BGH 1 StR 651/10 - 8. Februar 2011 (LG Mnster)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 682 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 651/10, Beschluss v. 08.02.2011, HRRS 2011 Nr. 682
BGH 1 StR 651/10 - Beschluss vom 8. Februar 2011 (LG Mnster)
BGHSt 56, 153; Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer bei Schwarzlohnabrede (erforderliche Feststellungen; Hhe der hinterzogenen Einkommensteuer; Differenzierung zwischen der Steuerhinterziehung auf Zeit und auf Dauer in der Strafzumessung); Konkurrenzen zwischen Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung (mehrfache Strafrahmenverschiebung bei der Beihilfe zu einem Sonderdelikt).
 370 Abs.
1 AO;  41a EStG;  267 Abs.
1 Satz 1, Abs.
3 Satz 1 StPO;  28 Abs.
1 StGB;  27 Abs.
2 StGB;  52 StGB
Leitstze
1.
Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede, nach der fr das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt werden sollen, bedarf es im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer weder Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Hhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren.
Die Hhe der durch die Arbeitnehmer verkrzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder fr den Schuldspruch, noch fr den Strafausspruch relevant.
(BGHSt) 2.
Das Nebeneinander von Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber und dem Bestehen einer Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers fhrt in steuerstrafrechtlicher Hinsicht dazu, dass die Hinterziehung der Lohnsteuer grundstzlich eine "auf Zeit" angelegte Tat ist, wenn aufgrund der konkreten Umstnde des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass nach der Vorstellung der Tatbeteiligten eine Veranlagung des Arbeitnehmers und daran anschlieend eine Anrechnung nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG erfolgen sollte.
Der Umfang der tatbestandlich verkrzten Lohnsteuern bemisst sich gleichwohl nach deren Nominalbetrag, der bei vollumfnglich illegalen Beschftigungsverhltnissen auf der Grundlage des tatschlich gezahlten Schwarzlohns nach den Steuerstzen der Lohnsteuerklasse VI, im brigen nach der jeweiligen Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers zu berechnen ist.
Dem Umstand, dass die lohnsteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers im Ergebnis der Durchsetzung der einkommensteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers dienen und insoweit derselbe Steueranspruch betroffen ist, ist allein bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen.
(Bearbeiter) 3.
In Fllen der Hinterziehung von Lohnsteuer "auf Zeit", die tatschlich freilich selten gegeben sein drften, ist bei der Strafzumessung grundstzlich zu beachten, dass sich die dem Fiskus auf Dauer entzogenen Steuern nach den tatschlichen Verhltnissen der Arbeitnehmer bemessen.
Das Tatgericht muss sich hierber erkennbar bewusst sein; es ist indes nicht gehalten, hierzu umfangreiche Beweiserhebungen und Darlegungen anzustellen.
Ist die genaue Berechnung der endgltig geschuldeten Einkommensteuern nicht ohne weiteres mglich, kann das Tatgericht von geschtzten, niedrigeren Durchschnittssteuerstzen ausgehen.
Wird sowohl die Hinterziehung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber als auch dessen Beteiligung an der Hinterziehung von Einkommensteuer durch den Arbeitnehmer geahndet, muss das Tatgericht zudem erkennbar zum Ausdruck bringen, dass es sich dem Verhltnis von Lohn- und Einkommensteuer bewusst war; die Hhe der durch die einzelnen Hinterziehungstaten verkrzten Steuern darf namentlich nicht addiert werden.
Nmliches gilt, soweit die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits geahndet wird.
(Bearbeiter) 4.
Eine solche Hinterziehung der Lohnsteuer "auf Dauer" ist regelmig dann gegeben, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede treffen, sie sich mithin darber einig sind, dass der Arbeitgeber fr den gezahlten Barlohn weder Lohnsteuer, noch Sozialversicherungsbeitrge zahlen soll.
In diesen Fllen sind die Voraussetzungen des  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG nicht gegeben.
Insoweit wird weder Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einbehalten, noch wird - was dem Arbeitnehmer bekannt ist - Lohnsteuer an das Finanzamt abgefhrt.
Der Arbeitnehmer wird die Einknfte aus dem illegalen Beschftigungsverhltnis auch nicht gegenber den Finanzbehrden erklren.
Eine Anrechnung der Lohnsteuer nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG scheidet demnach aus.
Die grundstzlich fr eine Hinterziehung auf Zeit sprechenden Gesichtspunkte des Lohnsteuerverfahrens, namentlich die Anrechnung der einbehaltenen Lohnsteuer auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Einkommensteuer, sind in diesen Fllen nicht gegeben (vgl. bereits BGH NStZ 1987, 78).
(Bearbeiter) 5.
Als eine "auf Dauer" angelegte Hinterziehung von Lohnsteuer wird regelmig auch der Fall anzusehen sein, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einbehlt, diese aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht abfhrt.
(Bearbeiter) 6.
Beim Zusammentreffen der Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung ist nach  52 Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 StGB der Strafzumessung der allein nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  370 Abs.
1 AO zu Grunde zu legen.
Die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht des Arbeitgebers ist kein besonderes persnliches Merkmal im Sinne des  28 Abs.
1 StGB (BGHSt 41, 1).
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mnster vom 12. April 2010 wird als unbegrndet verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Untreue in 66 Fllen, wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwlf Fllen sowie wegen Vereitelung der Zwangsvollstreckung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte aus den Untreuetaten 205.927,39 Euro sowie die Verfallsbeteiligte A. aus der Vereitelung der Zwangsvollstreckung weitere - im Tenor des angefochtenen Urteils nher aufgefhrte - Vermgenswerte erlangt hat und lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werden kann, weil Ansprche Verletzter entgegenstehen ( 73 Abs.
1 Satz 2 StGB).
2 Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision; er rgt die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel ist erfolglos i.S.v.  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Errterung bedarf lediglich das Folgende: 4 1.
In den Fllen B. I. der Urteilsgrnde (Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in Tateinheit mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung in zwlf Fllen) hat das Landgericht der Strafzumessung im Ergebnis den zutreffenden Strafrahmen zu Grunde gelegt.
5 a) Zwar fhrt die Strafkammer im Rahmen der Strafzumessung bezglich dieser Taten zur Strafrahmenwahl aus, dass hinsichtlich der tateinheitlich begangenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einerseits und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt andererseits der identische, sich sowohl aus  370 Abs.
1 AO, als auch aus  266a Abs.
1 StGB ergebende Strafrahmen zu Grunde zu legen und dieser nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB zu mildern sei.
Insoweit hat das Landgericht ersichtlich nicht bedacht, dass hier hinsichtlich der Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt neben der Strafrahmenverschiebung nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB an sich eine weitere Strafrahmenverschiebung gem  28 Abs.
1 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB vorzunehmen war.
Hiervon htte nur dann abgesehen werden knnen, wenn das Landgericht die Tterschaft des Angeklagten allein schon wegen Fehlens eines besonderen persnlichen Merkmals verneint htte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1975 - 2 StR 567/74, BGHSt 26, 53, 54; BGH, Beschluss vom 22. April 1988 - 2 StR 111/88, wistra 1988, 303; BGH, Beschluss vom 1. Mrz 2005 - 2 StR 507/04, NStZ-RR 2006, 109).
Den Urteilsgrnden lsst sich - auch in der Gesamtschau - nicht entnehmen, dass das Landgericht sich bei der Strafrahmenwahl von diesem Gesichtspunkt leiten lie.
6 b) Allerdings war hier nach  52 Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 StGB der Strafzumessung der allein nach  27 Abs.
2 Satz 2 StGB i.V.m.  49 Abs.
1 StGB gemilderte Strafrahmen des  370 Abs.
1 AO zu Grunde zu legen.
Denn die in  370 Abs.
1 Nr. 2 AO angesprochene Pflicht, die vorliegend fr die Haupttter als Arbeitgeber aus  41a EStG folgte, ist kein besonderes persnliches Merkmal i.S.d.
 28 Abs.
1 StGB (BGH, Urteil vom 25. Januar 1995 - 5 StR 491/94, BGHSt 41, 1).
Weder insoweit, noch in anderem Zusammenhang hat sich damit die rechtsfehlerhafte Bestimmung des Strafrahmens fr die Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.
7 2.
Das Landgericht hat auch die Hhe der Lohnsteuer, zu deren Hinterziehung der Angeklagte durch seine Tatbeitrge Hilfe geleistet hat, zutreffend bestimmt.
Mit der sachlich-rechtlichen Beanstandung, die Strafkammer htte auf der Grundlage der ihr bekannten Anzahl der auf den Baustellen eingesetzten Arbeiter und der von diesen erbrachten Arbeitsstunden den jeweils an die illegal beschftigten Arbeitnehmer konkret gezahlten Lohn und - davon ausgehend - die von jedem einzelnen Arbeitnehmer hinterzogene Einkommensteuer bestimmen knnen und den Betrag der Strafzumessung zu Grunde legen mssen, deckt die Revision keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
8 In Fllen der vorliegenden Art, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede dergestalt treffen, dass fr das gesamte dem Arbeitnehmer gezahlte Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeitrge abgefhrt werden sollen, ist im Falle der Verurteilung des Arbeitgebers wegen Hinterziehung von Lohnsteuer die Hhe der durch die Arbeitnehmer verkrzte Einkommensteuer weder fr den Schuldspruch, noch fr den Strafausspruch bedeutsam.
Es bedarf daher keiner Feststellungen zu den individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer.
Die Hhe der von den Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer ist im Urteil nicht zu quantifizieren.
9 a) Insoweit gilt Folgendes: 10 aa) Die Lohnsteuer entspricht der Hhe nach der Einkommensteuer, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er ausschlielich Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit erzielt (vgl.  38a Abs.
2 EStG).
Bei der Lohnsteuer handelt es sich um eine Abzugssteuer i.S.v.  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG, die gem  38 Abs.
1 EStG durch Steuerabzug vom Lohn erhoben wird.
Die nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG vorgesehene Anrechnung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer ist dabei nicht der materiell-rechtlichen Bestimmung des festzusetzenden Steueranspruchs des Staates gegenber dem Arbeitnehmer, sondern dem verfahrensrechtlichen Bereich des Erhebungsverfahrens nach Festsetzung der vom Arbeitnehmer geschuldeten Einkommensteuer zuzuordnen (vgl. Brenner in Kirchhof/Shn/Mellinghoff, EStG [Stand: Juli 2002],  36 Rn.
A 2, A 232 mwN).
Dabei tilgt die nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG anzurechnende Lohnsteuer die Steuerschuld, mindert aber nicht die festgesetzte Einkommensteuerschuld (Heuermann in Blmich EStG [Stand: Oktober 2010],  46 Rn.
19).
Nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG wird zudem nur die erhobene Abzugssteuer, d.h. die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer (vgl. Brenner aaO Rn.
D 80 mwN), angerechnet.
11 Wurde die Lohnsteuer einbehalten, aber nicht an das Finanzamt abgefhrt, besteht die Mglichkeit der Anrechnung nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG nur, wenn der Arbeitnehmer davon keine Kenntnis hatte (BFH, DStRE 1999, 864).
Die Anrechnung nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG setzt zudem eine Veranlagung des Arbeitnehmers voraus, die die Einknfte aus nichtselbstndiger Arbeit, fr die die Lohnsteuer einbehalten wurde, erfasst.
12 Diese systemimmanente Trennung von Lohnsteuerabzug und Einkommensteuerveranlagung setzt sich auch im Haftungsverfahren nach  42d EStG fort.
Whrend des laufenden Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) haftet der Arbeitgeber fr die Lohnsteuer des einzelnen Lohnzahlungszeitraums, selbst wenn zu vermuten ist, dass eine entsprechende Jahreslohnsteuerschuld des Arbeitnehmers nicht oder nicht in dieser Hhe bestehen wird (BFHE 74, 97 ff.).
Wegen des Prinzips der Mageblichkeit der vom Arbeitgeber zu verwendenden Lohnsteuer-Abzugsmerkmale, das in  39b EStG (Lohnsteuerkarte) und  39e EStG (elektronische Lohnsteuer-Abzugsmerkmale) zum Ausdruck kommt, sind whrend des Abzugsjahres der Haftungsanspruch gegen den Arbeitgeber und der Steueranspruch gegen den Arbeitnehmer dem Umfang nach grundstzlich identisch (BFHE 113, 157; vgl. auch Wagner in Blmich EStG [Stand: Oktober 2010],  42d Rn.
31).
Nach Ablauf des Kalenderjahres haftet der Arbeitgeber fr die Jahreslohnsteuerschuld ( 38a Abs.
1 Satz 1 EStG).
Das ist die Lohnsteuer, die sich nach den Besteuerungsmerkmalen fr den Jahresarbeitslohn ergibt ( 38a Abs.
2 EStG).
Steuermindernde Faktoren, die erst im Rahmen einer Veranlagung des Arbeitnehmers zu Tage treten, knnen insoweit bei einer Haftungsinanspruchnahme zugunsten des Arbeitgebers frhestens nach Abschluss des Veranlagungszeitraums bercksichtigt werden (im Einzelnen str.
; vgl. Wagner aaO Rn.
32 ff.).
13 bb) In steuerstrafrechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass der Arbeitgeber, wenn er der ihm nach  41a EStG obliegenden Pflicht zur Anmeldung der Lohnsteuer nicht ordnungsgem nachkommt, eine Steuerhinterziehung nach  370 Abs.
1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO begeht.
An diesen jeweils eigenstndigen Taten im materiell-rechtlichen Sinn kann sich der Arbeitnehmer als Tter oder Gehilfe beteiligen.
Nach den Umstnden des Einzelfalls kommt auch allein eine - dann in mittelbarer Tterschaft begangene - Steuerhinterziehung durch den Arbeitnehmer in Betracht (vgl. Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl.,  370 AO Rn.
201).
Je nach dem, welche Lohnsteuer-Anmeldungszeitrume nach  41a Abs.
2 EStG betroffen sind, kann es in einem Veranlagungszeitraum zu bis zu zwlf Hinterziehungstaten kommen.
14 Daneben tritt als weitere eigenstndige Tat die Hinterziehung von Einkommensteuer durch den Arbeitnehmer, wenn eine Veranlagung des Arbeitnehmers nach dem Einkommensteuergesetz durchzufhren ist und der Arbeitnehmer insoweit unrichtige Erklrungen i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 1 AO abgibt oder die Abgabe einer Steuererklrung i.S.v.  370 Abs.
1 Nr. 2 AO unterlsst.
An dieser Tat kann sich der Arbeitgeber gegebenenfalls als Tter, regelmig aber als Gehilfe beteiligen.
15 cc) Das Nebeneinander von Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber und dem Bestehen einer Einkommensteuerschuld des Arbeitnehmers fhrt in steuerstrafrechtlicher Hinsicht weiter dazu, dass die Hinterziehung der Lohnsteuer grundstzlich eine "auf Zeit" angelegte Tat ist, wenn aufgrund der konkreten Umstnde des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass nach der Vorstellung der Tatbeteiligten eine Veranlagung des Arbeitnehmers und daran anschlieend eine Anrechnung nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG erfolgen sollte (vgl. Joecks aaO  370 AO Rn.
201, 204).
Der Umfang der tatbestandlich verkrzten Lohnsteuern bemisst sich gleichwohl nach deren Nominalbetrag (vgl. zu dem hnlich gelagerten Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe unrichtiger Unsatzsteuervoranmeldungen BGH, Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn.
21 ff.
), der bei vollumfnglich illegalen Beschftigungsverhltnissen auf der Grundlage des tatschlich gezahlten Schwarzlohns nach den Steuerstzen der Lohnsteuerklasse VI (BGH, Urteil 14 vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, BGHSt 38, 285 ff.
; BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 Rn.
16, 18; vgl. auch BFH/NV 2009, 1809 mwN), im brigen nach der jeweiligen Steuerklasse des betroffenen Arbeitnehmers zu berechnen ist.
Dem Umstand, dass die lohnsteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers im Ergebnis der Durchsetzung der einkommensteuerrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers dienen und insoweit derselbe Steueranspruch betroffen ist, ist allein bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen.
16 (1) In Fllen der Hinterziehung von Lohnsteuer "auf Zeit", die tatschlich freilich selten gegeben sein drften, ist bei der Strafzumessung grundstzlich zu beachten, dass sich die dem Fiskus auf Dauer entzogenen Steuern nach den tatschlichen Verhltnissen der Arbeitnehmer bemessen.
Das Tatgericht muss sich hierber erkennbar bewusst sein; es ist indes nicht gehalten, hierzu umfangreiche Beweiserhebungen und Darlegungen anzustellen.
Ist die genaue Berechnung der endgltig geschuldeten Einkommensteuern nicht ohne weiteres mglich, kann das Tatgericht von geschtzten, niedrigeren Durchschnittssteuerstzen ausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 1985 - 1 StR 284/85, NStZ 1986, 79; BGH, Urteil vom 13. Mai 1992 - 5 StR 38/92, NJW 1992, 2240).
Wird sowohl die Hinterziehung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber als auch dessen Beteiligung an der Hinterziehung von Einkommensteuer durch den Arbeitnehmer geahndet, muss das Tatgericht zudem erkennbar zum Ausdruck bringen, dass es sich dem Verhltnis von Lohn- und Einkommensteuer bewusst war; die Hhe der durch die einzelnen Hinterziehungstaten verkrzten Steuern darf namentlich nicht addiert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 5 StR 448/01, NStZ 2002, 485, 487).
Nmliches gilt, soweit die Beteiligung des Arbeitnehmers an der Hinterziehung von Lohnsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits geahndet wird.
17 (2) Ist die Hinterziehung der Lohnsteuer demgegenber "auf Dauer" angelegt, ist die Hhe der durch die Arbeitnehmer verkrzten Einkommensteuer auch fr den Strafausspruch nicht relevant.
Denn dann besteht fr die ordnungsgeme Besteuerung eine besondere Gefahrenlage, der durch die Ausgestaltung der Lohnsteuer als Abzugssteuer gerade entgegengewirkt werden soll.
Diese Gefahrenlage soll bei der auf Dauer angelegten Lohnsteuerhinterziehung nach dem Tatplan der an ihr Beteiligten auch nicht nachtrglich wieder beseitigt werden.
18 (a) Eine solche Hinterziehung der Lohnsteuer "auf Dauer" ist regelmig dann gegeben, wenn der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede treffen, sie sich mithin darber einig sind, dass der Arbeitgeber fr den gezahlten Barlohn weder Lohnsteuer, noch Sozialversicherungsbeitrge zahlen soll.
In diesen Fllen sind die Voraussetzungen des  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG nicht gegeben.
Insoweit wird weder Lohnsteuer durch den Arbeitgeber einbehalten, noch wird - was dem Arbeitnehmer bekannt ist - Lohnsteuer an das Finanzamt abgefhrt.
Der Arbeitnehmer wird die Einknfte aus dem illegalen Beschftigungsverhltnis auch nicht gegenber den Finanzbehrden (sei es nach  25 Abs.
3 Satz 1 EStG, sei es nach  46 Abs.
2 Nr. 8 EStG) erklren.
Eine Anrechnung der Lohnsteuer nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG scheidet demnach aus.
Die grundstzlich fr eine Hinterziehung auf Zeit sprechenden Gesichtspunkte des Lohnsteuerverfahrens, namentlich die Anrechung der einbehaltenen Lohnsteuer auf die vom Arbeitnehmer geschuldete Einkommensteuer, sind in diesen Fllen nicht gegeben (vgl. bereits BGH, Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 336/86, NStZ 1987, 78).
19 Der Umstand, dass nach Bekanntwerden der Taten ein Haftungsbescheid nach  42d EStG gegenber dem Arbeitgeber unter Umstnden auf die Hhe der vom Arbeitnehmer geschuldeten Einkommensteuer begrenzt wre, steht dem nicht entgegen.
Denn diese zwangslufig nach Beendigung der einzelnen Hinterziehung von Lohnsteuer eintretende Reduzierung der Lohnsteuerhaftung und der im Vergleich zum Arbeitgeber unter Umstnden geringere Schuldumfang der Einkommensteuerhinterziehung des Arbeitnehmers ergeben sich in Fllen der Schwarzlohnabrede regelmig allein aus der Entdeckung der Tat.
Vor diesem Hintergrund stellen diese Umstnde keinen bestimmenden Strafzumessungsgrund dar.
Der mglicherweise geringere Umfang der vom Arbeitnehmer hinterzogenen Einkommensteuer ist daher in Fllen der Schwarzlohnabrede regelmig nicht zu quantifizieren, wenn allein die Hinterziehung der Lohnsteuer geahndet wird.
20 (b) Gleiches gilt regelmig in Fllen sog.
Teilschwarzlohnabreden, bei denen einvernehmlich nur ein Teil des Lohns beim zustndigen Finanzamt angemeldet wird, whrend ein weiterer Teil des tatschlich - regelmig bar - ausgezahlten Lohns nicht angemeldet wird.
Auch hier ist eine Hinterziehung auf Dauer beabsichtigt.
Freilich ist in diesen Fllen diejenige Lohnsteuerklasse bei der Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer zu Grunde zu legen, die sich aus der vorgelegten Lohnsteuerkarte ergibt.
Das wird in den meisten Fllen nicht die Lohnsteuerklasse VI sein.
21 (c) Als eine "auf Dauer" angelegte Hinterziehung von Lohnsteuer wird regelmig auch der Fall anzusehen sein, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer vom Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers einbehlt, diese aber ohne Wissen des Arbeitnehmers nicht abfhrt.
22 Auch hier wird nach der Vorstellung des Arbeitgebers eine Gefahrenlage fr die ordnungsgeme Besteuerung des Einkommens des Arbeitnehmers geschaffen, die - auch durch steuerehrliches Verhalten des Arbeitnehmers - in der berwiegenden Zahl dieser Flle nicht nachtrglich wieder beseitigt wird.
Da der Arbeitnehmer auch in diesen Fllen die einbehaltene, aber nicht angemeldete und nicht abgefhrte Lohnsteuer nach  36 Abs.
2 Nr. 2 EStG anrechnen kann - was u.U. gar zu einer Erstattung von Einkommensteuer fhrt, obwohl der Fiskus die zu erstattende Steuer berhaupt nicht vereinnahmt hat (vgl. BFH DStRE 1999, 864) - verbleibt es bei der Haftung des Arbeitgebers nach  42d EStG.
Nur wenn der Arbeitgeber diese Haftungsschuld erfllt, wird der bereits eingetretene Hinterziehungsschaden nachtrglich beseitigt.
Allein dieser Umstand ist dann - als nachtrgliche Schadenswiedergutmachung - auch strafzumessungsrelevant.
23 b) Den vorgenannten Grundstzen wird das landgerichtliche Urteil gerecht: 24 aa) Bei der Ermittlung des tatbestandlichen Hinterziehungsumfangs hat das Landgericht die tatschlich gezahlten Schwarzlhne, deren Hhe sich aus den sichergestellten Lohnaufzeichnungen des Haupttters ergab, zu Grunde gelegt und davon ausgehend unter Anwendung des Eingangssteuersatzes der Steuerklasse VI die hinterzogene Lohnsteuer, die der Arbeitgeber nach  41a EStG anzumelden hatte, berechnet.
25 Dieses Vorgehen begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Aufgrund der Tatsache, dass das Landgericht bei der Ermittlung der hinterzogenen Lohnsteuer den Eingangssteuersatz der Steuerklasse VI zu Grunde gelegt hat, war die Hhe der den einzelnen Arbeitnehmern ausgezahlten Schwarzlhne fr die Bestimmung des Steuerschadens ohne Bedeutung.
26 bb) Auch den der Strafzumessung zu Grunde zu legenden Steuerschaden hat das Landgericht zutreffend bestimmt.
27 (1) Da vorliegend zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Schwarzlohnabrede getroffen worden war, sollte die Lohnsteuer auf Dauer hinterzogen werden.
Das Tatgericht war daher - wie oben dargelegt - nicht gehalten, bei der Strafzumessung zu Gunsten des Angeklagten die Hhe der tatschlich von den Arbeitnehmern geschuldeten Einkommensteuer zu bercksichtigen.
28 (2) Dessen ungeachtet hat das Landgericht - ohne dass dies erforderlich gewesen wre - die auf der genannten Grundlage berechnete Lohnsteuerverkrzung dem dauerhaft dem Fiskus verbleibenden Steuerschaden gegenber gestellt.
Sie ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerbelastung fr die zu Grunde zulegenden Monatseinkommen der einzelnen Arbeitnehmer den Eingangssteuersatz der Lohnsteuerklasse VI bersteigt.
Die insoweit mageblichen Monatseinkommen der Arbeitnehmer hat das Landgericht dabei - wie sich aus der Gesamtschau der Urteilsgrnde ergibt - im Wege der Schtzung gewonnen.
29 Die diesbezglichen Angriffe der Revision erschpfen sich in dem im Revisionsverfahren unbeachtlichen Versuch, die - bei der Schtzung vorzunehmende - Beweiswrdigung des Tatgerichts durch eine eigene zu ersetzen.
30 Rechtsfehler werden insoweit nicht aufgezeigt.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 682 Externe Fundstellen: BGHSt 56, 153; NJW 2011, 2526; NStZ 2011, 641 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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