstndigen Ttigkeit von Bhnenarbeitern BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648).
Die sozialversicherungsrechtliche Bewertung ist nicht von einem abstrakten Ttigkeitsbild, sondern von der konkreten Gestaltung der jeweiligen Ttigkeit abhngig (KassKomm/Seewald, SGB IV, 101. EL,  7 Rn.
47b; vgl. auch Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Berchtold, SGB IV, 5. Aufl.,  7 Rn.
18).
26 b) Nach Magabe dieser Grundstze bestanden zwischen der l. und den 28 im Urteil nher bezeichneten Personen sozialversicherungspflichtige Beschftigungsverhltnisse.
27 aa) Zur Abgrenzung von Beschftigung und Selbstndigkeit ist regelmig vom Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen (BSGE 119, 216, 218 f.; 120, 99, 104).
Schriftliche Vereinbarungen bestanden zwischen der l. und den von ihr vermittelten Arbeitskrften nicht.
Insbesondere gab es auch keine Rahmenvertrge als Rechtsgrundlagen fr die einzelnen mit jeder Auftragsannahme begrndeten Rechtsverhltnisse.
Den einzelnen Arbeitseinstzen lagen lediglich mndliche Absprachen zugrunde, wonach die angefragten Arbeitskrfte sich verpflichteten, zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Veranstaltungsort bestimmte Verrichtungen durchzufhren, und die l. sich verpflichtete, diese nach festgelegten Stzen zu vergten.
28 Angesichts der lediglich rudimentren Vertragsvereinbarungen zwischen der l. und den jeweiligen Arbeitskrften kommt ihrer im Rahmen der Vertragsdurchfhrung gelebten Beziehung eine entscheidende Rolle zu.
Zutreffend hat das Landgericht insoweit auf die Verhltnisse whrend der Einstze, das heit nach Annahme des jeweiligen Einzelauftrags, abgestellt (vgl. BSGE 103, 17, 26; 120, 99, 105; BSG, Urteile vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R; vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R, Rn.
24, 26; vom 24. Mrz 2016 - B 12 KR 20/14 R, Rn.
17, mwN).
29 bb) Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass vorliegend die fr eine abhngige Beschftigung sprechenden Merkmale deutlich diejenigen berwiegen, die auf eine selbstndige Ttigkeit hindeuten.
Die Arbeitskrfte waren - sobald sie einen angebotenen Einsatz angenommen hatten - in den Betrieb der l. eingegliedert, auch wenn sie ihre Ttigkeit an den Veranstaltungsorten erbrachten (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, aber auch BGH, Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648), und wirkten an der von ihr der gegenber ihren jeweiligen Auftraggebern zu erbringenden Leistung mit.
30 Unter Geltung des mit der G. abgeschlossenen Rahmenvertrages, wonach sie den Auf- und Abbau von Bhnen und Tribnen sowie der entsprechenden Technik fr die Veranstaltungen in der Lo. und der Stadthalle bernehmen sollte, fhrte die l. die erforderlichen Arbeiten aufgrund von Werkvertrgen aus.
Zu diesem Zweck setzte sie die Arbeitskrfte ein, die jeweils kein selbstndiges Gewerk zu erstellen hatten, sondern gemeinsam das von der l. geschuldete Gewerk errichteten.
Auch soweit den Arbeitseinstzen bei anderen Auftraggebern lediglich eine vertragliche Verpflichtung der l. zugrunde lag, die fr die Vorbereitung von Veranstaltungen angeforderte Anzahl an Arbeitern zur Verfgung zu stellen, ging die zwischen den Beteiligten gelebte Beziehung nach den Feststellungen (vgl. I.1.) deutlich ber die bloe Vermittlung von selbstbestimmt ttigen Subunternehmern hinaus.
Nach dem zwischen der l. - im Rahmen ihrer vertraglichen Beziehungen zu den jeweiligen Auftraggebern - und den Arbeitskrften bei den einzelnen Arbeitseinstzen praktizierten Ablufen ergibt sich vielmehr folgendes Bild, nach dem die Merkmale einer abhngigen Beschftigung diejenigen einer selbstndigen Ttigkeit der Bhnenarbeiter und Techniker deutlich berwogen und sich die l. als deren Arbeitgeberin darstellte: 31 (1) Die Arbeiter bten ihre Ttigkeit in Teams nach Weisungen der Crewchefs oder der - nach den Gesamtumstnden vom Angeklagten hierzu ermchtigten - vor Ort Verantwortlichen der jeweiligen Auftraggeber aus.
Dabei spielt ihre Bindung an die terminlichen und rtlichen Vorgaben der fr die l. Handelnden, die diese von den Auftraggebern erhalten hatten, keine entscheidende Rolle.
Denn auch der Selbstndige kann seine Ttigkeit oft nur an bestimmten Orten erbringen und ohne Gefhrdung seines Status einer Terminbindung unterworfen sein (vgl. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/ Berchtold, aaO, Rn.
23).
Jedoch beschrnkten sich die den eingesetzten Krften erteilten Vorgaben nicht auf ein innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens an einem bestimmten Ort herzustellendes abgrenzbares Werk.
Vielmehr nahmen die Arbeiter gemeinsam mit weiteren, von der l. ausgesuchten Personen nach Vor-Ort-Einteilung die einzelnen Auf- und Abbauten oder andere umschriebene Verrichtungen vor und schuldeten der l., zu der allein sie in vertraglichen Beziehungen standen, keinen Erfolg, sondern lediglich ihre Arbeit.
Bei Bedarf fhrten sie im Verlauf ihres jeweiligen Einsatzes aufgrund von Einzelweisungen ergnzende Arbeiten durch, die nicht ihrer Qualifikation entsprachen.
Die einzelnen Helfer mussten sich demnach in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation einfgen.
Soweit der Angeklagte oder der fr ihn ttige Zeuge St.
im Rahmen der Personalplanung mit ihren Weisungen das weitergaben, was von den Veranstaltern vertraglich vorgegeben worden war, ist dies kein der Arbeitgebereigenschaft der l. widersprechendes Indiz.
Denn dies ist die Regel, wenn sich Unternehmer zur Ausfhrung der von ihnen bernommenen (Werk-)Vertragsverpflichtungen ihrer Beschftigten bedienen (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, Rn.
22).
Dass die fr die l. Ttigen ihre Arbeiten nicht in deren Betriebssttte verrichteten, ist rechtlich ebenfalls ohne Bedeutung, weil die Struktur und Arbeitsorganisation als bernahme und Erfllung von Auftrgen in den jeweiligen Veranstaltungssttten gekennzeichnet war (vgl. BSG, aaO, Rn.
19).
Fr eine abhngige Beschftigung der eingesetzten Personen im Betrieb der l. spricht ferner, dass sie hchstpersnlich zur Leistung verpflichtet waren und von der l. nach festen, nicht verhandelbaren Stundenstzen bezahlt wurden.
Sie schrieben keine Rechnungen, sondern trugen lediglich ihre Arbeitszeit in von der l. zur Verfgung gestellte Formulare ein.
Die Abrechnung ihnen gegenber erfolgte durch die l. Das Tragen einheitlicher Firmenkleidung war zumindest erwnscht, so dass die Arbeitskrfte nach auen im Namen der l. auftraten und der Eindruck einer corporate identity entstand (vgl. zu den Indizien abhngiger Beschftigung gegenber Selbstndigkeit Metz, NStZ-RR 2013, 333, 334; MKo/Radtke, StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
13 f.).
32 Die Eingliederung in fremdbestimmte organisatorische Ablufe galt - wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat - auch fr die Crewchefs.
In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Weisungsgebundenheit - vornehmlich bei Diensten hherer Art - eingeschrnkt und zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein kann (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 26. September 2017 - B 1 KR 31/16 R, Rn.
20 [fr den Abdruck in BSGE vorgesehen]).
Die Crewchefs arbeiteten nicht mit selbst ausgewhltem Personal; es wurde vielmehr eine fremdbestimmte personelle Zusammensetzung vorgenommen.
Sie waren zwar gegenber den gebuchten Personen weisungsberechtigt, handelten dabei allerdings als funktionsgerecht Dienende innerhalb eines fremdbestimmten Arbeitsprozesses.
33 Der Eingliederung der Arbeiter in den Betrieb der l. stand nicht entgegen, dass sie das einzelne Arbeitsangebot des Angeklagten ablehnen konnten (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, Rn.
20).
Zwar ist die Mglichkeit, Auftrge anzunehmen oder abzulehnen, grundstzlich ein Indiz fr das Vorliegen einer selbstndigen Ttigkeit.
Doch sind auch im Rahmen von (abhngigen) Beschftigungen wie etwa Abrufarbeitsverhltnissen ( 12 TzBfG) Vertragsgestaltungen nicht unblich, die es weitgehend dem Arbeitnehmer berlassen, ob er im Anforderungsfall ttig werden will oder ein Angebot ablehnt.
Nimmt der Betroffene es jedoch an, bt er die Ttigkeit in persnlicher Abhngigkeit in einem fremden Betrieb und damit im Rahmen einer abhngigen Beschftigung aus und wird nicht allein wegen der grundstzlich bestehenden Ablehnungsmglichkeit zum selbstndig Ttigen (LSG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06, Rn.
30; Hessisches LSG, Urteil vom 24. Februar 2009 - L 1 KR 249/08, Rn.
28).
34 (2) Auch soweit die l. G. GmbH gegenber anderen Auftraggebern als der G. ttig wurde, war sie - und nicht der jeweilige Auftraggeber - Arbeitgeberin der eingesetzten Krfte.
Der fr sie handelnde Angeklagte entschied ber die Aufnahme von Personen in seinen Pool, deren Schulung, deren Bezahlung und ber deren Einsatz bei bestimmten Auftrgen, teilweise allerdings auf Wunsch der Auftraggeber.
Die Einteilung der hierarchisch strukturierten Arbeitsgruppen bei den einzelnen Einstzen wurde ebenfalls durch den Angeklagten oder die jeweiligen Crewchefs, hufig durch den ab Januar 2011 bei der l. angestellten Zeugen St., vorgenommen.
Soweit neben dem Angeklagten und den Crewchefs auch vor Ort Verantwortliche der Auftraggeber den Arbeitskrften Anweisungen erteilten, weist dies allein noch nicht auf eine - durch die Wirtschaftsstrafkammer in Betracht gezogene - (unerlaubte) Arbeitnehmerberlassung durch die l. hin (vgl. BGH, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1977; Beschluss vom 12. Februar 2003 - 5 StR 165/02, NJW 2003, 1821; Hpfner in Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Aufl.,  1 AG, Rn.
26 ff.
; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann/Berchtold, aaO, Rn.
52).
Auch im Fall der unerlaubten Arbeitnehmerberlassung glte im brigen die l. als lohnzahlende Verleiherin gem  10 Abs.
3 AG,  28e Abs.
2 Stze 3 und 4 SGB IV gegenber der Einzugsstelle als Arbeitgeberin und htte neben dem Entleiher fr den auf das Arbeitsentgelt entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - 3 StR 126/01, NStZ 2001, 599).
35 (3) Im Rahmen ihrer Ttigkeit fr den Angeklagten trugen die Arbeitskrfte kein Unternehmerrisiko und erfllten damit gerade dieses mageblich fr eine selbstndige Ttigkeit sprechende Merkmal nicht.
36 Wesentliches Kriterium fr ein Unternehmerrisiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch unter Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, so dass der Erfolg des Einsatzes der schlichen und persnlichen Mittel ungewiss ist (BSG, Urteile vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, Rn.
23; vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R, Rn.
27; vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R, Rn.
24).
Die Bhnenarbeiter und Techniker wandten, was arbeitnehmertypisch ist, nur ihre eigene Arbeitskraft und Berufserfahrung auf.
Sie stellten keine Arbeitsmittel mit der ungewissen Aussicht zur Verfgung, Einnahmen zu erzielen.
Auch die eigene Arbeitskraft wurde nicht mit ungewissem Erfolg aufgewandt, da ihre Ttigkeit nach festen Stzen vergtet wurde.
Es ist arbeitnehmertypisch und spricht fr eine (abhngige) Beschftigung, wenn Erwerbsttigen - wie vorliegend - die Vergtung unabhngig vom Ergebnis ihrer Ttigkeit und vom wirtschaftlichen Ergebnis des Auftraggebers zusteht und sie keine Abzge wegen Schlechtleistung zu befrchten haben (Mette, NZS 2015, 721, 725).
Die Tatsache, dass die Arbeiter auerhalb der Erledigung der Einzelauftrge frei ber ihre Arbeitszeit und Arbeitskraft verfgen konnten, hatte keinen Bezug zu der Vergtungsregelung fr die geleistete Arbeit.
Das hieraus folgende Risiko, zeitweise die eigene Arbeitskraft nicht verwerten zu knnen, begrndete kein Unternehmerrisiko whrend der Arbeitseinstze (vgl. BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R, Rn.
23).
37 Es ist insoweit auch nicht aussagekrftig, dass die eingesetzten Personen jeweils ein Gewerbe, manche auch im Bereich der Veranstaltungstechnik oder des Bhnenbaus, angemeldet hatten, weil es Voraussetzung war, berhaupt zu arbeiten.
Das Gewerbeaufsichtsamt prft nicht, ob tatschlich eine Beschftigung vorliegt.
Die fr die l. Ttigen traten ber die Verteilung von Visitenkarten hinaus nicht werbend am Markt auf und keinem von ihnen kam es darauf an, mit dem unternehmerischen Risiko verbundene Freiheiten zur eigenen unternehmerischen Entfaltung zu nutzen, sondern allein darauf, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft Geld zu verdienen.
38 (4) Dass die Arbeiter im streitigen Zeitraum auch fr andere Auftraggeber ttig waren, ist ohne Bedeutung fr ihre Eingliederung in den Betrieb der Klgerin whrend des jeweiligen Arbeitseinsatzes und mithin kein entscheidendes Kriterium fr eine selbstndige Ttigkeit (vgl. BSG, aaO, Rn.
21).
Dies gilt - wie die Wirtschaftsstrafkammer zu Recht annimmt - auch fr diejenigen Personen, bei denen die Ttigkeit fr den Angeklagten nur einen relativ geringen Anteil ihrer Gesamteinnahmen ausmachte.
Die Ttigkeit nur fr einen Auftraggeber spricht zwar fr eine abhngige Beschftigung; der Umkehrschluss, dass eine Ttigkeit fr mehrere Auftraggeber einem Beschftigungsverhltnis entgegenstehe, ist aber nicht zulssig (LSG Baden-Wrttemberg, Urteil vom 21. November 2008 - L 4 KR 4098/06, Rn.
7).
Auch ein abhngig Beschftigter kann bei mehreren Arbeitgebern beschftigt sein.
Soweit die Wirtschaftsstrafkammer nicht ausschlieen konnte, dass nicht sozialversicherungspflichtige kurzfristige oder (regelmig) geringfgige Beschftigungen ( 8 SGB IV) vorlagen, hat sie dies bercksichtigt.
39 (5) Der Nichtgewhrung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie Urlaub kommt im Rahmen der nach  7 Abs.
1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwgung keine eigenstndige Bedeutung zu.
Vielmehr setzt der Ausschluss ansonsten zwingender arbeits- und sozialrechtlicher Rechte und Pflichten das Fehlen des Status als Beschftigter voraus.
Allein die Vorenthaltung von Rechten oder die Belastung eines Erwerbsttigen, der im brigen nach der tatschlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhltnisses als abhngig Beschftigter anzusehen ist, mit zustzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstndigkeit im Rechtssinne (vgl. BSGE 120, 99, 108 mwN).
40 c) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine Beschrnkung des objektiven Tatbestandes des  266a StGB unter dem Gesichtspunkt der Vertretbarkeit der fr den Betroffenen gnstigen Rechtsansicht zu seiner Arbeitgebereigenschaft nicht vorzunehmen.
Abgesehen von der Frage, wie eine solche dogmatisch verortet werden knnte (vgl. gegen eine autonome strafrechtliche Definition des Arbeitgeberbegriffs Kudlich, ZIS 2011, 482, 488), besteht hierfr schon kein Bedrfnis.
Denn der Angeklagte war nicht darauf verwiesen, diese Frage - gegebenenfalls nach fachkundiger Beratung - aufgrund eigener rechtlicher Beurteilung zu entscheiden.
Vielmehr htte er es in der Hand gehabt, einen (kostenlosen) Antrag nach  7a SGB IV bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen und auf diesem Wege, gegebenenfalls durch weitere - die Flligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrages hinausschiebende ( 7a Abs.
6 Satz 2 SGB IV) - Anrufung der Sozialgerichte, klren zu lassen, ob eine Beschftigung im Sinne des  7 SGB IV vorliegt (vgl. Mette, NZS 2015, 721, 722; KassKomm/Seewald, SGB IV, 101. EL,  7 Rn.
49).
Ungeachtet des Umstands, dass die Entscheidung im sozialversicherungsrechtlichen Anfrageverfahren und selbst eine entsprechende rechtskrftige sozialgerichtliche Entscheidung im Hinblick auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines Beschftigungsverhltnisses rechtlich keine Bindungswirkung entfaltet (vgl. MKo/Radtke, StGB, 3. Aufl.,  266a Rn.
15; Kudlich aaO 484), htte der Angeklagte mit der Stellung des Antrags ein Strafbarkeitsrisiko vermeiden knnen.
41 2.
Die Wirtschaftsstrafkammer ist ohne Rechtsfehler zu der berzeugung gelangt, dass der Angeklagte im Tatzeitraum ernsthaft mit der Mglichkeit rechnete, gegen die Pflicht zur Abfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen zu verstoen, und dies billigend in Kauf nahm.
42 Sie schliet dies zum einen aus den mit der Verteilung und Beantwortung des von dem Zeugen P. ausgearbeiteten Fragebogens zusammenhngenden Umstnden.
Vor dem Hintergrund, dass die in den Feststellungen genannten Fragen angesichts der dem Angeklagten bekannten Umstnde durch die Arbeiter nicht wahrheitsgem mit nein beantwortet werden konnten, ergab sich bereits aus den Hinweisen im Fragebogen selbst, dass sehr starke Merkmale fr das Vorliegen einer abhngigen Arbeitnehmerttigkeit (also ,Scheinselbstndigkeit) vorlagen.
Zudem war dem Angeklagten bekannt, dass die G. die Grndung einer GmbH durch ihn als Bedingung der Fortfhrung der Geschftsbeziehungen gerade deshalb verlangte, weil sie eine eigene Beitragspflicht fr Scheinselbstndige vermeiden wollte.
Hierdurch drngte sich fr den Angeklagten auf, dass das Problem der Scheinselbstndigkeit der vermittelten Personen auch die von ihm gefhrte GmbH als mgliche Arbeitgeberin betraf.
43 Einem Irrtum in Bezug auf die Arbeitgeberstellung der l. unterlag der Angeklagte demnach nicht.
Er kannte nicht nur die hierfr mageblichen tatschlichen Umstnde, sondern erkannte auch, dass auf deren Grundlage die l. mglicherweise als Arbeitgeberin anzusehen war, und billigte dies.
Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob eine etwaige Fehlvorstellung ber die Arbeitgebereigenschaft in  266a StGB und die daraus folgende Abfhrungspflicht insgesamt als Tatbestandsirrtum zu behandeln wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2018 - 1 StR 331/17, NStZ-RR 2018, 180, 182 mwN).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 113 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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