BGH 1 StR 185/16 - 7. Dezember 2016 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 332 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 185/16, Beschluss v. 07.12.2016, HRRS 2017 Nr. 332
BGH 1 StR 185/16 - Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Landshut)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeitrge bei teilweise Schwarzlohnzahlung; sozialrechtlicher Begriff des Arbeitgebers); Steuerhinterziehung (Verjhrung bei besonders schweren Fllen: Ruhen der Verjhrung durch Erffnung des Hauptverfahrens).
 266a StGB;  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV;  370 Abs.
1, Abs.
3 AO;  376 AO;  78b Abs.
4 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Zur Beitragsberechnung im Sinne von  266a Abs.
1 und 2 StGB nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ist von einem gezahlten Nettoarbeitsentgelt auszugehen, welches auf einen fiktiven Bruttolohn hochgerechnet werden muss.
Die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gilt auch, wenn die Schwarzlohnzahlung nur einzelne Lohnteile erfasst (vgl. BGH wistra 2010, 29).
Dabei ist zwar die Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV nur auf den Schwarzlohnanteil zu beziehen.
Aber dieser muss fr eine auch die Progression beinhaltende zutreffende Beitragsberechnung dem gemeldeten Teil der Lohnsumme hinzugerechnet werden, damit anschlieend von dem insgesamt ermittelten Bruttolohn der gemeldete Bruttolohn wieder abgezogen werden kann (vgl. BGH wistra 2010, 148).
2.
Eine einschrnkende Auslegung des  78b Abs.
4 StGB dahingehend, dass er gegen seinen Wortlaut wegen der nderung von  376 AO auf Flle der einfachen Steuerhinterziehung keine Anwendung mehr finden soll, hlt der Senat nicht fr geboten.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2015 werden verworfen, die Revision des Angeklagten S. mit der Magabe, dass dieser Angeklagte wegen einer Tat der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr - unter Aussetzung der Vollstreckung zur Bewhrung - verurteilt ist.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur Beitragsvorenthaltung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, jeweils unter Aussetzung der Vollstreckung der verhngten Strafen zur Bewhrung.
Gegen die Nebenbeteiligte hat das Landgericht wegen zweier Pflichtverletzungen durch das Handeln eines vertretungsberechtigten Organs zwei Geldbuen in Hhe von 400.000 und 450.000 Euro verhngt.
Die jeweils mit Verfahrensbeanstandungen und der ausgefhrten Sachrge gefhrten Revisionen fhren lediglich beim Angeklagten S. zu einer nderung der Konkurrenzen ( 349 Abs.
4 StPO) und sind im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
ber die Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in seinen Antragsschriften hinaus bedarf Folgendes nherer Errterung: I.
2 Verfahrenshindernisse bestehen nicht.
3 1.
Die Vorwrfe sind nicht verjhrt.
Die fnfjhrige Verjhrungsfrist fr Vergehen nach  370 Abs.
1 AO und  266a StGB (vgl.  78 Abs.
3 Nr. 4 StGB, auch i.V.m.  369 Abs.
2 AO) bezglich der verfahrensgegenstndlichen Abrechnungszeitrume Januar 2005 bis Ende August 2009 wurde bezglich des Angeklagten S. durch die erste Beschuldigtenvernehmung am 7. Oktober 2009 sowie den ihn betreffenden Durchsuchungsbeschluss vom 11. November 2009 und bezglich des Angeklagten W. durch den Durchsuchungsbeschluss vom 28. September 2009 wirksam unterbrochen (vgl.  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 4 StGB).
Dies fhrt auch zur Unterbrechung der Verjhrung gegenber der Nebenbeteiligten, denn verjhrungsunterbrechende Handlungen gegen ein Organ im Sinne von  30 Abs.
1 Nr. 1 OWiG wirken auch gegenber der vom Organ vertretenen juristischen Person (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, NJW 2006, 163, 164).
4 Die im Herbst 2009 neu beginnende Verjhrungsfrist ( 78c Abs.
3 Satz 1 StGB) ruhte sodann gem  78b Abs.
4 StGB ab der Erffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht durch Beschluss vom 23. Juni 2014.
Hierfr kommt es lediglich darauf an, ob das Gesetz - wie hier ( 266a Abs.
4 StGB,  370 Abs.
3 AO) - einen besonders schweren Fall mit einer Strafdrohung von ber fnf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146).
5 Auch wenn man den rechtlichen Ansatz des Landgerichts, bei dem Angeklagten W. alle Steuerstraftaten zu einer Tat im Rechtssinne zusammenzufassen - was aufgrund des Gesamthinterziehungsbetrages und des spten Beendigungszeitpunkts zur Anwendung der zehnjhrigen Verjhrungsfrist des  376 Abs.
1 AO fhren wrde - nicht teilt (vgl. unten II.
4.
), ist keine Steuerstraftat verjhrt.
Eine einschrnkende Auslegung des  78b Abs.
4 StGB dahingehend, dass er gegen seinen Wortlaut wegen der nderung von  376 AO auf Flle der einfachen Steuerhinterziehung keine Anwendung mehr finden soll (vgl. Baumhfener/Madau, NZWiSt 2017, 27, 28), hlt der Senat nicht fr geboten (ebenso Blte in Hbschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand November 2013,  376 AO Rn.
198; Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  376 AO Rn.
98; Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand Juni 2009,  376 AO Rn.
174; vgl. auch Senat, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 1 StR 172/16, NZWiSt 2017, 68; anders fr die von  376 Abs.
1 AO erfassten Flle Mitsch, NZWiSt 2015, 8, 12; Mosbacher, Steueranwalt 2009/2010, S. 131, 146).
6 2.
Die Verfahrensweise hinsichtlich der Beteiligung der Nebenbeteiligten begrndet ebenfalls kein Verfahrenshindernis ihr gegenber.
7 Die Beteiligung der Nebenbeteiligten nach  444 Abs.
1 StPO wurde jedenfalls konkludent durch den Erffnungsbeschluss vom 23. Juni 2014 angeordnet.
Dieser macht unmissverstndlich klar, dass das Strafverfahren - gem dem Antrag der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 5. Mrz 2013 - auch gegen die Nebenbeteiligte gefhrt werden soll.
Entsprechend ist im Folgenden auch verfahren worden.
Die Nebenbeteiligte wurde zur Hauptverhandlung geladen und war dort durch einen Rechtsanwalt vertreten.
All dies reicht fr eine Beteiligungsanordnung aus (vgl. zur konkludenten Beteiligungsanordnung auch OLG Hamm, Beschluss vom 27. April 1973 - 5 Ss OWi 19/73, NJW 1973, 1851, 1853; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14. November 1986 - 1 Ss 169/86, NStZ 1987, 79; Gssel in Lwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  444 Rn.
15 mwN).
II.
8 Die auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Schuldsprche.
9 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts erbrachte die Nebenbeteiligte in den Jahren 2005 bis 2009 mit ca. 250 bis 500 fest angestellten Mitarbeitern Bewachungs- und Sicherheitsleistungen am Flughafen M. Der Angeklagte W. war in diesem Zeitraum Geschftsfhrer der Nebenbeteiligten, der Angeklagte S. nach einer Ttigkeit als Betriebsleiter Berater im Bereich Personalwesen.
10 Ein Groteil der Mitarbeiter der Nebenbeteiligten war im genannten Zeitraum zustzlich bei einer anderen Firma (H. GmbH oder Se.
GmbH) als geringfgig Beschftigte gemeldet.
Dies diente indes lediglich der gesplitteten Abrechnung von Mehrarbeit der Beschftigten.
Auf diese Weise konnten die Nebenbeteiligte und die bei ihr angestellten Arbeitnehmer Steuern und Sozialversicherungsbeitrge fr Mehrarbeit einsparen, weshalb alle Beteiligten ein erhebliches Interesse an der Fortfhrung dieses schon seit den frhen 1990er Jahren betriebenen Lohnmodells hatten.
11 Mit der H. GmbH oder der Se.
GmbH schlossen die betroffenen Angestellten der Nebenbeteiligten unter deren Vermittlung formal schriftliche Arbeitsvertrge ber eine geringfgige Beschftigung, die auch entsprechend gemeldet wurde.
Tatschlich kannten die vorgeblichen Arbeitnehmer keine Ansprechpartner bei diesen Arbeitgebern.
Sie stellten sich dort nicht zur Einstellung vor, wurden von niemandem aus diesen Firmen angewiesen, erhielten von dort weder Kleidung noch sonstige Arbeitsutensilien, stellten dort keine Urlaubsantrge, meldeten sich dort weder zum Dienstantritt noch krank und hatten berhaupt keinen direkten Kontakt zu ihren angeblichen Arbeitgebern.
Vielmehr leisteten sie ausschlielich unter Kontrolle und auf Anweisung der Nebenbeteiligten ihre Arbeitsstunden in der Dienstkleidung und mit den Sicherheitsausweisen, die sie von der Nebenbeteiligten erhalten hatten.
Der spter formal fr die H. GmbH ttige Angeklagte S. trat den Arbeitnehmern gegenber weiterhin als der Nebenbeteiligten zugehrig auf.
Lediglich wenn Mehrarbeit anfiel, wurde diese ber die beiden genannten Firmen abgerechnet, wobei auch nachtrglich Stunden umgeschrieben wurden, wenn dies besser in den vorteilhaften Abrechnungsmodus passte.
Die H. GmbH und die Se.
GmbH fungierten auf diese Weise lediglich als Zahlstellen der Nebenbeteiligten.
Die Aufgaben beider Firmen beschrnkten sich darauf, ihre angeblich geringfgig Beschftigten anzumelden, nach detaillierten Vorgaben der Nebenbeteiligten Lohnabrechnungen zu fertigen und Lhne fr die angeblich bei ihnen geringfgig Beschftigten auszuzahlen.
Unabhngig von jeder tatschlichen Beschftigung wurde pro Monat mindestens eine Stunde ber die Drittfirmen abgerechnet, damit es zu keiner Abmeldung bei der Knappschaft kam.
12 Im Zusammenhang mit einer geplanten Zusammenarbeit mit der C. GmbH, die nach dem beschriebenen Modell als Subunternehmerin der Nebenbeteiligten fungieren sollte, wurde den Angeklagten schon im Sommer 1999 bekannt, dass es erhebliche rechtliche Bedenken gegen diese Form der gesplitteten Mitarbeiterbezahlung gibt.
Soweit sie bei Rechtsanwlten und Behrden rechtlichen Rat einholten und zur Antwort bekamen, das angefragte Modell sei unbedenklich, beruhte dies auf der unzutreffenden Angabe, die Arbeitnehmer wren tatschlich bei zwei verschiedenen Arbeitgebern ttig.
13 2.
Das Landgericht ist auf der Grundlage dieser Feststellungen zutreffend davon ausgegangen, dass die Nebenbeteiligte bezglich der gesamten Ttigkeit der bei ihr angestellten Arbeitnehmer (Haupt- und Nebenbeschftigung) als Arbeitgeber im Sinne von  266a StGB anzusehen ist und sich deshalb die Sozialversicherungsbeitrge und Lohnsteuern aus dem von den Arbeitnehmern erzielten Gesamtlohn berechnen.
14 a) Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Ttigkeit.
Hierzu zhlen alle Einnahmen aus einer Beschftigung, gleichgltig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1977).
Smtliche bei einem Arbeitgeber vorgenommenen Ttigkeiten sind - ohne Rcksicht auf ihre arbeitsvertragliche Gestaltung - als ein einheitliches Beschftigungsverhltnis anzusehen.
Eine neben einer versicherungspflichtigen Beschftigung ausgebte geringfgige Beschftigung ist deshalb nur dann versicherungsfrei, wenn sie nicht bei demselben Arbeitgeber ausgebt wird (BSG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 12 RK 26/81, BSGE 55, 1).
15 Der Begriff des Arbeitgebers ist im Rahmen von  266a StGB sozialrechtlich zu bestimmen (vgl. hierzu umfassend Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
12 ff.
; Brettschneider in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl.,  2 Rn.
27 ff., jeweils mwN).
Arbeitgeber in diesem Sinne ist derjenige, demgegenber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleitungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persnlichen Abhngigkeitsverhltnis steht, das sich vor allem durch die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb des Arbeitgebers uert (Radtke aaO Rn.
12 mwN).
16 b) Arbeitgeberin der geringfgig Beschftigten war nach diesen Mastben jeweils nur die Nebenbeteiligte.
Die Arbeitnehmer waren lediglich in ihren Betrieb eingegliedert und erhielten lediglich von dort Weisungen.
Sie waren nach der von allen Parteien so gewollten Vereinbarung nicht den Drittfirmen gegenber zur Dienstleistung verpflichtet, sondern nur der Nebenbeteiligten gegenber.
Dies zeigt sich - worauf das Landgericht zutreffend abgestellt hat - schon daran, dass die Drittfirmen als angebliche Arbeitgeber weder ber Dienstantritt noch Krankheit oder Urlaub ihrer Arbeitnehmer informiert waren, sondern sich ihre Ttigkeit lediglich auf die Auszahlung von Arbeitslohn nach detaillierten Vorgaben der Nebenbeteiligten beschrnkte.
Die Arbeitnehmer erbrachten ihre Ttigkeit nur fr die Nebenbeteiligte, nicht fr die Drittfirmen, bei denen sie ohnehin niemanden kannten.
17 c) Auf der Grundlage der Feststellungen erweisen sich die von den Arbeitnehmern der Nebenbeteiligten mit der H. GmbH oder der Se.
GmbH geschlossenen Arbeitsvertrge ber eine geringfgige Beschftigung letztlich als bloe Scheingeschfte im Sinne von  117 BGB.
Tatschlich sollte durch diese Vertrge keine der Parteien wirksam im Sinne von  611 BGB verpflichtet werden.
18 d) Die Einwnde der Revisionen, es habe sich bei der arbeitsvertraglichen Gestaltung um Leiharbeit gehandelt, gehen deshalb an den Feststellungen des Urteils vorbei.
Dies wrde voraussetzen, dass die jeweiligen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer geringfgigen Ttigkeit jedenfalls eine wirksame arbeitsvertragliche Verpflichtung mit den Drittfirmen H. GmbH oder Se.
GmbH eingegangen wren.
Daran mangelt es nach den Feststellungen aber gerade.
Kommt schon berhaupt kein Arbeitsvertrag mit einem anderen Arbeitgeber zustande, sondern wird dieser Vertrag - wie hier - nur formal zum Schein geschlossen, ohne dass damit nach dem bereinstimmenden Willen der Parteien arbeitsvertragliche Pflichten begrndet werden sollen, gibt es schon keine zwei Arbeitgeber, wie dies die Rechtsausfhrungen der Revisionen voraussetzen.
19 3.
Auch die Bestimmung des Schadensumfangs der Beitragshinterziehung hlt letztlich revisionsrechtlicher berprfung stand.
20 a) Zu Recht ist das Landgericht hinsichtlich des nicht gemeldeten Lohnteils nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV von einem Nettoarbeitsentgelt ausgegangen und hat dies zur Beitragsberechnung im Sinne von  266a Abs.
1 und 2 StGB auf einen fiktiven Bruttolohn hochgerechnet.
21 aa) Die Fiktion einer Nettolohnvereinbarung gilt auch, wenn die Schwarzlohnzahlung - wie hier - nur einzelne Lohnteile erfasst (Senat, Beschlsse vom 7. Oktober 2009 - 1 StR 320/09, wistra 2010, 29 und vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).
22 bb) Aus den Feststellungen des Landgerichts ergibt sich auch, dass diese Teilschwarzlohnzahlungen mit mindestens bedingtem Vorsatz erfolgt sind, was Voraussetzung der Anwendung von  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV ist (vgl. BSG, Urteil vom 9. November 2011 - B 12 R 18/09 R, BSGE 109, 254; Senat, Urteil vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, NJW 2014, 1975, 1977).
Entgegen der Auffassung der Revisionen wird insoweit nicht mehr verlangt als fr die - hier festgestellte - bedingt vorstzliche Erfllung des Straftatbestandes des  266a StGB; vielmehr gilt ein Gleichlauf der subjektiven Voraussetzungen (vgl. BSG aaO Rn.
28).
23 b) Die Hochrechnung der einzelnen Schwarzlohnanteile auf einen fiktiven Bruttolohn als Bemessungsgrundlage fr die Ermittlung der hinterzogenen Sozialversicherungsbeitrge ist allerdings fehlerhaft.
24 aa) Einerseits hat das Landgericht bei der Hochrechnung zu Lasten der Angeklagten jeweils zu Unrecht die Lohnsteuerklasse VI angesetzt, obwohl fr smtliche Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarten vorlagen (vgl.  39c EStG) und die individuellen Lohnsteuermerkmale im Rahmen der Lohnsteuerberechnung festgestellt wurden (vgl. Senat, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 79).
25 bb) Andererseits hat die Strafkammer zu Gunsten der Angeklagten rechtsfehlerhaft lediglich den Schwarzlohnanteil isoliert auf einen Bruttolohn hochgerechnet und aus dieser Summe die geschuldeten Sozialversicherungsbeitrge bestimmt.
Zwar ist die Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme nach  14 Abs.
2 Satz 2 SGB IV nur auf den Schwarzlohnanteil zu beziehen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, wistra 2010, 148).
Aber dieser muss fr eine auch die Progression beinhaltende zutreffende Beitragsberechnung dem gemeldeten Teil der Lohnsumme hinzugerechnet werden, damit anschlieend von dem insgesamt ermittelten Bruttolohn der gemeldete Bruttolohn wieder abgezogen werden kann (vgl. Senat aaO).
26 cc) Letztlich wirken sich beide gegenlufigen Fehler unter Bercksichtigung des vom Landgericht stets vorgenommenen Sicherheitsabschlags in Hhe von 5 % jedenfalls im Ergebnis nicht zu Lasten der Angeklagten oder der Nebenbeteiligten aus.
27 4.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des Landgerichts hlt nur eingeschrnkt rechtlicher berprfung stand.
28 a) Soweit das Landgericht bei dem Angeklagten W. jeweils nur eine Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Steuerhinterziehung angenommen hat, ist dies angesichts seiner tatschlichen Einbindung zwar nicht unbedenklich (vgl. zu den Konkurrenzen bei  266a StGB nur Radtke in MKo-StGB, 2. Aufl.,  266a Rn.
99; Pananis in Ignor/Mosbacher [Hrsg.], Handbuch Arbeitsstrafrecht, 3. Aufl.,  6 Rn.
45; zu den Konkurrenzen bei Lohnsteuerhinterziehung nach  370 AO vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 1 StR 90/11, NStZ 2011, 645, jeweils mwN).
Da das Landgericht trotz der Schadenshhe mangels Handeln aus grobem Eigennutz keinen besonders schweren Fall von Steuer- oder Beitragshinterziehung nach  370 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 AO aF und  266a Abs.
4 Satz 2 Nr. 1 StGB angenommen hat, schliet der Senat aber aus, dass eine etwa fehlerhafte Konkurrenzbeurteilung den Angeklagten beschwert.
Ohnehin beeinflusst die unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht (Senat, Beschluss vom 21. April 2016 - 1 StR 122/16, NStZ-RR 2016, 244, 245 mwN).
29 b) Gleiches wie fr den Angeklagten W. gilt fr die nach  30 OWiG akzessorisch haftende Nebenbeteiligte.
30 c) Die Revision des Angeklagten S. fhrt zu einer nderung der Konkurrenzen bei seiner Verurteilung.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgefhrt hat, dienten die Beihilfehandlungen dieses Angeklagten gleichermaen der Ermglichung von Beitrags- wie Steuerhinterziehung.
Untersttzt der Teilnehmer durch eine Handlung mehrere Haupttaten, liegt nur eine Beihilfe vor (vgl. Jger, in Klein, AO, 13. Aufl.,  370 Rn.
251 mwN).
31 Der Senat ndert in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1 StPO den Schuldspruch wie aus der Entscheidungsformel ersichtlich und setzt die bisherige Gesamtfreiheitsstrafe als Einzelstrafe fest (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 5 StR 44/14; BVerfG - Kammer -, Nichtannahmebeschluss vom 27. September 2006 - 2 BvR 1603/06).
 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte insoweit nicht erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen.
Lediglich zur Klarstellung hat der Senat ausgesprochen, dass die verhngte Freiheitsstrafe zur Bewhrung ausgesetzt bleibt.
Eines neuerlichen Beschlusses nach  268a StPO bedarf es nicht.
III.
32 Zu den Verfahrensrgen ist ergnzend zu bemerken: 33 1.
Bezglich der Verfahrensbeanstandungen, die eine unrichtige Behandlung von Beweisantrgen zur formalrechtlichen Betrachtung der Arbeitgeberstellung im Tatzeitraum sowie entsprechenden Ausknften von Sozialversicherungstrgern hierzu geltend machen, kann der Senat aufgrund des unter II.
Ausgefhrten - unabhngig von der Frage einer Einschrnkung des Beweisantragsrechts der Nebenbeteiligten nach  436 Abs.
2 i.V.m.  444 Abs.
2 Satz 2 StPO und unabhngig von der Rgeberechtigung derjenigen Revisionsfhrer, die lediglich die Ablehnung von anderen Verfahrensbeteiligten gestellten Beweisantrgen beanstanden (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 4. September 2014 - 1 StR 75/14, StraFo 2015, 70 mwN) - jeweils ausschlieen, dass das Urteil auf einer etwa unrichtigen Rechtsanwendung im Sinne von  337 Abs.
1 StPO beruht.
34 a) In allen ablehnenden Beschlssen nach  244 Abs.
3 und 6 StPO hat die Strafkammer ihren auch im Urteil fortgesetzten Rechtsstandpunkt deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die H. GmbH und die Se.
GmbH (sowie frher eingebundene Drittfirmen) nur angeblich, nicht aber wirklich zustzliche Arbeitgeber der jeweiligen Arbeitnehmer der Nebenbeteiligten waren.
Smtliche unter Beweis gestellten Tatsachen erwiesen sich deshalb fr die Entscheidung der Strafkammer, worauf sie in ihren ablehnenden Beschlssen jeweils hingewiesen hat, als aus tatschlichen Grnden ohne Bedeutung.
Hierber konnte deshalb, trotz im Einzelnen teils etwas knapper Begrndung, fr die Revisionsfhrer zu keinem Zeitpunkt Unklarheit bestehen.
35 b) Der Senat kann offenlassen, ob sich die Ablehnung der beantragten Verlesung der den Beweisantrgen beigefgten Urkundenkopien nach  244 Abs.
3 StPO oder - als prsente Beweismittel - nach  245 Abs.
2 StPO richtet (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. Juni 1994 - 3 StR 646/93, NStZ 1994, 593; Urteil vom 6. September 2011 - 1 StR 633/10, wistra 2012, 29, 33; Beschluss vom 22. September 2015 - 4 StR 355/15, StV 2016, 343).
Auch in diesen Fllen kann der Senat aufgrund des eben Ausgefhrten ausschlieen, dass die jeweils unterlassenen Beweiserhebungen die Entscheidung des Landgerichts beeinflusst haben knnten (vgl. zum Mastab der Beruhensprfung bei Versten gegen  245 StPO: BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 StR 596/95, NStZ 1996, 400).
36 2.
Die Revision der Nebenbeteiligten kann auch nicht mit ihrer Rge durchdringen, Ladung und tatschliche Beteiligung der Nebenbeteiligten seien unzureichend gewesen.
37 a) Zwar lag der Ladung der Nebenbeteiligten zur Hauptverhandlung keine Zustellungsanordnung des Vorsitzenden zu Grunde, sondern die Urkundsbeamtin der Geschftsstelle hat ohne entsprechende Anordnung die frmliche Zustellung der Ladung verfgt (vgl. hierzu nur Mosbacher/Claus in SSW-StPO, 2. Aufl.,  36 StPO Rn.
3 und 9 mwN).
Dieser Mangel hat sich aber nicht zu Lasten der Nebenbeteiligten ausgewirkt (vgl. zum Prfungsmastab Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  216 Rn.
8 mwN), denn sie ist tatschlich zuverlssig von den Hauptverhandlungsterminen unterrichtet worden und konnte deshalb ihr Beteiligungsrecht wahrnehmen.
38 Ein Antrag nach  217 Abs.
2 StPO ist nicht fristgerecht gestellt worden.
Eine etwaige Nichteinhaltung der Ladungsfrist aufgrund des vorgenannten Fehlers im Zustellungsverfahren wrde im vorliegenden Fall auch nicht von den Rechtsfolgen des  444 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO entbinden; die Fristeinhaltung ist in solchen Fllen keine Voraussetzung fr Manahmen, die das Gesetz an das Ausbleiben der Nebenbeteiligten knpft (vgl. zu hnlichen Konstellationen Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 59. Aufl.,  217 Rn.
11 mwN).
39 b) Die Nebenbeteiligte war in der Hauptverhandlung auch ordnungsgem vertreten.
Wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend im Einzelnen ausgefhrt hat, war der Angeklagte W. zwar wegen Interessenkonflikts als Geschftsfhrer der Nebenbeteiligten von der Vertretung im Verfahren ausgeschlossen.
Da nach der Satzung der Nebenbeteiligten deren Vertretung aber sowohl durch einen wie durch mehrere Geschftsfhrer mglich ist und neben dem Angeklagten W. jeweils noch ein anderer Geschftsfhrer bestellt war, erstarkte die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Geschftsfhrers zur Alleinvertretungsmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - II ZR 330/05, NJW-RR 2007, 1260).
40 Die Beauftragung der anwaltlichen Vertreter der Nebenbeteiligten, die jeweils ausdrcklich auch zu deren Vertretung bevollmchtigt waren, ist aus demselben Grund als wirksam anzusehen.
Ohnehin oblag es der Nebenbeteiligten nach Anordnung der Beteiligung und Ladung selbst, sich um ihre Vertretung in der Hauptverhandlung zu kmmern (vgl.  444 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO).
IV.
41 Der geringfgige Teilerfolg der Revision des Angeklagten S. rechtfertigt es nicht, diesen Angeklagten ganz oder teilweise von den entstandenen Kosten oder Auslagen zu entlasten (vgl.  473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 332 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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