BGH 1 StR 625/16 - 24. August 2017 (LG Stade)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 75 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 625/16, Beschluss v. 24.08.2017, HRRS 2018 Nr. 75
BGH 1 StR 625/16 - Beschluss vom 24. August 2017 (LG Stade)
Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzerffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, Verhltnis zum Bankrott); Bankrott (Schuldnereigenschaft als besonderes persnliches Merkmal; Konkurrenzen: Rechtsgut, Verhltnis zum Betrug); Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Feststellung der geschuldeten Beitrge; Beendigungszeitpunkt); Steuerhinterziehung (Vollendungsfeststellung; Umsatzsteuer).
 28 Abs.
1 StGB;  263 StGB;  266a Abs.
1 StGB;  283 Abs.
1 und 2 StGB;  52 StGB;  370 AO;  168 AO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tateinheit liegt vor, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind.
2.
Der Tatbestand des Bankrotts wird nicht durch den Tatbestand des Betrugs verdrngt oder umgekehrt.
Das wre nach der Rechtsprechung des BGH nur dann der Fall, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfasst wird.
3.
Magebend fr die Beurteilung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt.
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein.
Whrend der Tatbestand des Bankrotts die vollstndige Erfassung des pfndbaren Schuldnervermgens im Interesse der Glubiger schtzt, bezweckt der Tatbestand des Betrugs ausschlielich den Vermgensschutz der einzelnen Vermgensinhaber.
4.
Bei der gem  283 Abs.
1 und 2 StGB fr die tterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persnliches Merkmal gem  28 Abs.
1 StGB.
5.
Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art begangen werden, also auch im Erffnungsverfahren nach den  11 ff.
InsO, da der Insolvenzschuldner gegenber dem Insolvenzgericht zu wahrheitsgemen Ausknften und Angaben verpflichtet ist.
6.
Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung bei der Prfung des Tatbestandes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen.
Die geschuldeten Sozialversicherungsbeitrge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung berechnet.
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden.
Die Grundstze, die in der Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt wurden, gelten insoweit entsprechend.
7.
Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beitrge zur Sozialversicherung ist erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 12. Mai 2016 aufgehoben a) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte K. in Bezug auf die Taten 1 und 50 der Anklage vom 4. Mai 2015 wegen Bankrotts in Tateinheit mit Betrug in zwei Fllen sowie in Bezug auf die Tat 5 der Anklage vom 10. Juni 2015 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden ist, b) in den Aussprchen ber die den Angeklagten K. betreffenden Einzelstrafen mit den dazugehrigen Feststellungen in Bezug auf die Taten 2 bis 49 der Anklage vom 4. Mai 2015 wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (48 Einzeltaten) sowie in Bezug auf die Taten 21 bis 53 der Anklage vom 10. Juni 2015 wegen (Lohn-) Steuerhinterziehung (33 Einzeltaten), c) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafen.
2.
Auf die Revision der Angeklagten B. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es sie betrifft, im Schuld- und Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die weitergehende Revision des Angeklagten K. wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 31 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in 25 Fllen unter Einbeziehung der durch Urteil des Landgerichts Stade vom 6. Dezember 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 26. Juli 2011 verhngten Einzelstrafen nach Auflsung der dort gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es ihn wegen Bankrotts in Tateinheit mit Betrug in zwei Fllen, Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 17 Fllen sowie wegen Steuerhinterziehung in 28 Fllen zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Die Angeklagte B. hat das Landgericht wegen Beihilfe zum Bankrott in zwei Fllen in Tateinheit mit Betrug in Tateinheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 16 Fllen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewhrung ausgesetzt.
3 Gegen dieses Urteil wenden sich beide Angeklagten mit ihren auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die Rechtsmittel haben mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO) und sind im brigen gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
I.
4 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 5 1.
Der Angeklagte K. betrieb gemeinsam mit dem vormals Mitangeklagten H. ein Taxiunternehmen unter der Firma N.
M. GbR (im Folgenden: Taxiunternehmen).
6 Im Zeitraum von Mai 2010 bis April 2014 meldeten der Angeklagte K. und der vormals Mitangeklagte H. - wie bereits in den vorangegangen Jahren - eine zu geringe Anzahl beschftigter Arbeitnehmer (Fahrer und Funker) mit einem zu niedrigen Arbeitslohn zur Sozialversicherung an und entrichteten aufgrund dessen im Tatzeitraum insgesamt 1.106.933,07 Euro zu wenig Sozialversicherungsbeitrge (Anklage vom 4. Mai 2015; Taten 2 bis 49 der Urteilsgrnde).
Hierbei wurden sie durch die Mitangeklagte B. untersttzt, die im Dezember 2012 zum Schein das Taxiunternehmen bernommen hatte, um dem Angeklagten K. und dem vormals Mitangeklagten H. die Weiterfhrung des Taxibetriebs in der bisherigen Form zu ermglichen, nachdem ihnen wegen der seit 14. Dezember 2012 rechtskrftigen Vorverurteilung durch das Amtsgericht Stade der Entzug der Konzession fr das Taxiunternehmen drohte.
Tatschlich fhrte die Angeklagte B. aber zu keinem Zeitpunkt das Taxiunternehmen.
7 Durch ihre formale Stellung als Inhaberin des Taxiunternehmens frderte die Angeklagte B. im Zeitraum von Dezember 2012 bis April 2014 die Nichtabfhrung von Sozialversicherungsbeitrgen in Hhe von 370.000 Euro (Anklage vom 4. Mai 2015; Taten 33 bis 49 der Urteilsgrnde).
8 2.
Die A. beantragte beim Amtsgericht Cuxhaven mit Schreiben vom 13. Februar 2013 die Erffnung des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen des Taxiunternehmens.
Daraufhin behaupteten der Angeklagte K. und der vormals Mitangeklagte H. am 11. Mrz 2013 im Anhrungsbogen zur Erffnung des Insolvenzverfahrens wahrheitswidrig, dass das einzige Vermgen des Taxiunternehmens ein Kontoguthaben von 35,97 Euro bei der Stadtsparkasse sei.
Das Taxiunternehmen verfge insbesondere ber keine Kraftfahrzeuge, immateriellen Vermgensgegenstnde und habe keine laufenden Einnahmen.
Tatschlich hatten der Angeklagte K. und der vormals Mitangeklagte H. die Vermgensgegenstnde des Unternehmens zur Verhinderung des Entzugs der Konzession zum Schein auf die Mitangeklagte B. bertragen.
Das Taxiunternehmen verfgte tatschlich zum Zeitpunkt der Erffnung des Insolvenzverfahrens unter anderem ber sieben Kraftfahrzeuge im Wert von 2.000 Euro bis 12.500 Euro, erzielte laufende Einnahmen, hatte einen ausgeprgten Kundenstamm und eine Forderung in Hhe von 4.531,93 Euro gegen eine Versicherung.
Die Erffnung des Insolvenzverfahrens wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 19. Juli 2013 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgelehnt.
9 In einem weiteren Verfahren beim Amtsgericht Cuxhaven stellte der Angeklagte K. mit Schreiben vom 2. Juli 2013 einen Eigeninsolvenzantrag ber sein Privatvermgen.
Auch hier gab er wahrheitswidrig an, nicht mehr Inhaber des Taxiunternehmens zu sein und nur noch als Taxifahrer bei der Mitangeklagten B. fr einen Arbeitslohn von 529 Euro monatlich ttig zu sein.
Auch diese Angaben waren falsch, da der Angeklagte K. gemeinsam mit dem vormals Mitangeklagten H. weiterhin Inhaber des Taxiunternehmens war und die Vermgensbestandteile nicht auf die Mitangeklagte B. bertragen worden waren.
10 Die Mitangeklagte B. untersttzte den Angeklagten K. und den frheren Mitangeklagten H. bei diesen Taten, indem sie das Taxigewerbe im Dezember 2012 auf ihren Namen eintragen lie.
II.
11 Revision des Angeklagten K. 12 1.
Den erhobenen Verfahrensrgen bleibt der Erfolg aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Februar 2017 versagt.
13 2.
Die Verurteilung des Angeklagten K. wegen Betrugs in Tateinheit mit Bankrott in zwei Fllen (Tat 1 und 50 der Anklage vom 4. Mai 2015) sowie in einem Fall wegen Steuerhinterziehung (Tat 5 der Anklage vom 10. Juni 2015) hlt einer rechtlichen berprfung nicht stand.
14 a) Der Schuldspruch des Angeklagten K. wegen Bankrotts in zwei Fllen weist zwar keinen Rechtsfehler auf, jedoch tragen die Feststellungen des Landgerichts eine hierzu jeweils in Tateinheit stehende Verurteilung wegen Betrugs nicht.
15 aa) Rechtsfehlerfrei geht die Kammer davon aus, dass durch die falschen Angaben des Angeklagten K. gegenber dem Insolvenzgericht grundstzlich eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Betrug in Betracht kommt.
16 Tateinheit liegt vor, wenn die tatbestandlichen, mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausfhrungshandlungen in einem fr smtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (BGH, Beschluss vom 25. November 1997 - 5 StR 526/96, BGHSt 43, 317 Rn.
10 mwN; Rissing-van Saan in LK-StGB, 12. Aufl.,  52 Rn.
20).
Der Betrug knnte hier in Form des Prozessbetrugs als Unterfall des Dreiecksbetrugs durch den Angeklagten K. verwirklicht worden sein, wenn das Insolvenzgericht irrtumsbedingt eine Entscheidung getroffen hat, die unmittelbar die Vermgenslage der Insolvenzglubiger beeintrchtigt hat.
Insofern stimmten die Ausfhrungshandlung des Bankrotts in Form des Verheimlichens und die Tuschung durch die falschen Angaben gegenber dem Insolvenzgericht berein (zur Tateinheit vgl. RG, Urteil vom 17. Mrz 1932 - III 841/31, RGSt 66, 175; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
317; Richter in Mller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl.,  83 Masseschmlerung, Rn.
31; vgl. hnlich zur Tuschung des Grundbuchrichters, RG, Urteil vom 10. Oktober 1932 - III 553/32, RGSt 66, 371).
17 Der Tatbestand des Bankrotts wird auch nicht durch den Tatbestand des Betrugs verdrngt oder umgekehrt.
Das wre nach der Rechtsprechung des BGH nur dann der Fall, wenn der Unrechtsgehalt einer Handlung durch einen von mehreren, dem Wortlaut nach anwendbaren Straftatbestnden erschpfend erfasst wird (BGH, Urteile vom 5. September 1974 - 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373 Rn.
8 und vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 Rn.
10; Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, BGHR StGB  264 Abs.
1 Konkurrenzen 3 Rn.
9).
Magebend fr die Beurteilung sind die Rechtsgter, gegen die sich der Angriff des Tters richtet und die Tatbestnde, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufstellt (BGH, Urteil vom 5. September 1974 - 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373 Rn.
8).
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschtzten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmige - Erscheinungsform des anderen Tatbestandes sein (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100 Rn.
31).
Whrend der Tatbestand des Bankrotts nach  283 Abs.
1 Nr. 1 StGB die vollstndige Erfassung des pfndbaren Schuldnervermgens im Interesse der Glubiger schtzt (BGH, Beschluss vom 21. Mrz 2017 - 1 StR 602/16, wistra 2017, 355 Rn.
21 mwN; MKo-StGB/Radtke/Petermann, 2. Aufl., Rn.
11 vor  283 ff.
und 283 Rn.
3; Fischer, StGB, 64. Aufl., Rn.
3 vor  283; Heine/Schuster in Schnke/Schrder, StGB, 29. Aufl.,  283 Rn.
1), bezweckt  263 StGB ausschlielich den Vermgensschutz der einzelnen Vermgensinhaber (BGH, Beschluss vom 1. September 1994 - 1 StR 468/94, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 43 Rn.
5; zur Untreue: Urteil vom 4. April 1979 - 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 Rn.
19; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., Vorbemerkungen vor  263 Rn.
18).
18 bb) Allerdings werden vom Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zum Tatbestand des Betrugs getroffen.
19 Der Betrug setzt voraus, dass der Tter durch Tuschung einen Irrtum erregt und der Getuschte irrtumsbedingt eine Vermgensverfgung vornimmt (BGH, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 3 StR 9/15, wistra 2015, 392 Rn.
4).
Im vorliegenden Verfahren liegt ein Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetruges nahe.
In diesen Fllen trifft ein Organ der Rechtspflege irrtumsbedingt eine Entscheidung, die unmittelbar die Vermgenslage der materiell Berechtigten verndert (Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl.,  263 Rn.
340).
20 Zwar ist aus den Urteilsgrnden noch hinreichend zu entnehmen, dass das Landgericht in der Abgabe des Anhrungsbogens vom 11. Mrz 2013 und dem Antrag auf Erffnung des Insolvenzverfahrens vom 2. Juli 2013 gegenber dem Insolvenzgericht die Tuschungshandlungen des Angeklagten K. sieht.
Die Betrugshandlung kann im Prozessverkehr jeder Art begangen werden (Lackner-LK, StGB, 10. Aufl.,  263 Rn.
304), also auch im Erffnungsverfahren nach  11 ff.
InsO, da der Insolvenzschuldner gegenber dem Insolvenzgericht zu wahrheitsgemen Ausknften und Angaben verpflichtet ist ( 13 Abs.
1 Satz 7 InsO,  4 InsO i.V.m.  138 ZPO).
Hiergegen hat der Angeklagte K. ausweislich der Feststellungen bewusst verstoen.
Das Urteil des Landgerichts lsst jedoch sodann weitere zur Tatbestandsverwirklichung notwendige Feststellungen zur Person des Getuschten, zum Irrtum, zur vermgensmindernden Verfgung und zum Vermgensschaden vermissen.
21 b) Auch der Schuldspruch wegen Steuerhinterziehung in Bezug auf Tat 5 der Anklage vom 10. Juni 2015 (Umsatzsteuer Januar 2013) hlt rechtlicher berprfung nicht stand.
22 Der Generalbundesanwalt weist insoweit zutreffend darauf hin, dass die getroffenen Feststellungen bisher keine Verurteilung wegen einer vollendeten Steuerhinterziehung rechtfertigen.
Die Umsatzsteuervoranmeldung fr Januar 2013 weist einen Erstattungsbetrag aus.
Bei Steueranmeldungen ( 150 Abs.
1 Satz 3 AO) - wie hier den Umsatzsteuervoranmeldungen (vgl.  18 Abs.
1 Satz 1 UStG) - tritt der Taterfolg der Steuerverkrzung erst dann ein, wenn sie unter den Voraussetzungen des  168 AO einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprfung gleichstehen.
Bei einer auf Steuervergtung gerichteten Umsatzsteuervoranmeldung ist dies erst dann der Fall, wenn das Finanzamt nach  168 Satz 2 AO der Anmeldung zustimmt (BGH, Beschluss vom 6. April 2016 - 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016,172 Rn.
11).
Das Landgericht hat keine Feststellung zu einer etwaigen Zustimmung durch die Finanzbehrde getroffen, so dass der Schuldspruch insoweit aufzuheben war.
23 3.
Im Strafausspruch erweist sich das Urteil im Hinblick auf die gebildeten Einzelstrafen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 48 Fllen (Taten 2 bis 49 der Anklage vom 4. Mai 2015) und in 33 Fllen wegen (Lohn-) Steuerhinterziehung (Taten 21 bis 53 der Anklage vom 10. Juni 2015) als rechtsfehlerhaft.
Dies fhrt auch zur Aufhebung der beiden gebildeten Gesamtfreiheitsstrafen.
24 a) Der Strafausspruch hinsichtlich der Taten 2 bis 49 der Anklage vom 4. Mai 2015 hlt rechtlicher berprfung nicht stand, da insoweit der Schuldumfang nicht rechtsfehlerfrei bestimmt wurde.
Die mitgeteilten Berechnungsgrundlagen des Landgerichts versetzen das Revisionsgericht nicht in die Lage, die Berechnung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts nachzuvollziehen.
25 aa) Dem Tatgericht obliegt es nach stndiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beitrge - fr die jeweiligen Flligkeitszeitpunkte gesondert - nach Anzahl, Beschftigungszeiten, Lhnen der Arbeitnehmer und der Hhe des Beitragssatzes der rtlich zustndigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprfung zu ermglichen (BGH, Beschlsse vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364 und vom 22. Mrz 1994 - 1 StR 31/94, wistra 1994, 193; Urteil vom 20. Mrz 1996 - 2 StR 4/96, NStZ 1996, 543; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  266a Rn.
61).
Die geschuldeten Sozialversicherungsbeitrge werden auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragsstzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragsstzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung berechnet (BGH, Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
Falls solche Feststellungen im Einzelfall nicht mglich sind, kann die Hhe der vorenthaltenen Beitrge auf Grundlage der tatschlichen Umstnde geschtzt werden (BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 283/09, NStZ 2010, 635; MKo-StGB/Radtke, 2. Aufl.,  266a Rn.
61).
Die Grundstze, die in der Rechtsprechung bei Taten nach  370 AO fr die Darlegung der Berechnungsgrundlagen der verkrzten Steuern entwickelt wurden, gelten insoweit entsprechend (BGH, Beschlsse vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16, NStZ 2017, 352 Rn.
6 und vom 4. Mrz 1993 - 1 StR 16/93, StV 1993, 364; Urteil vom 11. August 2010 - 1 StR 199/10, NStZ-RR 2010, 376).
26 bb) Nach diesen Grundstzen hat die Strafkammer zwar rechtsfehlerfrei die Hhe des Nettolohns der Fahrer und Funker des Taxiunternehmens auf der Basis eines geschtzten Umsatzes pro gefahrenen Kilometer bestimmt.
27 Allerdings ist die Hochrechnung des so ermittelten Nettolohns auf den Bruttolohn fr das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar (vgl. Tabellen UA S. 107 ff.).
Beispielsweise ermittelt die Strafkammer fr den Monat Mai 2010 im Weg der Schtzung zwar rechtsfehlerfrei einen Nettolohn fr die Fahrer des Taxiunternehmens in Hhe von 10.698,83 Euro.
Weiter wird aber fr diesen Monat unter Zugrundelegung dieses Nettolohns von einer Lohnsteuer in Hhe von 15.013,33 Euro, Solidarittszuschlag in Hhe von 825,73 Euro sowie Kirchensteuer in Hhe von 1.351,19 Euro ausgegangen, was in der Summe einen Bruttolohn von 27.889,08 Euro (brutto) ergibt.
Die Strafkammer setzt jedoch fr die weitere Berechnung einen Bruttolohn in Hhe von 35.069,57 Euro an.
Es sind weder der von der Strafkammer angenommene Bruttolohn noch der Umstand, dass die Lohnsteuer den geschtzten Nettolohn um 50 % bersteigt, nachvollziehbar.
Dieser Darlegungsmangel setzt sich fr die Lhne der Fahrer - sowie in gleicher Weise auch fr die Funker - im Hinblick auf den gesamten Tatzeitraum fort.
Das Urteil war daher im Strafausspruch hinsichtlich der fr den Angeklagten K. fr die Taten 2 bis 49 der Anklage vom 4. Mai 2015 gebildeten Einzelstrafen mit den Feststellungen aufzuheben, um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermglichen.
28 cc) Der Schuldspruch bleibt insoweit bestehen, da der Senat ausschlieen kann, dass sich die fehlerhafte Berechnung der nicht abgefhrten Sozialversicherungsbeitrge auf die Verwirklichung des Tatbestandes auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254 Rn.
10; BGH, Urteil vom 22. Mai 2012 - 1 StR 103/12, NZWiSt 2012, 299 Rn.
28).
29 b) Der Senat kann allerdings nicht ausschlieen, dass sich bei erneuter Berechnung der fr das Taxiunternehmen anzumeldenden Lohnsteuer fr den Zeitraum von Januar 2013 bis April 2014 abweichende Betrge ergeben.
Insoweit war daher auch der Strafausspruch in Bezug auf die Einzelstrafen der Taten 21 bis 53 der Anklage vom 30. Juni 2015 betreffend den Angeklagten K. ebenfalls mit den Feststellungen aufzuheben.
III.
30 Revision der Angeklagten B.
31 1.
Die erhobenen Verfahrensrgen greifen aus den zutreffenden Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. Februar 2017 nicht durch.
32 2.
Die auf die Sachrge veranlasste materiellrechtliche Prfung des Urteils hat zum Schuldspruch wegen Beihilfe zum Bankrott und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
Die Verurteilung auch wegen Beihilfe zum Betrug hlt indes der revisionsgerichtlichen Prfung nicht stand, weil das Urteil - wie oben unter II.
2. bereits nher ausgefhrt - keine ausreichenden Feststellungen zur zugehrigen Haupttat des Angeklagten K. getroffen hat.
33 3.
Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung auch der fr sich gesehen rechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott in zwei Fllen und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 16 Fllen.
Wegen der tateinheitlichen Verurteilung auf Grund einer einheitlichen Beihilfehandlung kann ein isolierter Schuldspruch insoweit nicht in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 245/16).
34 Die getroffenen Feststellungen werden mitaufgenommen ( 353 Abs.
2 StPO), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
IV.
35 Fr die neue tatgerichtliche Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 36 1.
Sollte das neue Tatgericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Entscheidungen des Insolvenzgerichts - nmlich die Abweisung der Erffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (Tat 1) bzw. die Erffnung des Insolvenzverfahrens (Tat 50) - die Vermgensverfgung darstellen, wird es bei seiner Entscheidung zu bedenken haben, dass nach der Abweisung der Insolvenzerffnung mangels Masse die Einzelzwangsvollstreckung der Insolvenzschuldner weiterhin mglich ist (Schilken in Jaeger, Insolvenzordnung,  26 Rn.
6) und jedenfalls hinsichtlich Tat 1 die Schadensermittlung nach den Grundstzen der Vermgensgefhrdung zu erfolgen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 497/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 91; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, BVerfGE 130, 1 - 51, Rn.
174; Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
234; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  263 Rn.
159 mwN).
Zudem wird es in den Blick zu nehmen haben, ob die Tat sich noch im Stadium des versuchten Betrugs befand (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 1971 - 2 StR 238/71, BGHSt 24, 257; Tiedemann-LK, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
236).
37 2.
Bei der gem  283 Abs.
1 und 2 StGB fr die tterschaftliche Begehung erforderlichen Pflichtenstellung als Schuldner handelt es sich um ein besonderes persnliches Merkmal gem  28 Abs.
1 StGB (BGH, Beschlsse vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115-118 und vom 22. Januar 2013 - 1 StR 233/12; MKo-StGB/Radtke/Petermann, 2. Aufl.,  283 Rn.
80).
Das neue Tatgericht wird daher, sofern es erneut zu einer Verurteilung der Angeklagten B. wegen Beihilfe zum Bankrott gelangt, die in  28 Abs.
1 StGB vorgesehene Strafrahmenverschiebung in den Blick zu nehmen haben.
38 3.
Eine neue nachtrgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Stade vom 26. Juli 2011 (31 Ls ) in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Stade vom 6. Dezember 2012 (10 Ns ), welches seit dem 14. Dezember 2012 rechtskrftig ist, kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der frheren Verurteilung begangen worden sind.
Fr die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an (BGH, Beschluss vom 18. August 2015 - 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305; LK-Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
9).
Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beitrge zur Sozialversicherung ist aber erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners.
Feststellungen hierzu fehlen bisher (BGH, Beschlsse vom 27. September 1991 - 2 StR 315/91, wistra 1992, 23 und vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn.
41).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 75 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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